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Vielfaches Stimmgewicht bei Wahlen durch Umziehen

Verfasst: 04.06.12, 16:07
von Stephan1
Wie wird eigentlich verhindert, dass Leute ständig umziehen und somit praktisch an allen Landtagswahlen teilnehmen und damit 10-16-faches Stimmgewicht im Bundesrat haben? Formal ist es ja so, dass man bei Wegzug aus einer Gemeinde in ein anderes Bundesland mit dem Tag des Umzuges sämtliche Wahlrechte (bis auf Bundestags- und Europawahl) verliert. Praktisch sieht es aber so aus, dass man weiterhin im Wählerverzeichnis steht und erst wenn man sich am neuen Wohnort anmeldet und die daraufhin erstellte Abmeldung bei der alten Gemeinde eintrifft, man aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird, was aber wenig nützt, wenn die Wahl schon war und der Betreffende seine Stimme abgegeben hat. Wir wir alle wissen, kann man sich auch rückwirkend anmelden, eigentlich nur zwei Wochen, in der Praxis aber auch mehrere Monate.

Folgendes Beispiel ("völlig fiktiv" natürlich):

Der Wahlberechtigte W ist seit dem 15.12.2010 mit Hauptwohnsitz in Koblenz gemeldet und wohnt dort auch tatsächlich. Am 15.02.2011 zieht er nach Bremen um, allerdings ohne dies den Behörden mitzuteilen. Am Stichtag 20.02.2011 wird er daher von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Koblenz für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 eingetragen. Am Wahltag besucht er seine Eltern in Rheinland-Pfalz und geht zusammen mit ihnen dort wählen.

Am 01.04.2011 sucht er das Bürgeramt in Bremen auf, um sich in der Stadt anzumelden. Laut eigenen Angaben wohnt und schläft er seit dem 15.02.2011 in Bremen, er wird daher rückwirkend zum 15.02.2011 angemeldet. Böse wegen der "verspäteten" Anmeldung ist man ihm dort nicht. Im Gegenteil, das Bürgeramt war überlastet und die Mitarbeiter froh über jeden Bürger, der dort nicht erschienen ist. Am 05.04.2011 geht im Einwohnermeldeamt der Stadt Koblenz die Rückmeldung aus Bremen ein, dass Bürger W seit dem 15.02.2011 in Bremen seinen Hauptwohnsitz hat. Er wird aus dem Melderegister der Stadt gestrichen. Am Stichtag 17.04.2011 wird er als seit über drei Monaten in Bremen wohnhafter Deutscher von Amts wegen in das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl am 22.05.2011 eingetragen. An der Landtagswahl nimmt er teil.

Nun hat W also innerhalb von zwei Monaten an zwei Landtagswahlen in Deutschland teilgenommen, obwohl durch die Landeswahlgesetze eigentlich eine dreimonatige Karenzzeit vorgesehen ist. In Gedankenexperimenten ist diese Vorgehensweise sogar auf Landtagswahlen, die mit einem Abstand von zwei Wochen stattfinden, übertragbar. Wie dem auch sei, ab 3 Monaten Zeitdifferenz ist es aber ganz legal und ohne Trickserei möglich, an beiden Landtagswahlen teilzunehmen. Dadurch kann jemand durch geschicktes Umziehen sein Stimmgewicht im Bundesrat vervielfachen. Das kann doch nicht rechtens sein!?

Re: Vielfaches Stimmgewicht bei Wahlen durch Umziehen

Verfasst: 05.06.12, 09:32
von juggernaut
der aufwand, das zu verhindern (und nicht in konflikt mit art. 11 GG zu kommen), dürfte den nutzen deutlich übersteigen.

Re: Vielfaches Stimmgewicht bei Wahlen durch Umziehen

Verfasst: 05.06.12, 09:47
von mailo
Ich hätte das gerne mal vorgerechnet bekommen um wie viel sich das Stimmengewicht so erhöht wenn das 100 Leute so machen.

Könnte der TE das vielleicht machen?

Dann sieht man wie sehr das Ergebnis verfälscht werden könnte.

Re: Vielfaches Stimmgewicht bei Wahlen durch Umziehen

Verfasst: 08.06.12, 14:07
von Andreas Hüttig
Wenn man jetzt mal nur die "kleineren" Bundesländer mit 4 oder weniger Stimmen im Bundesrat berücksichtigt und eine eigene Partei auf 5% kommen will und jedesmal geschlossen umzieht (außer den Abgeordneten evtl), würde man mit 200.000 Menschen umgerechnet ca 3,7 Stimmen im Bundesrat kontrollieren können. Bei 80 Mio. Einwohnern in der BRD und 69 Stimmen im Bundesrat ist das schon eine Übersteigerung von mehr als 1:21. Wobei die Bremer per se schon auf 1:6 kommen, wirklich gleichmäßig verteilt ist das ganze also eh nicht. Vor allem im Hinblick auf die Armen Nordrheinwestfahlen, die ein 3:1 Verhältnis gegen sich haben (sprich 18 NRWler entsprechend einem Bremer oder 61 NRWler einem der 200k umherziehenden).

Re: Vielfaches Stimmgewicht bei Wahlen durch Umziehen

Verfasst: 08.06.12, 14:14
von juggernaut
200k umzüge alle 4-5 jahre freuen ein paar branchen oder den fiskus: die umzugsbranche, wenn tatsächlich umgezogen wird, den fiskus, wenn nur "umgemeldet" wird und deshalb OWi´s vorliegen, die dann nur noch verfolgt werden müssen. nicht nur akademisch interessant die frage, wo diese 200k denn hinziehen ...