Überwachung-wo ist unsere Regierung?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Roni
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Roni » 26.10.13, 23:30

Zafilutsche hat geschrieben:Es bleibt interessant. Rice und Obama wollen von der Handyüberwachung der Kanzlerin also nichts gewusst haben.
Damit hätte also die NSA ein eigenleben entwickelt, welches mit den Enthüllungen des E.S. Eigentlich nur kollabierte.
alles klar, der Obama wird natürlich auch abgehört, er darf es nur net wissen 8)

Zafilutsche
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 26.10.13, 23:41

Als Präsidentschaftskandidat wird er ganz sicher zuvor hinreichend durchleuchtet worden sein. Ob mit oder ohne sein Wissen sei mal dahingestellt. Aber das ist ja kein Problem, welches uns Europäern tangiert.

Mount'N'Update

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Mount'N'Update » 27.10.13, 17:07

Wenn Frau Merkel tatsächlich seit 2002 bespitzelt wird, wusste Obama vielleicht wirklich nichts davon. Es wäre wahrscheinlich auch zu viel verlangt, den ganzen Murks, den Doubleyou verzapft hat, noch einmal auf Sinn und Unsinn zu prüfen. Ein Tritt in den Hintern wäre da effektiver und total unbürokratisch. :lol:

juggernaut
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von juggernaut » 28.10.13, 12:59

Zafilutsche hat geschrieben:Es bleibt interessant. Rice und Obama wollen von der Handyüberwachung der Kanzlerin also nichts gewusst haben. Damit hätte also die NSA ein eigenleben entwickelt, welches mit den Enthüllungen des E.S. Eigentlich nur kollabierte.
das ändert nichts daran, dass in guten demokratien derjenige die konsequenzen ziehen sollte, der das dann zu verantworten hätte.
OK, gute demokratie ... ist auch in D lange her, ich glaube der letzte war willy, seither sind immer andere schuld.


warum sollte es obama anders gehen als de maiziere? auch da dürfen wir mit einiger sicherheit annehmen, dass ihn die militärs (und die militärverwaltung) schön haben auflaufen lassen, ansonsten ist ja nicht zu erklären, weshalb ausgerechnet das verteidigungsministerium bei uns so ein schleudersitz ist. warum sollte das in den US-of-A anders sein? ich würde annehmen, die brauchen mal einen ordentichen kick in the ass, genau wie bei uns.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Heike19
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Heike19 » 04.11.13, 06:24

Frau Dr. Merkel kann nichts machen. Sie ist in der Zwickmühle. Einerseits will sie dem Volk beweisen, wie stark sie ist. Andererseits will sie aber sich es auch nicht mit den Amis verscherzen, da viele wirtschaftliche Interessen dahinter stecken. Egal wie sie es dreht und wendet sie hat keine Chance die USA und die Briten zu Sanktionenieren.

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 04.11.13, 14:34

Heike19 hat geschrieben:Frau Dr. Merkel kann nichts machen. Sie ist in der Zwickmühle. Einerseits will sie dem Volk beweisen, wie stark sie ist. Andererseits will sie aber sich es auch nicht mit den Amis verscherzen, da viele wirtschaftliche Interessen dahinter stecken. Egal wie sie es dreht und wendet sie hat keine Chance die USA und die Briten zu Sanktionenieren.
Ich sehe das etwas anders. Einem guten Freund kann und muß man sogar auf die Füße treten, wenn man fest davon ausgehen muß, dass dieser sich irgendwohin sich "vergallopiert". Die Gründe und Argumente müssen nur "nachvollziehbar" dargelegt werden. Nur wenn kein "Abkommen" und keine "Regeln" herrschen, müssen wirksame Maßnahmen her. Wie die nun aussehen könnten, im Falle eines Falles, nunja da könnte man trefflich diskutieren. Da aber davon auszugehen ist, dass nicht nur befreundete Staaten wissen möchten was hier so gedacht gemacht und diskutiert wird, sollten in jedem Fall die Daten sparsam und besser "gesichert" gelenkt und verarbeitet werden.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 08.02.14, 11:47

Es kommt Bewegung in die Sache, denn es soll zu
kommen.
[url=http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-ermittlungen-gegen-die-nsa,1472644,26127294.html]FR-Online[/url] (08. Feb. 2014) hat geschrieben:Berlin – Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der FR in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen diese einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden wird oder lediglich dagegen, dass deutsche Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört wurden.

Deputy
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 08.02.14, 17:37

Jaaaaaaaa, und ihm Rahmen der Ermittlungen werden dann die Verantwortlichen der NSA als Beschuldigte vorgeladen. Dummerweise werden sie dafür nichtmal ein müdes Lächeln übrig haben und das Verfahren einfach ignorieren. Dann gibts einen Aufschrei in Deutschland, man ist wieder empört und das wars. Und die Amis denken einmal mehr "Die spinnen, die Deutschen".

Wir sollten lernen uns wie ein richtiger Staat zu verhalten und nicht so einen Blödsinn veranstalten.

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Oktavia » 09.02.14, 11:47

Deputy hat geschrieben:Wir sollten lernen uns wie ein richtiger Staat zu verhalten und nicht so einen Blödsinn veranstalten.
Definier doch mal "richtiger Staat"
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Deputy
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 09.02.14, 12:19

Strafrechtliche Ermittlungen bringen in diesem Bereich nichts, da die "Täter" sowieso nicht belangt werden können. Und dass weiter gespäht wird- "No-Spy"-Abkommen hin oder her - liegt mE auf der Hand. Und es gibt genügend Länder, wo der BND genau das gleiche macht.

Wir haben uns aus Sicht der Amis zu oft gegen sie gestellt, um da wirklich als die engsten Freunde zu gelten. Eine Zweckpartnerschaft auf jeden Fall, wirklich dicke Freunde - nein.

Wir sollten mE unsere Energie nicht auf etwas verschwenden, wo eh nichts erreicht wird. Man sollte die Sache aufklären - und zwar nicht mit den relativ starren Regeln der StPO, sondern nach den Regeln des BNDG. Dann die Lücken stopfen und sich mal Gedanken machen, ob man vielleicht nicht auch mal die Amis abhört. Dass man eben sich eben die Infos besorgt, die man braucht bzw. haben will - zur Not auch von den Amis oder Briten.

So wie es jeder Staat auf der Erde macht - mit Ausnahme der Deutschen, die zwar jedem sagen wie Sch**ße sie ihn finden, dann aber trotzdem noch von dem lieb gehabt werden wollen und entsetzt sind, wenn das nicht der Fall ist.

§nix
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von §nix » 09.02.14, 12:32

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Es kommt Bewegung in die Sache, denn es soll zu
kommen.
Wer ist mutig genug gegen die Behauptung zu wetten, dass das ausgehen wird wie das Hornberger Schießen?

Das Ausspionieren jeglicher Information ist doch hierzulande bereits Gewohnheitsrecht, ich erinnere bloß an Echelon. Nichts, aber auch garnichts wird sich daran ändern, egal was uns der Herr "Yes we can" auch immer zusichern wird.
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 09.02.14, 16:26

Roni hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:Es bleibt interessant. Rice und Obama wollen von der Handyüberwachung der Kanzlerin also nichts gewusst haben.
Damit hätte also die NSA ein eigenleben entwickelt, welches mit den Enthüllungen des E.S. Eigentlich nur kollabierte.
alles klar, der Obama wird natürlich auch abgehört, er darf es nur net wissen 8)
Nun, da wir nun wissen dass die EU Beraterin von Obama nun von "anderen" ausländischen Kräften abgehört worden ist und die US Regierung gegen dritte am Wettern ist, kann aus Sicht der Amerikaner nichts besseres getan werden, als dass die eigenen Verbindungen "more safer" gemacht werden müssen und die eigenen Abhör/ fishing Möglichkeiten im Sinne eines "Wettrüstens" ausgebaut wird. Und an diesem "Wettrüsten" hat m.E. Europa bedauerlicherweise noch nicht teilgenommen. Wir brauchen alternative Techniken im Informationsausstausch.

Oktavia
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Oktavia » 09.02.14, 16:47

Zafilutsche hat geschrieben:Wir brauchen alternative Techniken im Informationsausstausch.
Trommeln? :mrgreen:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 09.02.14, 18:58

Oktavia hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:Wir brauchen alternative Techniken im Informationsausstausch.
Trommeln? :mrgreen:
... oder was? ... :devil:

Zafilutsche
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 09.02.14, 19:35

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Oktavia hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:Wir brauchen alternative Techniken im Informationsausstausch.
Trommeln? :mrgreen:
... oder was? ... :devil:
Entwicklungsaufträge mit sog. Tools wie Brainstorming können zu genialen Lösungsansätzen führen.
Ich behaupte sogar, das es einen Markt geben könnte, wenn man informationen selbstbestimmt lenken kann und somit nicht unter dem Ärmelkanal schickt. Es wäre halt eine andere Architektur zur Dateninformationslogistik erforderlich. ÜBRIGENS: Licht ist schneller als Schall und schneller als jede Taube!

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