Fall Edathy

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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User_XXX
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Fall Edathy

Beitrag von User_XXX » 27.02.14, 16:24

Laut Welt (http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... seite.html) ist alles was ursprünglich gegen den Politiker Sebastian Edathy vorlag strafrechtlich nicht relevant. Trotzdem kam es zu einer Hausdurchsuchung. Wie ist das zu erklären?

juggernaut
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Re: Fall Edathy

Beitrag von juggernaut » 27.02.14, 17:41

für eine hausdruchsuchung reicht ein tatverdacht. ob etwas strafrechtlich relevant ist, entscheidet bei uns dann allerdings ein gericht (wie zB heute im falle wulff).
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Loanstar
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Loanstar » 27.02.14, 17:48

Eine Hausdurchsuchung wird ja gerade deshalb durchgeführt, weil die Ermittlungsbehörden mit großer Sicherheit davon ausgehen, dort erst strafrechtlich relevante Beweise zu ermitteln. Wenn die Hausdurchsuchung erst durchgeführt werden dürfte, wenn der Verdächtige praktisch schon überführt ist, kämen so einige Straftäter unentdeckt davon. Umgekehrt darf natürlich eine Hausdurchsuchung nicht auf gut Glück ins Blaue hinein durchgeführt werden. Es darf also davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungsbehörden Hinweise hatten, die zwar für eine Anklage und Verurteilung nicht ausreichten, aber doch nahegelegt haben, dass bei einer Hausdurchsuchung entsprechende Beweise auffindbar sein würden.

Gerade deshalb ist ja auch das Verhalten von Friedrich und Co. so brisant, weil Edathy, wenn er tatsächlich vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde, belastendes Material hätte beiseite schaffen können und damit seine Überführung erheblich erschweren würde. Ich habe die Details länger nicht verfolgt aber zumindest am Anfang meine ich, von deutlichen Hinweisen darauf gehört zu haben, dass Datenspeicher gelöscht und Computer verschwunden waren und das unmittelbar bevor die Durchsuchung begann.

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Re: Fall Edathy

Beitrag von User_XXX » 27.02.14, 17:58

juggernaut hat geschrieben:für eine hausdruchsuchung reicht ein tatverdacht. ob etwas strafrechtlich relevant ist, entscheidet bei uns dann allerdings ein gericht (wie zB heute im falle wulff).
Loanstar hat geschrieben: Eine Hausdurchsuchung wird ja gerade deshalb durchgeführt, weil die Ermittlungsbehörden mit großer Sicherheit davon ausgehen, dort erst strafrechtlich relevante Beweise zu ermitteln. Wenn die Hausdurchsuchung erst durchgeführt werden dürfte, wenn der Verdächtige praktisch schon überführt ist, kämen so einige Straftäter unentdeckt davon. Umgekehrt darf natürlich eine Hausdurchsuchung nicht auf gut Glück ins Blaue hinein durchgeführt werden. Es darf also davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungsbehörden Hinweise hatten, die zwar für eine Anklage und Verurteilung nicht ausreichten, aber doch nahegelegt haben, dass bei einer Hausdurchsuchung entsprechende Beweise auffindbar sein würden.

Gerade deshalb ist ja auch das Verhalten von Friedrich und Co. so brisant, weil Edathy, wenn er tatsächlich vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde, belastendes Material hätte beiseite schaffen können und damit seine Überführung erheblich erschweren würde. Ich habe die Details länger nicht verfolgt aber zumindest am Anfang meine ich, von deutlichen Hinweisen darauf gehört zu haben, dass Datenspeicher gelöscht und Computer verschwunden waren und das unmittelbar bevor die Durchsuchung begann.
Muß also jeder der eine legale Pornoseite nutzt oder legale Filme kauft damit rechnen eventuell eine Hausdurchsuchung zu bekommen?
Oder brauch die Staatsanwaltschaft deutlich stärkere indizien, um sich für eine Hausdurchsuchung zu entscheiden?

Ist das vielleicht bei öffentlichen Personen was anderes?

Es geht allein um die Informationen, die vor der Hausdurchsuchung vorlagen, nicht darum was inzwischen alles gegen Herrn Edathy vorliegt. Mir erschienen die Beweise nicht hinreichend um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Ein Bekannter war anderer Meinung.

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Re: Fall Edathy

Beitrag von Gammaflyer » 27.02.14, 18:02

Es war ja eben nicht "irgendeine hundsnormale Pornoseite", sondern kostenpflichtige Bestellungen bei einer Firma, die u.a. auch im Verdacht steht, illegales Material vertrieben zu haben. Zudem bestellte er wohl selbst Bilder im Grenzbereich zur Illegalität.
Dies ist der Unterschied zum Ottonormal-Nutzer, der offensichtlich in diesem Fall den Tatverdacht begründet hat. Ob zu Recht möchte Herr E. ja selbst prüfen lassen, indem er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft öffentlich wie juristisch angreift.

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Re: Fall Edathy

Beitrag von User_XXX » 27.02.14, 18:07

Gammaflyer hat geschrieben:Es war ja eben nicht "irgendeine hundsnormale Pornoseite", sondern kostenpflichtige Bestellungen bei einer Firma, die u.a. auch im Verdacht steht, illegales Material vertrieben zu haben.
Dies ist der Unterschied zum Ottonormal-Nutzer, der offensichtlich in diesem Fall den Tatverdacht begründet hat. Ob zu Recht möchte Herr E. ja selbst prüfen lassen, indem er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft öffentlich wie juristisch angreift.


also falls ich (eventuell nichtsahnend) bei einer firma etwas kaufe, gegen die zu einem späteren zeitpunkt ermittlungen eingeleitet werden, rücke auch ich in den fokus der ermittlungen und bekomme eine hausdurchsuchung, selbst wenn das was ich kaufte vollkommen legal war?

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Re: Fall Edathy

Beitrag von juggernaut » 27.02.14, 18:09

ja klar, sein laptop ist doch im zug gestohlen worden, zeitlich passend.



allerdings: soweit ich das verstanden habe, bestand diese kanadische website aus 2 "lagen", einem ganz normalen bilderhandel, wie es viele gibt, und sozusagen "darunter" einem handel mit illegalem zeugs. der verdacht gegen edathy entstand dadurch, dass die kanadier den deutschen die kundenliste der kanadischen website mit den deutschen kundenadressen übermittelt hatten. wenn der durchsuchungsbeschluss auf allein dieser grundlage erlassen wurde - "du bist kunde, also kinderschänder" - dann wäre er höchst fragwürdig. auf SPON wurde lang und ausführlich erklärt (journalisten!!), dass das nach der wahrscheinlichkeitstheorie zulässig wäre, aber den dort gezogenen schluss habe ich nie verstanden. der ging so:
"die forensische erfahrung zeigt, dass alle trunkenheitsfahrer ein auto besessen haben. folglich ist es wahrscheinlich anzunehmen, dass jemand, der ein auto hat, auch betrunken fährt."

ich habe diesen schluss, den der journalist auf SPON allen ernstes als rechtfertigung für das vorgehen gegen edathy heranzog, schon logisch nicht verstanden, geschweige denn rechtlich.


allerdings, ich muss es ehrlich sagen, ist mir edathy relativ egal.
ich finde den fall aus anderer hinsicht erschreckend:

1. den fall friedrich, dem ja noch dazu alles unrechtsbewusstsein fehlt - ich hoffe, er wird verurteilt,
2. die leichtigkeit, mit der viele kommentatoren, foristen etc. bereit sind, rechtsstaatliche grundsätze zu opfern, weil es hier ja schließlich um einen kinderschänder geht,
3. das handeln der StA, die mal eben fix eine pressekonferenz einberuft und edathy erledigt, bevor überhaupt irgendwer was weiss.


außerdem geht mir - nicht nur in diesem zusammenhang - mittlerweile die pressefreiheit auf den senkel. die 4. gewalt hat sich zur 3. gewalt entwickelt, gerichte bestätigen nur noch, was die journaille eh schon wusste, und wenn nicht, blühen die verschwörungstheorien oder es wird dahergeschwurbelt, naja, man habe es halt nicht nachweisen können, aber wo rauch sei, da sei auch feuer - geflissentlich verschwiegend, dass es ja nur die journaille gewesen ist, die den rauch erzeugte.

unschuldsvermutung, anständige berichterstattung, alles fremdworte, es werden tendenziöse artikel rausgehauen, dass die schwarte kracht. früher war das nur die B*LD, die vermutungen oder verdachtsmomente wie tatsachen behandelte, heutzutage gibt es kein seriöses medium mehr. und aus irgendeinem mir unbekannten grund haben wir ein sehr ausgewogenes system der gewaltenteilung und -trennung, damit sich die gewalten kontrollieren - nur die 4. nicht, die hat presse- und damit narrenfreiheit.


mal angenommen, edathy ist unschuldig, und mal ferner angenommen, es liegt nicht daran, dass die beweise auf wundersame weise "verschwunden" sind.
der mann ist eh fertig, fix und fertig, und die journaille wird sagen, wieso, gibt doch pressefreiheit, die öffentlichkeit hat´s halt interessiert ...
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Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Fall Edathy

Beitrag von Loanstar » 27.02.14, 18:26

User_XXX hat geschrieben:also falls ich (eventuell nichtsahnend) bei einer firma etwas kaufe, gegen die zu einem späteren zeitpunkt ermittlungen eingeleitet werden, rücke auch ich in den fokus der ermittlungen und bekomme eine hausdurchsuchung, selbst wenn das was ich kaufte vollkommen legal war?
Kommt drauf an.

Wenn gegen die Firma ermittelt wurde, weil in den von Ihnen vertriebenen Rasenmähern regelmäßig Kokainpakete versteckt waren, dann könnte das durchaus sein.

Das Problem ist doch, dass das Angebot der Internetseite zwar legal war, sich aber - soweit ich verstanden habe - an Kunden mit bestimmten Neigungen richtete, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch Interesse an illegalem Material hätten. Insofern dürfte ein Einkauf dort zwar legal aber (leicht) verdächtig sein. In etwa so als würde ich mir im Internet eine Feinwaage, eine Box Cellophantütchen und Hochleistungslampen für die Aufzucht von THC-haltigen Pflanzen bestellen. Alles legal aber - insbesondere in der Zusammenschau - verdächtig. Da könnte schon eine Hausdurchsuchung anstehen.

Gammaflyer
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Gammaflyer » 27.02.14, 18:28

User_XXX hat geschrieben:also falls ich (eventuell nichtsahnend) bei einer firma etwas kaufe, gegen die zu einem späteren zeitpunkt ermittlungen eingeleitet werden, rücke auch ich in den fokus der ermittlungen und bekomme eine hausdurchsuchung, selbst wenn das was ich kaufte vollkommen legal war?
Möglich, ja.
Und zur Frage der "vollkommenen" Lagalität: Diese Wertung nimmt letztlich das urteilende Gericht vor.
Wenn es dann um Tathandlungen im Grenzbereich geht, dann können Ermittlungen durchaus gerechtfertigt sein.

Redfox

Re: Fall Edathy

Beitrag von Redfox » 27.02.14, 18:41

Gammaflyer hat geschrieben:Wenn es dann um Tathandlungen im Grenzbereich geht, dann können Ermittlungen durchaus gerechtfertigt sein.
Was soll ein "Grenzbereich" sein?

Entweder etwas ist strafbar oder nicht. Ein bisschen strafbar (genauso wie schwanger) gibt es nicht.

Gammaflyer
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Gammaflyer » 27.02.14, 18:46

Aber wenn die Beurteilung auf den ersten Blick nicht eindeutig ist, dann ist es oft eine Frage, ob eine bestimmte "Grenze" überschritten ist, um einen Tatbestand zu erfüllen.
Wenn zum Beispiel nicht eindeutig ist, ob eine Darstellung pornographisch ist oder nicht.
Oder ob ein Darsteller 17 oder 18 ist.
...

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Re: Fall Edathy

Beitrag von Loanstar » 27.02.14, 19:02

Redfox hat geschrieben:Entweder etwas ist strafbar oder nicht. Ein bisschen strafbar (genauso wie schwanger) gibt es nicht.
Frau A hatte ungeschützten Geschlechtsverkehr. Anschließend ist ihre Regelblutung ausgeblieben.

Entweder ist sie schwanger oder nicht, das ist richtig. Sie ist nicht ein Bisschen schwanger, aber es liegen Umstände vor, die auf eine Schwangerschaft hindeuten. Es wäre nicht abwegig, jetzt einen Schwangerschaftstest zu machen, um Gewissheit zu erlangen.

Man könnte sagen, dass eine nicht schwangere Frau im gebärfähigen Alter, die ungeschützten Verkehr mit einem Mann hat, sich im Grenzbereich zur Schwangerschaft bewegt :wink:

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Re: Fall Edathy

Beitrag von Newbie2007 » 27.02.14, 19:05

Gammaflyer hat geschrieben: Wenn es dann um Tathandlungen im Grenzbereich geht, dann können Ermittlungen durchaus gerechtfertigt sein.
Hier gab es aber eine eindeutige Bewertung der ermittelnden Behörden, dass die aufgefundenen Bilder, jedenfalls nach dem derzeitig geltenden Recht, nicht strafbar sind, auch nicht "im Grenzbereich".

"Grenzbereich" oder - was man auch immer wieder hört - "Grauzone" bezieht sich nur darauf, dass man darüber diskutieren könnte, auch den Besitz oder die Verbreitung "solcher" Bilder unter Strafe zu stellen. Wobei das nicht unproblematisch ist, weil sich derlei Bilder auch in unzähligen Familienalben finden, ohne dass sich jemand etwas dabei denkt.

Bei Telepolis gibt es dazu einen schönen Artikel:
Kategoriendenken oder: wie aus etwas Legalem etwas Illegales wird


Das Strafrecht hat damit eigentlich keinerlei Probleme – sobald es sich um Kinderpornographie handelt, wird es illegal - wenn nicht, dann nicht. Die "rechtliche Grauzone" existiert in diesem Fall nicht, sondern wird lediglich herbeikonstruiert aus dem Gedanken heraus, dass es Material gibt, von dem sich die Strafverfolger und andere wünschen, es wäre illegal, wobei dieses aber legal ist.
(http://www.(Wortsperre: Name).de/tp/news/Kategoriend ... 18902.html)

juggernaut hat geschrieben: "die forensische erfahrung zeigt, dass alle trunkenheitsfahrer ein auto besessen haben. folglich ist es wahrscheinlich anzunehmen, dass jemand, der ein auto hat, auch betrunken fährt.
Hm, das ist ein klassischer Fehlschluss ("Alle A sind B, also sind auch alle A B") . Wenn das wirklich die offizielle Begründung ist, dann wäre das schon sehr bedenklich.

_Logisch_ korrekt wäre eventuell eine Argumentation der Art:
"Wer sich solches Material beschafft, hat eine bestimmte Neigung. Bei Menschen mit dieser Neigung ist zu erwarten, dass sie sich auch illegales Material verschaffen."
Problematisch ist diese Argumentation m. E. trotzdem, weil sie unter dem Strich darauf hinausläuft, dass man einen Menschen für an und für sich legales Verhalten "bestraft". Vielleicht ist das hier "moralisch" i. O., aber man sollte es nicht zum Prinzip erheben.

juggernaut
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Re: Fall Edathy

Beitrag von juggernaut » 28.02.14, 14:33

Newbie2007 hat geschrieben:
juggernaut hat geschrieben:"die forensische erfahrung zeigt, dass alle trunkenheitsfahrer ein auto besessen haben. folglich ist es wahrscheinlich anzunehmen, dass jemand, der ein auto hat, auch betrunken fährt.
Hm, das ist ein klassischer Fehlschluss ("Alle A sind B, also sind auch alle A B") . Wenn das wirklich die offizielle Begründung ist, dann wäre das schon sehr bedenklich.
ob es die offizielle ist, weiss ich (natürlich) nicht, denn die StA H. posaunt zwar gerne alles mögliche und halbgare aus, aber sowas nicht.
nein, diese schützenhilfe bekommt die StA von prominenter journaillen-seite.

urteile selbst:
Herr Darnstädt auf SPON hat geschrieben:(...) Man könne doch von legalem Tun nicht auf eine Straftat schließen.

Kann man nicht? Natürlich kann man das, man muss es sogar. Wenn einer gleich nach dem Banküberfall, die Taschen voll Geld, aus der Bank rennt, gerät er in Verdacht, an dem Banküberfall beteiligt gewesen zu sein. Dabei ist es ja wohl nicht verboten, viel Bargeld mit sich zu führen, und ebenso wenig, aus einer Bank zu rennen. Zugrunde liegt eine statistisch außerordentlich plausible Annahme: Die Zahl der Bankräuber, die mit viel Geld aus einer Bank rennen, ist signifikant viel höher als die Zahl der Kontoinhaber, die dasselbe nach einem freundlichem Gespräch mit ihrem Bankberater tun.

(...)

Derselbe Streit, der nun um Sebastian Edathy tobt, hat die Justiz schon einmal beschäftigt, im fernen Los Angeles. Da war Mitte der neunziger Jahre der Footballstar O. J. Simpson angeklagt, seine Frau ermordet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, in Beweisnot, klammerte sich an Informationen, wonach der Sportler des Öfteren seine Frau geschlagen habe. Nun ist das wahrlich nicht legal, aber kann man aus der Tatsache, dass ein Ehemann seine Frau geschlagen hat, schließen, dass er sie gleich umbringt? Das könne man nicht, erklärte damals die Verteidigung: Nicht mal ein Promille der Männer, die ihre Frau schlagen, werden anschließend zu Frauenmördern. Das Argument leuchtete zumindest den Geschworenen ein. Sie sprachen Simpson damals frei.

Den Profis in Deutschland wäre das nicht passiert. Sie wissen, dass die korrekte Frage für die Stützung eines Tatverdachts nicht lautet: Wie viele Männer, die ihre Frau prügeln, bringen sie auch um? Sondern, genau umgekehrt: Wie viele Ehefrauenmörder haben vorher ihr Opfer auch geschlagen? Vermutlich sehr viele. So wird aus dem Vorwurf, seine Frau geschlagen zu haben, ein Mord-Indiz.

Diese Umkehrung der Fragestellung bei der Argumentation mit Verdächtigungen beruht auf Wahrscheinlichkeitstheorien, die schon Mitte des 18. Jahrhunderts der britische Priester und Hobbymathematiker Thomas Bayes entwickelt hat. Dass seine Argumentationsfigur logisch korrekt sei, hat damals keiner geglaubt, resigniert steckte Bayes sein Manuskript in seine Nachttischschublade. Erst nach seinem Tod fand jemand das Manuskript und trug den Text zur Royal Society of London. Die alte Idee wurde als Bayes-Theorem weltberühmt - und findet sich mittlerweile auch in der Ausbildungsliteratur für deutsche Staatsanwälte und Richter.

Ist die Quote der Betrachter gerade noch legaler Knabennacktbilder unter den Nutzern illegaler Kinderpornos signifikant höher als unter den Menschen, die sich durchweg nur an legalen Fotos erfreuen? Das Edathy-Theorem ist da wohl auf der Seite der Ermittler.
ich würde sagen: da waren die logiker in der mitte des 18. jahrhunderts deutlich weiter als die heute.


Newbie2007 hat geschrieben:_Logisch_ korrekt wäre eventuell eine Argumentation der Art: "Wer sich solches Material beschafft, hat eine bestimmte Neigung. Bei Menschen mit dieser Neigung ist zu erwarten, dass sie sich auch illegales Material verschaffen." Problematisch ist diese Argumentation m. E. trotzdem, weil sie unter dem Strich darauf hinausläuft, dass man einen Menschen für an und für sich legales Verhalten "bestraft". Vielleicht ist das hier "moralisch" i. O., aber man sollte es nicht zum Prinzip erheben.
nein, m.E. ist diese argumentation weder logisch korrekt, noch ist sie juristisch zulässig.
sie arbeitet - in logischer hinsicht verboten - mit einer unterstellung (lila), die allenfalls dann zulässig sein könnte, wenn man einen statistisch belastbaren nachweis dafür hätte, dass (a) die inhaber dieser neigung immer auch illegales material erwerben, und (b) keiner ohne diese neigung illegales material erwirbt. ansonsten wäre der statistische nachweis eines zusammenhangs nicht geführt und es bliebe, was es ist - eine unterstellung (bei den beispiel-bankräubern im artikel ist das durchaus etwas anderes!).

zudem arbeitet sie natürlich nach wie vor mit dem von dir oben noch selbst dargelegten zirkelschluss, und juristisch mit einer totalen verkennung der anforderungen an einen "konkreten tatverdacht".
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Deputy
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Deputy » 28.02.14, 15:06

Newbie2007 hat geschrieben:
Gammaflyer hat geschrieben: Wenn es dann um Tathandlungen im Grenzbereich geht, dann können Ermittlungen durchaus gerechtfertigt sein.
Hier gab es aber eine eindeutige Bewertung der ermittelnden Behörden, dass die aufgefundenen Bilder, jedenfalls nach dem derzeitig geltenden Recht, nicht strafbar sind, auch nicht "im Grenzbereich".
Ermittelnde Behörde war die StA Hannover; der RA von Edathy beschwert sich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde darüber, dass die StA Hannover in einer Pressekonferenz gesagt habe, die Bilder bewegten sich im Grenzbereich zur Kinderpornographie (Anfang 5. Absatz).

Also sah die ermittelnde Behörde die Bilder sehr wohl im Grenzbereich zur Kinderpornographie, sonst würde die Dienstaufsichtsbeschwerde keinen Sinn machen bzw. der RA würde nur Blödsinn schreiben.

Ich habe mehrfach gelesen, dass es bei den Bilder um "genitalbezogenes Posing von 7 - 14 jährigen Jungen" geht. Wenn der Fokus der Bilder bei Kindern dieses Alters auf den Genitalien liegt, dann ist das im Grenzbereich zur Kinderpornographie.

Im übrigen ist es selbst Edathys RA klar, dass die vorliegenden Hinweise für einen Anfangsverdacht ausreichten und eine Dursuchung rechtfertigten; das zeigt er auch ganz klar mit der Dienstaufsichtsbeschwerde. Wäre er wirklich der Ansicht, dass die Durchsuchung nicht gerechtfertigt war, dann würde er vor Gericht gehen und sich genau das vom Gericht bestätigen lassen. Ganz offensichtlich geht er aber davon aus, dass das Gericht die Durchsuchung für rechtmäßig halten wird - und eine Bestätigung des Durchsuchungsbeschlusses durch ein anderes Gericht ist so ziemlich das letzte, was er bzw. Edathy brauchen können.

Also wählt er die Dienstaufsichtsbeschwerde - formloses Gemecker ohne juristische Bedeutung.
Newbie2007 hat geschrieben:Wobei das nicht unproblematisch ist, weil sich derlei Bilder auch in unzähligen Familienalben finden, ohne dass sich jemand etwas dabei denkt.
Wir haben von unserer Tochter auch etliche Babybilder, wo sie nackt ist. Aber absolut keines, wo der Fokus auf ihren Genitalien liegt. Weder meine Frau noch ich kämen auf die Idee, solche Bilder zu machen.
Newbie2007 hat geschrieben:Bei Telepolis gibt es dazu einen schönen Artikel:
Kategoriendenken oder: wie aus etwas Legalem etwas Illegales wird


Das Strafrecht hat damit eigentlich keinerlei Probleme – sobald es sich um Kinderpornographie handelt, wird es illegal - wenn nicht, dann nicht. Die "rechtliche Grauzone" existiert in diesem Fall nicht, sondern wird lediglich herbeikonstruiert aus dem Gedanken heraus, dass es Material gibt, von dem sich die Strafverfolger und andere wünschen, es wäre illegal, wobei dieses aber legal ist.
(http://www.(Wortsperre: Name).de/tp/news/Kategoriend ... 18902.html)
Der Autor hat die Problematik nicht verstanden. Klar entscheidet ein Gericht irgendwann, ob es pornographische Bilder sind oder nicht. Klar gibt es auch Bilder, die eindeutig pornographisch sind - oder auch eindeutig nicht. Aber es gibt eben auch etliches dazwischen - eben den Grenzbereich, auch wenn der in einem Urteil dann eindeutig zugeordnet werden muss (und den die nächste Instanz dann vielleicht kippt).

Ein Beispiel:
Ein Bilde von einem nackten Mann, ein zweites Bild von diesem Mann mit erigiertem Penis. Das erste Bild ist eindeutig nicht pornographisch, das zweite ist es eindeutig. Das Wachsen der Erektion wird gefilmt, mit einer Videoaufnahme von 50 Bildern pro Sekunde und dauert 60 sec (= 3000 Bilder). Bild 1 ist also eindeutig nicht pornographisch, Bild 3000 ist eindeutig pornographisch. Jetzt schaut man sich jedes dieser restlichen 2998 Bilder in Reihenfolge an - und dann erklär mir mal, ab wo die Bilder pornographisch werden.

Es wird auf jeden Fall nicht so sein, dass man sagen kann "bis zu Bild X ist das völlig unproblematisch, ab Bild X+1 ist es eindeutig pornographisch". Wenn es so wäre, dann könnte man diese Bilder zb den einzelnen Richtern des BGH vorlegen, und alle würde bei der ersten Durchsicht das gleiche Bild nenne, ab dem es pornographisch wird. Wahrscheinlich wird jeder sich Richter aber für ein anderes Bild entscheiden, ab dem es seiner Ansicht nach pornographisch wird.

Und genau das ist der genannte Grenzbereich.
Newbie2007 hat geschrieben: Problematisch ist diese Argumentation m. E. trotzdem, weil sie unter dem Strich darauf hinausläuft, dass man einen Menschen für an und für sich legales Verhalten "bestraft". Vielleicht ist das hier "moralisch" i. O., aber man sollte es nicht zum Prinzip erheben.
Legales Verhalten kann durchaus einen Anfangsverdacht begründen - nämlich dann, wenn sich jemand gezielt im Grenzbereich aufhält bzw. die Grenze auslotet.

Ein Anfangsverdacht bzw. Ermittlungen sind kein Schuldspruch; es sind Überprüfungen, nachdem Hinweise aufgetaucht sind, dass ein strafbares Verhalten vorliegen könnte.

Im Fall Edathy kam noch dazu, dass es anonyme eMailadressen waren und über die Website auch illegales Material verkauft wurde.

edit:
Die Bezeichnung eines Ermittlungsverfahrens als "Bestrafung" ist natürlich Unsinn; dass wird einem aber klar, wenn man sich einfach mal den Verlauf eines solchen Verfahrens anschaut.
Zuletzt geändert von Deputy am 28.02.14, 16:00, insgesamt 1-mal geändert.

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