Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von freemont » 14.01.16, 09:29

Nordland hat geschrieben:... Das ändert an den seit Jahrzehnten gemachten und sich nun kulminierenden Fehlern in der Einwanderungspolitik nichts.

Si tu tacuisses...

Das ist ja alles schön und gut, aber was machen wir denn jetzt?

Man hört jetzt gar nichts mehr von Flüchtlingszahlen. grob geschätzt sind es jetzt 1,3 Mio.

Köln war eine Zäsur, ausser den fundamental Gutmeinenden hat jetzt wohl Jeder erkannt, daß da ein spezifisches Problem besteht. Dabei scheint es sich herauszukristallisieren, daß Syrer nicht auffällig sind. Das Problem beschränkt sich weitestgehend auf Zuwanderer aus Nordafrika. Und viele angebliche "Syrer" nach Aktenlage haben das Land noch nie gesehen.

Ich denke schon, daß die Politik jetzt auf dem richtigen Weg ist. Der anklagende Blick in den Rückspiegel bringt nichts. Die Maulkorb-Erlaße, die es nicht nur in NRW gibt, gelten nicht mehr. Bisher dufte nur die Kriminalität gegen Flüchtlinge berichtet werden, die Kriminalität von Flüchtlingen und die Kriminaität unter Flüchtlingen war tabu. Dadurch sind die Syrer ohne sachlichen Anlaß auch unter den Genralverdacht gefallen, fatale Folge der Maulkorbpolitik.

Ein Gemeinwesen, das die Einhaltung seiner fundamentalen Grundlagen mit den Mitteln des Strafrechts erzwingen muß, wird langfristig nicht überleben. Das ist aber die Haupt-Stoßrichtung der aktuellen Maßnahmen. Das muss auch sein, die Lösung ist das sicher nicht.

Wenn man sich die Bedeutung im Duden ansieht, passt "Integration" hier überhaupt nicht. "Sozialisation" ist der treffende Begriff. Wird die Sozialisation abgelehnt, ist die Integration nicht möglich. Mit einem Deutschkurs ist das bei weitem nicht getan, da liegt es im Argen.

Die irakische Botschaft in Berlin hat bereits 1.400 Pässe für freiwillige Irak-Rückkehrer ausgestellt. Erfolge im Kampf gegen den IS, enttäuschte Erwartungen? Aus Finnland wird dasselbe berichtet.

Das wird das Problem aber auch nicht lösen, wenn keine Bleibeperspektive besteht muß, wenn die Einreise überhaupt erlaubt wird, massenhaft ausgewiesen werden. Anders ist das nicht in den Griff zu bekommen, die Kapaziäten sind endlich.

Das sieht sogar Sarah Wagenknecht ein, die BReg hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen. Der algerische MP war gestern hier (wurde einbestellt?). Es tut sich also einiges.

Und wenn Sie immer den Rücktritt fordern: Man kann der Kanzlerin alles mögliche vorwerfen, mangelnde Führungsstärke, mangelnde Autorität sicher nicht. Das hat ja schon autokratische Züge, der BT scheint ja bloß noch ein devoter Abnickverein zu sein.

Wenn jemand die für viele schmerzhafte Änderung der Flüchtlingspolitik durchsetzen kann, dann sie. Mit 180°-Wenden hat sie erwiesenermaßen überhaupt kein Problem.

Wer soll es denn sonst machen? Die Zeit drängt.

all-in
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1173
Registriert: 27.06.14, 09:57

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von all-in » 14.01.16, 17:47

Jetzt werden die Vorfälle der Silvesternacht herangezogen, um einen Karnevalsumzug einer mittleren Kleinstadt abzusagen, weil es evtl. zu ähnlichen Vorkommnissen führen könnte. Das doch eine Bankrotterklärung die ihres Gleichen sucht.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rhe ... -1.5691528

Silvester gab sich die Polizei noch überrascht, doch diese Erklärung kann ja nicht mehrmals hintereinander hinhalten. Jetzt scheint sie von vornherein nicht fähig oder willens zu sein, gegen Taschendiebe und Grabscher Stellung zu beziehen. Hauptsache es werden 17.000 Polizisten vorgehalten, um Grillfeste der Staatsoberen zu schützen, und es werden eilig Gesetze verschärft, welche die Täter der Silvesternacht gar nicht treffen. Das schaffen wir jedenfalls.

Oder gibt es klammheimlich ganz andere Bedenken, nämlich dass Migranten in Gefahr geraten einen aufgeheiztem Mob ausgesetzt zu werden? Dass wieder Ereignisse wie Anfang der 90er aus Rostock oder Hoyerswerda geschehen, wo tagelang Jagt auf Fremde gemacht wurde, wo unter dem Auge der Staatsmacht massenhaft Menschen verletzt und ihnen die Wohnungen abgefackelt wurden, was schließlich in der Deportation der Opfer mündete, während nur wenige dutzend Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Damals wurde ebenso mit Gesetzesänderungen reagiert, nämlich einer massiven Einschränkung des Asylrechts.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Name4711 » 14.01.16, 18:04

all-in hat geschrieben: Oder gibt es klammheimlich ganz andere Bedenken, nämlich dass Migranten in Gefahr geraten einen aufgeheiztem Mob ausgesetzt zu werden? Dass wieder Ereignisse wie Anfang der 90er aus Rostock oder Hoyerswerda geschehen, wo tagelang Jagt auf Fremde gemacht wurde, wo unter dem Auge der Staatsmacht massenhaft Menschen verletzt und ihnen die Wohnungen abgefackelt wurden, was schließlich in der Deportation der Opfer mündete, während nur wenige dutzend Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Damals wurde ebenso mit Gesetzesänderungen reagiert, nämlich einer massiven Einschränkung des Asylrechts.
Tja - ich denke da wird man wohl in beide Richtungen denken müssen. Das habe ich mir eingangs auch überlegt, als ich - hier völlig unbeachtet - gesagt habe , eine Option sei die Umzüge abzusagen.

Da könnte man sich lange über die Ursachen unterhalten - wenn man will - aber die pragmatische Entscheidng kann man doch nicht ernsthaft als grundsätzlich Falsch einstufen?

all-in
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1173
Registriert: 27.06.14, 09:57

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von all-in » 14.01.16, 19:16

Also in Berlin schaffte es gerade die Polizei innerhalb weniger Stunden mit 500 Mann in's Herz der militanten Szene vorzudringen, weil vorher ein einzelner Streifenbeamter angegangen wurde.
Also für mich sieht es so aus: Entweder macht zu Silvester und Fasching die Polizei überwiegend blau und der Rest ist mit Alkoholkontrollen beschäftigt (wie schaut's mit einem schlichtem Alkoholverbot aus, das führt definitiv zu weniger Gewalt). Oder das Ganze ist halt so gewollt.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Name4711 » 14.01.16, 19:27

all-in hat geschrieben:Also in Berlin schaffte es gerade die Polizei innerhalb weniger Stunden mit 500 Mann in's Herz der militanten Szene vorzudringen, weil vorher ein einzelner Streifenbeamter angegangen wurde.
Also für mich sieht es so aus: Entweder macht zu Silvester und Fasching die Polizei überwiegend blau und der Rest ist mit Alkoholkontrollen beschäftigt (wie schaut's mit einem schlichtem Alkoholverbot aus, das führt definitiv zu weniger Gewalt). Oder das Ganze ist halt so gewollt.
Naja - das unangenehme an der Wahrheit ist:

Das Problem der Sicherheitslage besteht egal welcher Ideologie man anhängt oder Meinung ist, wer da vor wem zu schützen ist.

Das gehört halt auch zur Integrationsaufgabe - die immer auch ein quantitatives Problem darstellt. Ok, Problem darf man ggf. nicht sagen.

Problem scheint aber ja gelöst ...

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 14.01.16, 20:07

Nordland hat geschrieben:Ist euch mal was aufgefallen? Noch vor kurzem wurden in den Medien Aussagen kritisiert, die ein "Aber" enthielten...
Na siehste, haste doch noch was gefunden :lol:
Nordland hat geschrieben:Sämtliche Prognosen der Kritiker haben sich bewahrheitet.
faz hat geschrieben:Warum fanden die kriminellen Attacken in der Silvesternacht gerade in Köln statt? Waren sie eine Machtdemonstration, die durch die Medien gehen sollte?
Wovon Bundesjustizminister Heiko Maas zehn Tage nach den Ereignissen ausging, lag von Anfang an nahe: „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“ Erzählt ja auch niemand, nur liegen der Kölner Polizei bisher keine Erkenntnisse dazu vor. Auch elf Tage danach nicht...
Welche religiöse, historische, kulturelle und politische Bedeutung ihm zukommt, müssen sie nicht wissen, um seine Wichtigkeit und Wirkung zu erfassen: Eine imposantere, bildmächtigere Kulisse als diese gotische Kathedrale gibt es nicht
Spekulierten die Drahtzieher womöglich auf die Nachlässigkeit der Kölner Polizei, die am 26.Oktober 2014 auf dem Breslauer Platz hinter dem Hauptbahnhof einen rechtsfreien Raum zuließ, als knapp fünftausend Hooligans, Rechtsextremisten und gewalttätige Kriminelle randalierten, die Situation aus dem Ruder lief und fünfzig Beamte verletzt wurden?
Silvesternacht in Köln Schaut auf diese Stadt!
wdr hat geschrieben:Offene Fragen zum Einsatz an die Polizei:
Warum gab es so wenige Festnahmen? Wieso waren nicht mehr Polizisten im Einsatz?
Problem ist, dass es im Vorfeld nicht genug Informationen über die Gewaltbereitschaft der Demonstranten gegeben hat. Diese Informationen hätten vom Staatsschutz und Verfassungsschutz kommen müssen. Daran hat es gemangelt.
Nach den Hooligan-Krawallen in Köln 2014
wdr hat geschrieben:Unklare Antwort auf Kleine Anfrage
Welche Informationen beim Verfassungsschutz des Landes NRW über den Reker-Attentäter Frank S. vorlagen, wollte er wissen, und vor allem: "Wurde Frank S. als Informant oder V-Person des Verfassungsschutzes des Landes NRW oder einer anderen Verfassungsschutzbehörde geführt?" Die Antwort des Innenministers Ralf Jäger (SPD) ist kurz und knapp: "Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW wird aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint.
War Reker-Attentäter doch ein V-Mann?
Fragen über Fragen...
Nordland hat geschrieben:Äh, Cordi, du glaubst also allen Ernstes, eine kritische Haltung zur ungesteuerten Einwanderung sei dadurch motiviert, dass man Bürgerrechte einschränken und den Überwachungsstaat zementieren wolle? Genau das Gegenteil ist der Fall.
computerbase hat geschrieben:Nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht lautet die Losung der Unionsparteien: Verschärfte Überwachungsgesetze
Dass so ein Vorstoß von einem Vertreter der bayerischen Landesregierung kommt, ist derweil nicht verwunderlich. Bereits im Dezember hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verkündet, dass nicht nur die bayerischen Polizeibehörden, sondern auch das Landesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit erhalten soll, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung angesammelten Datenbestände auszuwerten.
...die CDU ist mittlerweile nachgezogen. Anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar hat sich die Partei auf die Mainzer Erklärung (PDF-Datei) verständigt, in der es heißt: „Künftig sollen (die Vorratsdaten) auch Verfassungsschutzbehörden nutzen können.“ Darüber hinaus fordert die Union auch noch, dass Polizei und Geheimdienste künftig auch noch die Möglichkeit erhalten sollen, verschlüsselte Kommunikation per Staatstrojaner zu überwachen.
Büchse der Pandora
Mit diesen Forderungen bestätigt sich, was Bürgerrechtler und Netzaktivisten bereits bei der Vorstellung der neuen Vorratsdatenspeicherung befürchtet haben: Wenn das Gesetz erst einmal in Kraft ist, werden die rechtlichen Einschränkungen bei der Datensammlung sukzessive abgebaut
Vorratsdatenspeicherung : Union will mehr Überwachung nach Übergriffen in Köln
So kann man sich täuschen...
Nordland hat geschrieben:Dass wir das nicht "schaffen", ist keine Diskussion mehr wert
freemont hat geschrieben:Man hört jetzt gar nichts mehr von Flüchtlingszahlen
„Millionen- bis milliardenfacher Migrationsdruck“…Nein, das können wir nicht schaffen. Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen! 59,5 Millionen Menschen waren Ende 2014 laut UNHCR Global Trends weltweit auf der Flucht, davon kamen gerade mal 5 % nach Europa. 2015 betrug der Bevölkerungszuwachs im Südwesten durch Flüchtlinge rund 1 %. In Libanon, einem Land mit weniger Fläche, weniger Menschen und einer viel geringeren Wirtschafsleistung ist jeder Vierte ein Flüchtling. Unter den 6 Mio. Einwohnern befinden sich rund 1,2 Mio. syrische Flüchtlinge und bis zu 400.000 Palästinenser. Schäuble meldet einen Etat-Überschuss von 12,1 Mrd. Euro, von einem historischen Plus ist die Rede. Nein, das ist nicht zu schaffen!
Deutschland muss sich wegen des Massenzustroms von Vertriebenen gar auf eine Notstandsklausel (§ 78 Abs. 3 AEUV) stützen, um die elementare Gefährdung abzuwenden. Wir brauchen dauerhafte Grenzkontrollen und Obergrenzen... Trotz der Gefahrenlage belässt man es aber bei Warnungen, klagen will man freilich vorerst nicht. Zum Backen aufblasen reicht's
freemont hat geschrieben:Köln war eine Zäsur, ausser den fundamental Gutmeinenden hat jetzt wohl Jeder erkannt, daß da ein spezifisches Problem besteht. Dabei scheint es sich herauszukristallisieren, daß Syrer nicht auffällig sind. Das Problem beschränkt sich weitestgehend auf Zuwanderer aus Nordafrika
Na wie praktisch, die wollte man doch ohnehin dringlichst los werden und das passende Konzept liegt auch schon vor – Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Bayernkurier hat geschrieben:In den Kreis der zu überprüfenden Herkunftsstaaten gehören deshalb Algerien, Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine.“ Darüber hinaus erscheint der Staatsregierung auch die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko und Tunesien erwägenswert.
Rechtsgutachten - Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern
Nordland hat geschrieben:Ein schwacher Trost ist es, dass man offen mit ansehen kann, wie das Pendel zurückschlägt und die Systemvertreter mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. Vor kurzem hat man sich noch über "besorgte Bürger" lustig gemacht oder konnte so tun, als sei man überlegen, weil man sagen konnte, dass Angst nie ein guter Ratgeber wäre. Richtig ist aber, dass gerade diese Selbstgefälligkeit auf gezielter Erweckung von Ängsten beruht…
Das berühmte Spiel mit der Angst...
n24 hat geschrieben:Seit den massiven Übergriffen in der Silvesternacht rüsten die Kölner auf. Offenbar fühlen sich die Bürger in ihrer Stadt nicht mehr sicher. Doch längst geht es nicht mehr nur um Pfeffersprays. Auf ihrer Social-Network-Portal [Name geändert]-Seite berichtet die Kölner Polizei, dass immer Menschen Anträge für den kleinen Waffenschein stellen.Die Kölner Polizei weist auf der Social-Network-Portal [Name geändert]-Seite darauf hin, bei welchen Behörden die Menschen den Antrag auf den kleinen Waffenschein stellen können und wann diese Stellen geöffnet sind. Kritiker werfen der Behörde vor, sie unterstütze so die Bewaffnung der Bürger
Kölner Polizei sorgt mit diesem Tipp für Empörung
zeit hat geschrieben:Mehr als 200 Mal haben Täter in diesem Jahr Flüchtlingsheime angegriffen. Gefasst wurde kaum jemand. Wie kann das sein?
"Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats" werde der Staat gegen Menschen vorgehen, die Flüchtlinge angreifen. Das versprach Angela Merkel noch im September. Nun zeigt sich: Das Versprechen war leer.
Es brennt in Deutschland

Ja Ihr könnt stolz auf Euch sein, ihr Nordis, freemonts oder wie Ihr Euch auch immer nennt. Ihr habt es erkannt: Wir müssen unsere europäischen Werte verteidigen und die ganze Härte des Rechtsstaats einfordern...
freemont hat geschrieben:"Gutmensch" ist hat es zum Unwort 2015 geschafft.
Frankfurter Rundschau hat geschrieben:Ein Begriff, mit dem vor allem Flüchtlingshelfer nach Ansicht der sprachkritischen Jury beschimpft werden… Das perfide ist, dass es dem einfachen Zuhörer nicht sofort auffällt. Gesagt wird ja nicht „Das sind gute Menschen“, sondern ein „Gutmensch“ ist ja einer, der angeblich weltfremd ist. In dem Sinne: „Die baden darin Gutes zu tun und glauben, damit wird die Welt automatisch gut.“ Das ist ein sehr dreister Vorwurf. Beim längeren Nachdenken bin ich darauf gekommen, dass die Gutmensch-Diffamierung vielleicht damit zu tun hat, dass die Konfrontation mit Leuten, die so etwas tun, wie Flüchtlingen zu helfen, einen innerlich in Zugzwang bringen
Er dient als eine Form der Abwehr?
Ja, wenn man Menschen, die helfen abqualifiziert, schwächt man deren Vorbildwirkung ab. Dann muss man nicht selbst etwas tun, wenn man denen etwas anhängt und sagt: „Das sind halt Gutmenschen, die haben sonst nichts zu tun und stricken für Flüchtlinge Kaffeewärmer.
Es gibt aber auch gute Vorschläge, die diese Kriterien nicht erfüllen. Einer war „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.
Unwort "Gutmensch" „Das ist ein sehr dreister Vorwurf“
Zuletzt geändert von Cordelia am 14.01.16, 20:45, insgesamt 1-mal geändert.

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Name4711 » 14.01.16, 20:40

Warum fanden die kriminellen Attacken in der Silvesternacht gerade in Köln statt? Waren sie eine Machtdemonstration, die durch die Medien gehen sollte?
Wovon Bundesjustizminister Heiko Maas zehn Tage nach den Ereignissen ausging, lag von Anfang an nahe: „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“ Erzählt ja auch niemand, nur liegen der Kölner Polizei bisher keine Erkenntnisse dazu vor. Auch elf Tage danach nicht...
Welche religiöse, historische, kulturelle und politische Bedeutung ihm zukommt, müssen sie nicht wissen, um seine Wichtigkeit und Wirkung zu erfassen: Eine imposantere, bildmächtigere Kulisse als diese gotische Kathedrale gibt es nicht
Ich weiss nicht, was der Maas sich dabei gedacht hat... aber versuchen wir esml mit Logik für 5 Pfennige:

Keine Ahnung von welchem Dorf die Leute da in Berlin ursprünglich kommen - (ok, jetzt weiß ich's kann mag googeln)

aber wer mal einen Blick hierauf wirft:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:S-B ... r_2016.svg

... und dann noch überlegt welche der Städte auch während des Jahres eine Party-Reise wert sind - der kann sich nicht wundern warum sich jede Menge Volk ausgerechnet am Köllner Hbf trifft. Ich denke auch mal, dass man im Flüchtlingsheim vorher auch nicht groß überlegt hat, zu welcher Silvestergala man denn kurzfristig noch Karten bekommt - sondern schnell mal ein S-Bahn Ticket gelöst hat...

In
Essen soll ja auch etwas los gewesen sein... Tja, das kommt davon, wenn man die Politiker immer mit der Limousine durch die Welt schaukelt...

Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2751
Registriert: 20.08.05, 12:30

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Nordland » 14.01.16, 21:29

freemont hat geschrieben:Köln war eine Zäsur, ausser den fundamental Gutmeinenden hat jetzt wohl Jeder erkannt, daß da ein spezifisches Problem besteht.
Das ist wohl richtig. Daher der Begriff "Ewiggestrige". Jedoch ist es schade, dass es solcher Ereignisse wie Köln bedurfte, um die Erkenntnis in weiten Teilen der Bevölkerung ankommen zu lassen. Und: Wäre es zu der Erkenntnis in weiten Teilen der Bevölkerung gekommen, wenn nicht großen Medien durch die Berichte und den Aufschrei im Internet quasi dazu gezwungen wurden, über Köln zu berichten? Viele wären wohl im Tal der Ahnungslosen hängen geblieben.
freemont hat geschrieben:Dabei scheint es sich herauszukristallisieren, daß Syrer nicht auffällig sind. Das Problem beschränkt sich weitestgehend auf Zuwanderer aus Nordafrika. Und viele angebliche "Syrer" nach Aktenlage haben das Land noch nie gesehen.
Das ist richtig. Richtig könnte es vor diesem Hintergrund jetzt sein, ein klares Signal auszugeben, dass auch die Syrer bald wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn sich die Situation dort stabilisiert hat. Das könnte die Anzahl der Trittbrettfahrer, die sich - Berichten zufolge - einfach am Kiosk einen syrischen Pass kaufen können oder einfach nur ihren eigenen wegwerfen müssen, reduzieren.
freemont hat geschrieben:Ich denke schon, daß die Politik jetzt auf dem richtigen Weg ist. Der anklagende Blick in den Rückspiegel bringt nichts. Die Maulkorb-Erlaße, die es nicht nur in NRW gibt, gelten nicht mehr. Bisher dufte nur die Kriminalität gegen Flüchtlinge berichtet werden, die Kriminalität von Flüchtlingen und die Kriminaität unter Flüchtlingen war tabu. Dadurch sind die Syrer ohne sachlichen Anlaß auch unter den Genralverdacht gefallen, fatale Folge der Maulkorbpolitik.
Ich sehe das nicht so optimistisch. Oben habe ich angedeutet, dass ohne das Internet der Maulkorb möglicherweise Bestand gehabt hätte. Und dann schaue man sich mal an, wie sehr unsere Regierung schon nach dem Internet schielt (siehe Maas). Wird man in einigen Jahren noch ohne Kontrolle schreiben bzw. alles lesen dürfen? Ich hoffe, ja. Meine Hand dafür ins Feuer legen würde ich indes nicht.
freemont hat geschrieben:Ein Gemeinwesen, das die Einhaltung seiner fundamentalen Grundlagen mit den Mitteln des Strafrechts erzwingen muß, wird langfristig nicht überleben.
Vollkommen richtig. Dabei wissen wir heute, wie wenig wirksam die Strafjustiz ist, wenn die gesellschaftlichen Grundlagen nicht intakt sind. Siehe USA.

Dennoch rufen nach den Ereignissen in Köln auffällig viele nach dem Strafrecht, die ansonsten gar nicht so sehr auf strafrechtliche Maßnahmen pochen. Für sie ist die Strafjustiz ein Feigenblatt. Sie tragen es vor sich her, um zu zeigen, dass sie nicht ganz nackt sind. Sie sind jedoch weitgehend nackt, wenn sie nicht erkennen, was für Menschen wir uns nach Deutschland holen, wenn die Grenzen für nahezu alle offen sind. Angesichts dessen zu behaupten, durch unsere Strafjustiz (verbunden mit ein paar Stunden Integrationskurs für jeden) könnten wir dieser Gefahr begegnen, ist wie der Einsatz einer Schneeschaufel gegen die ankommende Lawine.
freemont hat geschrieben:Wenn man sich die Bedeutung im Duden ansieht, passt "Integration" hier überhaupt nicht. "Sozialisation" ist der treffende Begriff. Wird die Sozialisation abgelehnt, ist die Integration nicht möglich. Mit einem Deutschkurs ist das bei weitem nicht getan, da liegt es im Argen.
Eine Integration von so vielen ist illusorisch.
freemont hat geschrieben:Die irakische Botschaft in Berlin hat bereits 1.400 Pässe für freiwillige Irak-Rückkehrer ausgestellt. Erfolge im Kampf gegen den IS, enttäuschte Erwartungen? Aus Finnland wird dasselbe berichtet.
Ein Schwalbe...
freemont hat geschrieben:Das wird das Problem aber auch nicht lösen, wenn keine Bleibeperspektive besteht muß, wenn die Einreise überhaupt erlaubt wird, massenhaft ausgewiesen werden. Anders ist das nicht in den Griff zu bekommen, die Kapaziäten sind endlich.
Und genau diesen Überlegungen müssen wir uns jetzt stellen, sonst ist es irgendwann zu spät.
freemont hat geschrieben:Das sieht sogar Sarah Wagenknecht ein, die BReg hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen. Der algerische MP war gestern hier (wurde einbestellt?). Es tut sich also einiges.
Ich hoffe, du hast recht. Ich bin allerdings skeptisch. Jahrzehntelang wurde nichts getan, obwohl so vieles absehbar war. Und jetzt plötzlich dieser Aktionismus. Wagenknecht sieht ihre Fälle davon schwimmen, weil sie eine Wählerwanderung zur AfD befürchtet. Aber stehen sie oder Gabriel wirklich für den notwendigen Politikwechsel?
freemont hat geschrieben:Wenn jemand die für viele schmerzhafte Änderung der Flüchtlingspolitik durchsetzen kann, dann sie. Mit 180°-Wenden hat sie erwiesenermaßen überhaupt kein Problem.
Sie hat die Schleusen im Sommer des letzten Jahres geöffnet. Das halte ich mit für den gravierendsten Fehler, den ein Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik begangen hat. Ich habe daher kein Vertrauen mehr zu ihr.
Es ist unser Land.

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 14.01.16, 23:37

Nordland hat geschrieben:Sie hat die Schleusen im Sommer des letzten Jahres geöffnet…
und damit das Schengenabkommen gebrochen, um kurz danach die ersten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen, aus „Sicherheitsgründen“. Deutschland war in der Flüchtlingskrise der Vorreiter für beliebiges Handeln, andere zogen nach und nun…ist Schengen gescheitert.

Das Gutachten stützt sich auf die Notstandsklausel nach EU-Recht. Begründet wird der Notstand damit, dass weder Schengen noch Dublin mehr funktionieren.

Merkel hat sehenden Auges Schengen gebrochen und wurde zum Synonym für Refugees welcome. Kurz danach wurden die ersten Grenzkontrollen eingeführt, die Seehofer forderte. Dass Merkel fast zeitgleich mit den Grenzkontrollen das Asylrecht verschärft hat und sich nicht nur widersprüchlich verhält sondern auch redet, wird in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Mal ist es selbstverständlich Menschen die Schutz suchen eine Zuflucht zu bieten, dann wieder wird an den Schutz der europäischen Grenzen appelliert, um die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft zu verringern. Good cop, bad cop…

Aufschlußreich in diesem Gutachten ist auch die Begründung zu Dublin. Der Begriff der Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den europäischen Richtlinien übernommen und um die Bürger- und Kriegsflüchtlinge erweitert. Gewährleistet wird dieser Schutz durch die Europäische Union, somit droht auch keinem Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten eine Verfolgungs- oder Bedrohungslage (Refoulementverbot). Die Zuständigkeit innerhalb Europas wurde auf Betreiben Deutschlands mit Dublin geregelt.

„Diese Ausgestaltung führt dazu, dass Mitgliedstaaten, die eine EU-Außengrenze unterhalten, in einer besonderen Verantwortung stehen. Sie haben einerseits die Außengrenze zu sichern, die Einreise zu kontrollieren und mögliche Asylverfahren zu bearbeiten und andererseits die Antragsteller bis dahin unterzubringen. Dieses System begünstigt an sich Staaten, die wie die Bundesrepublik Deutschland, von sicheren Drittstaaten vollständig umgeben sind. Sowohl nach europäischem Recht als auch nach Verfassungsrecht können in Deutschland nach einer Einreise auf dem Landweg unmittelbar keine Asylanträge erfolgreich sein..."

„Die mitunter beklagte Ungerechtigkeit des europäischen Asylsystems zulasten der mediterranen Mitgliedstaaten mag auf dem Papier bestehen, sie entspricht aber nicht der Realität“. Begründet wird das mit der geringeren Anzahl von Asylanträgen. Italien hat sich erdreistet ankommende Einreisewillige ohne die vorgeschriebene Registrierung weiterzuleiten und in Griechenland liegen „sog. systemische Mängel“ des Asylsystems vor, die es Deutschland verbietet Flüchtlinge wieder zurückzuschicken. In Ungarn wurden vom VG München 2014 unter Berufung auf Berichte von UNHCR sowie NGOs durch die Inhaftierungspraxis „systemische Mängel“ festgestellt, obwohl der EUGH 2013 in Ungarn keine systemischen Mängel erkennen konnte. Man könnte zu der Bewertung gelangen, dass sich diese Länder für Flüchtlinge unattraktiv machen wollen. Auch kann man Staaten wie Griechenland oder Ungarn nicht in Schutz nehmen und konstatieren, dass sie kaum über finanzielle Mittel verfügen dürften, um einer Masseneinwanderung nach dem Dublin-System Herr zu werden. Dabei sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass hier über Mitgliedsstaaten geurteilt wird, die "gleichberechtigte und gleichverpflichtete Mitglieder“ seien. Ja, das hat man bei der Griechenland-Krise deutlich gespürt. Es geht natürlich nicht, dass sich die Südeuropäer vor ihrer Verantwortung drücken und Deutschland diese Last aufbürden. Dublin muss unverzüglich wiederhergestellt werden, notfalls muss man diese
freemont hat geschrieben:Solidarität erzwingen

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von freemont » 15.01.16, 11:25

Cordelia hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Sie hat die Schleusen im Sommer des letzten Jahres geöffnet…
und damit das Schengenabkommen gebrochen, um kurz danach die ersten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen, aus „Sicherheitsgründen“. Deutschland war in der Flüchtlingskrise der Vorreiter für beliebiges Handeln, andere zogen nach und nun…ist Schengen gescheitert.

Das Gutachten stützt sich auf die Notstandsklausel nach EU-Recht. Begründet wird der Notstand damit, dass weder Schengen noch Dublin mehr funktionieren.
...
Wow,

jetzt muss ich eingestehen: Ich habe Ihnen Unrecht getan und habe mich von meinen Vor-Urteilen leiten lassen. Ich hätte nicht gedacht, daß noch ein derart sachlicher, konstruktiver Beitrag kommt.

Es gibt eben einfach eine Wahrheit, die lässt sich nicht bestreiten, die ist einfach Fakt, fernab von Politik. Wagenknecht hat für diese Aussage von ihrer Partei ganz böse Prügel bezogen, auch aus dem Umfeld der Kanzlerin sind laut Medien ganz ähnliche Töne zu hören:
Wagenknecht sattelte gleich noch eins drauf. Es würde Deutschland „zerreißen“, wenn in diesem Jahr erneut eine Million Flüchtlinge kämen, sagte sie am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem unter anderem die „Leipziger Volkszeitung“ gehört.
Sie reden vom CSU/di Fabio-Gutachten? Ich habe die 91 Seiten nicht gelsen, was darüber in den Zeitungen steht, kann ich nicht nachvollziehen. Ob BY tatsächlich Klage einreicht, ist offen, vor den Landtagswahlen im März sicher nicht. Vor dem BVerfG wird di Fabio das Land nicht vertreten.

Es st ja auch müßig, die Frage, hat Merkel gegen die Verfassung verstoßen, kann man nur mit "Ja" beantworten, schon weil sie den BT nicht gefragt hat, vorher wohlgemerkt. Das ist politisch interessant, zur Lösung des real bestehnden Problems trägt die Aufarbeitung nichts bei.

Die EU-Karte sticht nicht, wenn er da Handlungsdefizite bemängelt ist das "formaljuristisch" richtig. Nüchtern betrachtet, realistisch wird die EU nicht helfen, Vorstöße sind völlig sinnlos. Die Zahlungen könnte man stoppen und das Geld für die Flüchtlinge verwenden, abnehmen wird Flüchtlinge kein anderes EU-Land, D ist allein.

Von den sowieso schon kümmerlichen 160.000 sind aktuel 300 in die EU umverteilt. Also nichts.

Was man davon halten soll, weiss ich auch nicht, di Fabio:
Der Bund ist demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Wenn er damit meint wir machen einfach dicht, wäre das verfassungswidrig.

Das geht jedenfalls so lange nicht, wie man noch nicht einmal damit angefangen hat ein intelligentes Flüchtlingsmanagement zu installieren um die - begrenzten - Ressourcen klug zu nutzen.

Dublin ist überholt, Geschäftsgrundlage war die "normale" Flüchlingsproblematik, an dutzende Millionen Flüchtlinge hat dabei doch niemand gedacht, die Implosion und der Krieg, ja die Kriege der arab. Staaten, der IS war nicht auf dem Radar. "Unser" Kriegseinsatz wird die Flüchtlingszahlen auch nicht senken. Den Aussenstaaten kann man das notstandsähnliche Problem nicht allein aufbürden.

Die letzten Tage sind ja etliche Maßnahmen beschlossen worden, da wird man erst einmal abwarten müssen, inwieweit sie greifen. Im Moment greifen sie noch nicht, einige Wochen wrd man aber abwarten müssen. Was hinter den Kulissen parallel aussenpolitisch läuft, weiss man nicht. Das eigentliche Hauptziel ist es doch, die Ursachen der Flucht zu beseitigen. Im Irak scheint es da auch schon erste Erfolge zu geben.

Das klingt im Moment absurd, aber das Fernziel muss doch die Arabische Union sein, der würden immerhin einige der reichsten Länder der Welt angehören.. Aber "Wir", die EU geben da aktuell das allerschlechteste Beispiel, die EU kann nicht als Vorbild dienen. Bleiben eigentlich nur die Russen oder die USA, die da initiativ werden könnten. Aber das ist in der aktuellen Situation alles Traumtänzerei.

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 16.01.16, 01:17

freemont hat geschrieben:Wagenknecht sattelte gleich noch eins drauf. Es würde Deutschland „zerreißen“, wenn in diesem Jahr erneut eine Million Flüchtlinge kämen, sagte sie am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem unter anderem die „Leipziger Volkszeitung“ gehört
Natürlich gibt es auch für Deutschland Kapazitätsgrenzen, aber davon sind wir doch noch weit entfernt. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe zu „völligem Staatsversagen“ geführt, auf „sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit“. Das lässt sich mittlerweile kaum mehr leugnen. Die Haushaltsüberschüsse kommen beileibe nicht nur von der guten Konjunktur. Der Staat entzieht sich immer mehr seiner Verantwortung. In Deutschland durch die Privatisierung der Daseinsfürsorge, in der EU mit dem Dublin-Abkommen. Das führt nicht nur in Deutschland sondern auch in der EU zu sozialen Verwerfungen, deren Früchte wir nun ernten.
freemont hat geschrieben:Die EU-Karte sticht nicht, wenn er da Handlungsdefizite bemängelt ist das "formaljuristisch" richtig. Nüchtern betrachtet, realistisch wird die EU nicht helfen, Vorstöße sind völlig sinnlos. Die Zahlungen könnte man stoppen und das Geld für die Flüchtlinge verwenden, abnehmen wird Flüchtlinge kein anderes EU-Land, D ist allein
Wenn Mia san Mia auf Realität trifft… Der Bund wird aufgefordert, ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren. „Gegenwärtig deutet allerdings einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten durch den Bund diesbezüglich noch unterschritten ist, denn eine ausgewogene und dauerhafte europäische Lösung ist zur Zeit nicht erkennbar.“ Stellt sich die CSU damit jetzt selbst ein schlechtes Zeugnis aus oder sitzt sie nicht mehr in der Regierung?
freemont hat geschrieben:Was man davon halten soll, weiss ich auch nicht, di Fabio:
Zitat:
Der Bund ist demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“

Wenn er damit meint wir machen einfach dicht, wäre das verfassungswidrig
Verkürzt dargestellt verweist er beim Schengen-Abkommen auf die völkerrechtliche Kompetenz der Nationalstaaten, bei der Staaten am Rande des Schengen-Raums in besonderer Verantwortung stehen. Die Regulierung von Migration sei im gemeinsamen europäischen Interesse, wobei die Zuständigkeit nach Dublin geregelt und damit ebenfalls auf die Staaten an der europäischen Grenze abgewälzt wurden. Da sich Mitgliedsstaaten nicht an verbindliche Regelungen halten, hat der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass „elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden“. Darauf gründet die Forderung zur Sicherung der europäischen Außengrenzen oder zumindest einstweiligen Grenzkontrollen.

Beim Refoulement-Verbot zieht er sich auf Dublin zurück, das er jedoch selbst derzeit für gescheitert erklärt. Die europäischen Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms (Art. 78 Abs. 3 AEUV) seien abzuwägen zwischen der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (GFK) und dem Funktionsinteresse einzelner Mitgliedsstaaten, die eine solidarische und gerechte Verteilung der Lasten untereinander herbeizuführen hätten. Die Schutzverantwortung stehe damit unter dem Vorbehalt der Kapazitätsgrenzen bzw. vorhandenen Aufnahmekapazitäten.

Gefordert wird Dublin wieder durchzusetzen und systemische Schwachstellen zu beheben die dazu führen könnten, dass ein anderer Mitgliedsstaat für zuständig bestimmt werden kann, damit Deutschland wieder die Insel der Glückseligen ist. Sollte das in absehbarer Zeit nicht möglich sein, muss man sich seiner Schutzverantwortung unter dem Vorbehalt der Kapazitätsgrenzen entziehen und auf die GFK und entsprechende Kontingente zurückziehen, damit in Bayern nicht der Bier-Notstand ausbricht oder gar durch den sexwütigen Mob die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.

Bayern pfeift aber offenbar nicht nur aus dem letzten Loch und die CSU auf die EU sondern anscheinend auch auf den Rechtsstaat
Spiegel hat geschrieben:CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.
CSU-Forderung: Scheuer will Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von freemont » 16.01.16, 10:20

Cordelia hat geschrieben:...
Bayern pfeift aber offenbar nicht nur aus dem letzten Loch und die CSU auf die EU sondern anscheinend auch auf den Rechtsstaat
...

Und nicht nur BY.

Der "Deal" mit der Türkei ist doch nichts anderes als die Verlagerung des Problems an die türkisch-syrische Grenze.

Deshalb werden die lebensgefährlichen Boote bestiegen. Gestern war in den Nachrichten zu hören, dass die Türkei "echte" Kriegsflüchtlinge einfach abweist.

So haben wir uns also die Einhaltung unserer hehren rechtsstaatlichen Grundsätze erkauft.

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Cordelia » 16.01.16, 20:40

Monitor hat geschrieben:Bei der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte geht unter, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich um die Rettung von Menschenleben. Diese Bilder wurden letzte Woche aufgenommen. An einen türkischen Strand wurden die Leichen von über 30 Menschen angeschwemmt, darunter einige Kinder, junge Mädchen, die von einem besseren Leben in Europa träumten.

Bilder, die auch zeigen, was wir billigend in Kauf zu nehmen bereit sind, wenn wir von Abschottung und einer Sicherung der EU-Außengrenzen sprechen. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben den Schwarzen Peter jedenfalls weitergereicht an die Türkei. Dort sollen Flüchtlinge jetzt mithilfe der EU zurückgehalten werden; in Flüchtlingslagern, in denen die Menschenrechte - selbstverständlich - eingehalten werden....

Human Right Watch: Wir reden nicht davon, dass die EU wegsieht. Wir reden davon, dass sie das akzeptiert. Den Preis müssen dann die Leute vor Ort bezahlen. Das heißt Europa wird zum Teil des Problems und nicht zum Teil der Lösung
Flüchtlinge unerwünscht – der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2055
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von Name4711 » 23.01.16, 03:54

Oh, schau da mal kuck..

http://www.spiegel.de/wirtschaft/fluech ... 73321.html

jetzt kommen aber alle aus den Löchern... und wer hat's gesagt Ronny? Das Duftwässerchen...

ZetPeO
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2735
Registriert: 14.07.06, 15:34

Re: Zum Schluss - DAS ALLERLETZTE

Beitrag von ZetPeO » 23.01.16, 09:50

Da hat es mir besonders ein Satz angetan:
Angesichts dieser Lage gibt es gerade aus Sicht von Arbeitnehmervertretern einen guten Grund, Einwanderungsquoten zu befürworten.
Den man auch so lesen kann, bzw. muss:
Gerade Arbeitgeber begrüßen den ungebremsten Flüchtlingszustrom als willkommenes Mittel um den Mindestlohn zu unterwanderen,
und noch verstärkter, insbesondere im Niedriglohnsektor, Millionen Arbeitnehmer scham- und skrupellos ausnutzen zu können.

Diese Sichtweise und Haltung sind Nährboden für AFD und Fremdenhass.

Gr
ZetPeO

Antworten