Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter den

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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barbara müller
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Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter den

Beitrag von barbara müller »

Nagel, mit welchem Recht eigentlich?
Dass die GKVs nicht Willens waren ihren Mitgliedern davon zumindest die Zusatzbeiträge zurück zu zahlen, ist/war natürlich eine Unverschämtheit aber von den 30 Mrd. nur 10 dem Bahr für seine Pflegereform zuzugestehen und den Rest dem Bundeshaushalt zuzuführen ist doch eine Ungeheuerlichkeit. Das kommt ja schon einer staatlichen Enteignung gleich oder wie soll man das sonst verstehen?
MfG b.m.

Tastenspitz
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von Tastenspitz »

Gibt´s da ne Quelle für...?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Chavah
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von Chavah »

In der Tat verhandeln Gesundheits- und Finanzminister. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass der Bund die Kassen ständig und immer unterstützt hat, also Geld reingeschossen hat. Ob dieses Geld "zurückgeholt" werden kann, das vermag ich nicht abzuschätzen. Aber von "unter den Nagel reißen" kann da wohl kaum die Rede sein.

Chavah

mailo
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von mailo »

Das hört sich aber ganz anders an:
...liefen darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.

Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken...
Quelle: Spiegel, Bericht vom 10.03.

Alles nur Plan, vielleicht, oder doch nicht?

Aber er holt sich das nicht was da ist, sonderen gibt nur weniger dazu, was allerdings verständlich ist.

JD
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von JD »

Wie wäre es denn, wenn mit den Überschüssen die aufgrund der Budgetierung einbehaltenen Honorare der Leistungserbringer für geleistete Behandlungen in tatsächlicher Höhe ausgezahlt werden?
Klingt zwar nicht populär, wäre aber gerecht.

Ronny1958
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von Ronny1958 »

M.E. sollten die Überschüsse dafür verwendet werden, die Niederlassung von prakt. Ärzten im ländlichen Raum attraktiver zu machen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

doree
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von doree »

Das sehe ich auch so.

windalf
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von windalf »

Ronny1958 hat geschrieben:M.E. sollten die Überschüsse dafür verwendet werden, die Niederlassung von prakt. Ärzten im ländlichen Raum attraktiver zu machen.
Weiter auf der Ausgabenseite zu schrauben ist keine gute Idee... Die Einnahmeseite wird einfach per Beschluss erhöht (und früher oder später bricht das allen das Genick)... Erhöhungen auf der Ausgabenseite zu zementieren ist eine gefährliche Sache nur weil es gerade mal kurzfristig gut läuft...

Warum nicht einfach in guten Jahren sparen und in schlechten davon leben, statt immer wenn gerade was da ist das "vermeintlich sinnvoll" rauzupfeffern und dann in schlechten Jahren die Schulden hochtreiben. Wozu das führt wissen wir doch alle... (OK man kann jetzt argumentieren die anderen (Griechen) machen das sowieso und wer nicht mitspielt ist am Ende der Dumme. Den Bach runter geht es am Ende sowieso, warum dann nicht so lange es läuft auf Kosten der nächsten Generation leben)
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Klein-Fritzchen
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Re: Schäuble reisst sich den Mrd. Überschuss der GKVs unter

Beitrag von Klein-Fritzchen »

windalf hat geschrieben: ...
Warum nicht einfach in guten Jahren sparen und in schlechten davon leben...
Ja, das ist die spannende Frage. Offenbar ist das, wie man an den Beiträgen hier sieht, in dieser Republik nicht möglich, und es wird uns auch irgendwann das Genick brechen.
Sobald irgendwo Geld übrig ist, werden die Leute unruhig. Sie können offenbar kein Geld sehen?!
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

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