Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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all-in
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von all-in » 13.11.15, 16:52

Es ist zum KOTZ….

EU- Behörde genehmigt umstrittenes Pfanzenschutzmittel- gestrichen - Giftmittel.
Ach Gottchen, ich bin Raucher, da muss ich mir um solchen Popelkram keine Sorgen machen.
Es geht stets um eine Abwägung von Nutzen und Risiken. Auch Windkrafträder haben schon Tote gefordert. Und es gibt Argumente, die eben für die Anwendung von diesem und anderen Mitteln sprechen. Der besorgte Konsument, welcher mit der Abwägung welche die Politik trifft nicht zufrieden ist hat jedoch die Wahl. Bessere Standards kosten natürlich, umsonst ist nur die Meckerei.

Cordelia
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 13.11.15, 17:21

Und wenn der Bioacker neben einem herkömmlich bewirtschafteten liegt hast Du eben Pech gehabt. Was für'ne Argumentation...

Forscher werfen Kontrolleuren Vertuschung vor

all-in
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von all-in » 13.11.15, 20:42

Mir ist auch egal, auf welchem Acker mein Futter wächst. Auch das fällt für mich nicht in's Gewicht. Und ich glaube was nebenan gesprüht wird tritt hinter dem Risiko vom Blitz erschlagen zu werden zurück. Da war auch was mit Abstandsflächen.

Nordland
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 13.11.15, 21:07

Mensch, all-in, du machst mir langsam Angst. Denn in letzter Zeit fand ich immer mehr von deinen Beiträgen gar nicht so verkehrt.

Obwohl du mir vermutlich nicht zugestehen wirst, dass das an meiner Überzeugungskraft liegt :wink:
Es ist unser Land.

all-in
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von all-in » 13.11.15, 21:35

Das ist das Problem, dass sich die Leute gern vor den falschen Dingen fürchten.

ZetPeO
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von ZetPeO » 13.11.15, 22:23

Mir ist auch egal, auf welchem Acker mein Futter wächst
Ja, ja…nomen est omen.

Gr
ZetPeO
P.S.
Konnt ich mir jetzt nicht verkneifen.

Mount'N'Update

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Mount'N'Update » 16.11.15, 23:11

Cordelia hat geschrieben:Und wenn der Bioacker neben einem herkömmlich bewirtschafteten liegt hast Du eben Pech gehabt. Was für'ne Argumentation...

Forscher werfen Kontrolleuren Vertuschung vor
Ganz unrecht hat all-in nicht. Wir wollen es möglichst billig und viel. Dabei sollten wir uns schon einmal daran gewöhnen, dass wir in Zukunft erheblich mehr Geld für Lebensmittel ausgeben werden als heute, zu Lasten der Konsumgüter, versteht sich. Erst wenn sich diese Einsicht (auch bei mir) durchsetzt, werden wir das Zeug nicht mehr brauchen.

ZetPeO
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von ZetPeO » 24.11.15, 22:14

jojo.. da dreht sich einer im Grab um….und mir is auch übel

Polizei erstattet Strafanzeige gegen „Beethoven“ 8) weil seine „Ode an die Freude“,
vorgetragen vom Mainzer Staatstheater eine Blödel - Versammlung störte.

http://www.tagesschau.de/inland/ode-an- ... e-101.html



Ähh, ja, hier erging die Anzeige ja offensichtlich/ angeblich/ mutmaßlich durch die Polizei.

Hmm ist so etwas ein Offizialdelikt?

Eigentlich passt es nicht in diesen Thread – ist eher etwas für die SC, weil m.E.
so etwas von
- lächerlich, beschämdend, absurd, blamabel u.s.w. –
also das Verhalten der Polizei.
Und es handelt sich nicht einmal um Sachsen. :shock:


Gr
ZetPeO

Nordland
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 24.11.15, 23:30

ZetPeO hat geschrieben:Polizei erstattet Strafanzeige gegen „Beethoven“ 8) weil seine „Ode an die Freude“,
vorgetragen vom Mainzer Staatstheater eine Blödel - Versammlung störte.

[...]

Eigentlich passt es nicht in diesen Thread – ist eher etwas für die SC, weil m.E.
so etwas von
- lächerlich, beschämdend, absurd, blamabel u.s.w. –
also das Verhalten der Polizei.
Wenn du meinst. Was mich weniger an der Sache stört, ist der Aufschrei, dass die Polizei doch glatt mal gegen die Gegendemonstranten ermittelt (wir wissen ja spätestens seit der letzte Heute-Show, dass Gewalt gegen AfD-Demonstranten richtig ist).

Was mich eher stört, ist die Feigheit dieser Theater-Leutchen. Wenn Pierre Vogel am selben Platz eine Veranstaltung abhielte, würde sich keiner von denen am Fenster zeigen. Mit ihrem Protest gegen die AfD-Demo haben sich die Theaterleute unreflektiert der von oben ausgegebenen Meinung angeschlossen. Wer nur ein wenig eigenständig denken kann, wird nicht um die Feststellung herumkommen, dass die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gescheitert ist und dass die ungesteuerte Zuwanderung Deutschland nicht gut tut. Gerade künstlerisch tätige Personen sollten in dieser Hinsicht doch ein differenzierteres Bild abgeben...
Es ist unser Land.

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 25.11.15, 07:56

Nordland hat geschrieben:Was mich weniger an der Sache stört, ist der Aufschrei, dass die Polizei doch glatt mal gegen die Gegendemonstranten ermittelt (wir wissen ja spätestens seit der letzte Heute-Show, dass Gewalt gegen AfD-Demonstranten richtig ist).
Was spätestens seit den NSU-Prozessen widerlegt sein dürfte...
Als „absolut unverhältnismäßig“ kritisiert C.F. von „Weinheim gegen Rechts“ den Einsatz. „So verhindert man, das Menschen überhaupt noch gegen rechts auf die Straße gehen
Die baden-württembergische Polizei steht immer wieder in der Kritik. Kürzlich wurden zwei Einsätze vor Gericht als rechtswidrig eingestuft: Das Vorgehen bei einer Demo gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 im September 2010 mit mehr als 100 Verletzten und der Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der linken Szene Heidelbergs. Im Rahmen der Ermittlungen zum „Nationalsozialistischer Untergrund“ war zudem bekannt geworden, das zwei Polizisten des Bundeslandes zeitweise Mitglied des rassistischen Geheimbundes „Ku-Klux-Klan“ waren – und mit einer Rüge davonkamen.
Kritik am "brutalen Vorgehen" der Polizei

freemont
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von freemont » 25.11.15, 08:48

ZetPeO hat geschrieben:...

Hmm ist so etwas ein Offizialdelikt?
...

Ja,

wenn man sich § 21 VersG durchliest, ist dieser TB erfüllt?
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wenn man ohne jede Emotionalität an die Sache herangeht, stellt sich die Frage, bestand diese "Absicht" und war das eine "grobe Störung".

Man kann das so sehen. Man muss das nicht so sehen. Die "grobe Störung" steht fest, die Anlage war voll aufgedreht. Kann, genauer gesagt muss man die "Absicht" bejahen? Ich denke Nein. Die Fenster wurden i.Ü. auf Bitten der Polizei geschlossen.

Wäre schon das strafbar, würde es bei Demo's aller Art zu einer Kriminalisierung der Gegen-Demonstranten führen, zu einer nicht gewünschten Disziplinierung, Maulkorb. So wollen das Art. 5, 8 GG nicht, § 21 VersG wäre verfassungswidrig, nichtig, wenn dem so wäre.

Ich bin mir sehr sicher, dass die Justiz, StA, Richter das auch so sehen, das Verfahren wird eingestellt werden. Die Polizei führt sklavisch das Legalitätsprinzip ins Feld, ich muss Straftaten verfolgen.

Sie agiert dabei wie ein Bulldozer, sie ist oft nicht bereit oder in der Lage, ihr rechtliches Instrumentarium verantwortungsvoll bzw. intelligent zu nutzen. Ihr GG scheint das StGB bzw. hier das VersG zu sein.

Den völlig unnötigen Vorwurf "Polizei nimmt Partei" hat sie sich jetzt selbst zuzuschreiben. Das eigentliche Ziel, das Demonstrationsrecht für Alle, neutral ohne Gewichtung der politischen Farben zu gewährleisten kommt so unter die Räder.

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Ronny1958 » 25.11.15, 08:55

(wir wissen ja spätestens seit der letzte Heute-Show, dass Gewalt gegen AfD-Demonstranten richtig ist).
Ach, fühlen sich unsere armen rechtsradikalen in Deutschlands Medien falsch verstanden?

Du gehörst doch (so zumindest meine Erinnerung) zu den Anhängern des Randale - Mobs in deutschen Fussballstadien? Ihr seit doch in der Hooligan-Szene sonst nicht so zart besaitet?

Jetzt brauchst Du auf einmal mediale Streicheleinheiten weil der pöse Heute-Show-Moderator mal Tacheles redet?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von ZetPeO » 25.11.15, 10:48

Also man kann beim besten Willen die Beschallung durch Beethoven´s Neunte nicht als Gewaltakt bezeichnen.
Kritikwürdig ist allerdings das Ensemble - da war nicht jeder wirklich bei der Sache – :wink:

Aber meine Frage wurde ja beantwortet – es handelt sich um ein Offizialdelikt.

Da muss ich mich bei der Polizei entschuldigen und nehme die Begriffe
beschämdend, absurd und blamabel zurück.
- lächerlich u.s.w. lasse ich stehen.

Gr
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freemont
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von freemont » 25.11.15, 11:33

ZetPeO hat geschrieben: Da muss ich mich bei der Polizei entschuldigen und nehme die Begriffe
beschämdend, absurd und blamabel zurück.
- lächerlich u.s.w. lasse ich stehen.

Gr
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ok,

aber in einem anderen thread wurde dieser Fall aus 1988 diskutiert, damals wurde der PolPräs auch von den eigenen Beamten u.a. wegen Strafvereitelung angezeigt:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13527970.html

Ganz klar, Straftaten bei einer Demo. Hätte sie die Polizei verfolgen, hätte sie einschreiten müssen? Obwohl das wahrscheinlich Tote, Verletzte, nackte Gewalt bedeutet hätte? Hat sich der Polizei-Leiter angesichts dieser Lage strafbar gemacht, weil er den Einsatzbefehl nicht gegeben, die Personalien nicht festgestellt hat? Gilt das Legalitätsprinzip auch hier? Durchbricht es das Grund-Recht auf Leben und Gesundheit?

Die Frage ist rhetorisch, nein, nicht in einem Rechtsstaat. Es fragt sich nur, wo die Grenze nach unten verläuft, wenn also wie hier "nur" die Demo-Freiheit gegen die Meinungsfreiheit abzuwägen ist.

Man wird seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn man sich um die Beantwortung dieser Frage drückt, sich hinter dem Legalitätsprinzip versteckt und einfach die Anzeigen schreibt. Da ist etwas faul, die Polizei ist ausreichend mit Volljuristen bestückt.

I.Ü. ist das eine rein akademische Frage, ob die o.g. "Absicht" tatsächlich vorgelegen hat ist mehr als fraglich. Man muss immer selbst wissen, ob man die Rolle des Elefanten im Porzellanladen übernehmen möchte. Die Motive der Polizei waren sicher gut, aber das Ergebnis ist jetzt das genaue Gegenteil.

ZetPeO
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Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von ZetPeO » 25.11.15, 12:19

Gut es ist ja anzunehmen, oder besser gesagt zu hoffen, dass es so ausgeht:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49767399.html

Der Unterschied, gegen die himmlisch anmutenden Töne der Neunten wurde von Amts wegen Anzeige erstattet,
gegen die irdischen Klänge der himmlischen Vertreter waren es die Gestörten.

Und genau deswegen:
Zitat aus Artikel
Im Justizministerium heißt es nun, Boom habe nicht stören, sondern auf friedliche Weise erinnern und mahnen wollen…
hätte eine Abwägug stattfinden müssen, ob eine Anzeige angemessen ist.
Anders natürlich, wenn die, sich hier gestört gefühlten Versammlungsteilnehmer, Anzeige erstattet hätten. Dem ist dann zumindest nachzugehen.
So ist es einfach lächerlich.

Gr
ZetPeO

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