Gesetzesnovelle Kinderpornographie

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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ColaJunkie
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Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ColaJunkie » 17.09.14, 17:57

Hallo Forum!

Heute wurde ein neues Gesetz zum Thema Kinderpornographie verabschiedet. Es stellt nun auch den Besitz nicht pornographischer Schriften unter Strafe, also beispielsweise das nackte Planschen eines Kindes in einem Pool.

Ich weiß nun, dass ich vor geraumer Zeit, also ca. Weihnachtszeit 2013 auf ein Video auf einer Videoplattform (dessen Namen ich hier nicht explizit nennen darf , aber viele Leute stellen dort private Videos rein und der Name der Plattform endet mit "tube" ;) )..jedenfalls bin ich auf dieser Plattform auf ein Video gestoßen, wo eine Inderin ihr Baby wäscht und teilweise der Penis sehr deutlich zu sehen war und dieser auch gewaschen wurde..mehr zum Glück nicht!
Ich dachte mir damals schon, dass es eine heikle Sache ist, hab mich daraufhin schlau gemacht, was zu tun ist und rausgefunden, dass man sich bei Verdacht auf pornografisches Material bei der Polizei melden soll...da ich mich nicht getraut habe und es für mich ohnehin eher nach Grauzone aussah, ließ ich es bleiben und hoffte darauf ,dass schon nichts "passieren" würde..

Nach dem heute verabschiedeten Gesetz, wäre der Besitz dieses Videos jedoch strafbar...


Und hier treten nun die Fragen auf, die mich quälen:

-Was bedeutet überhaupt "Besitz" in diesem Zusammenhang?Reicht es, dass dieses Video einmal gestreamt wurde?Oder muss ich es aktiv herunterladen?Wie sieht das aus?

-Wie kann es sein, dass solche Videos dort kursieren?(ich habe damals gesehen, dass dort weitere derartige Viedos verlinkt waren) Es ist doch eigtl. eine vollkommen harmlose Plattform, auf der illegale Videos entfernt werden?

-Wie lange muss ich mir nun einen Kopf machen, dass die Polizei vor der Tür steht? Kann man beispielsweise nach einem oder 5 Jahren sagen "so, nun muss ich mir keine Sorgen mehr machen, sonst wären sie schon bei mir gewesen?"

-Wird dieses Gesetz nun rückwirkend gelten?oder erst AB HEUTE?

MfG

Gammaflyer
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Gammaflyer » 17.09.14, 18:19

ColaJunkie hat geschrieben:Heute wurde ein neues Gesetz zum Thema Kinderpornographie verabschiedet.
Es wurde ein Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Damit ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Das ist erst mal nur eine "Vorabversion". Es bleibt abzuwarten, wie letztlich der vom Parlament verabschiedete Wortlaut sein wird.
ColaJunkie hat geschrieben:auf ein Video gestoßen, wo (...)
Nach dem heute verabschiedeten Gesetz, wäre der Besitz dieses Videos jedoch strafbar...
Ich habe auf die Schnelle den Wortlaut jetzt nicht gefunden. Aber ob das wirklich so ist - und vor allem in der zukünftig geltenden Version so sein wird, bleibt abzuwarten.
ColaJunkie hat geschrieben:Und hier treten nun die Fragen auf, die mich quälen:

-Was bedeutet überhaupt "Besitz" in diesem Zusammenhang?Reicht es, dass dieses Video einmal gestreamt wurde?Oder muss ich es aktiv herunterladen?Wie sieht das aus?
Wie bei der aktuellen Rechtslage zur Kinderpornographie wird gemeinhin als Besitz auch schon das kurzzeitige Herunterladen in Zwischenspeicher zum Ansehen auf dem PC als Besitz gewertet.
ColaJunkie hat geschrieben:-Wie kann es sein, dass solche Videos dort kursieren?
Aktuell ist so ein Video legal.
ColaJunkie hat geschrieben:Es ist doch eigtl. eine vollkommen harmlose Plattform, auf der illegale Videos entfernt werden?
Solange keiner etwas meldet, bleibt ein Video erst mal wo es ist.
ColaJunkie hat geschrieben:-Wie lange muss ich mir nun einen Kopf machen, dass die Polizei vor der Tür steht?
Gar nicht, weil nichts strafbares passiert ist.
ColaJunkie hat geschrieben:Kann man beispielsweise nach einem oder 5 Jahren sagen "so, nun muss ich mir keine Sorgen mehr machen, sonst wären sie schon bei mir gewesen?"
Wann eine Straftat verjährt ist, kommt darauf an, um welchen Paragraphen es genau geht.
ColaJunkie hat geschrieben:-Wird dieses Gesetz nun rückwirkend gelten?oder erst AB HEUTE?
Nein, im Strafrecht gibt es ein Rückwirkungsverbot. Abgesehen davon gibt es das Gesetz in gültiger Form wie gesagt noch gar nicht.

ColaJunkie
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ColaJunkie » 17.09.14, 18:26

ok vielen dank!

Hört sich ja schon mal recht beruhigend an..


Jedoch:
Aktuell ist so ein Video legal.
Bist Du Dir da sicher?Wie gesagt..planschen im Pool in Indien und Mami wäscht u.a. den Penis... ich bin mir ja nicht mal sicher, obs nach der alten Gesetzgebung legal oder Grauzone oder illegal ist...

ExDevil67
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ExDevil67 » 17.09.14, 18:33

Erstmal entspannen.
Das ganze war heute nur ein Entwurf der jetzt erstmal seinen Weg durch die Instanzen geht. Bis der Text im Bundesgesetzblatt steht fließt noch der eine oder andere Liter Wasser die Spree runter.
Zum anderen müsste man erstmal darauf kommen das Sie dieses Video sich angesehen haben. Dazu braucht man als erstes mal eine Liste derer die sich dieses Video angesehen haben. Die kann aber nur der Seitenbetreiber liefern und entsprechende Logfiles dürfte der nur auf Anforderung gezielt für ein Video längere Zeit speichern. Auf Verdacht für alles dürfte das eine oder andere Terabyte an Daten ergeben.
Damit hätte man aber nur eine lange Liste von IPs. Zu denen müsste dann jeder Provider befragt werden welchem Kunde die IP zum Zeitpunkt X zugeordnet war, damit ein Staatsanwalt aber das fragt braucht er einen Anfangsverdacht. Wo soll der aktuell herkommen?
Selbst wenn wir bis hier alles an Daten zusammen haben, die Zuordnung IP - Kunde speichern die Firmen nicht ewig. Solange Sie keine statische IP haben, dürften die nötigen Daten inzwischen längst gelöscht sein.

Gammaflyer
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Gammaflyer » 17.09.14, 18:35

ColaJunkie hat geschrieben:Bist Du Dir da sicher?Wie gesagt..planschen im Pool in Indien und Mami wäscht u.a. den Penis... ich bin mir ja nicht mal sicher, obs nach der alten Gesetzgebung legal oder Grauzone oder illegal ist...
Es ist keine Pornographie und rechtlich unbedenklich.

ColaJunkie
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ColaJunkie » 17.09.14, 19:04

Alles klar! Dann entspann ich mich jetzt und vielen Dank :)

ExDevil67
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ExDevil67 » 17.09.14, 19:06

Gammaflyer hat geschrieben:Es ist keine Pornographie und rechtlich unbedenklich.
Wobei wenn ich mir die Kommentare zu dem Entwurf so durchlese fallen auch solche Aufnahmen künftig unter das Gesetz. Mal sehen wann die ersten Anzeigen von gekränkten Expartner erstattet werden.

FelixSt
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von FelixSt » 17.09.14, 19:43

Wir sind offenbar auf dem Weg zu so einer Idioten-Gesetzgebung und -Rechtssprechung wie in den USA.

ColaJunkie
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ColaJunkie » 17.09.14, 20:39

[Wobei wenn ich mir die Kommentare zu dem Entwurf so durchlese fallen auch solche Aufnahmen künftig unter das Gesetz./quote]

Dem "künftig" entnehme ich, dass ich dennoch entspannt bleiben kann...
Wir sind offenbar auf dem Weg zu so einer Idioten-Gesetzgebung und -Rechtssprechung
Kein Wunder in einem Land, dessen nördlichstes Bundesland sich vom "Land der Horizonte" in "Der echte Norden" umbenennt...die Pisa Studie lässt nun wirklich grüßen, wenn man mich fragt...

Cicero
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Cicero » 17.09.14, 20:43


Roderik
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Roderik » 17.09.14, 20:48

Wenn ich als Erwachsener ein Kind wasche, stehen das Säubern und das Wohlbefinden des Kindes im Vordergrund. Da ist keine sexuelle Komponente zu finden, es sei denn, man konstruiert eine solche.

Wenn ich ein Urlaubsphoto meiner Kinder mache, auf denen sie nackt sind, so ist die Absicht ein solches Photo zu erstellen, ebenfalls keine sexuelle.

Problematisch wird es dann, wenn Außenstehende per se eine solche Absicht vermuten und meinen, dies auf den Ersteller übertragen zu müssen. Wieso muss sich der Ersteller solcher Photos dann für die Phantasien Dritter rechtfertigen?

Gruß
Roderik

P.S. Nicht umsonst wird man auch auf den Seiten des Auswärtigen Amtes bei Reisen in die USA darauf hingewiesen, auf solche Photos unbedingt zu verzichten. Auch Photos halbnackter Kinder können für einige Amerikaner bereits anstößig sein. Wer dabei das Problem hat - und wer es kriegt - das sind natürlich nicht dieselben Personen.

Drobsi
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Drobsi » 17.09.14, 20:51

Was mich hierbei zum grübeln bringt ist die Tatsache, ob dabei unterschieden wird mit welcher Absicht man sich solch ein Video angeschaut hat.

Nehmen wir nur mal theoretisch an, dass das besagte Video mit der Inderin und dem Jungen nach deutschem Recht illegal sei. Wenn ich also auf der besagten Videoplattform nach einer Dokumentation über die arme Bevölkerung in Indien suche und in einer der Dokumentationen taucht nun die benannte Szene auf, was passiert dann? Es bestand ja keine Absicht, sich nacksche Kinder anzuschauen, sondern eben nur eine Doku über Indiens Bevölkerung zu schauen.

ColaJunkie
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ColaJunkie » 17.09.14, 22:04

Wenn ich als Erwachsener ein Kind wasche, stehen das Säubern und das Wohlbefinden des Kindes im Vordergrund. Da ist keine sexuelle Komponente zu finden, es sei denn, man konstruiert eine solche.

Wenn ich ein Urlaubsphoto meiner Kinder mache, auf denen sie nackt sind, so ist die Absicht ein solches Photo zu erstellen, ebenfalls keine sexuelle.
Wenn der Gesetzentwurf, auf den ich mich eingangs beziehe, in der jetzigen Form in kraft träte, dann wären wohl auch solche harmlosen Videos illegal...

Wenn ich also auf der besagten Videoplattform nach einer Dokumentation über die arme Bevölkerung in Indien suche und in einer der Dokumentationen taucht nun die benannte Szene auf, was passiert dann? Es bestand ja keine Absicht, sich nacksche Kinder anzuschauen, sondern eben nur eine Doku über Indiens Bevölkerung zu schauen.
Du hast es! Das interessiert dann aber niemanden..es wird einem eben immer sehr schnell etwas unterstellt...neulich ging ich sehr gut gekleidet mit nem teurem Anzug und ner Tasche in einen "Elektronik- Fachmarkt" , wo ich doch tatsächlich meine Tasche abgeben sollte, ich könnte ja was klauen...

Cicero
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Cicero » 18.09.14, 07:08

Drobsi hat geschrieben:Es bestand ja keine Absicht, sich nacksche Kinder anzuschauen....
Genau das ist jedenfalls nach heute geltendem Recht in Bezug auf Kinderpornografie völlig unerheblich und deshalb sollte man sich aus rechtspolitischer Sicht auch gut überlegen, wie weit man den Kreis verbotenem Bildmaterials ziehen will.

Ronny1958
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Ronny1958 » 18.09.14, 07:17

...neulich ging ich sehr gut gekleidet mit nem teurem Anzug und ner Tasche in einen "Elektronik- Fachmarkt" , wo ich doch tatsächlich meine Tasche abgeben sollte, ich könnte ja was klauen...


Warum sind Sie der Meinung, dass der Anzug Sie vom Jeansträger unterscheidet?

Ich begrüße derlei Unvoreingenommenheit eines Unternehmers ausdrücklich.

Kleider machen eben keine Leute ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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