Gesetzesnovelle Kinderpornographie

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 17.10.14, 21:23

Mike Gimmerthal hat geschrieben:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Mike Gimmerthal hat geschrieben:...
Ich halte die Gesetzesnovelle für überflüssig, sinnfrei und einen Griff ins Klo.
...
Entweder haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen, oder gar nicht verstanden. Daher würde die Diskussion mit Ihnen nicht wirklich viel bringen.
Ich zitiere daher gerne mich mal selbst:
Super Nummer!
Den konnte ich mir nicht verkneifen, denn du bist ein Fundamentalist (in meinem Sinne). Aber jetzt ist wirklich gut :!:
Der Gesetzesentwurf ist nun im Vermittlungsausschuss

Aus der BReg 422/14 Grunddrucksache habe ich die nachfolgende Liste der geplanten Änderungen entnommen (Seite 2-3):
  • Zur Lösung dieser Probleme werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
    1. Erweiterung des Katalogs des § 5 StGB, so dass unabhängig vom Recht des Tatorts deutsches Strafrecht für alle im Ausland von einem Deutschen begangenen Straftaten nach § 174 Absatz 1, 2 und 4 StGB-E, §§ 176 bis 179, 182, 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, §§ 226a und 237 StGB gilt und zusätzlich bei § 226a StGB auch dann, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
    2. Anhebung der Altersgrenze in der verjährungsrechtlichen Ruhensregelung des § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB auf das 30. Lebensjahr des Opfers und Aufnahme der Straftaten nach § 180 Absatz 3, §§ 182 und 237 StGB in diese Vorschrift;
    3. Erweiterung von § 174 Absatz 1 und § 182 Absatz 3 StGB;
    4. Erweiterung von §176 Absatz 4 Nummer 3 StGB um die Begehung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie;
    5. Einführung der Strafbarkeit des Versuchs sowie vorsichtige Neuordnung und redaktionelle Bereinigung der§§ 130, 131, 184 bis 184c StGB;
    6. Erweiterung des Anwendungsbereichs der §§ 184b und 184c StGB auf Schriften, die die Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben;
    7. Einführung einer ausdrücklichen Regelung zur Strafbarkeit des Herstellens kinder- und jugendpornographischer Schriften, denen ein tatsächliches Geschehen zugrunde liegt (§ 184b Absatz 1 Nummer 3 und § 184c Absatz 1 Nummer 3 StGB-E);
    8. Einführung ausdrücklicher Regelungen, wonach nach den §§ 184 bis 184c StGB bestraft wird, wer pornographische Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht (§ 184d Absatz 1 Satz 1 StGB-E), und wonach nach § 184b Absatz 4, § 184c Absatz 4 StGB bestraft wird, wer kinder- bzw. jugendpornographische Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien abruft (§ 184d Absatz 2 StGB-E) sowie entsprechende Übertragung dieser Vorschriften auf die §§ 130, 130a, 131, 194 StGB (jeweils soweit einschlägig);
    9. Einführung von § 184e StGB-E, wonach sich strafbar macht, wer kinder- und jugendpornographische (Live-)Darbietungen veranstaltet oder besucht;
    10. Erweiterung von §201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen, unabhängig davon, ob die abgebildete Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit höherer Strafe bedroht werden als bisher.
Bei der Gesetzesnovelle geht es wirklich nicht darum, Eltern unter Strafe zu stellen, wenn sie die sozial üblichen Photos von ihren Nakedeis auf dem Bärenfell, oder im Pool machen.

Lesen Sie daher wirklich mal die Liste durch, und schreiben Sie mal genau, welcher Punkt ein Griff ins Klo ist.

Oktavia
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Oktavia » 17.10.14, 22:13

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Bei der Gesetzesnovelle geht es wirklich nicht darum, Eltern unter Strafe zu stellen, wenn sie die sozial üblichen Photos von ihren Nakedeis auf dem Bärenfell, oder im Pool machen.
So, und wo wird jetzt die Unterscheidung gemacht? Ich bin keine Mutter und habe doch Nacktfotos von Kindern auf meinem Rechner. Ich habe Patenkinder, meine eigenen Kinderfotos und die meines Mannes und es gibt auch Kleinkindnacktfotos vom Strand. Es geht um die Unterscheidung und Abgrenzung von normalem Verhalten und unnormalem Verhalten.
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Sie - Oktavia - hätten also gar nichts zu befürchten.
Jetzt bin ich sicher dass unser Dipl.-Sozialarbeiter von Außerirdischen vertauscht wurde :twisted: wir duzen uns seit gefühlten 100 Jahren...
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.10.14, 06:25

Oktavia hat geschrieben:
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Bei der Gesetzesnovelle geht es wirklich nicht darum, Eltern unter Strafe zu stellen, wenn sie die sozial üblichen Photos von ihren Nakedeis auf dem Bärenfell, oder im Pool machen.
So, und wo wird jetzt die Unterscheidung gemacht? Ich bin keine Mutter und habe doch Nacktfotos von Kindern auf meinem Rechner. Ich habe Patenkinder, meine eigenen Kinderfotos und die meines Mannes und es gibt auch Kleinkindnacktfotos vom Strand. Es geht um die Unterscheidung und Abgrenzung von normalem Verhalten und unnormalem Verhalten. ...
Siehe hierzu Punkt 6 aus meinem vorherigen Beitrag:
Erweiterung des Anwendungsbereichs der §§ 184b und 184c StGB auf Schriften, die die Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben;
Wenn die Bilder Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, dann würde dies künftig strafbar sein. Diese Verschärfung wurde wohl u.a. wegen Edathy in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Das Unterscheidungsmerkmal ist nicht "normalem Verhalten und unnormalem Verhalten", sondern "natürliche Körperhaltung" zur "unnatürlichen geschlechtsbetonter Körperhaltung" (Posing).

Siehe hierzu u.a. "stern": Kinderpornografie -- Posing-Fotos - harmlos oder kriminell? (18. Februar 2014, 06:30 Uhr)

Die geplanten neuen Strafnormen zu den §§ 184b/184c StGB finden Sie hier ab Seite 12 (6) der BR-Drucksache 422/14.

Auf Edathy habe ich in diesem Thread schon mehrmals hingewiesen.
Tagesschau.de - 13.10.2014 18:19 Uhr - hat geschrieben: Im Fall Edathy hatte sich gezeigt, dass es eine Grauzone bei der Beurteilung sogenannter kinderpornografischer Schriften gibt. Strafbar waren Bilder von nackten Kindern nur dann, wenn die Kinder "in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" (Posing) aufgenommen wurden. Diese Formulierung nimmt der Gesetzesentwurf nun auf, da sie bisher zwar in der geltenden Rechtssprechung angewandt wurde, aber noch nicht im Strafgesetzbuch festgehalten war.
Wenn dies so stimmt, dann folgt hier der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung zu §§ 184b/184c StGB der bisherigen Rechtssprechung.

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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Newbie2007 » 19.10.14, 10:43

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Erweiterung von §201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen, unabhängig davon, ob die abgebildete Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit höherer Strafe bedroht werden als bisher.
Im Ergebnis führt das dazu - wie ich bereits ausgeführt habe -, dass ich meine eigenen (bekleideten!) Kinder nicht mehr beim Spielen am Strand fotografieren darf, weil ich jederzeit damit rechnen muss, dass mir ein nacktes Kleinkind ins Bild läuft und ich mich strafbar mache. Unabhängig von davon, ob sich das nackte Kind in einer "natürlichen Körperhaltung" befindet oder nicht.

Auch Oktavia muss sich in Zukunft vorsehen; sie kann die Bilder (für die sie sicher keine schriftliche Einwilligung der jeweiligen Erziehungsberechtigten hat) zwar auf ihrer Festplatte behalten, darf aber nichts tun, was als "Verbreitung" ausgelegt werden kann. Bereits der Upload eines Bildes zu einem Bilderdienst, um einen Abzug zu bestellen, dürfte den Straftatbestand in §201a StGB erfüllen.

Auch der Deutsche Anwaltsverein hat sich schon zu dem Thema geäußert:
Tagesschau.de hat geschrieben: "Unverhältnismäßig" nennt das der Deutsche Anwaltverein. Nacktfotos unter Strafe stellen? Damit werde ein Verhalten unter Strafe gestellt, das eigentlich völlig in Ordnung sei - und zwar nur, weil es der Einstieg in strafbares Verhalten sein könnte, so Anwaltspräsident Wolfgang Ewer. "Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie feiern einen Kindergeburtstag im Hochsommer. Nach drei Stunden ziehen sich die Kinder aus und kühlen sich im Rasensprenger ab. Es werden Fotos gemacht, hinterher zerstreiten sich die Eltern des Kindes, das Geburtstag hat, mit den Nachbar-Eltern. Und diese Eltern stellen einen Strafantrag. Das kann es doch wohl nicht sein."

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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 19.10.14, 11:52

Newbie2007 hat geschrieben:...
Im Ergebnis führt das dazu - wie ich bereits ausgeführt habe -, dass ich meine eigenen (bekleideten!) Kinder nicht mehr beim Spielen am Strand fotografieren darf, weil ich jederzeit damit rechnen muss, dass mir ein nacktes Kleinkind ins Bild läuft und ich mich strafbar mache. Unabhängig von davon, ob sich das nackte Kind in einer "natürlichen Körperhaltung" befindet oder nicht.

Auch Oktavia muss sich in Zukunft vorsehen; sie kann die Bilder (für die sie sicher keine schriftliche Einwilligung der jeweiligen Erziehungsberechtigten hat) zwar auf ihrer Festplatte behalten, darf aber nichts tun, was als "Verbreitung" ausgelegt werden kann. Bereits der Upload eines Bildes zu einem Bilderdienst, um einen Abzug zu bestellen, dürfte den Straftatbestand in §201a StGB erfüllen.
Durch ständige Wiederholungen werden Falschmeldungen nicht "richtiger".

Bildaufnahmen wie sie schon zu Urzeiten am Strand, am Pool, auf dem Bärenfell oder sonst wo gemacht wurden, werden durch die geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht nicht kriminalisiert. Was zudem schon im Jugendschutzrecht (Medienrecht) galt (unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung) gilt nun auch demnächst im Strafrecht. Hier sind wir im Bereich der verbotenen Kinderpornographie.

Der "Fehler", der in diesem Gesetzentwurf gemacht wurde ist, das Regelungen zum Sexualstrafrecht und zum Persönlichkeitsrecht (hier 201a StGB) gemacht wurden. Es ist aber nicht unüblich, das der Gesetzgeber mit einem Gesetz mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig regelt.

Strafbar wäre am Strand lediglich, wenn der Photograf heimlich mit Teleobjektiv z.b. die Genitalien eines Kindes in Großaufnahme fotografiert und diese Bilder dann ins Netz stellt oder verkauft. Urlaubsfotos am FKK usw. werden auch künftig nicht strafrechtlich verfolgt.


Zum Fall Edathy: Er könnte m.E. nach alter Rechtslage nicht bestraft werden, mit der "Edathy-Straf(spezial)norm" wäre dies künftig möglich. Für ihn gilt natürlich auch § 1 StGB.


Newbie2007, nur weil der TE Ihnen erklärt hat, dass die Erde ein Scheibe ist, so ist sie es dennoch nicht. Sie wird es auch nicht, selbst wenn Sie der Ansicht sind, das die Erde eine Scheibe wäre. Unter uns, die Erde ist rund.


Der Vermittlungsauschuss hat den Gesetzentwurf beraten und diese Ausschussempfehlung (Bundesrat-Drucksache 422/1/14) veröffentlicht.

Demnach soll der Abs. 6 des 201a StGB wie folgt lauten (siehe Seite 12):

  • Folgender Absatz 6 wird angefügt:
    • "(6) Wer Bildaufnahmen, die die Nacktheit einer Person unter vierzehn Jahren zur Schaustellen,
      1. gegen Entgelt oder im Rahmen eines Tauschsystems
        • a) anbietet oder zugänglich macht,
          b) sich oder einem anderen zu verschaffen unternimmt, oder
      2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a zuverwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst, der Wissenschaft oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dienen."'

Erst die 2. und 3. Lesung wird Klarheit darüber bringen, wie der "201a" geregelt wird. Diese Regelung werden aber keine Auswirkungen darauf haben, wovor hier im Thread immer wieder (unberechtigter Weise) gewarnt wird. Unsere Gefängnisse sind schon jetzt überfüllt, darum braucht der Staat keine neuen Straftäter, die die leeren Gefängnisse auffüllen, damit das Gefängnispersonal nicht arbeitslos wird.

Verstösse gegen 201a sind absolute Antragsdelikte nach § 205 StGB.

Wenn Sie - Newbie2007 - anderer Meinung sind, dann belegen Sie doch Ihre Behauptung anhand der Drucksachen des Bundestages und des Bundesrates.

Oktavia
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Oktavia » 19.10.14, 12:25

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Wenn die Bilder Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, dann würde dies künftig strafbar sein. Diese Verschärfung wurde wohl u.a. wegen Edathy in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Wo ist denn genau ein Unterschied zwischen "natürlich" und "unnatürlich"? Was genau ist Posing? Unterwäschekataloge enthalten auf jeden Fall "Posing" denn die Models werden gestellt. Ist die Erektion bei einem Kleinkind natürlich?
Manche Dinge kann man einfach nicht in Gesetze fassen ohne normales Verhalten zu kriminalisieren. Was aber tun wir Kindern an? Auf der einen Seite gibt es Verbrecher die Kinder benutzen um ihre sexuellen Phantasien zu befriedigen, auf der anderen Seite sexualisieren wir Kinder und kriminalisieren Nacktheit von Kindern. Genau in diesem Spannungsfeld wachsen Kinder auf.
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 19.10.14, 12:54

Oktavia hat geschrieben:...
Manche Dinge kann man einfach nicht in Gesetze fassen ohne normales Verhalten zu kriminalisieren. Was aber tun wir Kindern an? Auf der einen Seite gibt es Verbrecher die Kinder benutzen um ihre sexuellen Phantasien zu befriedigen, auf der anderen Seite sexualisieren wir Kinder und kriminalisieren Nacktheit von Kindern. Genau in diesem Spannungsfeld wachsen Kinder auf.
Die Nacktheit von Kindern soll und wird nicht kriminalisiert. Aber es wird in einer "sexualisierten" Gesellschaft immer schwieriger Kinder und Jugendliche zu schützen.

Nacktphotos können Kinder und Jugendliche schaden, oder gar zu Suizidhandlungen/-versuchen führen. Darauf hatte der Bundesjustizminister in der 1. Lesung des Gesetzentwurf hingewiesen (siehe nachfolgendes Zitat).
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:....
@ Oktavia,

dieser Thread wurde mit einer absolut falschen Behauptung eröffnet, und viele Diskussionsteilnehmer sind auf dieses falsche Szenarium reingefallen. Es geht in dem Gesetzentwurf gar nicht um die Bilder, die sozial üblich sind. Dies hat im übrigen auch der Bundesjustizminister nicht nur in der 1. Lesung im Bundestag klargestellt. Diese Klarstellung wurde von ihm zuvor auch veröffentlicht und von mir weiter zuvor zitiert. Daher hier trotzdem nochmal aus dem Wortprotokoll:
Der Bundesjustizminister hat geschrieben:Ich will aber auch ganz klar sagen, dass viele Befürchtungen, die in den letzten Tagen im Hinblick auf die Vorlagen, die wir heute einbringen, geäußert worden sind, nicht gerechtfertigt sind:

Erstens. Wir kriminalisieren nichts, was sozial völlig üblich ist. Auch in Zukunft dürfen Eltern ihre Kinder nackt beim Planschen im Urlaub am See fotografieren. Sie erfüllen schon den entsprechenden Tatbestand nicht; denn sie handeln nicht unbefugt. Ich will in Bezug auf das eine oder andere, was ich in den letzten Tagen gelesen habe, was zukünftig auf Kindergeburtstagen oder Kindergartenfesten nicht mehr möglich sein soll, hinzufügen: Bei manchen, die diese Kritik verfasst haben, habe ich wirklich den Eindruck, dass sie schon lange nicht mehr auf einem Kindergeburtstag oder in einem Kindergarten gewesen sind. Die Lebenswirklichkeit ist eine völlig andere.

Zweitens. Es muss auch niemand befürchten, dass es in Zukunft eine Flut von Ermittlungen geben wird. Dieser Straftatbestand ist ein Antragsdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft wird in der Regel nicht von sich aus aktiv werden, sondern nur auf Antrag.
Sie - Oktavia - hätten also gar nichts zu befürchten.

Wohl aber gibt es genügend Anlässe einige Gesetzesänderungen vorzunehmen. So einen Anlass hat der Minister ebenfalls in der 1. Lesung vorgetragen.
Der Bundesjustizminister hat geschrieben:Eine weitere Schutzlücke, die wir mit diesem Gesetz schließen, ist die beim Cybermobbing. Welch schreckliche Konsequenzen so etwas haben kann, zeigt das Beispiel eines jungen Mädchens namens Amanda. Sie war zwölf Jahre alt, als ein peinliches Foto von ihr entstand, das sie halbnackt zeigte. Es wurde im Internet verbreitet und war Anlass für jahrelanges Cybermobbing durch ihre Mitschüler. Es folgten Schulwechsel, Selbstverletzungen und ein gescheiterter Suizidversuch. Ende 2012, im Alter von 15 Jahren, gelang es Amanda, sich das Leben zu nehmen.* Solche Schicksale dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Mit diesem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass gegen Cybermobbing besser vorgegangen werden kann. Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt
* Hervorhebung von mir

Es macht daher wirklich nur Sinn, über das zu diskutieren, was mit dem Gesetzentwurf tatsächlich geändert werden soll und nicht über die falsche Behauptung im Eröffnungsthread.
Wir diskutieren hier über eine Nebensächlichkeit, die gar nicht unter Strafe gestellt werden sollte.

Wegen bestehender Gesetzeslücken (Verjährungsfrist bei sexueller Gewalt gegen Kinder; Schutzbefohlende und Vertretungslehrer, Cybermobbing ....) halte ich die anstehenden Gesetzesänderungen für wichtig und richtig. Zudem gilt auch für ein Gesetzgebungsverfahren, das nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Der Gesetzentwurf wirkt sich u.a. auch auf den Rosenkrieg aus.

Nach 201a war es kaum strafbar, wenn ein Ex-Partner im Rahmen des Rosenkrieges Nacktfotos seiner Ex-Partnerin ins Netz gestellt hatte. Mit der Änderung/Ergänzung des 201a soll u.a. auch dies korrigiert werden.

Wer aber ein ähnliches "Hobby oder Sammelleidenschaft" wie Edathy hat, der könnte sich in der Tat nach inkrafttreten des Gesetzes bald strafbar machen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 19.10.14, 14:40

Oktavia hat geschrieben:...
  1. Wo ist denn genau ein Unterschied zwischen "natürlich" und "unnatürlich"?
  2. Was genau ist Posing?
  3. Unterwäschekataloge enthalten auf jeden Fall "Posing" denn die Models werden gestellt.
  4. Ist die Erektion bei einem Kleinkind natürlich?
...
Ich beantworte mal die Fragen von unten nach oben:

Zu 4: Ja, insbesondere bei Jungens, wenn sie morgens aufwachen.

Zu 3: Es macht einen Unterschied ob Kinder nackt, oder Wäschestücke/Bademoden vorgestellt werden sollen.

Zu 2 und 1: Posing allgemein heißt sich oder Körperteile/Muskeln zur Schau stellen/zu präsentieren.
  • [url=http://www.jugendschutz.net/pdf/jms_posen.pdf]Martin Döring[/url]* - in: JMS-Report – Dezember 6/2004 - hat geschrieben:Im Internet werden häufig so genannte Posen-Angebote verbreitet, die Kinder und Jugendliche in aufreizender Weise nackt oder spärlich bekleidet präsentieren, ohne dass diese Darstellungen pornographisch sind oder Missbrauchshandlungen zeigen. Im Gegensatz zu einigen europäischen Nachbarländern (z.B. Großbritannien), die ein solches Posing von nackten Minderjährigen schon als kinderpornographisch bewerten, 1) gab es in Deutschland bis zum In-Kraft-Treten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der Regel keine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. 2)
    ....
    ________
    1) Vgl. hierzu auch die Darstellung von Internet Watch Foundation (IWF) unter http://www.iwf.org.uk/index.html

    2) Deutsche Strafgerichte bejahen in diesen Fällen nur in ganz engen Grenzen den Tatbestand eines strafbaren Verbreitens von Kinderpornographie, z.B. wenn nackte Kinder unter »anreißerischem Hervorheben des Geschlechtsteils« präsentiert oder ersichtlich durch Dritte zu sexuellen Handlungen an sich selbst animiert werden (BGH 43, 368)
    Wie schon geschrieben, ist der Begriff "unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" schon jetzt im Jugendschutz verankert (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV). Es muss nicht die Frage geklärt oder unterschieden werden, was natürlich oder unnatürlich ist, sondern nur was eine "unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" ist. Wenn der unbekleidete Hintern oder der Genitalbereich in die Kamera gestreckt wird, wäre dies eine "unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung".

________
* Der Autor ist Jurist und Vertreter des Leiters von jugendschutz.net. Daneben ist Martin Döring Vertreter des Ständigen Vertreters der Obersten Landesjugendbehörden bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

Oktavia
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Oktavia » 19.10.14, 15:22

Ich bin bisher nicht auf die anderen Teile der Gesetzesänderung eingegangen weil das Grundthema hier ein Anderes war.
Mobbing unter Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist ein ernstes Thema. Aber auch hier ist es schwierig dies nur mit Gesetzen anzugehen. Für viele Tatbestände gibt es bereits Regelungen, leider gibt es zu wenig Hilfen oder die Kinder/Jugendlichen werden nicht Ernst genommen.
Mag sich ja jetzt doof anhören aber ich wäre nicht auf die Idee gekommen mit 12 Jahren meinem 14 Jährigen Freund Nacktfotos zu machen. Nun, leider wird mittlerweile der öffentliche Eindruck erweckt, dass das völlig normal ist und wer das nicht macht wäre unnormal.
Natürlich sind die technischen Möglichkeiten heut auch Andere. Hier müssen aber Eltern, Schule und Polizei auch mal was tun. Schulen kehren gern manche Dinge unter den Teppich und Eltern kümmern sich nicht so wie es ihr Auftrag ist. Und die Polizei hängt den Entwicklungen sowieso um Jahrzehnte hinterher.
Anbieter sozialer Medien dürften Kindern den Zutritt sowieso erst ab 14 Jahren erlauben, gleiches gilt für Chatapps.
Ich weiss nicht was Herr Edathy auf seinem Rechner hatte und kann für mich nicht beurteilen wie moralisch oder strafrechtlich relevant das Material ist. Im Fall Edathy ist so vieles so merkwürdig gelaufen, da weiss ich nicht...
Es ist ja auch (wie ich hier im Forum erfahren durfte) völlig in Ordnung wenn in einem Kunstmuseum Fotos gefesselt aufgehängter nackter Frauen mit Blume im Anus und gespreizten Beinen Kindern zugänglich gemacht werden.
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Newbie2007 » 19.10.14, 15:28

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Der Vermittlungsauschuss hat den Gesetzentwurf beraten und diese Ausschussempfehlung (Bundesrat-Drucksache 422/1/14) veröffentlicht.

Demnach soll der Abs. 6 des 201a StGB wie folgt lauten (siehe Seite 12):

  • Folgender Absatz 6 wird angefügt:
    • "(6) Wer Bildaufnahmen, die die Nacktheit einer Person unter vierzehn Jahren zur Schaustellen,
      1. gegen Entgelt oder im Rahmen eines Tauschsystems
        • a) anbietet oder zugänglich macht,
          b) sich oder einem anderen zu verschaffen unternimmt, oder
      2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a zuverwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst, der Wissenschaft oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dienen."'
Danke für dem Hinweis, das macht natürlich deutlich mehr Sinn als der ursprüngliche Gesetzentwurf, auf den sich meine Kritik bezog. Man frag sich aber doch, warum das nicht schon die Fachjuristen im Ministerium erkannt haben...
Diese Regelung werden aber keine Auswirkungen darauf haben, wovor hier im Thread immer wieder (unberechtigter Weise) gewarnt wird.
Wie bitte? In Bezug auf den ursprünglichen Wortlaut waren die Warnungen (die ja nicht nur hier im Thread geäußert wurden) sehr wohl berechtigt. Und wer weiß, ob ohne die ganze Diskussion (ich meine nicht den Thread hier, sondern z. B. die Äußerungen des Anwaltvereines) sich unsere Volksvertreter die Mühe gemacht hätten, den §201a StGB noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
Die in 201a Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 StGB-E vorgesehene Strafbewehrung der Herstellung einer Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person enthält keine Begrenzung auf Kinder oder Jugendliche. Auch auf die Frage gewerbsmäßigen Handelns oder des Handelns im Rahmen von Tauschbörsen kommt es nicht an. Von der Regelung erfasst sind auch Bildaufnahmen, in denen unbekleidete Personen gleichsam beiläufig mit in das Bild kommen, z. B. bei Aufnahmen am FKK-Strand, aber auch Bildaufnahmen von einem "Flitzer" bei Sportereignissen. Insoweit ist bereits das Herstellen der Aufnahme tatbestandsmäßig. Damit wird die Aufnahme der Nacktheit situationsunabhängig umfassend unter Strafe gestellt. Der Gesetzentwurf enthält zu dieser sehr weitgehenden Kriminalisierung praktisch keine Begründung, es wird vielmehr ein begrenzter Sachverhalt (Nacktaufnahmen von Kindern zur Befriedigung pädo-sexueller Bedürfnisse) zum Anlass und auch als Begründung für eine sehr weitreichende Regelung genommen. Aufgrund dessen verlagert sich die Abgrenzung von straflosem zu strafbarem Verhalten auf die Rechtfertigungsebene und den Begriff der "(Un-)Befugtheit". ...
Das ist das, was ich (und andere) die ganze Zeit schon sagen...

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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 19.10.14, 17:05

Newbie2007 hat geschrieben:...
Danke für dem Hinweis, das macht natürlich deutlich mehr Sinn als der ursprüngliche Gesetzentwurf, auf den sich meine Kritik bezog. Man frag sich aber doch, warum das nicht schon die Fachjuristen im Ministerium erkannt haben...
...
Wie bitte? In Bezug auf den ursprünglichen Wortlaut waren die Warnungen (die ja nicht nur hier im Thread geäußert wurden) sehr wohl berechtigt. Und wer weiß, ob ohne die ganze Diskussion (ich meine nicht den Thread hier, sondern z. B. die Äußerungen des Anwaltvereines) sich unsere Volksvertreter die Mühe gemacht hätten, den §201a StGB noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
...
Das ist das, was ich (und andere) die ganze Zeit schon sagen...
und
§ 184b-E hat geschrieben:Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
  1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie
    1. sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren zum Gegenstand hat oder
    2. die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter vierzehn Jahren in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand hat,
  2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
  3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
  4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
  1. staatliche Aufgaben,
  2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
  3. dienstliche oder berufliche Pflichten.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
Wie schon geschrieben, umfasst der § 201a StGB eigentlich von der Systematik her einen ganz anderen Regelungsbereich. Im 15. Abschnitt des StGB geht es um die "Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201 - 210)".

Der Gesetzentwurf befasst sich aber auch mit 13. Abschnitt des StGB, nämlich den - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184g). Hierzu gehört der § 184b.

Der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Absatz 6 im 201a ist aber im Prinzip schon im § 184b-E enhalten. Hier wird wohl nach dem Motto gehandelt: "Doppelt gemoppelt hält besser". Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird nun die Bundesregierung auf die Empfehlung des Bundesrates antworten.

Die Fachjuristen im Ministerium haben den Vorschlag zu § 184b-E gemacht. Meine Prognose ist, dass § 201a Abs. 6 StGB nicht verabschiedet wird, weil dies schon im § 184b-E enthalten ist.

Mit der Änderung des 201a StGB sollte u.a. auf das nachfolgende Problem reagiert werden.
Der Bundesjustizminister hat geschrieben:Eine weitere Schutzlücke, die wir mit diesem Gesetz schließen, ist die beim Cybermobbing. Welch schreckliche Konsequenzen so etwas haben kann, zeigt das Beispiel eines jungen Mädchens namens Amanda. Sie war zwölf Jahre alt, als ein peinliches Foto von ihr entstand, das sie halbnackt zeigte. Es wurde im Internet verbreitet und war Anlass für jahrelanges Cybermobbing durch ihre Mitschüler. Es folgten Schulwechsel, Selbstverletzungen und ein gescheiterter Suizidversuch. Ende 2012, im Alter von 15 Jahren, gelang es Amanda, sich das Leben zu nehmen.* Solche Schicksale dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Mit diesem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass gegen Cybermobbing besser vorgegangen werden kann. Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt
* Hervorhebung von mir

Siehe zu 201a Punkt 10 in meinem Beitrag:
Punkt 10 hat geschrieben:Erweiterung von §201a StGB, so dass dem Anwendungsbereich auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen, unabhängig davon, ob die abgebildete Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet; wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich von § 201a StGB unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit höherer Strafe bedroht werden als bisher.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 19.10.14, 18:56

Für die weitere Diskussion gebe ich hier den § 201a mit der eingearbeiten Änderung (rot dargestellt) wieder.
Gesetzentwurf der Bundesregierung hat geschrieben: § 201a
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen


(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, (oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person)* herstellt oder überträgt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(3) Wer dadurch, dass er eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer anderen Personen zugänglich macht oder sie verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, wird wie folgt bestraft:
  1. mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, wenn er die Bildaufnahme einer dritten Person zugänglich macht,
  2. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, wenn er die Bildaufnahme verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.


(4) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art unbefugt einer anderen Person zugänglich macht oder sie verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird wie folgt bestraft:
  1. mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, wenn er die Bildaufnahme einer dritten Person zugänglich macht, oder
  2. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, wenn er die Bildaufnahme verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.


(5) § 201 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(6)
Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Vorschrift eingefügt durch das Sechsunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz - § 201a StGB - (36. StrÄndG) vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 2012) m.W.v. 06.08.2004.


§ 205
Strafantrag


(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 202a und 202b. Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.

Fassung aufgrund des Einundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 07.08.2007 (BGBl. I S. 1786) m.W.v. 11.08.2007.
Wenn wir über die Strafverschärfungen im Bereich der Kinderpornographie (siehe Threadtitel) diskutieren, sind wir beim § 184b.

201a behandelt die: "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen"

* Zum Ausschussvorschlag: hier soll der in Klammern gesetzte Teil in Absatz 1 Satz 2 gestrichen werden und der weiter oben schon zitierte neue Abschnitt 6 angefügt werden. Der bisherige Absatz 6 würde dann Abs. 7.

fragender123777
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von fragender123777 » 11.11.14, 18:38

Sind aktuell schon Nacktfotos von 17-jährigen strafbar?

Oder muss es sich um Posingfotos handeln, bei denen Merkmale demonstrativ zur Schau gestellt werden?

Gammaflyer
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von Gammaflyer » 11.11.14, 18:44

Nackfotos an sich nicht strafbar.

http://dejure.org/gesetze/StGB/184c.html

fragender123777
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Re: Gesetzesnovelle Kinderpornographie

Beitrag von fragender123777 » 11.11.14, 22:55

Werden aber bald strafbar. In den USA ist ein Oben-Ohne-Foto einer 17-jährigen schon KP.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-s ... 91434.html

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