Indizierte Webseiten...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

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windalf
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Indizierte Webseiten...

Beitrag von windalf »

... ich habe das mal nicht unter Strafrecht sondern unter Recht und Politik gestellt

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sper ... 80257.html

Was genau ist denn nun eigentlich verboten. Diese Listen liegen ja auch beim großen Rosa Riesen vor

http://tarife-und-produkte.(Wortsperre: Firma).de/ ... 7562/index
Integration des BPJM-Moduls (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien), welches zusätzlichen Schutz Ihrer Kinder vor ungeeigneten Internetseiten bietet. Dabei werden die von der BPJM indizierten Online-Angebote herausgefiltert. Somit werden auf dem PC Ihrer Kinder keine Inhalte angezeigt, die nicht altersgerecht sind.
Imho installiert sich doch jemand der sich diesen Kinderschutz installiert auch die Liste auf seinem Rechner. (oder irre ich mich)

Das bringt einen dann doch zu zwei Fragen

a) Ist es überhaupt verboten diese "vermutlich verschlüsselte Liste" zu entschlüsseln (Denn dann hätte man die Informationen ja auch)

b) Wie kann es überhaupt sein, dass es eine solche vermeintlich geheime Liste gibt, deren Inhalt vom Volk nicht überprüft werden kann. Da kann man ja allen Mist drauf sperren und "Internet im Iran spielen" ohne dass es jemand kontrolieren kann was da eigentlich alles gesperrt wird...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

DeaGereet
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Re: Indizierte Webseiten...

Beitrag von DeaGereet »

a) (ich gehe einmal von einer "elektronischen" Liste aus und nicht eine gedruckte)

§ 202a
Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Darunter fällt zumindest das Weitergeben der Liste.
Die Frage ist, ob das Entschlüsseln einer solchen Liste durch einer Person, die die Daten nicht beschafft hat eine Mittäterschaft sein kann.


b) dafür müsste man wissen, wie die Adressen auf diese Liste konkret kommen. Da wird es sicherlich Richtervorbehalte (hier z. B. die Entscheidung vom VG Köln) etc geben.
Wäre die Liste öffentlich zugänglich was wäre die Konsequenz? Der Reiz des verbotenen würde viele Jugendliche und Kinder gerade auf diese Seiten locken und der Zweck wäre dahin. Denn jede Sperre kann irgendwie umgangen werden und darin sind die Jugendlichen ziemlich gut. Zudem bekämen Pädophile zum einen neues Material und zum anderen wäre ihnen bekannt welche Seiten auf jeden Fall bekannt und somit überwacht sind.
Zumal das Ansehen (also das Überprüfen) dieser Seiten wiederum eine Straftat darstellen könnte.

Oder wie es die Urteilbegründung formuliert
Insofern durfte die Beklagte durchaus in den Blick nehmen, dass der Kläger jederzeit die Möglichkeit hätte, die streitgegenständlichen Listenteile Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen. Dann aber könnten diese - entgegen der Absicht des Gesetzgebers - gerade erst von diesen jugendgefährdenden Internetangeboten Kenntnis erhalten und sich zu diesen - wie durch eine Anleitung - im Internet Zugang verschaffen, vgl. zu dieser Erwägung für die nichtöffentliche Führung der Listenteile C und D (BT -Drs. 14/9013.28).

all-in
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Re: Indizierte Webseiten...

Beitrag von all-in »

Da kann man ja allen Mist drauf sperren und "Internet im Iran spielen" ohne dass es jemand kontrolieren kann was da eigentlich alles gesperrt wird...
Jetzt kann sich jeder zumindest einen Eindruck verschaffen. Grundsätzlich ist der Abruf der Domains (im den überwiegenden Fällen sind ganze Domains gelistet, keine einzelnen Seiten oder konkreten Inhalte) auch nicht grundsätzlich unterbunden, solange der Anschluss-/Geräteinhaber nicht selbst einen Jugendschutzfilter aktiviert der das Modul der BPjM verwendet.
§ 202a
Ausspähen von Daten
Technisch gesehen wurden keine Daten ausgespäht, auch nicht entschlüsselt, was gar nicht möglich wäre, da die Informationen so nicht enthalten sind. Es wurden ganz einfach von bekannten Daten (Domainnamen) eine Prüfsumme gebildet und mit der Liste abgeglichen, die eben solche Prüfsummen enthält. Das ist im Endeffekt nichts anderes als auf einem Gerät, bei dem dieser Jugenschutzfilter aktiv ist, bekannte Domains durchzuprobieren und die gesperrten zu notieren.
Zudem bekämen Pädophile zum einen neues Material und zum anderen wäre ihnen bekannt welche Seiten auf jeden Fall bekannt und somit überwacht sind.
Das mag man denken, wenn man keine Informationen zur Verfügung hat und sich etwas zusammenreimt, was durch die Geheimhaltung der Liste begünstigt wird.
Vornweg, es werden hierzulande keine Telemedien in dem Sinne überwacht, dass der Zugriff darauf protokolliert wird, dafür kenne ich auch keine Rechtsgrundlage. Nach Aussagen des Leakers ist ihm Kinderpornographisches Material nicht zu Gesicht gekommen. Es handelt sich wohl größtenteils um übliche Porno-Angebote, aber auch rechtsaussen- und andere Spinnerseiten oder solche zum Thema Magersucht. Die Geheimhaltung nährt jedenfalls Spekulationen und verhindert vielleicht in manchen Fällen den sinnvollen Einsatz des Filters, weil ihm in dieser Form nicht vertraut werden kann. Der mündige Bürger sollte selbst entscheiden können, welche Angebote er bspw. für seine Kinder blockt.

Oktavia
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Re: Indizierte Webseiten...

Beitrag von Oktavia »

Großes Problem dieser Liste scheint zu sein, dass sie nicht aktuell ist. Es wurden dort wohl Seiten gelistet die wieder verfügbar sind. Bei unverfänglichen Namen kann es da schon mal unbeteiligte treffen die auch in schlechten Ruf geraten können. Diese Liste wird ja auch von z.B. Jugendeinrichtungen (Schulen/ Jugendzentren...) genutzt.
Das Problem an Black-/Whitelist ist eben dass es immer Kollateralschäden gibt, vor allem wenn man kein Engagement in Aktualität steckt.
Ich wüsste auch nicht, dass es einen Richtervorbehalt gäbe. Auf die Liste kommen jugendgefährdende Seiten die vom Ministerium entdeckt werden.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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all-in
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Re: Indizierte Webseiten...

Beitrag von all-in »

Weiterhin sind offenbar einige, wenn vielleich tauch wenige, unverfängliche Seiten geblacklistet, vgl. das Inteview auf netzpolitik.org.

Solcherlei Antworten sind doch recht irritierend:
netzpolitik.org: Warum ist ein einzelnes Konsolen-Spiel auf (Wortsperre: Firmename) auf dem Index? (Im Gegensatz zu allen oder gar keinen?)

BPjM: (Keine Antwort.)

netzpolitik.org: Warum ist das komplette “Internetauktionshaus [Name geändert] der Musik” discogs.com/sell/list auf dem Index?

BPjM: (Keine Antwort.)

netzpolitik.org: Warum ist bible.org auf dem Index?

BPjM: (Keine Antwort.)

all-in
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Re: Indizierte Webseiten...

Beitrag von all-in »

WIE NeoCities berichtet droht die BPjM die Berichterstattung über den Leak mithilfe eben dieser Zensurliste zu unterbinden. Missbrauch fängt meist im Kleinen an, und lauert stets dort dort wo Kontrolleure unkontrolliert ihren Dienst versehen.
As far as I can tell, Germany is planning to block Neocities on this very same censorship list unless we remove this site completely, proving that this internet blacklist is being abused to censor democratic political debate. If you find that concerning, citizens of Germany, it's time to stand up against internet censorship and demand reform of this obviously broken censorship system, before you stop having a country that looks like a prosperous, peaceful, tolerant democracy and ends up looking more like, you know, *INSERT CENSORED CONTENT HERE*.
https://neocities.org/blog/german-censorship

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