Überwachung-wo ist unsere Regierung?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6042
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von khmlev » 04.07.13, 14:50

Deputy hat geschrieben:... Und da gibts sonst kein Verfahren? Aber gegen den NSA-Chef wird ermittelt? Da wird doch nicht etwa mit zweierlei Maß gemessen?
Im Augenblick wird nicht durch die Bundesanwaltschaft ermittelt. Es wird lediglich durch die Bundesanwaltschaft geprüft, ob aufgrund der Berichterstattung in der Presse ermittelt werden muss.

Im Übrigen hat ein Bürger aus Hessen in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft in Gießen Strafanzeige gestellt. Dies löst dann in der Tat ein Ermittlungsverfahren aus.
Gruß
khmlev
- out of order -

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Deputy » 04.07.13, 15:15

Aber wenn schon auf Grund von Presseberichten ermittelt wird, wieso dann nicht auf Grund von Gerichtsurteilen? Wie Kenntnis von der möglichen Straftat erlangt wurde ist irrelevant - und hier geht immerhin ein OLG von einer Straftat aus.

Wieso liest man also nichts darüber, dass gegen russischen Geheimdienstmitarbeiter - die beiden Verurteilten mal außen vor - ein Ermittlungsverfahren geprüft wird? Das Urteil eines OLG dürfte doch als Anfangsverdacht genügen, oder?

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6042
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von khmlev » 04.07.13, 15:19

Noch einmal: Bisher wird aufgrund der Pressebericht nicht ermittelt, sondern nur geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden müssen. Dies erklärte die Bundesanwaltschaft auch nur auf Nachfrage! Bisher ist ein Ermittlungsverfahren bekannt, das aufgrund einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Gießen eröffnet wurde.

Grundsätzlich teilen die Staatsanwaltschaften der Presse nicht von sich aus mit, ob und gegen wen ein Ermittlungsverfahren geprüft bzw. eingeleitet wurde. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in dem zweiten angesprochenen Fall hiervon nichts in der Presse zu lesen ist.
Gruß
khmlev
- out of order -

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 04.07.13, 16:00

Geradezu abstrus finde ich die momentanen Überlegungen diesem us-amerikanischen Bürger, der sein Heimatland verraten haben soll, politisches Asyl zu gewähren.

Unabhängig von der ungeklärten Frage wie er es denn schaffen soll, Deutschland zu erreichen, stellt sich mir die Frage, ob eine Straftat nach Heimatrecht (die bei uns ebenso strafbar wäre) einen Asylgrund darstellen kann.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Beiträge: 19404
Registriert: 09.12.06, 17:23

Frankreich spioniert seine Bürger seit Jahren aus

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.07.13, 18:23

Auch "Frankreich spioniert seine Bürger seit Jahren aus".

Die Regierungen der Welt haben ihr Vertrauen in das eigene Volk verloren, daher sollten sich die Regierungen neue Völker suchen. Am besten auf dem Mars. :devil:

Blaise
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 838
Registriert: 12.02.05, 21:30

Re: Frankreich spioniert seine Bürger seit Jahren aus

Beitrag von Blaise » 04.07.13, 18:54

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:...Die Regierungen der Welt haben ihr Vertrauen in das eigene Volk verloren...
Der Wahlspruch der USA lautet: "In god we trust". Der Rest wird überwacht! :engel:
Blaise

**********************************************************************************************
Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

MKT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 231
Registriert: 14.04.13, 14:35

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von MKT » 04.07.13, 20:27

Ich finde es überhaupt nicht abstrus einem Menschen, der Demokratie lebt und in seinem Heimatland von Folter bedroht ist, politisches Asyl zu geben.

Ganz im Gegenteil - damit würde Deutschland weltweit ein Zeichen für die Unantastbarkeit von Menschen Würde und Persönlichkeitsrechten setzen.

Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Beiträge: 19404
Registriert: 09.12.06, 17:23

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.07.13, 22:09

MKT hat geschrieben:... - damit würde Deutschland weltweit ein Zeichen für die Unantastbarkeit von Menschen Würde und Persönlichkeitsrechten setzen.
Deutschland ja, aber die Bundesregierung will und wird keine Zeichen setzen. ;-)

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5859
Registriert: 24.07.07, 09:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Zafilutsche » 05.07.13, 00:57

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Deutschland ja, aber die Bundesregierung will und wird keine Zeichen setzen. ;-)
Keine "Zeichen" setzten signalisiert doch: "Alles ist OK. Geändert werden muß da nix! Also Klappe halten und weiter machen!" Ist doch irgendwie auch ein Zeichen. :?

Oktavia
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6599
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Oktavia » 05.07.13, 09:57

Ich weiss nicht warum ein großer Teil unserer Politiker und Politikerinnen keinerlei Ahnung von EDV, WWW und den Möglichkeiten die diese bieten haben.
Für unsere Kanzlerin ist das Internet "Neuland" :shock: und wenn man andere Politikerinnen zu EDV Themen hört glänzen die Damen und Herren mit Nichtwissen und Naivität. Sind sie so naiv oder tun sie nur so?

Lieber Ronny1958, ich hätte deine Meinung so von dir nicht erwartet, da überrascht du mich ehrlich. Genau das kam von meinem Schwiegervater dem es auf Nachfrage auch nix ausmachen würde aufm Klo gefilmt zu werden.
Ich würde mal behaupten, wir alle haben die eine oder andere Leiche im Keller. Das sind meisst eigentlich völlig harmlose Kleinigkeiten, die aber aus dem Kontext gerissen oder in den Händen von Leuten die jemanden schaden wollen Dramen hervorrufen können. Natürlich ist Lischen Müller erst mal völlig uninteressant für die NSA und Andere. Wenn Lischen aber mal unbequem sein sollte oder vom Handeln bzw Nichthandeln abgehalten werden soll, dann hat da Jemand Daten gegen sie in der Hand und wenn die noch so harmlos sind.
Einer meiner Ex-Freunde hat mein Tagebuch gelesen. Nun schrieb ich seinerzeit da zum Teil fiktive Dinge rein weil ich einfach nur Gedanken skizzierte und auch weil ich Ideen für ein Buch sammelte.
Das gab ein großes Drama obwohl das was da drin stand total harmlos war und mit ihm nix zu tun hatte (hätte mich das Leben kosten können) Also, da hatte ich schon den "Überwachungsstaat" und vielleicht reagiere ich deshalb dreifach allergisch :twisted: Tagebuch würde ich nie wieder schreiben und ich schaue heute noch ständig in den Rückspielgel beim Autofahren aber das ist ein anderes Thema.
Nun hat nicht Jede/r eine/einen psychopatischen Ex aber was wenn der falsch verbunden Anruf von einem Terrorverdächtigen war oder man sich an der Haltestelle mit einem Verdächtigen kurz unterhalten hat?
Kennt hier wer noch "Die verlorene Ehre der Katharina Blum"? Buch und Film halte ich immer noch für empfehlenswert auch wenn die RAF Zeiten lang vorbei sind.
In diktatorischen Staaten gibt es häufig so was wie Blockwarte. Und ich finde man kann diese mit den heutigen Spitzeln durchaus vergleichen. Wird Lischen Müller noch ihre Meinung sagen oder wird sie unbefangen handeln können wenn sie weiss dass alles was sie sagt und tut aufgezeichnet wird?
Früher haben Spione auch Menschen bespitzelt aber das waren Menschen in relevanten Positionen, Politikerinnen und Industrielle die sich auch schützen konnten. Auch Regierungen die ihre Bevölkerung ausspionierten hatten wir schon!
Im Ausweis meiner Großmutter befanden sich zur eindeutigen Identifikation Fingerabdrücke neben dem Hakenkreuzstempel.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 05.07.13, 10:21

MKT hat geschrieben:Ich finde es überhaupt nicht abstrus einem Menschen, der Demokratie lebt und in seinem Heimatland von Folter bedroht ist, politisches Asyl zu geben.

Ganz im Gegenteil - damit würde Deutschland weltweit ein Zeichen für die Unantastbarkeit von Menschen Würde und Persönlichkeitsrechten setzen.

Inwieweit ein wegen eines auch in Deutschland strafbaren Verhaltens (§§ 81 ff StGB) gesuchter Krimineller politisch verfolgt sein soll (im Sinne des Art. 16 GG) müßte mir zunächst mal jemand erläutern.
Lieber Ronny1958, ich hätte deine Meinung so von dir nicht erwartet, da überrascht du mich ehrlich.
Mir ist es ehrlich gesagt wirklich egal. was die USA von mir weiß und hält. Ich weiß, dass ich über meine Kellerleichen nicht rede im Internet.
Kennt hier wer noch "Die verlorene Ehre der Katharina Blum"? Buch und Film halte ich immer noch für empfehlenswert auch wenn die RAF Zeiten lang vorbei sind.
Ich bin damals allein wegen meiner Haarpracht schon öfter als normalerweise üblich überprüft worden.

Alleine diese Erfahrung hat mich gelehrt vorsichtig zu sein.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6042
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von khmlev » 05.07.13, 11:03

Oktavia hat geschrieben:Ich weiss nicht warum ein großer Teil unserer Politiker und Politikerinnen keinerlei Ahnung von EDV, WWW und den Möglichkeiten die diese bieten haben. Für unsere Kanzlerin ist das Internet "Neuland" :shock:
Die Bundeskanzlerin wurde nach dem NSA-Überwachungsprogramm Prism gefragt und in diesem Zusammenhang fiel das Wort "Neuland".

Neuland - und das ist die Aussage der Kanzlerin - sind immer noch die rechtlichen Aspekte des Internets und hier stoßen die nationalen Gesetze immer wieder an ihre Grenzen, da das Internet keine Grenzen kennt. Da das Internet sich scheinbar jeder stattlichen Kontrolle entziehen und als einzig wahrer Globelplayer daherkommen möchte, reagieren einige Staaten auf ihre Weisen.

Den entscheidenden nachfolgende Satz der Kanzlerin wurde von Oktavia ganz offensichtlich nicht wahrgenommen:
"Das Internet „ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“.

Das die Bundeskanzlerin das Überwachungsprogramm Prism an diesem Tag (20.06.2013) mit diesem nachfolgenden Satz grundsätzlich billigte, ging im Geschrei um den Begriff "Neuland" völlig unter, weil man sich viel lieber über die Begrifflichkeit lustig machte, als um den Inhalt ihrer Aussage. Wieder einmal eine Meisterleistung der Kanzlerin!
Gruß
khmlev
- out of order -

Oktavia
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6599
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Oktavia » 05.07.13, 11:58

khmlev hat geschrieben:Da das Internet sich scheinbar jeder stattlichen Kontrolle entziehen und als einzig wahrer Globelplayer daherkommen möchte, reagieren einige Staaten auf ihre Weisen.
Ein ganz wichtiges Wort! "Scheinbar". Das Internet ist kein rechtsfreier Raum wie man uns immer weiss machen will sondern es gibt Gesetze und Regularien. Natürlich ist das Internet etwas komplexer als die reale Welt. Friedrich hat schon recht dass es ein öffentlicher Raum ist. Wenn ich also im Rechtsforum schreibe ist das total öffentlich genau als würde ich mich auf einen Marktplatz stellen und ein Plakat hoch halten. Nun kann ich aber den Marktplatz heutzutage verorten und kann wissen wo ich mich aufhalte. Dies Forum könnte überall auf der Welt verortet sein und ich weiss nicht durch wie viele Länder ich reise um was zu schreiben. Was ich hier schreibe kann auch theoretisch jeder mitlesen denn es gibt keine Verschlüsselung. Trotzdem gibt es eine recht eindeutige Rechtssprechung für den Fall dass jemand hier randalieren würde. Wenn Lischen Müller hier jemanden übelst beleidigt oder nötigt, gäbe es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Die Täterin müsste aber erst Mal ermittelt werden. Aber genau wie im echten öffentlichen Raum hilft Ermittlungsarbeit nicht immer Täterinnen zu fassen.
Nun ist es aber auch im realen öffentlichen Raum nicht erlaubt Menschen total zu überwachen. Wenn also die USA jedem Bürger in D einen Spion auf den Hals hetzten der permanent alles mitschreibt was der Überwachte äussert, dann würde ich schon von einer totalen Einschränkung von Meinungsfreiheit und Menschenrechten sprechen.

Ronny1958 mag nicht über seine Leichen sprechen aber vielleicht tut es ein Anderer? Vielleicht werden durch viele Daten vieler Menschen auch einfach Puzzleteile zusammen gesetzt die dann eine Leiche ergeben?
Ich bin im Netz auch sehr vorsichtig und trotzdem kann ich nen blöden Fehler machen oder wer anders und schon kommt ne kleine Leiche hochgeploppt.


Übrigens damit sich die Nachrichtendienste nicht langweilen: :devil: Die Lagerung von C4 ist relativ ungefährlich, da es handhabungssicher ist,(Quelle Wikipedia) wusstet ihr das? :devil:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20562
Registriert: 19.08.05, 13:20
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von Ronny1958 » 05.07.13, 12:19

Die Lagerung von C4 ist relativ ungefährlich,
Ich bevorzuge meine Unkraut-Ex-Eigenmischung ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: Überwachung-wo ist unsere Regierung?

Beitrag von juggernaut » 05.07.13, 12:39

das ist ein typischer vorgang in deutschland und im netz: nix wissen, aber eine meinung haben.
leider werden bei uns offenbar auf politiker danach gewählt. deshalb (dich, deputy, erwischt es nur exemplarisch) mal zur klarstellung:
Deputy hat geschrieben:Aber wenn schon auf Grund von Presseberichten ermittelt wird ...
wieso "pressebericht" ?
nicht auf wikileaks gewesen, um sich die originaldokumente anzuschauen?

die BStA müsste schon wegen dieser (im übrigen undementierten) dokumente ermitteln. sie scheut sich nur, weil - das gehört sich ja nicht, ne.


und für dich, ronny1958: ja, mir selbst ist es auch egal, was die NSA über mich weiss. allerdings lebe ich im unterschied zu meinen kindern schon eine ganze weile "un-digital" und werde wohl nicht (mehr) in die USA fahren, obwohl ich da lange gelebt habe und die amerikaner selbst durchaus gerne mag. aber mein biometrisches profil behalte ich lieber für mich.

problem ist doch: es geht nicht um dich, es geht auch nicht um mich. es geht um den heute 17-jährigen HEINZ M., der in 30 jahren dann nach einer steilen karriere mal deutscher bundeskanzler wird, und über den unsere "freunde" dann alles wissen, vom ersten pickel an (und die vllt ja auch nicht mal mehr unsere freunde sind??), der also ggf. erpressbar ist, wegen irgendwas, was er irgendwann irgendwo irgendwem mal gesagt hat. und wenn ich mir anschaue, wie die medien heute schon auf beutejagd gehen, dann möchte ich ehrlich gesagt nicht wissen, was die in 30 jahren mit irgendwas aus dem zusammenhang gerissenen anstellen könn(t)en. es gibt ja heute schon erste fälle, in denen leute nachteile haben wegen irgendwas, was sie mal auf twitter oder fazebuk gesagt haben. beispiele habe ich auf meinem fazebuk gespeichert (dafür isser ja da :) ).

ich frage mal ganz direkt: wenn du lehrer werden wolltest, würdest du dann auf eine demo gehen? oder auf eine parteiveranstaltung der linken?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Antworten