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recht.de • Thema anzeigen - Überwachung-wo ist unsere Regierung?
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BeitragVerfasst: 29.06.13, 16:08 
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Da erfahren wir aus den Medien dass unsere Kommunikation belauscht wird, dass unsere Bürgerinnen und Bürger alle als potentielle Terroristen gehandelt werden und was tut unsere Regierung? Nix! Schleichsend hat Änschie hier schon DDR Zustände eingeführt nur die positiven Errungenschaften wie grüner Pfeil und Kitas, die wurden gestrichen. Ich unterstelle also mal mangels öffentlicher Kommentare, dass unsere Regierung damit einverstanden ist wenn wir alle totalüberwacht werden uns unser Verhalten analysiert und gespeichert wird.
Schützt unser Staat noch die Würde seiner Bürgerinnen? Dürfen wir noch frei unsere Meinung äußern? Was ist aus "Land of the free" unseren Verbündeten geworden? Eigentlich müssten wir Menschen die aus den USA flüchten politisches Asyl gewähren. Immerhin drohen dort Folter und unfaire Gerichtsverfahren. politisch Andersdenkende werden verfolgt oder verschwinden in Camps die es nicht gibt wie Guantanamo.
Wann kann man sich auf Artikel 20 berufen? Aha ja, niemals! So lange eine gewählte Regierung da ist, kann man theoretisch irgendwie anderweitige Abhilfe schaffen, ist ein Diktator da, gibt es Artikel 20 nicht mehr.
Ist das der Einzige ausschließlich Ethisch/Moralische Artikel in unseren Gesetzen?
Wo ist also unsere Regierung? Sind die noch da oder ist Artikel 20 schon abgeschafft?

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"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw


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BeitragVerfasst: 29.06.13, 17:06 
1. Was soll Änschie denn tun? Kriegsandrohung? Sanktionen? Ausschluss aus der UNO, NATO?
2. Den Grünpfeil gibt es noch, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCnpfeil
3. "Ich unterstelle mal..." ist in 98% der Fälle falsch unterstellt (Erfahrungswert).
4. Barack Obama verspricht (wenn auch bislang vergeblich), Guantanamo zu schließen. Von einer Leugnung kann also keine Rede sein.

Warum sollte Artikel 20 abgeschafft sein? Nur weil wir überwacht werden? Weiß eigentlich jemand, was genau überwacht wird? Wenn nicht, macht die Diskussion keinen Sinn.


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BeitragVerfasst: 29.06.13, 17:21 
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Oktavia hat geschrieben:
Da erfahren wir aus den Medien dass unsere Kommunikation belauscht wird, dass unsere Bürgerinnen und Bürger alle als potentielle Terroristen gehandelt werden und was tut unsere Regierung? Nix! ...
Was genau soll die Bundesregierung tun, wenn die Daten in der USA oder GB abgegriffen werden?

Für den Selbstdatenschutz ist immer noch der Bürger/die Bürgerin selbst verantwortlich. ;-)


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BeitragVerfasst: 29.06.13, 17:53 
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Ist hier als Bürger Deutschlands eigentlich der Gang vor den EGMR möglich, was GB betrifft? Wie wäre hier die Rechtswegerschöpfung? Müsste ich mich erst von einem englischen Gericht aus durchklagen? Ach Gott, ich bin im Angelsächsichen Recht mit den ganzen Präzedenzfällen echt superblank... Hat da hier einer Ahnung von?


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BeitragVerfasst: 29.06.13, 21:07 
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kingofthehill hat geschrieben:
Ist hier als Bürger Deutschlands eigentlich der Gang vor den EGMR möglich, was GB betrifft? ...
Es müsste m.E. zunächst geklärt werden, wer die Gesetzgebung bezüglich des Internet hat. ;-)


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BeitragVerfasst: 30.06.13, 09:56 
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Themenstarter
Was Änschie tun sollte? Tja, was tut eine Regierungscheffin wenn sie davon hört dass ihre Bevölkerung von "befreundeten" Staaten überwacht wird?
Erste Reaktion vielleicht Empörung (not amused)? Erhobener Zeigefinger "dududu" Aufklärung fordern?

Es glaubt doch auch niemand ernsthaft, dass es um Bekämpfung des Terrors geht, oder? Ein wichtiger Punkt bei dieser Überwachung wird Industriespionage sein. Vor allem kleine und Mittelständische Betriebe nutzen wenige Schutzmechanismen. Ein anderer Punkt könnte Analyse der staatlichen Infrastruktur sein.
Es haben ja sogar Ampelsteuerungen und Blitzer eine Mailadresse :shock:

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:

Für den Selbstdatenschutz ist immer noch der Bürger/die Bürgerin selbst verantwortlich. ;-)

Dieser Selbstdatenschutz hilft aber nur bedingt gegen Geheimdienste. Und ich behaupte mal, das es kaum möglich ist heute auf das Internet zu verzichten. Mein Kind bekommt Hinweise zu Klassenarbeiten nur per Mail und ohne Internetrecherche sind Referate nicht mehr zu stemmen. Leseaufgaben worden über eine Internetseite erledigt wo sogar Punkte vergeben werden.
So bald man jedoch das Internet betritt, wird man überwacht. Mails könnte man verschlüsseln... wenn denn jemand damit umgehen könnte und wenn es das Vertrauen gäbe dass es dort keine Hintertür gibt.

Das Problem an der Überwachung ist ja nicht dass jetzt die NSA weiß das Oktavia mit ihrer Freundin über die intimen Detaills der letzten Affaire mailt sondern dass Oktavia den Kontakt zu der Freundin ggf abbricht weil deren Cousin 5. Grades ja irgendwie komisch ist und wenn der ein Terrorist wäre würde Oktavia ebenfalls in Visier der Fahnder... da gibt man doch seine Freundschaften lieber auf und äußert sich auch nicht mehr auf Recht.de weil auch hier bestimmt mitgelesen wird. Von wegen das waren die Chinesen die hier das Forum vor einiger Zeit zum Absturz brachten 8) Das waren als Chinesen getarnte Engländer :evil:

Und Mutti schweigt immer noch!

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BeitragVerfasst: 30.06.13, 13:00 
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Oktavia hat geschrieben:
Da erfahren wir aus den Medien dass unsere Kommunikation belauscht wird, dass unsere Bürgerinnen und Bürger alle als potentielle Terroristen gehandelt werden und was tut unsere Regierung? Nix!


Die EMpörung ist völlig berechtigt.
Eigentlich müsste die Regierung sofort den BND-Chef entlassen. Wie kann es sein, dass unsere Regierung erst aus den Medien davon erfährt und nicht durch Wanzen, die der BND bei der NSA platziert hat? Oder sollte der BND so eine Gurkentruppe sein, dass die es nicht mal schaffen einen Doppelagenten bei allen befreundeten Diensten einzuschleußen? Und warum haben wir nicht ähnlich viele Daten über US-Bürger oder was intelligenter wäre - über die Bürger arabischer Staaten?


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BeitragVerfasst: 30.06.13, 13:13 
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carn hat geschrieben:
...
Und warum haben wir nicht ähnlich viele Daten über US-Bürger oder was intelligenter wäre - über die Bürger arabischer Staaten?
:ironie: - Anfang -
Wer sagt denn, dass die Bundesrepublik keine über Daten von US-Bürgern oder von Bürgern aus anderen Staaten verfügt?

Schließlich gab es in Deutschland mal die Stasi und die Gestapo.
:ironie: - Ende -


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BeitragVerfasst: 30.06.13, 13:28 
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Themenstarter
Mein Virenprogramm schlägt zur Zeit an wenn ich auf Recht.de bin 8) Könnte am Amerikanisches-Suchprogramm-Banner liegen?
Vielleicht hätte Oktavia doch nichts gegen Amerika und England schreiben sollen?
Passt auf euch auf :shock: nicht dass wir uns in einem Amerikanischen Geheimgefängnis wiedertreffen.

Der Einzige Grund den ich mir vorstellen kann warum unsere Kanzlerin zur Zeit nichts sagt ist, dass unsere Regierung seit langem von der Überwachung weiß. :evil:

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BeitragVerfasst: 30.06.13, 13:35 
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Die Bundesregierung hat Stellung -auch schon am Do im Bundestag- genommen und äussert sich z.B. auch Heute. Die Äußerungen der Fachminister ist eindeutig.

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Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 30.06.13, 14:05 
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Oktavia hat geschrieben:
... Der Einzige Grund den ich mir vorstellen kann warum unsere Kanzlerin zur Zeit nichts sagt ist, dass unsere Regierung seit langem von der Überwachung weiß. :evil:
und: "US-Geheimdienst spionierte selbst die Kanzlerin aus"

So schützt sich die USA vor Terrorverdächtige, denn schließlich kommt die Kanzlerin aus der ehemaligen DDR. ;-)


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BeitragVerfasst: 30.06.13, 16:14 
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Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
und: "US-Geheimdienst spionierte selbst die Kanzlerin aus"


Nu, dann werden sie wohl was gegen "Mutti" in der Hand haben. Sex and Crime?

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BeitragVerfasst: 30.06.13, 16:39 
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Oktavia hat geschrieben:
... Sex and Crime?
Crime? - vielleicht, aber das andere? :devil: :oops:


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BeitragVerfasst: 30.06.13, 17:51 
Oktavia hat geschrieben:
Es glaubt doch auch niemand ernsthaft, dass es um Bekämpfung des Terrors geht, oder? Ein wichtiger Punkt bei dieser Überwachung wird Industriespionage sein.


Nein, sicher hast du recht, aber Industriespionage? Macht das da wirklich Sinn, meine Mails zu überwachen, ohne - wenn denn wenigstens das stimmen sollte :? - deren Inhalt zu kennen? Das scheint mir vor allem übertriebene Prophylaxe zu sein. Panik, weil hinter jedem Bit ein Terrorist oder sonst ein Rüpel stecken könnte. Das wäre mir als Geheimdienstchef zu viel Arbeit, wenn ich ehrlich bin.

Aber Angst davor, in einem Spezialgefängnis zu landen, habe ich nicht. Selbst mein Bruder wurde nicht verhaftet, als er mal versuchte, auf der A111 die amerikanische Außenministerin zu überholen. :mrgreen:


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BeitragVerfasst: 30.06.13, 18:00 
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Mount'N'Update hat geschrieben:
....
Nein, sicher hast du recht, aber Industriespionage? Macht das da wirklich Sinn, meine Mails zu überwachen, ohne - wenn denn wenigstens das stimmen sollte :? - deren Inhalt zu kennen?
...
Aufgabe der NSA ist u.a. der Schutz der heimischen Wirtschaft.


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