Gesetzesnovelle Kinderpornographie

[Newbie2007]

Zu kritisieren wären daher nicht die Fachministerien und die Bundesregierung, sondern der Bundestag und evtl. der Bundesrat. Denn diese verabschieden bekanntlich die Gesetze.

???
Ich kann aber doch kritisieren, wenn ein Ministerium einen Gesetzesentwurf erstellt, der fast einhellig von der Fachwelt kritisiert wird. Da fragt man sich doch, warum das im Ministerium niemand gemerkt hat (dort sitzen immerhin auch Juristen) und wer da seine Arbeit nicht richtig gemacht hat.

Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl: "Schlechtes Planschbecken-Gesetz"

[/quote]
???
Jetzt bin ich komplett verwirrt, denn dieser Artikel widerspricht völlig den von Ihnen bisher vertretenen Standpunkten...

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Zu kritisieren wären daher nicht die Fachministerien und die Bundesregierung, sondern der Bundestag und evtl. der Bundesrat. Denn diese verabschieden bekanntlich die Gesetze.

???
Ich kann aber doch kritisieren, wenn ein Ministerium einen Gesetzesentwurf erstellt, der fast einhellig von der Fachwelt kritisiert wird. Da fragt man sich doch, warum das im Ministerium niemand gemerkt hat (dort sitzen immerhin auch Juristen) und wer da seine Arbeit nicht richtig gemacht hat.
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Wenn die Ministerien die Aufgabe haben, Gesetzesentwurfe zu erstellen die dann in den drei Lesungen des Parlamentes nur noch durchgewunken werden müssen, dann können wir die Parlamentsausschüsse und das Parlament gleich ganz abschaffen. Die Ministerien gehören zur Exekutive und haben keine Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz hat immer noch die Legislative. Denoch können Ministerien Gesetzentwürfe erstellen. Sicherlich ist Ihnen die Sache mit der Gewaltenteilung bekannt.

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Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl: "Schlechtes Planschbecken-Gesetz"

???
Jetzt bin ich komplett verwirrt, denn dieser Artikel widerspricht völlig den von Ihnen bisher vertretenen Standpunkten...

Das Parlament und/oder die Ausschüsse ist/sind der Ort, an dem die Debatte geführt wird. Hier prallen unterschiedliche (politische) Standpunkte zusammen. Was verwirrt Sie dann so daran, wenn ich den Kommentar von Heribert Prantl: "Schlechtes Planschbecken-Gesetz" als lesenswert einstufe?

[Newbie2007]

Wenn die Ministerien die Aufgabe haben, Gesetzesentwurfe zu erstellen die dann in den drei Lesungen des Parlamentes nur noch durchgewunken werden müssen

Nein, aber sie haben m. E. die Aufgabe, Gesetzesentwürfe zu erstellen, die zum einen mit der Gesetzesbegründung und den diversen politischen Verlautbarungen übereinstimmen (das tun sie, wie bereits gezeigt, nicht) und zum anderen den grundlegenden und allgemein bekannten Anforderungen an Strafgesetze, z. B. das Bestimmtheitsgebot, genügen. Es ist nicht Aufgabe der Parlamente (sollte zumindest nicht so sein), handwerkliche Fehler, die von den Juristen im Ministerium gemacht wurden, zu korrigieren. Wenn die Bundestagsabgeordneten ein bisschen Rückgrat hätten, würden sie sagen "netter Versuch, macht es besser und kommt in ein paar Monaten wieder". Aber so läuft es ja leider nicht.

Was verwirrt Sie dann so daran, wenn ich den "Kommentar von Heribert Prantl: "Schlechtes Planschbecken-Gesetz" als lesenswert einstufe?

Es wirkt befremdlich, wenn jemand einen Artikel als "lesenswert" einstuft, aber gleichzeitig den Eindruck erweckt, den Artikel selbst nicht gelesen, oder zumindest nicht verstanden zu haben...

[Dipl.-Sozialarbeiter]

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Wenn die Bundestagsabgeordneten ein bisschen Rückgrat hätten, würden sie sagen "netter Versuch, macht es besser und kommt in ein paar Monaten wieder". Aber so läuft es ja leider nicht.
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Welche Aufgaben haben denn die Abgeordneten? Sollen sie nur die Hand bei Abstimmungen hochheben und Diäten kassieren? Wir bezahlen die Abgeordneten, damit sie "verdammt noch mal" ihren Job als Gesetzgeber machen, und zwar in den Ausschüssen und im Parlament.

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Was verwirrt Sie dann so daran, wenn ich den "Kommentar von Heribert Prantl: "Schlechtes Planschbecken-Gesetz" als lesenswert einstufe?

Es wirkt befremdlich, wenn jemand einen Artikel als "lesenswert" einstuft, aber gleichzeitig den Eindruck erweckt, den Artikel selbst nicht gelesen, oder zumindest nicht verstanden zu haben...

Der Gesetzentwurf enthält nicht nur Bestimmungen zur "Planschbecken-Problematik", sondern wesentlich mehr Regelungen (z.B. Verjährungsfristen etc.).

Photos von den eigenen Nackedeis im Planschbecken oder auf dem Bärenfeld sollen doch gar nicht verboten oder bestraft werden. Darauf habe ich hier in dem Thread doch schon längst hingewiesen. Insofern weist Prantl doch zurecht auf das "Schlechte Planschbecken-Gesetz" hin.

Wie Sie sicherlich feststellen werden, habe ich mich an der Diskussion über den Fall Edathy nicht beteiligt. Ob seine "Sammelwut von Bildern nackter Kinder/Jugendliche" strafbar war, wird evtl. ein Gericht klären. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf könnte er aber künftig eher bestraft werden. Hier würde in der Tat das Strafrecht verschärft.

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PS: Gehen Sie zudem davon aus, dass ich des Lesens mächtig bin und auch verstehe, was ich lese. Daher werde ich bei Ihnen keinen Leseunterricht nehmen. Okay?

[Mike Gimmerthal]

Sollen Spanner etwa vor der Strafverfolgung geschützt werden?

Was ist an Spannern verwerflich, wenn sie damit kein Geld verdienen und die Bilder auch nicht veröffentlichen. Wem fügen sie einen "Schaden" zu?
Diese "Moral"-Diskussion finde ich etwas befremdlich ...

Sexueller Missbrauch meint nicht nur, dass ein Kind vergewaltigt wird, sondern gegen seinem Willen von ihm Nacktfotos gemacht werden, die dann im Internet verbreitet werden. Was einmal im Internet ist, wird dort auch nicht mehr zu löschen sein. Sie selbst sind kein Kind mehr, daher können von Ihnen gegen ihren Willen keine kinderpronographischen Aufnahmen mehr gemacht werden und ins Internet gestellt werden. Sie Laufen daher auch nicht Gefahr selbst in 20 oder 30 Jahren über solche Photos von Ihnen zu stoßen. Kinder aber sollten schon das Recht haben, wirkungsvoll geschützt zu werden. Oder wollen Sie diese Kinder nicht schützen?

Also meine Mama hat 1970 von mir Fotos gemacht, da sitze ich am Strand, die Beine gespreizt, ein Spielzeug zwischen den Beinen und mit einer "Latte". Ist das Verbereitung von Kinderpornografie, wenn sie davon einen Abzug macht und ihn meiner Frau in einem Album schenkt?
Selbst wenn sie das im Gesichtsbuch postet ... so what?

so ähnlich habe ich das auch empfunden als ich das gelesen habe, ist einfach schlechter Diskussionsstil.

Rhetorik könnte man auch dazu sagen

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Sollen Spanner etwa vor der Strafverfolgung geschützt werden?

Was ist an Spannern verwerflich, wenn sie damit kein Geld verdienen und die Bilder auch nicht veröffentlichen. Wem fügen sie einen "Schaden" zu?
Diese "Moral"-Diskussion finde ich etwas befremdlich ...
...

... dann siehe mal hier ....

Also meine Mama hat 1970 von mir Fotos gemacht, da sitze ich am Strand, die Beine gespreizt, ein Spielzeug zwischen den Beinen und mit einer "Latte". Ist das Verbereitung von Kinderpornografie, wenn sie davon einen Abzug macht und ihn meiner Frau in einem Album schenkt?
Selbst wenn sie das im Gesichtsbuch postet ... so what?

Schön von der Mama(1970), aber das interessiert hier nicht. Oder gab es 1970 schon das Internet und Digitalcameras?

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PS: Warum zitieren Sie eigentlich nur meine rethorische Frage, und nicht auch die dazugehörige, vorherige Antwort?

Auf eine rhetorische Frage erwartet der Fragende keine (informative) Antwort, sondern es geht ihm dabei um die verstärkende Wirkung seiner Aussage.

[Mike Gimmerthal]

Na dann zitiere ich die mal:

Es ist doch richtig, dass Spanner die nackte Kinder und Jugendliche heimlich photographieren jetzt bestraft werden können.

Nö ist es nicht. Siehe meinen Post oben. Sie fügen niemandem Schaden zu. (Solange die Bilder nicht veröffentlicht werden und/oder Geld damit verdient werden soll.)
Warum sollen wir "kranke Wichser" verfolgen und bestrafen?

Schön von der Mama(1970), aber das interessiert hier nicht. Oder gab es 1970 schon das Internet und Digitalcameras?

Selektives lesen? Sie macht heute (2014) eine Kopie des Bildes von 1970 für das Hochzeitsalbum oder scannt es ein für die Slideshow "Mike als Kind" ... dann würde sie sich strafbar machen. Nicht?

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Na dann zitiere ich die mal:

Es ist doch richtig, dass Spanner die nackte Kinder und Jugendliche heimlich photographieren jetzt bestraft werden können.

Nö ist es nicht. ...

Sehr gut, wir sind unterschiedlicher Meinung. ... und das ist gut so. Denn jeder hat ein Recht auf seine Meinung.


Wollen Sie jetzt weiter über die "Gesetzesnovelle Kinderpornographie" diskutieren, oder auf dem Nebenschauplatz bleiben?

[Mike Gimmerthal]

Wollen Sie jetzt weiter über die "Gesetzesnovelle Kinderpornographie" diskutieren, oder auf dem Nebenschauplatz bleiben?

Ist das nicht eines der Kernprobleme der Novelle?

[Dipl.-Sozialarbeiter]

...
Ist das nicht eines der Kernprobleme der Novelle?

Nö, dies ist gar kein Problem. Aber wir können die Diskussion gerne ab hier wiederholen.

Falls Sie im Thread wegen defekter Maus nicht zurückklicken können, dann bin ich gerne bereit, alle ab dem Link geposteten Beiträge für Sie in einem neuen Beitrag zu kopieren.

_________________________________

Siehe (als Video) die 1. Lesung im Bundestag (54. Sitzung vom 25.09.2014)

• TOP 5 + ZP 4 Änderung des Strafgesetzbuches - Sexualstrafrecht

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Drucksache 18/2601


ZP4) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinder schützen - Prävention stärken
Drucksache 18/2619

_______________

Hier kann der Redebeitrag von Herrn Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz nachgelesen werden.

[Mike Gimmerthal]

Schön zun sehen, wie ein Moderator es versteht ein Thema zu "kapern" und Diskussionen in "seine Richtung" zu lenken. Das meine ich als Kompliment!
Und den "Moderator" meine ich auch nicht im Sinne der Forumsfunktion ... zumindest nicht primär.

Ich halte die Gesetzesnovelle für überflüssig, sinnfrei und einen Griff ins Klo. Im - zum Glück, aber hart erkämpften - liberalen Europa der völlig (im Wortsinne) unmenschlichen Moralvorstellung - insbesondere eines Landes - nachzuhecheln halte ich für falsch. Ich frage mich, wann wohl in Deutschland ein Verfahren eröffnet wird, weil ein 11-jähriger seiner 5-jährigen Schwester, die im Garten pinkelt die Hand in den Strahl hält.

Und deine "retorischen Schachzüge" sind zwar gut, aber widerlich, weil sie jeden der nicht deiner Meinung ist in den Dunstkreis der Kinderschänder (im weitesten Sinne) zu drängen versucht.
Beispiele? Gerne:

"warten mir mal ab, wie der Gesetzesentwurf - wegen Lobbyinteressen - noch verwässert wird...", "Sie sind also dagegen, dass Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden?", "für eigenen Pädophilen wäre es normal, sich an Kindern zu Vergehen. Was als verstehen Sie unter "Normal"?"

Danke Jim!
Aber ich habe auch welche

Sollen Spanner etwa vor der Strafverfolgung geschützt werden?

Hiergegen kann doch wohl keiner sein, oder?

Sie sind also dagegen, dass Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden? - Im Kern geht es nämlich genau darum.

Und damit ist für mich hier EdD. Ereifere sich weiter wer mag

[Oktavia]

Mich schreckt eigentlich am meisten, dass wir Kinder immer mehr sexualisieren und ich befürchte dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen. Dort wurde letztens eine Gruppe 12 Jähriger Pyjamapartymädels wegen Kinderpornographie verfolgt. Sie hatten (3-4 Mädels) ein Selfie nebeneinander auf dem Bett liegend gemacht während sie alle nur mit Hemdchen oder BH und Slip/Pyjamahose bekleidet waren. Auf dieses Extrem habe ich auch keine Lust! Das schützt nämlich kein Kind!
Ich hab natürlich auch keine optimale Lösung für das Problem aber es erfordert auch mehr als Gesetze. Auch Unterwäschekatalogmode hat immer wieder Menschen angelockt die das aufgailt. Wo sind die Grenzen? Darf man eine nackte Kinderschulter zeigen? Gehören Kinder nicht sowieso unter die Burka? FKK erst ab 18, Sauna ebenso.
Ich jedenfalls werde meine Laufwerke nicht durchforsten und alle Bilder nackter Kinder löschen die da sein könnten. Manche Eltern senden tatsächlich als Geburtsmail ein Nackedeitfoto und ich hab vom Sohnemann und den Patenkindern auch bestimmt solche Fotos. Ne, ich sortier die nicht aus, wenn die mal entdeckt werden bin ich eben Pädophil (wobei ich eher Kinderhasserin bin )

[Dipl.-Sozialarbeiter]

Hallo Forum!

Heute wurde ein neues Gesetz zum Thema Kinderpornographie verabschiedet. Es stellt nun auch den Besitz nicht pornographischer Schriften unter Strafe, also beispielsweise das nackte Planschen eines Kindes in einem Pool.

...

und

Ich jedenfalls werde meine Laufwerke nicht durchforsten und alle Bilder nackter Kinder löschen die da sein könnten. Manche Eltern senden tatsächlich als Geburtsmail ein Nackedeitfoto und ich hab vom Sohnemann und den Patenkindern auch bestimmt solche Fotos. Ne, ich sortier die nicht aus, wenn die mal entdeckt werden bin ich eben Pädophil (wobei ich eher Kinderhasserin bin )

@ Oktavia,

dieser Thread wurde mit einer absolut falschen Behauptung eröffnet, und viele Diskussionsteilnehmer sind auf dieses falsche Szenarium reingefallen. Es geht in dem Gesetzentwurf gar nicht um die Bilder, die sozial üblich sind. Dies hat im übrigen auch der Bundesjustizminister nicht nur in der 1. Lesung im Bundestag klargestellt. Diese Klarstellung wurde von ihm zuvor auch veröffentlicht und von mir weiter zuvor zitiert. Daher hier trotzdem nochmal aus dem Wortprotokoll:

Ich will aber auch ganz klar sagen, dass viele Befürchtungen, die in den letzten Tagen im Hinblick auf die Vorlagen, die wir heute einbringen, geäußert worden sind, nicht gerechtfertigt sind:

Erstens. Wir kriminalisieren nichts, was sozial völlig üblich ist. Auch in Zukunft dürfen Eltern ihre Kinder nackt beim Planschen im Urlaub am See fotografieren. Sie erfüllen schon den entsprechenden Tatbestand nicht; denn sie handeln nicht unbefugt. Ich will in Bezug auf das eine oder andere, was ich in den letzten Tagen gelesen habe, was zukünftig auf Kindergeburtstagen oder Kindergartenfesten nicht mehr möglich sein soll, hinzufügen: Bei manchen, die diese Kritik verfasst haben, habe ich wirklich den Eindruck, dass sie schon lange nicht mehr auf einem Kindergeburtstag oder in einem Kindergarten gewesen sind. Die Lebenswirklichkeit ist eine völlig andere.

Zweitens. Es muss auch niemand befürchten, dass es in Zukunft eine Flut von Ermittlungen geben wird. Dieser Straftatbestand ist ein Antragsdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft wird in der Regel nicht von sich aus aktiv werden, sondern nur auf Antrag.

Sie - Oktavia - hätten also gar nichts zu befürchten.

Wohl aber gibt es genügend Anlässe einige Gesetzesänderungen vorzunehmen. So einen Anlass hat der Minister ebenfalls in der 1. Lesung vorgetragen.

Eine weitere Schutzlücke, die wir mit diesem Gesetz schließen, ist die beim Cybermobbing. Welch schreckliche Konsequenzen so etwas haben kann, zeigt das Beispiel eines jungen Mädchens namens Amanda. Sie war zwölf Jahre alt, als ein peinliches Foto von ihr entstand, das sie halbnackt zeigte. Es wurde im Internet verbreitet und war Anlass für jahrelanges Cybermobbing durch ihre Mitschüler. Es folgten Schulwechsel, Selbstverletzungen und ein gescheiterter Suizidversuch. Ende 2012, im Alter von 15 Jahren, gelang es Amanda, sich das Leben zu nehmen.* Solche Schicksale dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Mit diesem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass gegen Cybermobbing besser vorgegangen werden kann. Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt

* Hervorhebung von mir

Es macht daher wirklich nur Sinn, über das zu diskutieren, was mit dem Gesetzentwurf tatsächlich geändert werden soll und nicht über die falsche Behauptung im Eröffnungsthread.

[Dipl.-Sozialarbeiter]

...
Ich halte die Gesetzesnovelle für überflüssig, sinnfrei und einen Griff ins Klo.
...

Entweder haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen, oder gar nicht verstanden. Daher würde die Diskussion mit Ihnen nicht wirklich viel bringen.

Ich zitiere daher gerne mich mal selbst:

...
Genau darauf will ich hinaus.

Der Fotograf nimmt die vom Vater angefertigten digitalen Bilder und stellt Papierabdrucke (im Auftrag des Vaters als Urheberrechtsinhaber) her.

Nach dem Wortlaut der oben von mir verwendeten Aussage wäre bereits diese Anfertigung eines Papierfotos (OHN Veröffentliching) strafbar, weil der F. damit Geld verdient.

Es liegt zur Zeit erst der Gesetzentwurf des Justizministerium vor. Diese Fassung wird natürlich noch diskutiert.

Die erste Lesung im Bundestag ist am Donnerstag, 25.09.2014, 9.00 - ca. 21.40 Uhr (54. Sitzung - Tagesordnungspunkt 5).


Der Bundesrat wird sich danach ebenfalls mit dem Gesetzentwurf befassen.

Warten wir mal ab, wie der Gesetzentwurf - wegen Lobbyinteressen - noch verwässert wird, und dies zu Lasten des wirksamen Kinderschutzes.

Folgendes soll geregelt werden:

Gesetzentwurf: Härtere Strafen bei Kinderpornografie

• Gesetz soll Verbreitung von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen verhindern
• Sexualstraftaten sollen später verjähren als bisher
• Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen sollen erweitert werden
• Klarstellung hinsichtlich Strafbarkeit des «Posings»
• Strafbares Cybergrooming auch bei Begehung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie

Hiergegen kann doch wohl keiner sein, oder?

Dies also soll der "Griff ins Klo sein"? - Dies ist diesmals keine retorische Frage.

[Mike Gimmerthal]

...
Ich halte die Gesetzesnovelle für überflüssig, sinnfrei und einen Griff ins Klo.
...

Entweder haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen, oder gar nicht verstanden. Daher würde die Diskussion mit Ihnen nicht wirklich viel bringen.
Ich zitiere daher gerne mich mal selbst:

Super Nummer!
Den konnte ich mir nicht verkneifen, denn du bist ein Fundamentalist (in meinem Sinne). Aber jetzt ist wirklich gut