Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 08.10.13, 09:16

Sie können folglich nur dann eine Kontrollfunktion *sicherstellen*, wenn Sie parteipolitischen Einfluß *ausschließen*. Wie mein einstiger Mentor immer sarkastisch zu sagen pflegte: "Well, good luck with that!"
Den Ausschluss des parteipolitischen Einflusses können Sie nicht per Verfassungsverbot erreichen – was übrigens rechtswidrig wäre. Die Kontrollfunktion wird vielmehr durch die qualifizierte Arbeit der Ratsmitglieder erreicht. Ob aber gerade in den Nachbarschafts- oder in den Gemeinderäten die Kontrollfunktion sachgerecht ausgeführt werden kann, hängt vom Reifegrad des Volkes zum Gründungszeitpunkt der Räte ab. Deshalb ist es müßig, schon heute von der Funktionsfähigkeit der Räte unabhängig von grundlegenden geschichtlichen Ereignissen zu sprechen.

In einem Punkt haben Sie aber Recht: Wenn man das Rätesystem schon heute ad hoc einführen würde, dann würde es wahrscheinlich zu solchen krassen parteipolitischen Einflussnahmen kommen, wie Sie sie beschreiben.
Der Traum, eine "Räterepublik", die "direkt aus dem Volk" hochgewählt wird, würde in irgendeiner Form von solchen Einflüssen verschont bleiben, hat ja schon in der UdSSR ("sowyet" = Rat) prima funktioniert.
Hier ist festzuhalten, dass das vorgeschlagene Rätesystem mit den historischen Beispielen in der UdSSR und in Deutschland (1918-19) nicht zu vergleichen ist. Bei beiden Rätegründungen ging es zumindest in der Entstehungsphase darum, auf die gesetzgebende und vollziehende Gewalt des Staates politisch und militärisch Einfluss zu nehmen und den Traum von einer „Räterepublik“ zu verwirklichen. Das vorgeschlagene Rätesystem hingegen erhebt nur den Anspruch, die Einhaltung von Gesetz und Recht durch die gesetzgebende und vollziehende Gewalt zu überprüfen. Von daher passt die Bezeichnung „Räterepublik“ nicht auf das vorgeschlagene Rätesystem. Dass aber der Traum „Räterepublik“ in der UdSSR und in Deutschland gescheitert ist, betrachte ich als eine Bestätigung meiner These, dass das Rätesystem nur dann funktionieren kann, wenn das Volk zum Zeitpunkt der Gründung der Räte einen gewissen Reifegrad erreicht hat, was wiederum von grundlegenden geschichtlichen Ereignissen abhängt.
Sie haben immer noch keine Formulierung, die mein Problem der gesamtschuldnerischen Haftung löst. Was meinen Sie wohl, wie Gerichte Worte wie "gemeinschaftlich" interpretieren werden, die juristisch eindeutig vorbelastet sind?
Tip: Sie werden es auch nicht schaffen, Ihre Idee von "alle haften, aber nur indirekt via Steuern etc." in nur einem Satz hinzukonstruieren. Aber das alleine ist ja nicht schlimm; nicht jeder Verfassungsartikel ist bloß zwei Sätze lang.
Eine Umformulierung des Grundgesetzes im Bereich der Grundrechte bewirkt eine neue Grundrechtsnorm, an die sich jedes in der Verfassung formulierte Staatsorganisationsprinzip und jedes neu zu beschließende Gesetz halten müssen. Von daher reicht es vollkommen aus, die Grundrechte in ihren Hauptmerkmalen kurz und bündig als Verfassungsgrundsätze zu formulieren. Die Gerichte „dürfen“ diese Verfassungsgrundsätze nicht interpretieren; sie sind an die „Interpretationen“ des Verfassungsgebers und des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Die von Ihnen genannten Schlussfolgerungen aus den Grundrechtsnormen müssen vom Gesetzgeber in den jeweiligen Gesetzen verankert worden sein, damit sich die Gerichte an diese Gesetze halten können.

Deputy
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Deputy » 08.10.13, 20:17

Halil hat geschrieben:Die Kontrollfunktion wird vielmehr durch die qualifizierte Arbeit der Ratsmitglieder erreicht.
Und wie kommen Sie auf die völlig abstruse Idee, dass es da keinerlei parteipolitischen Interessen geben wird?

Die wird es geben solange es Parteien gibt.

Es werden sich auch in den Nachbarschaftsräten Gruppierungen bilden, die gleiche politischen Interessen vertreten. Und an wen denken Sie, lehnen sich Gruppierungen, die die gleichen politischen Interessen vertreten an? Schon weil eine größere Gruppe - gerade bei Abstimmungen - immer mehr Macht hat als eine kleinere Gruppe (so funktioniert Demokratie schließlich)?

Ich sags Ihnen: die lehnen sich an die schon existierenden Parteien an (wurde ja auch schon geschrieben). Wer das verneint liegt völlig neben der Realität.

Ach so: fragen Sie mal bei Bundestagsabgeordneten rum, durch wessen qualifizierte Arbeit die Regierung kontrolliert wird. Ich kenn die Antwort.

Sie wollen ein politischen Gremium bilden, das aber nichts mit Politik zu tun hat - das ist ein Widerspruch in sich.

Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 09.10.13, 07:59

Und wie kommen Sie auf die völlig abstruse Idee, dass es da keinerlei parteipolitischen Interessen geben wird?
Sie unterliegen einem Missverständnis. Niemand hat hier behauptet, dass es in den Kontrollräten keinerlei parteipolitischen Interessen geben wird. Die Behauptung war vielmehr, dass die herkömmlichen Parteien mit ihrer Interessenpolitik bei der Lösung der Sachfragen der Kontrollräte nicht zweckdienlich handeln können, ja sogar destruktiv wirken müssen. Das ist eine Absage an die herkömmlichen Parteien, nicht aber an solche, die ihr Wirken an die Aufgabenstellung der Kontrollräte angepasst haben. Die Kontrollräte werden also ihre eigenen Parteien aus der Taufe heben.
Sie wollen ein politischen Gremium bilden, das aber nichts mit Politik zu tun hat - das ist ein Widerspruch in sich.
Ich will kein politisches Gremium bilden. Die Kontrollräte werden sich von selbst bilden, wenn grundlegende historische Ereignisse, wie z. B. ein Kollaps der Weltwirtschaft, die Weltvölker zwingen werden, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überwachen. Das ist aber eine andere Art von Politik als die herkömmliche Interessenpolitik, so dass Sie zu der falschen Annahme verleitet werden, als ob hier „nichts mit Politik zu tun hat“.

Michael A. Schaffrath
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 09.10.13, 15:33

Halil hat geschrieben:betrachte ich als eine Bestätigung meiner These, dass das Rätesystem nur dann funktionieren kann, wenn das Volk zum Zeitpunkt der Gründung der Räte einen gewissen Reifegrad erreicht hat, was wiederum von grundlegenden geschichtlichen Ereignissen abhängt.
Um mal den alten Spruch aufzuwärmen: dann werden Sie sich ein neues Volk wählen müssen. :twisted:
Halil hat geschrieben:Eine Umformulierung des Grundgesetzes im Bereich der Grundrechte bewirkt eine neue Grundrechtsnorm, an die sich jedes in der Verfassung formulierte Staatsorganisationsprinzip und jedes neu zu beschließende Gesetz halten müssen.
Richtig, aber die Umformulierung unter Nutzung von rechtlich eindeutig definierten Begriffen läßt nur die Interpretation zu, daß der Gesetzgeber auch diese Stammbedeutung intendiert hat.

Alles andere führt Sie in den Abgrund der "Geheimbedeutungen", bei denen Sie dem Gesetzgeber unterstellen, er habe nicht die etablierte, sondern eine dem Volk vorenthaltene geheime Bedeutung gemeint.
(In den USA gibt es eine kleine Gruppe von Spinnern, die behaupten, die Verfassungsanforderung "natural-born citizen" für den Präsidenten bedeute nicht das dem Volk damals bekannte "natural-born" aus dem Common Law ("von Geburt an") mit Jahrhunderten etablierter Bedeutung, sondern die Gründerväter hätten heimlich eine andere Definition aus einem Buch eines Schweizer Philosophen ("von Eltern, die selbst Staatsbürger sind") gemeint, und deswegen sei Barack Obama als Sohn eines Nicht-Staatsbürgers kein legitimer Präsident.)
Halil hat geschrieben:Von daher reicht es vollkommen aus, die Grundrechte in ihren Hauptmerkmalen kurz und bündig als Verfassungsgrundsätze zu formulieren. Die Gerichte „dürfen“ diese Verfassungsgrundsätze nicht interpretieren; sie sind an die „Interpretationen“ des Verfassungsgebers und des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Die von Ihnen genannten Schlussfolgerungen aus den Grundrechtsnormen müssen vom Gesetzgeber in den jeweiligen Gesetzen verankert worden sein, damit sich die Gerichte an diese Gesetze halten können.
S.o. Wenn "gemeinschaftlich" im Zusammenhang mit "Eigentum" verwendet wird, dann sicherlich, um damit auf die bestehende Bedeutung zu verweisen und nicht auf eine, die man erst nach Lektüre von unveröffentlichten Verhandlungen versteht.

Andersherum wird ein Schuh draus: wenn man bei einer Verfassungsänderung eine bestimmte Sache beabsichtigt, dann muß man sie auch schon kodifizieren. Wie ich schon schrieb, man kann das ja gerne tun, etwa durch den Zusatz: "Eine gesamtschuldnerische Haftung [oder: Verantwortung] ist ausgeschlossen." Sehen Sie - einfach und klar und man muß nicht herumrabulieren, warum etwas nicht die Bedeutung haben soll, die es nun mal hat. ;)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Deputy
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Deputy » 09.10.13, 19:07

Halil hat geschrieben:Die Kontrollräte werden sich von selbst bilden, wenn grundlegende historische Ereignisse, wie z. B. ein Kollaps der Weltwirtschaft, die Weltvölker zwingen werden, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überwachen.
Sorry, wenn ich das so hart schreibe, aber das ist Unsinn.

Sie denken sich also, dass es nach dem Zusammenbruch weiter die Regierung, das Parlament und die Justiz gibt, die aber durch eine neues Kontrollsystem kontrolliert wird. Diese Kontrollsystem ist durch die Reifung wegen der Katastrophe entstanden. Trotzdem gibt aber weiter das alte System - warum eigentlich, wenn doch alle gereift sind? Und wieso sind die Mitglieder der Regierung, Parlamente und Justiz nicht gereift (und zwar als einzige nicht gereift)? Und wenn sie nicht gereift sind, wieso sind sie dann in Machtpositionen? Wäre es nicht einfacher, die "Ungereiften" herauszuhalten? Wäre für die Mehrheit ja kein Problem.


Wenn diese "Reifung" tatsächlich stattfinden würde, dann bräuchte es diese Gremien nicht - dann würde eine "gereifte" Politik auch mit dem aktuell bestehenden System funktionieren, wenn alle entsprechend verantwortungsvoll handeln.

Und es gibt auch etliche, die das jetzige System als das richtige Ansehen und ihr System als das falsche (z. B. ich) und in so einem System keine Reifung, sondern eine ausufernde politische Bürokratie sehen würden, die nur eine zusätzlich überflüssige Kontrollinstanz schafft.

Sollte so etwas je kommen, dann werden Sie 100 Jahre nach Erschaffung der Kontrollräte eine Behörde fordern, die die Kontrollräte kontrolliert.

Undsoweiterundsofort ....

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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Ronny1958 » 09.10.13, 20:14

Die Kontrollräte werden sich von selbst bilden, wenn grundlegende historische Ereignisse, wie z. B. ein Kollaps der Weltwirtschaft, die Weltvölker zwingen werden, die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überwachen.
Historisch hat bereits die Räterepublik 1918 gezeigt, dass solche selbst erzwungenen Rätebildungen ohne Gewalt nicht auskommen werden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 10.10.13, 07:35

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Andersherum wird ein Schuh draus: wenn man bei einer Verfassungsänderung eine bestimmte Sache beabsichtigt, dann muß man sie auch schon kodifizieren. Wie ich schon schrieb, man kann das ja gerne tun, etwa durch den Zusatz: "Eine gesamtschuldnerische Haftung [oder: Verantwortung] ist ausgeschlossen." Sehen Sie - einfach und klar und man muß nicht herumrabulieren, warum etwas nicht die Bedeutung haben soll, die es nun mal hat.
Wenn Sie diesen Zusatz für „unbedingt notwendig“ halten, dann habe ich nichts dagegen.

Damit aber nicht der Eindruck entsteht, dass ich einfach aus Rechthaberei auf meiner Formulierung bestehe, versuche ich Ihnen zu erklären, warum ich an einer kurzen und klaren Formulierung der Verfassungsartikel 1-20 festhalte. Meiner Meinung nach müssen nämlich die Grundsatzartikel 1-20 ohne Umschweife das gelebte Gefühls- und Meinungsbild in der Bevölkerung feststellen, damit sie in einem Verfassungsreferendum eine fast einmütige Zustimmung (mit mindestens Zweidrittelmehrheit) erreichen können. Deshalb ist der von Ihnen vorgeschlagene, ausführende Zusatz, meiner Meinung nach, erst im Staatsorganisationsrecht ab Artikel 20 an passender Stelle hinzuzufügen.
Ronny1958 hat geschrieben:Historisch hat bereits die Räterepublik 1918 gezeigt, dass solche selbst erzwungenen Rätebildungen ohne Gewalt nicht auskommen werden.
Sie haben Recht. Eben aus diesem Grund werden die Kontrollräte im § 20 Abs. 4 des umformulierten Entwurfes vom Grundgesetz her auf eine Widerstandslinie festgelegt, denn „nur wenn die Staatsbürger – die Kontrollräte – nach Maßgabe der Beseitigung der Verfassungsordnung Gewalt anwenden, wird aus bloßer Gewalt Widerstand.“

Deputy
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Deputy » 10.10.13, 12:13

Halil hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Historisch hat bereits die Räterepublik 1918 gezeigt, dass solche selbst erzwungenen Rätebildungen ohne Gewalt nicht auskommen werden.
Sie haben Recht. Eben aus diesem Grund werden die Kontrollräte im § 20 Abs. 4 des umformulierten Entwurfes vom Grundgesetz her auf eine Widerstandslinie festgelegt, denn „nur wenn die Staatsbürger – die Kontrollräte – nach Maßgabe der Beseitigung der Verfassungsordnung Gewalt anwenden, wird aus bloßer Gewalt Widerstand.“
Aha. Und die Kontrollräte wählen Delegierte. Und was ist, wenn bei der Wahl der Delegierten dafür gesorgt wird, dass die "richtigen" Leute die Delegierten sind? Wäre ja gerade dann, wenn es in Richtung einer Diktatur gehen würde, nicht das erste Mal, dass sowas gemacht würde. Dann sind sich Regierung, Parlament, Justiz und Kontrollräte wieder in allem einige - egal wie verfassungswidrig es sein würde. Blos dass es dann kein Widerstandsrecht mehr gäbe. So ungefähr lief es in der DDR mit den Gewerkschaften.

Nochmal: wieso glauben Sie, dass der Bürger bei den Wahlen zu den Parlamenten weiter den (ihrer Ansicht nach aktuell bestehenden) Mist wählen würde, aber bei den Kontrollräten plötzlich die Weitsicht hätte, die Sie sich vorstellen?

Und jetzt kommen Sie nicht mit "weil die Kontrollräte die Bürger selbst sind". Sobald es gewählte Delegierte gibt, ist es genau das gleiche wie bei einem Parlament.

rabenthaus
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von rabenthaus » 10.10.13, 13:04

Hallo

leider kann ich den Ursprungstext auf den Sie verlinkt haben nicht lesen. Unter dem Vorbehalt das eventuell dort Antworten sind und unter Bezug auf andere die vor mir schon zumindest teilweise in diese Richtung gefragt haben möchte ich folgendes anmerken:

1. Ich kann nicht nachvollziehen wozu so ein Konstrukt überhaupt notwendig sein soll. Wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung. Es gibt bereits drei oder wenn man die Presse mit zählen will 4 Gewalten die sich gegenseitig kontrollieren.

Wozu soll da eine weitere Institution gut sein?

2. Organisatorisch

Wie soll eine solche Versammlung organisiert werden? Wenn Sie z.B. in Köln von 1 Million Einwohner ausgehen, von denen 500.000,00 in diesem Gremium sitzen wird es ganz schön eng. Welche Halle / Stätte wollen Sie denn für die Versammlungen vorsehen? Die Messe? Das Rhein Energy Stadion (zu klein)? Selbst wenn nicht immer alle kommen muss man doch theoretisch für jeden einen Platz frei halten.

Wer legt den Tagesablauf fest, die Redezeiten,etc. Wenn jeder auch nur eine Minute sprechen will und auch nur 10.000 Menschen teilnehmen können Sie doch leicht ausrechnen wielange das dauert.

3. Befugnisse

Welche konkreten befugnisse soll das Gremium eigentlich haben? Welche Rechtsmittel soll es für die unterlegenen Bürger geben? Kann das kontrolierte Organ sich der Kontrolle entziehen? Kann es eigene Rechtsmittel einlegen?

Jedes politische System ist nur so gut oder schlecht wie die Menschen die darin leben und arbeiten. Egal was auch immer SIe veranstalten es wird immer Personen geben die Ihre Vorgaben nutzen um gemeinsam eigenen Interessen gegen die Mehrheit und gegen die Interessen der Allgemeinheit durch zu setzen. Das war schon am Anfang der Geschichte so mit kriminellen Vereinigungen und setzt sich mit der Gründung der Parteien entsprechend fort. Es sind die Menschen die Entscheidungen treffen, korrupt undgierig sind, nicht irgendwelche abstrakten gebilde wie Regierungen oder Parteien. Solange Sie die Menschen nicht ändern können wird sich auch an der Lage nichts ändern.

Ihre Ausführungen klingen wie eine Mischung aus Kommunismus / NS Ideologie gespickt mit etwas Hare Krishna zuzüglich einer Prise evangelische Auserwählungstheorie. Sie meinen es wahrscheinlich gut und ernst, aber ehrlich gesagt klingt es wie Alkohol und Drogen.

Ihr Plan kann nicht aufgehen weil die Menschen einfach den von Ihnen als notwendig erkannten Grundvoraussetzungen nicht entsprechen. In diesem Gremium werden löetztendlich vorwiegend Leute sitzen die vonm Leben und den Sachfragen keinerlei Ahnung haben und die froh sind bei "Milch und Keksen" im Warmen sitzen zu dürfen, weil sie sonst nicht wissen wohin mit ihrer Zeit.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

rabenthaus
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von rabenthaus » 10.10.13, 13:08

Halil hat geschrieben:
Vielmehr könnte ein solches Kontrollgremium die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und die Gewaltenteilung verwischen. Im übrigen gibt es einen Kontrollmechanismus der Gewalten untereinander.
Unten das Zwei-Säulenmodell des Deutschen Richterbundes, der genau das von mir genannte Gewaltenteilungsproblem zu lösen versucht:

http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/sv ... 070427.pdf

Ich bin vollkommen einverstanden mit dem Vorschlag des Deutschen Richterbundes bis auf die Konzipierung eines Justizwahlausschusses (JWA) zur Lösung des Gewaltenteilungsproblems. In meinem Konzept wird der Justizwahlausschuss durch die vom Volk direktdemokratisch gewählten Kontrollräte ersetzt.

Zitat Ende

Hallo

haben Sie das Modell überhaupt verstanden? Hier geht es nicht um die Bürgerbeiteiligung wie Sie es vorsehen , sondern um den Versuch die Kontrolle über die Justiz, also Richter und Staatsanwälte stärker in die Hand der Justiz zu legen. Das dürfte ja wohl das komplette Gegenteil von dem sein was Ihnen vorschwebt.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 10.10.13, 17:30

rabenthaus:

Lesen Sie meinen Aufsatz und die Beiträge hier im Forum. Sie werden auf viele Ihrer Fragen eine Antwort finden!

Deputy hat geschrieben:Nochmal: wieso glauben Sie, dass der Bürger bei den Wahlen zu den Parlamenten weiter den (ihrer Ansicht nach aktuell bestehenden) Mist wählen würde, aber bei den Kontrollräten plötzlich die Weitsicht hätte, die Sie sich vorstellen?

Und jetzt kommen Sie nicht mit "weil die Kontrollräte die Bürger selbst sind". Sobald es gewählte Delegierte gibt, ist es genau das gleiche wie bei einem Parlament.
Ich versuche auf Ihre Frage durch das Verhalten der Stuttgarter Bürger im Konflikt Stuttgart 21 zu antworten: Viele der Bürger, die im Widerstand gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 standen, waren bis zu diesem Datum Stammwähler der Konservativen. Im Konflikt selbst leisteten sie aber Widerstand gegen ihre eigenen Parteien? Warum eigentlich? – Um von ihrer Stadt zu retten, was es zu retten gibt. Das war ihr Standpunkt. Dafür standen sie auf Barrikaden und hatten die von mir beschriebenen Kontrollräte für die Dauer des Konflikts faktisch realisiert.

Was trieb aber diese Menschen zur Rebellion gegen die eigenen Parteien? Ganz einfach: Ihr Interesse als Direktbetroffener von Stuttgart 21 wich von ihrem globalen Interesse für Deutschland stark ab. So wurden sie zu Abtrünnigen. Diesen Sachverhalt habe ich in meinem Aufsatz bei der Begründung der Kontrollräte folgendermaßen beschrieben: „Da es jedoch für die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt prinzipiell nicht möglich ist, von den Machtzentren Parlament, Regierung und Verwaltung aus bei jeder Staatshandlung die Grundrechte zu achten und zu schützen, wird im Rahmen der Gewaltenteilung als Gegengewicht die kontrollierende Staatsgewalt ins Deutsche Grundgesetz eingeführt.“

Azik
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Azik » 10.10.13, 22:06

Halil hat geschrieben: Ich versuche auf Ihre Frage durch das Verhalten der Stuttgarter Bürger im Konflikt Stuttgart 21 zu antworten: Viele der Bürger, die im Widerstand gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 standen, waren bis zu diesem Datum Stammwähler der Konservativen. Im Konflikt selbst leisteten sie aber Widerstand gegen ihre eigenen Parteien? Warum eigentlich? – Um von ihrer Stadt zu retten, was es zu retten gibt. Das war ihr Standpunkt. Dafür standen sie auf Barrikaden und hatten die von mir beschriebenen Kontrollräte für die Dauer des Konflikts faktisch realisiert.

Was trieb aber diese Menschen zur Rebellion gegen die eigenen Parteien? Ganz einfach: Ihr Interesse als Direktbetroffener von Stuttgart 21 wich von ihrem globalen Interesse für Deutschland stark ab. So wurden sie zu Abtrünnigen. Diesen Sachverhalt habe ich in meinem Aufsatz bei der Begründung der Kontrollräte folgendermaßen beschrieben: „Da es jedoch für die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt prinzipiell nicht möglich ist, von den Machtzentren Parlament, Regierung und Verwaltung aus bei jeder Staatshandlung die Grundrechte zu achten und zu schützen, wird im Rahmen der Gewaltenteilung als Gegengewicht die kontrollierende Staatsgewalt ins Deutsche Grundgesetz eingeführt.“
Oh ja, gute Idee !
Einfach das Grundgesetz soweit umschreiben, dass endlich der Mob auf der Straße die Macht bekommt, die ihm zusteht. Wäre auch zu blöd, wenn all die demokratisch gewählten Volksvertreter sich gegen die Einzelinteressen und Egoismen der "Direktbetroffenen" durchsetzen könnten.

Ich denke aus Sicht radikaler Stuttgart21-Gegner ist dies aber zumindest konsequent:
Die Wutbüger auf der Straße konnten Stuttgart21 nicht verhindern.
Die Wähler konnten Stuttgart21 nicht verhindern, obwohl die Grünen als erklärte Stuttgart21-Gegner den Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister stellen.
Die Justiz konnte oder wollte Stuttgart21 auch nicht verhindern und hat alle Klagen abgewiesen.
Und das Volk ? Das wollte Stuttgart21 gar nicht verhindern und hat bei einer Volksabstimmung mehrheitlich dafür gestimmt.

Da bleibt als letzte Lösung wohl offensichtlich nur eine Änderung des Grundgesetzes und die Entmachtung der unabhängigen Justiz.

Schöne neue Welt.

spraadhans
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von spraadhans » 10.10.13, 22:48

Aus meiner Sicht ist diese Diskussion hier passender.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.10.13, 09:21

Halil hat geschrieben:Der Artikel „Einführung der kontrollierenden Gewalt ins Deutsche Grundgesetz“ ist in ‚General Science Journal’ erschienen.

http://gsjournal.net/Science-Journals/Essays/View/5071

Der Autor freut sich auf Kommentare und Rezensionen!

Halil Güvenis


Abstract

In der vorliegenden Arbeit wird der Versuch unternommen, anstelle der Rechtsprechung die Justiz als kontrollierende dritte Gewalt ins Deutsche Grundgesetz einzuführen. Volksvertretungsorgane für die kontrollierende Gewalt sind die Kontrollräte, deren Mitglieder auf jeder Verwaltungsebene nach direktdemokratischen Regeln von unten nach oben gewählt werden. Um die Einführung der kontrollierenden Gewalt ins Deutsche Grundgesetz in Grundzügen darstellen zu können, werden Artikel 1, 15, 20, 50, 51, 52, 53, 79 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland umformuliert und kommentiert.
Der verlinkte Aufsatz eignet sich nicht für eine inhaltliche (verfassungsrechtliche) Diskussion, weil grundlegende Kenntnisse über das Grundgesetz und das föderative politische System in der Bundesrepublik scheinbar fehlen.

Artikel 1 schützt den einzelnen Menschen vor der staatlichen Gewalt. Richtschnur hier ist die Würde des Menschen (Art. 1 I GG) und die Grundrechte nach Art. 2 bis 19 GG).

Artikel 1 III GG binden die drei Gewalten (siehe Gewaltenteilung) an die Grundrechte (Art. 2-19 GG) des einzelnen Menschen als unmittelbares Recht. Ob die Grundrechte beachtet werden, kann der einzelne Mensch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Eine kontrollierende Gewalt ist bereits im GG verankert. Dies nennt sich Opposition. Die Opposition wird von den Bürgern gewählt und diese kontrolliert die Landes-/Bundesregierung.

Verwaltungshandeln kann durch Anrufung der Verwaltungsgerichte kontrolliert werden.

Das Grundgesetz ist unter dem Eindruck der Zeit von 1933 bis 1945 entstanden und behob die gravierenden Fehler der Weimarer Verfassung.

Zu:
  • ... anstelle der Rechtsprechung die Justiz als kontrollierende dritte Gewalt ...
Erklären Sie mir mal den Unterschied zwischen Rechtsprechung und Justiz.

Grüße nach Istanbul. ;-)

Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 11.10.13, 09:49

Azik hat geschrieben:Einfach das Grundgesetz soweit umschreiben, dass endlich der Mob auf der Straße die Macht bekommt, die ihm zusteht. Wäre auch zu blöd, wenn all die demokratisch gewählten Volksvertreter sich gegen die Einzelinteressen und Egoismen der "Direktbetroffenen" durchsetzen könnten.
Was Sie mir als Zweck meiner Umschreibung des Grundgesetzes unterstellen, mag dahingestellt sein; das trägt nicht viel zu einer sachlichen Diskussion bei. Zum besseren Verständnis des Sachverhalts versuche ich Ihnen lieber zu erklären, was passieren würde, wenn der S21-Konflikt auf der Seite der „Wutbürger“ von einem verfassungsmäßig legitimierten Stadtkontrollrat Stuttgart mit all seinen Gemeinderäten ausgetragen worden wäre. Ich hoffe, dass diese Darstellung unsere Differenzen viel besser vor Augen führt.

An dem aktiven Widerstand im Schlossgarten hätte sich nicht viel geändert. Die Klage gegen das Bauprojekt beim zuständigen Gericht hätte der Stadtkontrollrat in seiner Funktion als kontrollberechtigte Instanz für die Stadt Stuttgart erhoben. Bei der heutigen Rechtslage ist es vollkommen legitim, dass das Gericht alle Klagen abgewiesen hat; daran kann man nicht rütteln, solange der Gesetzgeber keine neuen Rechtsverhältnisse schafft. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, die Stuttgarter Bürger über das Bauprojekt abstimmen zu lassen. Da aber für diese Volksabstimmung keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, hat man die Bürger vom Land Baden-Württemberg abstimmen lassen. Die Bürger von Baden-Württemberg waren natürlich mehrheitlich für das Bauprojekt, weil sie als Nicht-Direktbetroffene nichts zu befürchten hatten. Diese Verwechslung der Stadt- und Landeskompetenzen bei einer Volksabstimmung hätte es in einem rätedemokratischen System sicher nicht gegeben.

Was ist aber passiert? Die Wut der Bürger hat sich in Richtung Gesetzgebung und Regierung kanalisiert und erklärte Stuttgart21-Gegner haben in Stadt und Land den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister gestellt, ohne dass sich an der Rechtslage etwas änderte. Diese Art von „Machtergreifung von Bürgerwut“ hätte es in einem rätedemokratischen System sicher nicht gegeben; die Bürger hätten das Problem im Vorfeld der Legislative und Exekutive gelöst und Stadt und Land wären befriedet. Man sieht an diesem Beispiel, was alles passiert, wenn keine verfassungsmäßig garantierte, von der Legislative und Exekutive unabhängige Kontrolle der direkt betroffenen Bevölkerung existiert.

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