Überwachung-wo ist unsere Regierung?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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hws
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von hws » 03.07.13, 21:07

heiße Milch hat geschrieben:Es geht nicht um das Wie und Warum, sondern um das Prinzip....
Und Sie wissen, was sich auf politischer und diplomatischer Bühne abgespielt hat? (bzw eben nicht auf offener Bühne! sondern in vertraulichen Gesprächen)? Letzteres ist meist wirkungsvoller, als öffentliche (gespielte) Empörung.
Kim Jong Un hat auch Raketenbasen an den Grenzen aufgebaut und Drohungen gegen die USA und Südkorea ausgestoßen - was hat's genützt? Was hat er damit bezweckt? - verkalkuliert in der Wirkung seiner öffentlichen Aktionen.
Die Freihandelszone hat er auch erstmal dicht gemacht - bis er merkte, daß ihm der entgangene Gewinn mehr schmerzte, als ihm diese Drohgebärde eingebracht hat.

Ich bin davon überzeugt, daß es Gespräche zwischen Merkel, Obama und David Cameron gibt. Nur werden wir einfachen Bürger sicher nicht (alle) Details/ Ergebnisse erfahren (wie bei anderen Regierungsgeheimnissen auch)

Nein, ich finde es nicht OK, wenn man meine Schlüpferschublade durchwühlt, weil ich ja nichts zu verbergen habe. Nur verlinke ich meine Schlüpferschublade nicht ins Internet. Bei dem Social Network (was hier immer anonymisiert wird) bin ich auch nicht - und meine Überweisungen reiche ich per Papier bei meiner Sparkasse ein. Kontonummer und Abbuchungserlaubnis bestehen auch nur für wenige seriöse Geschäftspartner (Stadtwerke, Straßenverkehrsamt - ob die seriös sind weil=Staat=besch... seine Bürger.. können wir diskutieren :wink: )

Terroristen, die nicht verschlüsselte Informationen übers Internet austauschen, sind (glücklicherweise) einfach blöde.

Genauso blöde, wie User, die privateste intime Informationen freiwillig ins Internet stellen. Ja, "Geld-zurück-Punkte" sammel ich auch nicht. Für die paar verdiente Cent meine Einkaufsgewohnheiten offenlegen ...? Bestenfalls anonyme "Rabattmarken" - obwohl sich das meist auch finanziell nicht lohnt. Sollte ich tatsächlich ein gegen "Treuepunkte" wesentlich verbilligtes Produkt erwerben wollen, frage ich in meinem Stammgeschäft den Geschäftsführer: "ich brauch mal 25 Treuepunkte". Und die krieg ich dann auch bei einem 99Cent Einkauf.

Einen Großteil der intimsten persönlichen Informationen geben viele Leute inzwischen freiwillig raus. :twisted:

Wer allerdings wegen terroristischer Aktivitäten ins Netz des Staatsschutzes geraten ist, hat auch bei Internetabstinenz keine Chance. Da haben die noch ganz andere Möglichkeiten.

hws

Oktavia
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Oktavia » 03.07.13, 22:27

hws hat geschrieben:Ich bin davon überzeugt, daß es Gespräche zwischen Merkel, Obama und David Cameron gibt. Nur werden wir einfachen Bürger sicher nicht (alle) Details/ Ergebnisse erfahren (wie bei anderen Regierungsgeheimnissen auch)
Aber genau dieses Vorgehen macht unzufrieden, jedenfalls mich. Das ist ähnlich wie Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit (also auch der Opfer und Zeugen).
Noch problematischer ist doch dass irgendwie klar ist dass unsere Regierung davon wusste und das Vorgehen billigt. Die eigenen Nachrichtendienste und Polizeibehörden dürfen selbst ja nicht an die Daten und da ist es doch bequem die von Freunden zu bekommen :shock:
Diese Regierungen trauen niemanden, am wenigsten ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Plastiksprengstoff, C4, Kalaschnikow, Djihad, Bombe, Explosion, Massaker
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Ronny1958
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 04.07.13, 06:17

Meine bescheidene Meinung:

Man(n)/ Frau sollte sich für nicht soo bedeutend halten, dass seine Daten irgendwen interessieren können sollten.

Selbst wenn ich zukünftig alle Mails mit der Signatur "Obama ist ein W...er" oder "Ich vollende was bei nineeleven nicht zu Ende gebracht worden ist" versehe, werde ich weiterhin beruhigt schlafen gehen können.

Denn a) ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass gerade diese Mails abgegriffen werden und b) ist mir das sch...egal, ob mich die CIA mag oder nicht. AUch die NSA kann mich mal.

Solange ich nicht in die Heimat von Gammel Mac Börger fahre, wird mir kaum etwas passieren können.

Denn ich halte mich für derart unbedeutend in diesem Zusammenhang, dass meine Meinung bei den Spionen kaum gefragt sein wird.
Heute interessiert Niemanden ernsthaft was Frau Oktavia im Recht-Forum geschrieben hat, wenn Oktavia morgen zur Kanzlerin gewählt wurde, wäre das für Viele interessant.
Naja, nach zwei Wahlperioden Anschie wirds wieder Zeit für einen Mann also calmdown.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Zafilutsche
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 04.07.13, 08:59

Ronny1958 hat geschrieben: Denn ich halte mich für derart unbedeutend in diesem Zusammenhang, dass meine Meinung bei den Spionen kaum gefragt sein wird.
Schließlich legten die Beamten der verdutzten Jana einen Ausdruck der gesamte SozialNetwork-Korrespondenz mit ihrem Gast-Vater vor. Ihr Vorwurf: Die junge Frau wolle illegal in den Staaten arbeiten. Die Behörden hatten Janas private Nachrichten im ­Sozialen Netzwerk ­offenbar über Wochen mitgelesen. Einreisen durfte Jana nicht. Der nächste Flieger brachte die 18-Jährige zurück nach Deutschland.
Diese Studentin war sicher auch dieser Meinung, dass Ihre Persönlichen Daten uninteressant für Spione sind.
Immerhin waren die persönlichen Informationen dann zur Überraschung der Studentin doch so wichtig, dass diese Abgefangen, Gespeichert gelesen und ausgedruckt wurden und so ihre Lebensplanung Rucki-Zucki ändern musste. (Ich unterstelle mal, dass es sich bei der Studentin um keine "Terroristin" gehandelt hat).
Aber wer weiß schon wie wir Menschen und wie die Gesellschaft sich verändern werden. Heute könnte man noch überzeugter "Liberaler" sein und morgen schon ein Terrorist.
That's only a joke!
:ironie: Hoffentlich habe ich jetzt mit meiner letzten Aussage gerade nicht meine "Karriere" in den Sand gebügelt, für den Fall dass meine Amerikanischen Kunden mich in den Staaten wieder sehen möchten und ich deswegen nicht kommen darf. Wahrscheinlich bin ich schon deswegen verdächtig, weil ich regelmäßig die Kreditkartenangebote ausschlage.

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 04.07.13, 11:14

Solange die Landverbindung zu den USA nicht realisiert wird, sehe ich keinen Grund, dort hin zu wollen.

Und wenn die Landverbindung besteht, marschieren wir nur auf Ketten dorthin :devil:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Dipl.-Sozialarbeiter
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Überwachung - USA lassen gesamten Briefverkehr abfotografier

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.07.13, 11:26

Überwachung
USA lassen gesamten Briefverkehr abfotografieren
Rund 160 Milliarden Postsendungen soll die US-Regierung vergangenes Jahr laut "New York Times" fotografiert haben. So könnten die Briefkontakte von Millionen Amerikanern zurückverfolgt werden.
Nun rate ich zur Vorsicht, sonst landen wir alle hier in ... :devil:

Mehr Infos gewünscht, dann ... :engel:

Deputy
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 04.07.13, 11:56

Oktavia hat geschrieben:Noch problematischer ist doch dass irgendwie klar ist dass unsere Regierung davon wusste und das Vorgehen billigt.
In wie weit ist das denn klar? Einen vernünftigen Beweis dafür habe ich nirgends gesehen, noch nichtmal ein Indiz; alles beruht auf "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die es nicht wussten". Das ist mehr als dünn.

Ich hab den Spiegel-Artikel verlinkt - der ist von 1989. Wenn das damals schon so akut war, wieso weiß die SPD dann (angeblich) nichts davon? Schröder war 1998 - 2005 Bundeskanzler, Fischer war Außenminister, Steinmeier Kanzleramtsminister (und als solcher für den BND zuständig). Wenn das so glasklar ist, dass die Bundesregierung solche Sachen mitbekommt - wieso bekamen die nichts mit, als sie an der Macht waren? Die Sammelwut gabs damals ganz offensichtlich schon...

Und wenn der BND so ein Sauhaufen ist, wieso wurde da nicht ordentlich aufgeräumt, als die SPD an der Macht war?

Diese ganzen Argumente von rot/grün überzeugen kein Stück.

juggernaut
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von juggernaut » 04.07.13, 12:54

Deputy hat geschrieben:
Oktavia hat geschrieben:Noch problematischer ist doch dass irgendwie klar ist dass unsere Regierung davon wusste und das Vorgehen billigt.
In wie weit ist das denn klar? Einen vernünftigen Beweis dafür habe ich nirgends gesehen, noch nichtmal ein Indiz; alles beruht auf "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die es nicht wussten". Das ist mehr als dünn.
ohne parteipolitische brille: ich halte es für extrem wahrscheinlich.

gründe:
- bundesinnenmini friedrich. hält die klappe und schwafelt von "antiamerikanismus" - immer wenn´s um sein ressort geht isser im geistigen urlaub.
- bundesmutti. aussitzen über alles war gestern, jetzt ist abtauchen angesagt. oder ahnungslosigkeit? ich rätsele noch, was ich schlimmer fände.
- informationsflüsse. jaja, unsere amerikanischen freunde haben uns immer mal wieder infos zukommen lassen, zB über die sauerland-gruppe. die waren aber nie in amerika. also woher wissen die amis ... ?

aber mein wichtigster grund: das gab es doch alles schon einmal, dass die pösen pösen amis alles abgehorcht haben. unverhohlen auch zur wirtschaftsspionage. war damals in der deutschen rezeption auch ein "minor problem", so musste dann auch mal der CIA-chef über einen gastartikel mal ein bisschen umrühren. am 05.09.2011 gab´s den abschlussbericht des EU-untersuchungsausschusses, und eine knappe woche später gab´s ...? um zu glauben, dass bei diesem ablauf der ereignisse die amis ihr spionagenetz runter- statt rauffahren muss man sogar auf der nach unten offenen blödheitsskala für politiker wirklich saudämlich sein.

ich hatte eigentlich immer angenommen, diese werte würden nur von CSU-politikern im süden der republik erreicht, und auch von denen nur mit mühe ...


im übrigen, deputy, muss man natürlich politikersprech verstehen. soso, sagt man da, dass seien doch "erstmal unbewiesene behauptungen" von diesem, äh, diesem snowden. (gut, dass man mit "unbewiesenen behauptungen" in bayern ein anderen umgang pflegt als sonstwo auf der welt, von mali mal abgesehen, steht auf einem anderen blatt). aha. na gut, unbewiesen. mir deucht, der hätte nicht nur im trauma was erzählt, sondern dokumente ins netz gestellt (nööööö, für´n politiker sind das natürlich keine belege, zu unangenehm die letzten erinnerungen an eigene "dokumente"). mir deucht ferner, die USA hätten rein gar nix dementiert, und die briten auch nicht. ahso. unbewiesen - wie etwa die tatsache, dass bundesmutti als kanzlerin taugt.


für mich ist das ein kriegerischer akt, und zwar im juristischen sinn.
das macht man nicht, ende. und wer jetzt auch nur ein wörtchen von "freihandelsabkommen" sagt, hat meine stimme nie mehr.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 04.07.13, 13:04

Dass das alles komisch ist, daran besteht keine Frage; was mich nur so irritiert ist die vehemmente Behauptung, dass CDU / FDP das alles selbstverständlich weiß und mitbekommen hat, SPD / Grüne - ihre Hände aber in Unschuld waschen und selbstverständlich nie was mitbekommen haben, obwohl sie zwischendurch auch 7 Jahre die Regierung gestellt haben. Echolon gibts ja schließlich schon länger.

Merkel / Friedrich usw. sitzen auch irgendwie zwischen den Stühlen; zugeben dass sie keine Ahnung haben ist irgendwie blöde, richtig auf den Tisch hauen traut sich aber auch kein deutscher Politiker (noch nie).

juggernaut
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von juggernaut » 04.07.13, 13:11

Deputy hat geschrieben:Dass das alles komisch ist, daran besteht keine Frage; was mich nur so irritiert ist die vehemmente Behauptung, dass CDU / FDP das alles selbstverständlich weiß und mitbekommen hat,
SPD / Grüne - ihre Hände aber in Unschuld waschen und selbstverständlich nie was mitbekommen haben
das ist für mich durch die bank eins.
aber wie so oft gilt: der dümmste ist der, der sich erwischen lässt.
unterschied ist halt der, dass die schwatt/gelben jetzt grad regieren und das ist halt nicht nur lust, sondern ab und an auch last.

die einzigen, denen ich glaube, von nix gewusst zu haben, sind die linken. da die ja nicht demokratisch sind, wurden sie auch ins geheime nicht eingeweiht.
macht bei denen aber auch nix, die haben ja 40 jahre erfahrung auf dem buckel und können eher den anderen noch was aus´m nähkästchen erzählen.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von khmlev » 04.07.13, 13:16

Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesmutti die Angelegenheit aussitzt. Sie hat gehandelt und das getan, was sie für im Augenblick für notwendig hält.

Weiterhin kann ich nicht erkennen, dass unser Rechtsstaat untätig ist.
"Die Bundesanwaltschaft prüft Berichte über die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste. Damit soll geklärt werden, ob die Karlsruher Behörde für mögliche Ermittlungen zuständig ist. "Die Bundesanwaltschaft wertet die öffentliche Berichterstattung im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben sorgsam aus", sagte eine Sprecherin am Sonntag, 30.06.
so oder so ähnlich war es in mehreren Zeitungen zu lesen.

Man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichend sind, oder ob hier nicht entschiedener gehandelt werden muss. Welche Möglichkeiten es für die Bundesregierung und den Staat durchaus nöch gäbe, war gestern Abend in einer Talk-Show in einem von dem Demkokratie-Beitrag finanzierten Fernsehsender zu sehen und zu hören.
Gruß
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 04.07.13, 13:33

khmlev hat geschrieben:"Die Bundesanwaltschaft prüft Berichte über die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste. Damit soll geklärt werden, ob die Karlsruher Behörde für mögliche Ermittlungen zuständig ist.
Wird das eigentlich auch in Bezug auf Russland geprüft? Und wieso regt sich niemand über die Russen auf?

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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 04.07.13, 14:16

Weil die Russen sich noch nicht haben erwischen lassen und es keinen russischen snowden gibt. Obwohl, in Hessen wurden gerade zwei mutmaßlich russische Österreicher erwischt und gestern in Stuttgart verdonnert.

Und wenn wir dann schon dabei sind MI5 und MI 6 sowie der Mossad haben in Deutschland auch genügend Spione. Die Gelben ganz sicher auch, da ist ja fast jeder Kamera-Träger ein Wirtschaftsspion.
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von khmlev » 04.07.13, 14:24

Ronny1958 hat geschrieben:Die Gelben ganz sicher auch, ....
Ich gebe mein Ehrenwort, dass wir Gelbfüßler die Spionage auf dem Gebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation spätestens zum 18. Januar 1871 mit Gründung des zweiten Deuschen Reiches eingestellt haben. :christmas
Gruß
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Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 04.07.13, 14:43

Ronny1958 hat geschrieben:Weil die Russen sich noch nicht haben erwischen lassen und es keinen russischen snowden gibt. Obwohl, in Hessen wurden gerade zwei mutmaßlich russische Österreicher erwischt und gestern in Stuttgart verdonnert
Eben!

Und da gibts sonst kein Verfahren? Aber gegen den NSA-Chef wird ermittelt? Da wird doch nicht etwa mit zweierlei Maß gemessen?

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