Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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carn
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von carn » 02.05.12, 07:02

PurpleRain hat geschrieben:
carn hat geschrieben:Die Reaktion der Salafisten ist erschreckend, aber die Logik des 166 ist auch erschreckend.
Da sind Sie aber auf dem Holzweg.
Der § 166 ist nicht das Problem: Das Gericht konnte wohl keine Voraussagen über den öffentlichen Frieden machen.
Somit hat es wohl eher festgestellt, dass die Karikaturen keine Beschimpfungen i.S. des § 166 sind.
Damit können die Salafisten soviel Randalieren wie sie wollen - am Tatbestand des § 166 StGB fehlt immer noch die "Beschimpfung".
Soweit ich sehe, habe ich immer erwähnt die Bedingung "Beschimpfung" erwähnt. Wenns keine Beschimpfung ist, dann hilft das Randalieren nicht.
PurpleRain hat geschrieben: Möglicherweise verstehen sie aber unser Rechtsstaatsprinzip nicht.
Es wäre doch ein schlechter Rechtsstaat, wenn sich mit Strassengewalt Recht machen ließe.
Da sie keinen Fehler in meinen Aussagen aufzeigen, ist mir unklar, worin ich unseren Rechtsstaat missverstehe.

Und der 166 isst genauso, dass sich mit Strassengewalt das Recht machen lässt.
Obs eine Beschimpfung ist, kann man zwar mit Strassengewalt dem Gericht nicht vorschreiben, aber wenn das Gericht eine Beschimpfung sieht und die Beschimpfung führte zu Strassengewalt, dann muss das Gericht verurteilen, wenn nicht irgendwelche entschuldigende Gründe vorliegen.
Folglich liegt es, wenn eine Beschimpfung vorgefallen ist, die auch von einem Gericht mutmasslich später so gesehen wird, erheblich in der Hand der Beschimpften, ob der Straftatbestand erfüllt ist oder nicht.

(Die ursprüngliche Idee dahinter war wohl mal, dass Beschimpfungen, die so übel sind, dass der Betroffene gar nicht anders kann, als mit Gewalt zu reagieren, verboten sind. Wenn Menschen aber solche Tiere sind, die mit einem pawlowschen Reflex auf beleidigende Aussagen und Bilder reagieren, dann ist es fraglich, wie der Mensch mit seinen sonstigen Freiheiten zu Recht kommen sollte. Deswegen finde ich diesen gedanken falsch.)

PurpleRain
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von PurpleRain » 02.05.12, 07:26

carn hat geschrieben:
PurpleRain hat geschrieben:Möglicherweise verstehen sie aber unser Rechtsstaatsprinzip nicht.
Da sie keinen Fehler in meinen Aussagen aufzeigen, ist mir unklar, worin ich unseren Rechtsstaat missverstehe.
Mit "sie" hatte ich die Salafisten gemeint. Hätte ich Sie, carn, gemeint, hätte ich das "sie" großgeschrieben.
Die Großschreibung ist nützlicher als man gemeinhin denkt.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

curry
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von curry » 03.05.12, 03:39

Warum musste auch Religionfreiheit ins GG?
Es hätte doch gereicht, wenn es nur geheissen hätte: Die ungestörte private Religionsausübung wird gewährleistet, öffentliche Ausübung ist verboten.

Hafish
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von Hafish » 03.05.12, 06:01

Ironie-Schild vergessen?
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Caesar
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von Caesar » 05.05.12, 23:56

Heute wurden bei einer Demo zwei Polizisten mit Messerstichen verletzt und viele weitere mit Steinen beworfen.
So etwas ist einfach nur erschreckend:
http://www.wdr.de/tv/aks/sendungsbeitra ... n_bonn.jsp

DaChris77
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von DaChris77 » 06.05.12, 01:10

Da demonstrieren die Muslime gegen die Karrikaturen und lügen der Welt vor sie seinen friedliebende Menschen um kurz danach die Polizei mit Steinen und Flaschen zu bewerfen.

Ich wäre dafür dass die Polizei in diesen Fällen scharfe Munition benutzen dürfte, dann gäbe es wohl einmal einen grossen Aufschrei, aber zukünftige Demonstranten würden sich überlegen sich so zu benehmen und die Polizei anzugreifen.

Aber in NRW wird so was ja nie passieren, da sitzen ja schon genug von denen in höheren Positionen.

Zudem wäre es hilfreich alle beteiligten Personen incl. aller Familienangehörigen per sofort und unwideruflich des Landes zu verweisen und falls Vermögen besteht dieses zu konfiszieren. So gehen die Muslime ja in ihren "Machtbereichen" mit Andergläubigen (Bezeichnungen ->"Ungläubige, Rechtsfreie, Verbrecher") um.
Sollte einer von denen D Staatsbürger geworden sein, sollte ihm dies auch aberkannt werden.

Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublick in dem der Deutsche selbst nichts mehr zu melden hat und von "Zuwanderern" regiert wird. Wen wundert es da wenn die "Rechten" so viel Zuspruch bekommen. Die sind ja die einzigen die versuchen etwas dagegen zu unternehmen. Alle anderen haben entweder Angst poder predigen Multi-Kulti und Unterordnung der eigenen Bevölkerung gegenüber der Zuwanderer.

Wenn die so weiter machen gibt es wohl wirklich in naher Zukunft wieder so einen kleinen "Schnauzer" der "aufräumt" und dann schreien alle: Wie konnte DAS nur passieren.... und die halbe Welt fällt wieder über D her, ausgenommen der Staaten denen es genau so ging.
Griechenland macht es ja vor und Frankreich folgt.
Ich bin mal gespannt wie die Wahlen morgen in Greece verlaufen. Die Rechten werden wohl viel Zuspruch bekommen und die anderen Parteien reiben sich die Augen und fragen: Wie konnte DAS nur passieren... was machen DIE (das Volk) falsch....

flokon
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von flokon » 07.05.12, 10:42

Am besten alle in die Schweiz schicken :P

Davon ab dürfte das ausweisen von deutschen Staatsbürgern recht schwierig werden, da viele konvertierte Deutsche zu Islamisten werden.

Aber ehrlich wieso juckt das Auswanderer, was wir so in Deutschland anstellen?

mailo
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von mailo » 07.05.12, 11:22

Nicht Auswanderer, -> Insolvenzflüchtling!

carn
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von carn » 07.05.12, 12:50

DaChris77 hat geschrieben:Da demonstrieren die Muslime gegen die Karrikaturen und lügen der Welt vor sie seinen friedliebende Menschen um kurz danach die Polizei mit Steinen und Flaschen zu bewerfen.

Ich wäre dafür dass die Polizei in diesen Fällen scharfe Munition benutzen dürfte, dann gäbe es wohl einmal einen grossen Aufschrei, aber zukünftige Demonstranten würden sich überlegen sich so zu benehmen und die Polizei anzugreifen.
Sobald jemand versucht jemand anders zu töten (was hier ja der Fall sein könnte, die STA ermittelt wegen Mordversuch) darf die Polizei auch Schusswaffen auch gegen Menschenmengen einsetzen, wenn nichts anderes hilft. Auch das Werfen von Steinen könnte - zumindest auf kurze Distanz gegen ungerüstete - einen Schusswaffengebrauch legitimieren.
Theoretisch dürfte die Polzei das also schon.
DaChris77 hat geschrieben: Aber in NRW wird so was ja nie passieren, da sitzen ja schon genug von denen in höheren Positionen.
Praktisch natürlich nicht, da die Öffentlichkeit grundsätzlich davon ausgeht, dass wenn jemand erschossen wird, dass das ein Grund betrübt zu sein und jemand anders als dem Toten die Schuld in die Schuhe zu schieben.

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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von DaChris77 » 07.05.12, 14:07

Spätestens hier hätte ich als Polizist in Notwehr gehandelt, aber dann müsste ich ja um das Leben meiner Familie fürchten.

http://www.bild.de/news/inland/salafism ... .bild.html

Unsere lieben, friedlichen Einwanderer..


DaChrisi der kein Insolvenzflüchtling ist sondern SCHULDENFREIER Privatier und ab morgen mit Wohnsitz in Deutschland :)

Caesar
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von Caesar » 07.05.12, 16:14

Jetzt möchte ich doch mal wissen, wieso mein Beitrag gelöscht wurde?

Darf man hier nichtmal mehr über Rechtsangelegenheiten diskutieren und Gründe liefern, warum die ein oder andere rechtliche Entscheidung nicht sinnvoll sein kann?



Wenn hier im Vorraus der Kniefall gemacht wird, weil man glaubt, auch eine rechtliche Diskussion und eingebrachte Argumente könnten mit 0,001 % Wahrscheinlichkeit die angesprochene Zielgruppe über die das Thema hier ja handelt, auf die Barikaden bringen, dann finde ich das fehlende Rückgrat der Moderatoren hier um den Rechtstaat und das ihm zugrunde liegenden freie Diskussionsrecht zu stärken, äußerst schwach. In meinem Beitrag befand sich nämlich nichts, was man beanstanden könnte.


Verärgert über diesen Kniefall im Vorraus,
euer Caesar

windalf
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von windalf » 07.05.12, 16:19

@Caesar

Der Grund war vermutlich eher, dass mal wieder das Forum die Grätsche gemacht hat und damit seinen eigenen Zensuralgorithmus folgt... :wink:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

carn
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von carn » 07.05.12, 20:02

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31824.html

Was für ätzend schlechter Journalismus. Die einen werfen Steine, schlagen mit Holzlatten und stechen mit Messern und die anderen - zeigen Bilder. Aber nee, sie sind sich ähnlich, führen einen Kleinkrieg, fordern gemeinsam mit einem Privatkrieg den Staat heraus.

Zum Glück scheint unsere Justiz noch gehörig über spiegel niveau zu sein und kapiert, dass man gegen die vorgeht, die das Gesetz brechen.

Wobei wenn das nicht nur schlechter Journalismus ist, sondern da was dran ist:
"Als dann aber ein Demonstrant von einem anderen auf die Schulter genommen wurde, um die Mohammed-Karikaturen weithin sichtbar zu zeigen, brach die Gewalt aus, so Harry Kolbe, Pressesprecher der Bonner Polizei. "Pro-NRW hat das bewusst provoziert."

stellt sich tatsächlich die Frage nach stgb 166. Wenn jemand bewusst provoziert und diese Provokation zu Gewalt führt, reicht das schon für 166? Oder muss es eine Provokation sein, die nach herrschender Meinung und hiesigen Gegebenheiten tatsächlich nahezu untolerirbar ist?
(Was ja Mohammed Karikaturen hierzulande nicht sind, zwar sind sie vielleicht nicht politisch klug jedoch ist meines Wissens noch Meinung, dass die Muslime das auszuhalten haben.)

Hafish
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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von Hafish » 08.05.12, 06:13

Der Artikel hat ja gar nicht so unrecht. Er übersieht nur eine ganz wesentliche Sache - und die allein ist für mich bei der Beurteilung der Situation entscheidend:

Ansichten und Motivationen hin oder her, bei den bisherigen Auseinandersetzungen war es stets so, dass die PRO-NRW-Typen da einfach nur rumstanden mit den Plakaten, wohingegen die andere Seite schon mit Messern, Stahlschleudern und ähnlichem angereist ist und sich dann vor Ort auf eine dritte Gruppe gestürzt hat.

Wenn der Artikel da schreibt, beide Seiten würden gleich aggressiv auftreten, dann ist das schlicht und einfach gelogen. Vor Ort bestand das einzig "aggressive" Verhalten der Pro-NRW-Bewegung darin, dass sie mit den Bildern provoziert hat. Von Körperlicher Gewalt kann da keine Rede sein. Und was übrigens die Provokation angeht, so wird damit auf provokante Weise eine zumindest latent gewaltbereite Strömung des Islam kritisiert. Es ist schon urkomisch, dass diese Kritik dazu führt, dass eben diese Strömung in Deutschland erst deutlich zu Tage gefördert wird.

Und sollte es tatsächlich so sein wie von den Salafisten behauptet, dass "der Islam" auf das bloße Zeigen von Mohammed-Karikaturen oder auf Kritik an einzelnen Mitgliedern nur mit Rebellion reagieren kann, dann ist die Konsequenz für mich klar.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

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Re: Mohammed-Karikaturen in Deutschland verboten?

Beitrag von Ronny1958 » 08.05.12, 07:01

Und sollte es tatsächlich so sein wie von den Salafisten behauptet, dass "der Islam" auf das bloße Zeigen von Mohammed-Karikaturen oder auf Kritik an einzelnen Mitgliedern nur mit Rebellion reagieren kann, dann ist die Konsequenz für mich klar.
Nur dass für diese Konsequenz vordergründig die leidige Glaubensfreiheit im Wege zu stehen scheint.

Ob die salafistische Gewalt dann tatsächlich noch vom Art. 4 GG gedeckt wird, wage ich allerdings ganz stark zu bezweifeln.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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