Gesetzesnovelle Kinderpornographie

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.14, 07:19

Hier nun der Gesetzentwurf für die weitere Diskussion:
------------
PS: Thread verschoben nach "Recht und Politik".

ColaJunkie
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von ColaJunkie » 18.09.14, 08:23

Warum sind Sie der Meinung, dass der Anzug Sie vom Jeansträger unterscheidet?

Ich begrüße derlei Unvoreingenommenheit eines Unternehmers ausdrücklich.

Kleider machen eben keine Leute

Aber ich denk einfach mal, jmd. der nen "Ferrari" fährt, hats eher nicht nötig, sich "Scheibenwischer" zu klauen..

Cicero
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Cicero » 18.09.14, 09:24

Auch ich begrüße diesen egalitären Ansatz und sehe das eigentliche Problem darin, überhaupt zum Abgeben der Tasche aufgefordert und somit unter Generalverdacht gestellt zu werden, egal wie ich mich kleide. Ich sehe in solchen Fällen vom Besuch des Elektronikmarkts ab und bestelle stattdessen im Internet. Wenn der Markt sich das leisten will.... aber wir schweifen vom Thema ab.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.14, 10:07

Cicero hat geschrieben:.... aber wir schweifen vom Thema ab.
Dann mal zurück zum Gesetzentwurf:
Der Bundesjustizminister hat geschrieben:Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. verhindert werden, dass Nacktbilder insbesondere von Kindern und Jugendlichen verbreitet oder mit diesen Geschäfte gemacht werden. Daher soll künftig die unbefugte Herstellung oder Verbreitung solcher Bilder unter Strafe gestellt wird. „Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Solche Bilder befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein. ... Klar sei aber auch, dass nichts kriminalisiert werden soll, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.
Über den "Fall Edathy" haben wir schon diskutiert. Diese Sache ist sicherlich mit ein Grund, warum das Gesetz verschärft werden soll.

Die Kernpunkte habe ich mal rot kenntlich gemacht.

Im Prinzip soll mit Nacktphotos von Kindern und Jugendliche keine Geschäfte gemacht werden dürfen.

Und damit zurück zum eigentlichen Thema.

BäckerHD
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von BäckerHD » 18.09.14, 11:51

Da unser Cola-Junkie das ganz furchtbare Video aber weder hergestellt noch verbreitet, sondern bloß angeschaut und darüber sinniert hat, braucht er also Gott sei Dank keine Strafverfolgung zu befürchten. Halleluja!

Newbie2007
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Newbie2007 » 18.09.14, 12:01

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Im Prinzip soll mit Nacktphotos von Kindern und Jugendliche keine Geschäfte gemacht werden dürfen.
Eine lobenswerte Absicht. Nur finde ich im Gesetzesentwurf diese Einschränkung nicht. Dort steht, dass die unbefugte Herstellung einer Bildaufnahme von einer unbekleideten Person in jedem Fall strafbar ist. (§201a StGB).

Die Frage ist natürlich, was heißt "unbefugt" im Sinne dieser Vorschrift? Ist bei Minderjährigen stets die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich oder genügt es ab einem bestimmten Alter, wenn der/die Minderjährige zustimmt? Wenn man das erste bejaht (das ist jedenfalls beim bisherigen §201a StGB der Fall), kommt man zu einer ziemlich merkwürdigen Situation: Wenn eine 16-jährige mit ihrem 19-jährigen Freund Geschlechtsverkehr hat, haben die Eltern des Mädchens keine Möglichkeit, strafrechtlich gegen den Freund vorzugehen, auch wenn ihnen die Sache gar nicht behagt. Wenn er aber ein Nacktfoto der Freundin auf seinem Handy hat, dann steht in Zukunft der strafrechtliche Weg offen.

Problematisch werden damit auch z. B. Strandfotos. In Europa ist es nicht unüblich, dass Eltern ihre Kinder nackt am Strand spielen lassen (auch wenn es kein FKK-Strand ist). Muss ich in Zukunft immer höllisch aufpassen, dass auf meinen Urlaubsfotos meiner eigenen Kinder (die übrigens immer bekleidet sind, schon aus Gründen des UV-Schutzes) keine nackten Kinder anderer Eltern zu sehen sind?

Hier wäre eine Präzisierung des Gesetzestextes gefragt, denn darauf, dass die Justiz dieses Gesetz mit Augenmaß und nur im Einklang mit den ursprünglichen Intentionen anwendet, kann man sich leider nicht unbedingt verlassen.
Zuletzt geändert von Newbie2007 am 18.09.14, 12:19, insgesamt 1-mal geändert.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.14, 12:11

Newbie2007 hat geschrieben:...
Problematisch werden damit auch z. B. Strandfotos. In Europa ist es nicht unüblich, dass Eltern ihre Kinder nackt am Strand spielen lassen (auch wenn es kein FKK-Strand ist). Muss ich in Zukunft immer höllisch aufpassen, dass auf meinen Urlaubsfotos meiner eigenen Kinder (die übrigens immer bekleidet sind, schon aus Gründen des UV-Schutzes) keine nackten Kinder anderer Eltern zu sehen sind?

Hier wäre eine Präzisierung des Gesetzestextes gefragt, denn darauf, dass die Justiz dieses Gesetz mit Augenmaß und nur im Einklang mit den ursprünglichen Intentionen anwendet, kann man sich leider nicht unbedingt verlassen.
Sie haben den Gesetzentwurf samt Begründung gelesen?

Zudem habe ich hier weitere Infos verlinkt.

Wenn Sie die Infos durchgearbeitet haben, dann ist Ihnen sicher auch diese Frage aufgefallen:

[quote="Der Bundesjustizminister (in: "Fragen und Antworten")"]Dürfen Eltern künftig keine Fotos mehr von ihren nackt am Strand spielenden Kindern machen?

Selbstverständlich können Eltern auch in Zukunft ihre Kinder für das Familienalbum fotografieren. Es geht nicht darum, dass mit den vorgelegten Neuregelungen sozial übliches und alltägliches Verhalten unter Strafe gestellt werden soll. Klar ist aber auch: Niemand darf mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen. Und deshalb soll die unbefugte Herstellung und Verbreitung von Bildern unbekleideter Personen künftig strafbar sein.[/quote]

Newbie2007
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Newbie2007 » 18.09.14, 12:27

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Wenn Sie die Infos durchgearbeitet haben, dann ist Ihnen sicher auch diese Frage aufgefallen:

[quote="Der Bundesjustizminister (in: "Fragen und Antworten")"]Dürfen Eltern künftig keine Fotos mehr von ihren nackt am Strand spielenden Kindern machen?

Selbstverständlich können Eltern auch in Zukunft ihre Kinder für das Familienalbum fotografieren. Es geht nicht darum, dass mit den vorgelegten Neuregelungen sozial übliches und alltägliches Verhalten unter Strafe gestellt werden soll. Klar ist aber auch: Niemand darf mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen. Und deshalb soll die unbefugte Herstellung und Verbreitung von Bildern unbekleideter Personen künftig strafbar sein.
[/quote]

Ja, habe ich gesehen, aber beantwortet meine Frage nicht. Dass ich auch bei der neuen Gesetzeslage meine eigenen Kinder nackt fotografieren kann, ist mir klar. Aber was ist mit den Kindern anderer Eltern, z. B. (erst vor kurzem dort gewesen) an einem total überfüllten Strand voller kleiner Kinder, die Burgen bauen, etliche davon nackt (die Kinder, nicht die Burgen)? Es lässt sich nicht immer vermeiden, dass die mit aufs Foto kommen...

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.14, 12:31

Newbie2007 hat geschrieben:...

Ja, habe ich gesehen, aber beantwortet meine Frage nicht. Dass ich auch bei der neuen Gesetzeslage meine eigenen Kinder nackt fotografieren kann, ist mir klar. Aber was ist mit den Kindern anderer Eltern, z. B. (erst vor kurzem dort gewesen) an einem total überfüllten Strand voller kleiner Kinder, die Burgen bauen, etliche davon nackt (die Kinder, nicht die Burgen)? Es lässt sich nicht immer vermeiden, dass die mit aufs Foto kommen...
und
Der Bundesjustizminister hat geschrieben:Es geht nicht darum, dass mit den vorgelegten Neuregelungen sozial übliches und alltägliches Verhalten unter Strafe gestellt werden soll. Klar ist aber auch: Niemand darf mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen.
Ist damit die Frage geklärt?

Newbie2007
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Newbie2007 » 18.09.14, 12:34

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Sie haben den Gesetzentwurf samt Begründung gelesen?
Ja. Das ist ja gerade mein Problem, die Begründung klingt eigentlich ganz OK, aber der Gesetzestext geht deutlich darüber hinaus.

So heißt es in der Begründung:
Erweiterung von § 201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch ... Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen...; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit höherer Strafe bedroht werden als bisher.
es wird aber mit keinem Wort erwähnt, dass §201a StGB bereits die bloße Anfertigung derartiger Bildaufnahmen unter Strafe, und nicht nur die Verbreitung, stellt.

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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Ronny1958 » 18.09.14, 12:40

Hallo

sorry für das Abschweifen weiter oben.

Es geht nicht darum, dass mit den vorgelegten Neuregelungen sozial übliches und alltägliches Verhalten unter Strafe gestellt werden soll. Klar ist aber auch: Niemand darf mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen.
Ist damit die Frage geklärt?
Nein, Klaus.

Für mich besteht noch Nachfragebedarf:


Macht sich jetzt ein Profifotograf strafbar, wenn er die erlaubten Urlaubsfotos von Papi, auf denen die Nackedeis zu sehen sind, wie Gott sie schuf, etwa strafbar, wenn er diese Fotos ausdruckt?

Immerhin verdient er mit diesen Fotos, den Kopien und den Vervielfältigungen der Bilder nackter Kinder sein Geld.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Newbie2007 » 18.09.14, 12:41

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Der Bundesjustizminister hat geschrieben:Es geht nicht darum, dass mit den vorgelegten Neuregelungen sozial übliches und alltägliches Verhalten unter Strafe gestellt werden soll. Klar ist aber auch: Niemand darf mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geld verdienen.
Ist damit die Frage geklärt?
Das mag die Absicht sein, aber der Gesetzestext sagt was anderes.
Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ... eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.
Da steht nichts von "sozial üblich" oder "Geld verdienen", sondern das bedeutet: wenn ich ein nacktes Kind oder einen nackten Jugendlichen fotografiere und habe nicht die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, habe ich mich strafbar gemacht.
Zuletzt geändert von Newbie2007 am 18.09.14, 12:42, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.14, 12:41

Newbie2007 hat geschrieben:...
So heißt es in der Begründung:
Erweiterung von § 201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch ... Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen...; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit höherer Strafe bedroht werden als bisher.
es wird aber mit keinem Wort erwähnt, dass §201a StGB bereits die bloße Anfertigung derartiger Bildaufnahmen unter Strafe, und nicht nur die Verbreitung, stellt.
Der § 201a StGB ist Ihnen bekannt?

Die jetzige Strafnorm wird mit dem Gesetzentwurf im wesentlichen nur in der Rechtsfolge (zu Recht) verschärft und erweitert. Dem kann ich im Prinzip nur zustimmen.

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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.14, 12:46

Ronny1958 hat geschrieben:...
Macht sich jetzt ein Profifotograf strafbar, wenn er die erlaubten Urlaubsfotos von Papi, auf denen die Nackedeis zu sehen sind, wie Gott sie schuf, etwa strafbar, wenn er diese Fotos ausdruckt?

Immerhin verdient er mit diesen Fotos, den Kopien und den Vervielfältigungen der Bilder nackter Kinder sein Geld.
Der Profifotograph hat sich schon jetzt an das Urheber- und Persönlichkeitsrecht zu halten. Er braucht zur Veröffentlichung schon jetzt die Zustimmung der abgebildeten Personen, so sie nicht nur bloßes Beiwerk sind.

Kinder- und jugendpornographische Schriften (Bilder) darf er schon jetzt nicht veröffentlichen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.09.14, 12:49

Newbie2007 hat geschrieben:...
Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ... eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.
Da steht nichts von "sozial üblich" oder "Geld verdienen", sondern das bedeutet: wenn ich ein nacktes Kind oder einen nackten Jugendlichen fotografiere und habe nicht die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, habe ich mich strafbar gemacht.
Es ist doch richtig, dass Spanner die nackte Kinder und Jugendliche heimlich photographieren jetzt bestraft werden können.

Sollen Spanner etwa vor der Strafverfolgung geschützt werden?

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