Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 13.10.13, 19:22

Hallo rabenthaus,

zu
rabenthaus hat geschrieben:...
Ich finde diese Diskussion spannend, aber ...
...
Halil Güvenis hat geschrieben:Der Autor freut sich auf Kommentare und Rezensionen!
Eine Diskussion scheint vom Autor selbst nicht erwünscht zu sein.

Die grundlegende Frage ist doch die, wozu es eine kontrollierende Gewalt bedarf.

Aus der Erfahrung der Weimarer Republik und den schrecklichen Geschehnissen der Zeit von 1933 bis 1945 wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und den westlichen Alliierten genehmigt (vgl. Wiki).

Die Gewaltenteilung und die Installation der Verfassungsgerichte haben bisher den Machtmissbrauch durch einzelne Parteien oder Politiker verhindert. In der friedlichen Revolution begehrten die Brüder und Schwestern der DDR den Beitritt der DDR in den Geltungsbereich der Bundesrepublik. Aus "Wir sind das Volk" wurde "Wir sind ein Volk".

Die letzten 64 Jahre haben gezeigt, dass wir mit dem GG eine sehr gute Verfassung haben und Änderungen, wie Halil Güvenis vorschlägt, vollkommen überflüssig sind.

Aber selbst wenn diese Änderungen mal in einem amtlichen Gesetzentwurf münden würden, müssten mindestens 2/3 der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates dem zustimmen. Und wenn dies so geschehen würde, müsste das BVerfG dieses Gesetz für nichtig erklären.

Dies alles wird aber vom Autor nicht akzeptiert.

rabenthaus
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von rabenthaus » 13.10.13, 20:23

Hallo

ja das ist alles richtig. Ich persönlich kann den Sinn und den Vorteil bei dem Ansatz des TE auch nicht erkennen.

Ich finde es auch hauptsächlich spannend und gut wie viel Mühe sich die anderen Vorenteilnehmer geben. Es sind einige sehr gute Beiträge über die Probleme, Fehler und Widersprüche des TE verfasst worden.

Es ist Schade dass der TE das alles überhaupt nicht liest und darauf auch nicht eingeht.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 13.10.13, 21:00

rabenthaus hat geschrieben:... Ich finde es auch hauptsächlich spannend und gut wie viel Mühe sich die anderen Vorenteilnehmer geben. Es sind einige sehr gute Beiträge über die Probleme, Fehler und Widersprüche des TE verfasst worden.
...
Der Thread stand ursprünglich im Forum "Verfassungsrecht". Hier könnte der TE erwarten, dass sein Beitrag unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert wird. Dies ist geschehen, allerdings ist der Vorschlag des TE mit unserer Verfassung eben nicht vereinbar.

Am 10.10.13 wurde der Thread verschoben. In der Tat ist der Thread im Forum "Recht und Politik" besser aufgehoben, da Gesetzesänderungen Aufgabe der Politik (Gesetzgebung) ist.
rabenthaus hat geschrieben:... Es ist Schade dass der TE das alles überhaupt nicht liest und darauf auch nicht eingeht.
Der Hauptfehler des TE ist, dass er nicht begründet, warum er überhaupt die "kontrollierende Gewalt" ins GG aufnehmen will.

Sein Aufsatz ist unausgegoren, in sich nicht schlüssig und widersprüchlich.

Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 14.10.13, 07:44

Halil hat geschrieben:In Zukunft bin ich nur noch bereit, in dem von mir gesteckten Rahmen auf weiterführende neue Fragen und Kritikpunkte einzugehen!
Ich habe schon einmal erklärt, dass ich nur noch auf weiterführende neue Fragen und Kritikpunkte eingehe. Wiederholen der alten Fragen und Kritikpunkte kann mich nicht zu einer neuerlichen Antwort veranlassen.

Die von vielen Diskussionsteilnehmern geäußerten Kritikpunkte, dass meine Arbeit in vielen Punkten unausgegoren ist und Scheinlösungen für ein nicht existierendes Problem im Grundgesetz liefert, habe ich zur Kenntnis genommen und erklärt, dass meine Arbeit eine geschichtliche Situation – eine Singularität – vorwegnimmt, wo das Volk das drängende Bedürfnis und den politischen Willen haben wird, das gemeinschaftliche Kontrollrecht über Staatshandlungen zu erlangen. Zu einer Diskussion über diese geschichtliche Singularität war ich allerdings hier im Forum nicht bereit, weil dieses Thema zu emotionsgeladen ist und nicht zu einer sachlichen Diskussion führen kann. Diese Ausführungen von mir wurden von vielen Diskussionsteilnehmern nur unzureichend zur Kenntnis genommen und dahingehend interpretiert, als ob ich das Grundgesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt ändern wollen würde. Das Resultat dieser falschen Annahme war, dass mein Aufsatz zum gegenwärtigen Zeitpunkt unausgegoren ist und Scheinlösungen liefert.

Ich finde, meine Kommentatoren und Rezensenten haben das Recht, die Absicht meines Aufsatzes zu missverstehen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Nur, man darf von mir nicht erwarten, dass ich dieses Missverständnis durch Wiederholungen breittrete.

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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 14.10.13, 08:34

Halil hat geschrieben:
Halil hat geschrieben:In Zukunft bin ich nur noch bereit, in dem von mir gesteckten Rahmen auf weiterführende neue Fragen und Kritikpunkte einzugehen!
Ich habe schon einmal erklärt, dass ich nur noch auf weiterführende neue Fragen und Kritikpunkte eingehe. Wiederholen der alten Fragen und Kritikpunkte kann mich nicht zu einer neuerlichen Antwort veranlassen.

... meine Arbeit eine geschichtliche Situation – eine Singularität – vorwegnimmt, wo das Volk das drängende Bedürfnis und den politischen Willen haben wird, das gemeinschaftliche Kontrollrecht über Staatshandlungen zu erlangen. ...
und
recht.de hat geschrieben:Die Foren auf dieser Website bieten Ihnen eine Gelegenheit, über Fragen des Rechts zu diskutieren. Aber keine Angst: Sie finden hier keine geschlossene Gesellschaft fachsimpelnder Juristen. Wir wünschen uns, dass sowohl Fachleute als auch die sprichwörtlichen „interessierten Laien“ mit Gewinn teilnehmen können.
@ Halil,

wie Sie unseren Forenregeln entnehmen können, werden auf recht.de rechtliche Fragen diskutiert. Ein recht, nur zustimmende Antworten zu erhalten, besteht nicht. Wie zukünftig das Volk über das Grundgesetz diskutieren wird, vermag ich - wegen fehlender Glaskugel - nicht zu beurteilen.

Wie schon mehrfach geäußert, bestehen schon jetzt verschiedene Kontrollmöglichkeiten. Dazu reicht ein Blick ins Grundgesetz, insbesondere zu den Aufgaben der Verfassungsgerichte.

Das Volk wird wohl keine Kontrollräte einfordern.

juggernaut
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von juggernaut » 14.10.13, 13:01

nun, schade ist eigentlich, dass der ansatz - ein verbesserung der staatsorganisation des GG - durchaus diskussionswürdig wäre. so liessen sich alle möglichen kritikpunkte am GG finden, die in diesem teils so angelegt, teils nicht vorhergesehen worden sind, bspw. der enorme einfluss der parteien oder die tatsache, dass das system des "kleinsten gemeinsamen nenners" über die parteien nur noch rückgratlose einschleimer heranzüchtet, ein umstand, den die väter des GG sicher nicht berücksichtigt haben, da sie selbst noch aus anderen lebensbereichen zur politik gekommen sind (und manchmal für ihre überzeugungen bluten mussten). der "wutbürger" und der wunsch nach teilhabe an entscheidungsfindungen kommt sicher nicht ganz von ungefähr - hat allerdings weniger mit dem GG zu tun als dem heutigen personal.

so kann man zB die vielen stellen der staatsorganisation, in denen eine gewalt unbeabsichtigten einfluss auf eine andere nimmt, durchaus reformieren und müsste dazu natürlich auch das GG ändern.
beispiele?
- der richterwahlausschuss. m.E. GAAAANZ grosse mauschelei (-> unbeabsichtigter einfluss der legislative auf die judikative)
- die EU (-> unbeabsichtigter einfluss der exekutive auf die legislative)
...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 14.10.13, 14:44

juggernaut hat geschrieben: so kann man zB die vielen stellen der staatsorganisation, in denen eine gewalt unbeabsichtigten einfluss auf eine andere nimmt, durchaus reformieren und müsste dazu natürlich auch das GG ändern.
beispiele?
- der richterwahlausschuss. m.E. GAAAANZ grosse mauschelei (-> unbeabsichtigter einfluss der legislative auf die judikative)
- die EU (-> unbeabsichtigter einfluss der exekutive auf die legislative)
...
Diese Beispiele sind korrekt, rechtfertigen aber noch nicht den Ansatz, eine rechtskontrollierende dritte Gewalt einzuführen und dadurch das GG grundlegend zu ändern. Täte man es dennoch, so würde das bedeuten, dass der Verfassungsgeber mit Kanonen nach Spatzen schießt!

Damit sich der Verfassungsgeber genötigt sieht, die kontrollierende Gewalt ins Deutsche Grundgesetz einzuführen, müssen grundlegend neue Dinge passieren, die die Kontrollräte als das kleinere Übel erscheinen lassen. Beispiele für diese „grundlegend neuen Dinge“ sind:

- Kollaps der Weltwirtschaft und der nachfolgende weltweite „Schuldenschnitt“

- Kollaps der gewohnten Klimaverhältnisse und die nachfolgende weltweite Aufhebung der Klimaschulden.

Jeder Versuch, diese zwei Probleme nach Gerechtigkeitsmaßstäben zu lösen, macht meiner Meinung nach auf nationaler Ebene die Kontrollräte zu einem notwendigen politischen Instrumentarium. – Dies sei hier nur angemerkt, ohne darüber diskutieren zu wollen. Wer sich für die Aufhebung der Staats- und Klimaschulden interessiert, dem empfehle ich meine Studie:

Link zum eigenen Buch im Verkaufsportal entfernt by Mod
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Grund: Eigenwerbung entfernt

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 14.10.13, 15:31

Halil hat geschrieben:...

Damit sich der Verfassungsgeber genötigt sieht, die kontrollierende Gewalt ins Deutsche Grundgesetz einzuführen, müssen grundlegend neue Dinge passieren, die die Kontrollräte als das kleinere Übel erscheinen lassen. Beispiele für diese „grundlegend neuen Dinge“ sind:

- Kollaps der Weltwirtschaft und der nachfolgende weltweite „Schuldenschnitt“

- Kollaps der gewohnten Klimaverhältnisse und die nachfolgende weltweite Aufhebung der Klimaschulden.
...
Sie glauben doch wohl nicht wirklich, dass sich mit der Änderung des GG der Kollaps der Weltwirtschaft oder die Klimaveränderung begegnen lässt.
Art. 20a GG hat geschrieben:Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Der Umwelt- und Tierschutz ist schon im GG verankert. Wenn das GG weltweite Probleme lösen könnte, warum schlagen Sie nicht gleich einen Weltkontrollrat vor?

Wir haben nur eine Erde, und die Erde gehört - nach ihrem Verständnis von Kollektiveigentum - allen Menschen.

Halil
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Halil » 14.10.13, 16:45

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Wir haben nur eine Erde, und die Erde gehört - nach ihrem Verständnis von Kollektiveigentum - allen Menschen.
Genau, Sie haben es erfasst. Folglich müsste in einer zukünftigen Weltverfassung stehen:

Die Bundesrepublik Erde, die natürlichen Lebensgrundlagen Luft und Wasser sowie die biologischen Arten … sind Gemeineigentum der Menschheit. Eigentumsrechte und -pflichten der Menschheit werden von Weltbürgern in allen Ländern der Welt gemeinschaftlich wahrgenommen.
Zuletzt geändert von Halil am 15.10.13, 06:19, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 14.10.13, 17:38

Halil hat geschrieben:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Wir haben nur eine Erde, und die Erde gehört - nach ihrem Verständnis von Kollektiveigentum - allen Menschen.
Genau, Sie haben es erfasst. Folglich müsste in einer zukünftigen Weltverfassung stehen:

Die Bundesrepublik Erde, die natürlichen Lebensgrundlagen Luft und Wasser sowie die biologischen Arten … sind Gemeineigentum der Menschheit. Eigentumsrechte und -pflichten der Menschheit werden von Weltbürgern gemeinschaftlich wahrgenommen.
Da Russland und die USA sich im Weltraum engagieren, sollten wir den Mars und seine Bewohner auch noch in den Kontrollrat aufnehmen und eine Verfassung für das gesamte Universum schreiben.

Townspector
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Townspector » 15.10.13, 09:15

Ahem .... es gibt übrigens Theorien, die besagen, Italien habe den Mond besiedelt und müsste somit auch gefragt werden.

(Auf dem Mond wurde neben einem Landemodul eine weisse Fahne gefunden.... könnte allerdings auch eine andere Fahne sein, die im laufe der zeit ausgeblichen ist :mrgreen: )
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

juggernaut
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von juggernaut » 16.10.13, 10:40

Halil hat geschrieben:
juggernaut hat geschrieben:beispiele? ...
Diese Beispiele sind korrekt, rechtfertigen aber noch nicht den Ansatz, eine rechtskontrollierende dritte Gewalt einzuführen und dadurch das GG grundlegend zu ändern. Täte man es dennoch, so würde das bedeuten, dass der Verfassungsgeber mit Kanonen nach Spatzen schießt!
damit Sie mich nicht falsch verstehen: meine beispiele sollten keinesfalls einer art unterstützung Ihrer - m.E. reichlich abstrusen - idee dienen, sondern die diskussion, die in eine art schwarz-weiss-diskussion abzudriften drohte, ein wenig "zurechtzurücken". denn unabhängig davon, wie einem Ihre idee gefällt, kann man ihr m.E. jedenfalls nicht mit dem argument begegnen, das GG sei rundherum total klasse.

ich habe mir derweil mal Ihren kompletten aufsatz zu gemüte geführt und muss im nachhinein sagen: ich habe ihn mir angetan. angefangen damit, dass mir eine analyse des problems fehlt, dass Sie zu lösen vorgeben, so dass ich leider nicht verstehe, wozu Ihr konstrukt eigentlich gut sein soll; darüber, dass feststehende juristische fachbegriffe von Ihnen offenbar anders verwandt werden als sie verwandt werden sollten; bis dahin, dass mir auch am Ende Ihres artikels nicht klar ist, welchen verfassungsrechtlichen vorteil Ihre "räterepublik" eigentlich bietet; wäre Sie als juristische arbeit wohl schon deshalb im sinne einer schulnote mangelhaft, weil es an einer darstellung der rechtslage, ihrer analyse und Ihrer these fehlt.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 16.10.13, 17:00

Halil hat geschrieben:Damit aber nicht der Eindruck entsteht, dass ich einfach aus Rechthaberei auf meiner Formulierung bestehe, versuche ich Ihnen zu erklären, warum ich an einer kurzen und klaren Formulierung der Verfassungsartikel 1-20 festhalte. Meiner Meinung nach müssen nämlich die Grundsatzartikel 1-20 ohne Umschweife das gelebte Gefühls- und Meinungsbild in der Bevölkerung feststellen, damit sie in einem Verfassungsreferendum eine fast einmütige Zustimmung (mit mindestens Zweidrittelmehrheit) erreichen können. Deshalb ist der von Ihnen vorgeschlagene, ausführende Zusatz, meiner Meinung nach, erst im Staatsorganisationsrecht ab Artikel 20 an passender Stelle hinzuzufügen.
Toll, Sie wollen also die "neue Zeit" mit Ihrer Verfassungsänderung schon mal damit einläuten, daß Sie wichtige Teile der Änderung "verstecken"? Oder wie habe ich mir das vorzustellen?

Im übrigen ist es doch genau umgekehrt: ohne den Zusatz würden viele Bürger anhand der Formulierung davon ausgehen, plötzlich für alles mögliche gesamtschuldnerisch zu haften und dann folglich eher geneigt sein, gegen eine solche Verfassungsänderung zu stimmen (ich würde es jedenfalls). Wo ist der Crazy-Smiley? :twisted:
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Mount'N'Update

Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Mount'N'Update » 27.10.13, 18:30

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
Im übrigen ist es doch genau umgekehrt: ohne den Zusatz würden viele Bürger anhand der Formulierung davon ausgehen, plötzlich für alles mögliche gesamtschuldnerisch zu haften und dann folglich eher geneigt sein, gegen eine solche Verfassungsänderung zu stimmen (ich würde es jedenfalls). Wo ist der Crazy-Smiley? :twisted:
Hier ist ja schon der Artikel 14 des Grundgesetzes diskutiert worden. Der Absatz 2 ("Eigentum verpflichtet") ist für mich einer der meistunterschätzten Rechtsvorschriften überhaupt. Man muss sich in der Tat davon befreien zu glauben, es gehört mir, nun wird alles besser - im Gegenteil! Uns gehören dann nicht nur die Aktiva, sondern auch die Passiva! Jede Entscheidung der Regierung/des Parlaments/der Gerichte würde auch uns in die Verantwortung nehmen, egal, ob wir dazu in der Lage sind oder nicht, siehe Minderjährige.

Und die Ausländer? Dürften weiterhin brav Steuern zahlen, Eigentumsrechte oder -pflichten hätten sie aber nicht. Ich verstehe unter gerecht etwas anderes.

Ich meine, dass das Volk durchaus Kontrollfunktionen hat, durch Wahlen und auf Länderebene zunehmend durch Volksbegehren oder -entscheide. Manchmal aus meiner Sicht schon zu viel, aber die FDP hat ja immer mehr Eigenverantwortung des einzelnen gefordert. Jetzt, da er sie bekommt, fällt die Partei aus fast allen Parlamenten. :ironie:

Heike19
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Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz

Beitrag von Heike19 » 04.11.13, 06:16

Ein frage: Ist das nicht durch die Staatsorgane Legeslative, Judikative und Exekutive geregelt.....dies sind doch sich überwachende Elemente unseres Staates.

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