Fall Edathy

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Newbie2007
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Newbie2007 »

Mal wieder was Neues:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ehem ... -1.1957650

http://www.tagesspiegel.de/politik/verd ... 70194.html

Anscheinend hat sich jetzt herausgestellt, dass Edathy de iure zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch Bundestagsabgeordneter war...
Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht beim Bundestag erkundigt, ob das Mandat wirklich erloschen war.
Dann hat sich der Richter, der über den Antrag der StA entschieden hat, wohl auch nicht erkundigt.

"Wir haben das in der Zeitung gelesen, dass Edathy sein Mandat zuückgegeben hat, also können wir bei ihm durchsuchen." :devil:

Fairerweise muss man sagen, dass Edathy selbst auch dachte, sein Mandat wäre bereits erloschen gewesen.
Newbie2007
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Newbie2007 »

Und noch ein Nachtrag: In einer jetzt bekanntgewordenen Eilentscheidung hat das BVerG in einem ähnlichen Fall zugunsten des Beschwerdeführers entschieden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.1970471

Interessant auch:
Auch zur "kriminalistischen Erfahrung", die von legalem Verhalten auf Straftaten schließt, haben sie sich geäußert. In einem Beschluss aus dem Jahr 2005...
"Aus einem nicht strafbaren und auch darüber hinaus rechtmäßigen Verhalten auf das Begehen einer Straftat zu schließen, hätte weiterer Anhaltspunkte bedurft."
(Das alles natürlich unter der Voraussetzung, dass es nicht irgendwelche weiteren Anhaltspunkte gibt, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren hat. 8) )
Deputy
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Deputy »

Staatsanwaltschaft erhebt wohl Anklage gegen Edathy

Jetzt bin ich so ein bisschen verwirrt ...
Newbie2007
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Newbie2007 »

Deputy hat geschrieben:Staatsanwaltschaft erhebt wohl Anklage gegen Edathy

Jetzt bin ich so ein bisschen verwirrt ...
Das kam doch schon vor einiger Zeit in der Presse, dass man wohl weitere Anhaltspunkte gegen Edathy gefunden hatte. Und da es in Deutschland keine "Fruit of the poisonous tree"-Doktrin ergibt, ist es für Edathy dann wohl egal, ob die Hausdurchsuchung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist.
Deputy
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Deputy »

BVerfG: Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg
BVerfG hat geschrieben:Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
Das BVerfG sieht die Sache so eindeutig rechtmäßig, dass das Verfahren noch nichtmal zur Prüfung angenommen, sondern direkt abgebügelt wird. Er hats noch nichtmal geschafft, einen komplett zulässigen Antrag zu stellen ...


SPON: Kinderporno-Ermittlungen: Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde ab

Und was bin ich angegangen worden und mir wurde erklärt, dass ich von Grundrechten so gar keine Ahnung hätte und völlig überzogene Maßnahmen schönreden würde, die aber sowas von eindeutig rechtswidrig sind.

Vielleicht wird jetzt auch einem BGH-Richter klar, dass man besser die Klappe hält, wenn man die Akte nicht kennt. Wobei gerade so jemand das eigentlich wissen sollte. Anscheinend schaffen es sogar Leute in solche Positionen, die die Reihenfolge von "denken" und "reden" durcheinanderbringen. Ob das dem Ansehen der Justiz, insbesondere dem des BGH, so gut tut darf bezweifelt werden.

Noch ein Zitat zu der Ansicht, dass legales Verhalten keinen Anfangsverdacht auslösen kann:
BVerfG hat geschrieben:In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten.
Das sieht das BVerfG also anders.

Auch interessant:
BVerfG hat geschrieben:Vielmehr hat das Landgericht das dem Beschwerdeführer zugeordnete Material als Darstellung „vermeintlicher“ - also nicht tatsächlich vorliegender - Alltagssituationen mit selbstzweckhaften Fokussierungen auf Geschlechtsteile ohne einen erkennbaren Handlungskontext beschrieben und den sexualisierten Charakter der Darstellungen betont. Es ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass zu erwarten sei, der Beschwerdeführer werde sich „auch“ aus anderen Quellen kinderpornografisches Material verschaffen. Damit hat es die ausgewerteten Darstellungen als strafrechtlich relevant oder zumindest als Material eingestuft, dessen strafrechtliche Relevanz allein von schwierigen tatsächlichen Wertungen - Alter der Kinder, Einschätzung der dargestellten Handlungsabläufe und Posen als noch natürliche oder als für Kinder schon unnatürliche - abhängt. Ohne die Reichweite des durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutzes zu verkennen, ist das Gericht zudem von dem kriminalistischen Erfahrungssatz ausgegangen, dass die Grenze zur strafbaren Kinderpornografie bei dem Bezug solcher als strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien über das Internet - jedenfalls bei Anbietern, die auch eindeutig strafbares Material liefern - nicht zielsicher eingehalten werden kann und regelmäßig auch überschritten wird.
Die Hinzuziehung des "kriminalistische Erfahrungsschatz" zur Begründung einer Wohnungsdurchsuchung ist lt. BVerfG also eindeutig zulässig.
Deputy
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Deputy »

Gar keine Kommentare? Keine Aufregung darüber, dass das BVerfG so etwas eindeutig rechtswidriges abgenickt hat? Oder habt ihr schon dort Bescheid gegeben und denen ihren Irrtum erklärt?

Befindet sich das BverfG auch "so dermaßen im Strafverfolgerland", dass ihm gar nichts mehr auffällt? Wie siehts aus, juggernaut?
khmlev
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Re: Fall Edathy

Beitrag von khmlev »

Deputy hat geschrieben: Wie siehts aus, juggernaut?
Ein Blick ins Profil des Angesprochenen und man wüsste, dass dieser zu letzt am 14.08.14, 10:01, online war.

Unter Hinzuziehung des "kriminalistische Erfahrungsschatzes" könnte man zum Ergenis gelangen, dass der Angesprochene im Augenblick offensichtlich besseres zu tun hat, als in diesem Forum Beiträge zu posten.

:roll: :liegestuhl:
Gruß
khmlev
- out of order -
freemont
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Re: Fall Edathy

Beitrag von freemont »

Deputy hat geschrieben:Gar keine Kommentare? Keine Aufregung darüber, dass das BVerfG so etwas eindeutig rechtswidriges abgenickt hat? Oder habt ihr schon dort Bescheid gegeben und denen ihren Irrtum erklärt?

Befindet sich das BverfG auch "so dermaßen im Strafverfolgerland", dass ihm gar nichts mehr auffällt? Wie siehts aus, juggernaut?

Zum Jubeln besteht da eigentlich kein Anlass, die Immunität hat noch bestanden, als der AG-Beschluss ergangen ist, Art. 46 II GG wurde verletzt.

Ich weiss nicht, ob man das hier verlinken darf, der BVerfG-Beschluss 2 BvR 969/14 ist inzwischen veröffentlicht:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 96914.html

Demnach:

>> bb) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht jedoch der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. Nach diesem Grundsatz muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Er muss insbesondere alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; stRspr).
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Dies hat der Beschwerdeführer nicht getan. Er hat sich weder im fachgerichtlichen Rechtsweg auf das Verfahrenshindernis der Immunität berufen noch den Fachgerichten die Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Verletzung von Art. 46 Abs. 2 GG ergibt.<<

In dieser Ausprägung ist mir der "Grundsatz der materiellen Subsidiarität" völlig neu. Dem Bf. wird hier zum Verhängnis, dass er nicht ausdrücklich die Verletzung des Art. 46 GG im Instanzenzug gerügt hat.

Das war weder der StA, noch dem AG, noch dem LG und auch nicht dem Bundestagspräsidenten aufgefallen, aber, so das BVerfG:

>>Der rechtzeitigen Geltendmachung dieses Verfahrenshindernisses steht nicht entgegen, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages den Beschwerdeführer erst am 8. Mai 2014 über das sich aus dem Gesetz ergebende Datum seines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag informiert hat. Denn auch der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Verteidiger hätte die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Ausscheidens am 6. Februar 2014 ohne weiteres erkennen können und deshalb im fachgerichtlichen Verfahren rügen müssen. Dass sich der Präsident des Deutschen Bundestages diesen Fehler zunächst zu eigen gemacht hat, enthebt den Beschwerdeführer nicht der Notwendigkeit einer eigenständigen Prüfung.<<

Das ist schwer nachvollziehbar, müssen Verfahrenshindernisse doch von Amts wegen geprüft und berücksichtigt werden. Wenn hier jetzt dem Beschuldigten die Darlegungslast aufgebürdet wird, ist das irgendwie sehr bedenklich. Ich weiss nicht wie viele Voll-Juristen auf Seiten der Verfolger, der Justiz, des BT beiteiligt waren und den Fehler nicht gesehen haben. Aber "... der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Verteidiger hätte die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Ausscheidens am 6. Februar 2014 ohne weiteres erkennen können und deshalb im fachgerichtlichen Verfahren rügen müssen".

Darauf kann man sich natürlich immer zurückziehen:

>>Die vom Beschwerdeführer zu Art. 46 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen verleihen der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG, vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>), weil sie für die Entscheidung entweder nicht erheblich sind oder sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres beantworten lassen.
...
Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten hat weder ein besonderes Gewicht noch betrifft sie den Beschwerdeführer in existenzieller Weise ...<<

Edathy hat da wirklich in jeder Hinsicht maximalen Schaden angerichtet, man kann nur hoffen, dass die "materielle Subsidiarität" in dieser Form nicht um sich greift.
Newbie2007
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Newbie2007 »

Zu dem Beschluss ist einiges geschrieben worden, und wenig Positives. Die Süddeutsche Zeitung z. B. titelte: "Wenn sich das Verfassungsgericht drückt".

2 Anmerkungen:

1. Zu den grundsätzlichen Fragen, die hier oder auch in der Presse diskutiert wurden, gibt der Beschluss nicht viel her. Das liegt daran, dass der Beschluss, so wie vorher das LG Hannover, das über die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss zu entscheiden hatte, der - ich nenne es mal so - "Graubereichstheorie" gefolgt ist, wonach die Bilder, die Edathy geordert hat, eben doch "ein bisschen strafbar" sind. Wenn man von dieser These ausgeht, gibt es (jedenfalls m. E..) natürlich kein Problem mit dem Durchsuchungsbeschluss. Es bleibt aber weiterhin offen bzw. es spricht einiges dafür, dass diese "Graubereichstheorie" erst nachgeschoben wurde, als die Staatsanwaltschaft gemerkt hat, dass sie mit ihrer ursprünglichen Begründung (plastisch formuliert "E. hat zwar nichts Strafbares gemacht, aber er ist offensichtlich pädophil, also müssen wir nur genug graben und wir werden schon etwas finden" ) nicht so gut ankam. Der Beschluss gibt weder in der einen noch der anderen Richtung etwas her, da er sich nur auf den Beschluss des LG Hannover bezieht, der erst geraume Zeit nach der Durchsuchung gefasst wurde, und sich nicht weiter damit beschäftigt, wie der Anfangsverdacht _vor_dem Durchsuchungsbeschluss begründet wurde.

2.
Deputy hat geschrieben: Er hats noch nichtmal geschafft, einen komplett zulässigen Antrag zu stellen ...
Mal abgesehen davon, dass "er" ja wohl Edathys Anwalt ist und man Edathy schlecht dafür in Haftung nehmen kann, dass er keinen besseren Anwalt gefunden hat...

Das der Antrag teilweise unzulässig ist, liegt nicht am Antrag selbst, sondern an der Vorgeschichte. Edathy und sein Anwalt haben es unterlassen, gegenüber den Fachgerichten geltend zu machen, dass die Durchsuchung wegen der noch bestehenden Immunität als Abgeordneter rechtswidrig war. Dass es in der Sache tatsächlich so ist, bestätigt das BVerfG ganz klar, einer entsprechenden Entscheidung steht aber der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Immerhin steht damit Edathy aber die Möglichkeit offen, der Verwertung der Durchsuchungsergebnisse im Strafprozess mit einer vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Begründung zu widersprechen. Das ist doch auch was, und insofern hat sich der unzulässige Antrag am Ende vielleicht doch gelohnt.

P.S.:
Ich sehe gerade, freemont hat auch zu Punkt 2 geschrieben - das mit der "Subsidiarität" hatte ich ohne Nachprüfung geschluckt, mir war aber der Zeitablauf nicht im Detail klar gewesen. Wenn man den Beschuldigten dafür haftbar macht, dass er etwas nicht erkannt hat, was sonst auch niemand gesehen hat, das ist natürlich sehr bedenklich und verstärkt den negativen Gesamteindruck, den der Beschluss hinterlässt.
Deputy
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Deputy »

Die alte Leier - Gerichtsbeschlüsse, die einem nicht passen, sind im allerbesten Fall kritisch zu sehen. Und ein Journalist stellt dann natürlich glasklar fest, dass das Gericht eben nicht nach der Verfassung entschieden, sondern sich gedrückt hat. Am besten geht er deswegen vors BVerfG - sowas geht ja gar nicht!!!!

Aber wehe, ein Gericht gibt einem selbst Recht und jemand anders sieht das kritisch ...

Bei der Subsidiarität ging es lediglich darum, dass das BVerfG gesagt hat "Wenn Du von dir selbst behauptest, dass ein Verfahrenshindernis auf die bezogen nicht mehr besteht, dann sollten die Behörden das zwar überprüfen, wenn sie es nicht machen bist Du aber selbst Schuld." Wenn man einen Abgeordneten fragt, ob die Immunität noch besteht und er antwortet mit "nein" - was soll man dann annehmen? Dass der zu blöd ist um das zu wissen? Oder sollte man einem Bundestagsabgeordneten nicht soviel Verstand zugestehen? Es wurde von den zuständigen Behörden an Hand der Äußerungen von Edathy überprüft - nur hat der eben Unsinn erzählt. Und da sagt das BVerfG völlig zu Recht: selbst schuld.

Wenn X Zeuge bei einem Vorfall von Y ist und X sagt "Wir sind weder verwandt noch verschwägert", dann wird das auch nicht überprüft.


Edathy wird die Regeln über einen Rücktritt gekannt haben - wenn er das selber verbockt ist er selber Schuld. Alles andere wäre sinnfreie Paragraphenreiterei.
Newbie2007
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Newbie2007 »

Deputy hat geschrieben:Die alte Leier - Gerichtsbeschlüsse, die einem nicht passen, sind im allerbesten Fall kritisch zu sehen. Und ein Journalist stellt dann natürlich glasklar fest, dass das Gericht eben nicht nach der Verfassung entschieden, sondern sich gedrückt hat. Am besten geht er deswegen vors BVerfG - sowas geht ja gar nicht!!!!

Aber wehe, ein Gericht gibt einem selbst Recht und jemand anders sieht das kritisch ...
Nur weil ein Gericht in einer bestimmten Richtung entschieden hat, sind die Gründe, die für eine andere Entscheidung sprechen, ja nicht aus der Welt. Und Kritik an Urteilen und Beschlüssen von Gerichten gehören in einer Demokratie einfach dazu. Letzten Endes ist dies eine Form der Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch das Volk.
Bei der Subsidiarität ging es lediglich darum, dass das BVerfG gesagt hat "Wenn Du von dir selbst behauptest, dass ein Verfahrenshindernis auf die bezogen nicht mehr besteht, dann sollten die Behörden das zwar überprüfen, wenn sie es nicht machen bist Du aber selbst Schuld." Wenn man einen Abgeordneten fragt, ob die Immunität noch besteht und er antwortet mit "nein" - was soll man dann annehmen? Dass der zu blöd ist um das zu wissen? Oder sollte man einem Bundestagsabgeordneten nicht soviel Verstand zugestehen? Es wurde von den zuständigen Behörden an Hand der Äußerungen von Edathy überprüft - nur hat der eben Unsinn erzählt. Und da sagt das BVerfG völlig zu Recht: selbst schuld.
Das ist eine stark vereinfachte und m. E. falsche Darstellung der Begründung des BVerfG. Durch den Fehler Edathys wird die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses nicht aufgehoben. Er hätte die Verletzung seiner Immunität problemlos in seiner Beschwerde beim LG Hannover rügen können und hätte dort Recht bekommen (und wenn nicht, hätte das BVerfG dem abgeholfen). Weil er das aber (zum damaligen Zeitpunkt aus Unkenntnis) nicht getan hat, ist der darauf bezogene Teil der Verfassungsbeschwerde unzulässig. Das hat nichts mit "selbst schuld" zu tun, sondern ist ein Prinzip der Prozessökonomie, es soll verhindert werden, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer Art "zweitem Rechtsweg" wird. Die Frage ist aber, ob es hier mit der Prozessökonomie nicht ein bisschen übertrieben wurde, wenn man vom Beschuldigten und seinem Anwalt erwartet, es besser zu wissen, als alle anderen beteiligten Stellen.

Noch einmal ganz deutlich zum Mitschreiben: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig.

Das BVerfG kann dem nur nicht abhelfen, weil eine darauf bezogene Verfassungsbeschwerde (nach der Auffassung des BVerfG) aufgrund der Vorgeschichte nicht statthaft ist.
Wenn X Zeuge bei einem Vorfall von Y ist und X sagt "Wir sind weder verwandt noch verschwägert", dann wird das auch nicht überprüft.
... und wenn sich dann später herausstellt, dass das falsch war, dann kann das als neue Tatsache im Instanzenweg vorgebracht werden, u. U. sogar im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens. Genau dieses wird aber E. im Rahmen der Verfassungsbeschwerde verwehrt.
Deputy
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Deputy »

Newbie2007 hat geschrieben:Noch einmal ganz deutlich zum Mitschreiben: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig.
Entscheidend ist, dass die damit zusammenhängende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde. Obwohl sie das nicht wurde, sie wurde nichtmal zur Entscheidung angenommen ...

Und solche Nummern bringt das BVerfG selten - gerade bei Art. 13 GG. Die werden schon wissen warum.

Die Ergebnisse sind verwertbar; letzten Endes sagt das BVerfG nur, dass der mündige Bürger sich seine Mündigkeit eben auch zeigen muss. Die Entscheidung ist absolut richtig.
Newbie2007
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Newbie2007 »

Deputy hat geschrieben:
Newbie2007 hat geschrieben:Noch einmal ganz deutlich zum Mitschreiben: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig.
Entscheidend ist, dass die damit zusammenhängende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde. Obwohl sie das nicht wurde, sie wurde nichtmal zur Entscheidung angenommen ...

Und solche Nummern bringt das BVerfG selten - gerade bei Art. 13 GG. Die werden schon wissen warum.
Ahem. Es ging eben noch um Artikel 46 GG und nicht um Artikel 13.

Im übrigen wissen Sie ja, was ich von solchen Äußerungen ("die werden schon wissen warum", "da steht bestimmt noch mehr in den Akten, als wir wissen") halte.
Deputy
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Deputy »

Newbie2007 hat geschrieben:Im übrigen wissen Sie ja, was ich von solchen Äußerungen ("...", "da steht bestimmt noch mehr in den Akten, als wir wissen") halte.
Ich weiß zumindest wie ernst ich Leute nehmen muss, die der Ansicht sind, dass sie für eine rechtliche Beurteilung die Akte nicht kennen müssen, sondern Pressebrichte ausreichend sind und die sich dann noch nichtmal eingestehen, dass da noch weitere Faktoren sein könnten.
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Re: Fall Edathy

Beitrag von Ronny1958 »

Mal abgesehen davon, dass "er" ja wohl Edathys Anwalt ist und man Edathy schlecht dafür in Haftung nehmen kann, dass er keinen besseren Anwalt gefunden hat...
Mal abgesehen davon, dass Edathy damit das Schicksal Tausender Mandanten teilt, die dem Geschick des von ihnen Beauftragten ausgeliefert waren.
Das der Antrag teilweise unzulässig ist, liegt nicht am Antrag selbst, sondern an der Vorgeschichte. Edathy und sein Anwalt haben es unterlassen, gegenüber den Fachgerichten geltend zu machen, dass die Durchsuchung wegen der noch bestehenden Immunität als Abgeordneter rechtswidrig war.
Ich kenne zwar keine statistischen Zahlen, aber Abweisung einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges ist so unbekannt nicht.

Warum und wieso hier nicht der normalerweise vorgesehene rechtsweg (von Edathy) beschritten worden ist, ist mir nicht bekannt. Es ist aber auch nicht von Interesse, denn er muß sich seine Untätigkeit zurechenen lassen.

Und damit befindet er sich in trauter Gemeinschaft mit zahlreichen Verfassungsbeschwerdeführern.

Möglicherweise hatte er gute Gründe, sich nicht nur auf die formalen Gründe für seine Verfassungsbeschwerde zurückzuziehen, kann und will ich nicht beurteilen, aber dieser Schuß ging dann wegen dieses Verzichtes voll nach hinten los.

Dass das BVerfG diesen weg gewählt hat, ist aus meiner Sicht allerdings verständlich, weil es so auch um die Bewertung der Fotos herumkam.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
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