Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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PurpleRain
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von PurpleRain » 06.03.16, 20:37

ktown hat geschrieben:Oder kann man als Asylsuchender schon Festverträge abschließen?
Wohl nicht, aber ein Nachbar der Asylbewerberunterkunft schon.
FM hat geschrieben:Woran erkennt ein Anwalt bzw. sein Mandant (der Inhaber der Urheberrechte) denn an der IP-Nummer den Status als Flüchtling oder die Nationalität?
Ich vermute, dass der Nachbar, der Anschlusseigentümer ist, eine solchen Schrieb als Erster bekommen hat. Um nicht selber in Anspruch genommen zu werden, hat er die Kontaktdaten von dem weitergegeben, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

all-in
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von all-in » 06.03.16, 22:27

windalf hat geschrieben:Die Presse sollte sich mal festlegen, in welches Horn die nun stoßen wollen.
Sprichst du von der gleichgeschalteten Einheitspresse oder was für eine merkwürdige Vorstellung geistert hinter dieser Formulierung?
windalf hat geschrieben:Die Presse sollte sich mal festlegen, in welches Horn die nun stoßen wollen.
Welche Unwissenheit? Meinst du Typen, die durch Angrabscherei von der eigentlichen Tat (Raub oder Diebstahl) ablenken wissen wissen nicht ganz genau, dass das Grabschen nicht in Ordnung geht? So ein Unsinn.

Kobayashi Maru
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von Kobayashi Maru » 07.03.16, 06:47

All-in, bis jetzt verlief die Diskussion sachlich. Wäre schön, wenn dies so bliebe, Sie also Ihre persönlichen Befindlichkeiten für sich behielten. :roll:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

windalf
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von windalf » 07.03.16, 08:20

Welche Unwissenheit? Meinst du Typen, die durch Angrabscherei von der eigentlichen Tat (Raub oder Diebstahl) ablenken wissen wissen nicht ganz genau, dass das Grabschen nicht in Ordnung geht? So ein Unsinn.
Nein ich meine das Wissensniveau (bzw. Unwissensniveau) hinsichtlich Recht oder Unrecht ist sowohl bei der Grabscherei als auch beim illegalen Download nahezu gleich ausgeprägt und daher ist es einfach nur falsch zu sagen das eine Mal ist der Eigentümer/Rechteinhaber (bzw. dessen Anwälte) der Böse und das andere Mal der Täter selbst...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

PurpleRain
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von PurpleRain » 07.03.16, 09:25

Nur so am Rande - welche Rechtsfrage erörtern wir hier eigentlich :?:

Oder ist es nur so ein allgemeiner Kaffeeklatsch über Presse und Journalismus ...
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Sylliska
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von Sylliska » 07.03.16, 09:27

PurpleRain hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Oder kann man als Asylsuchender schon Festverträge abschließen?
Wohl nicht, aber ein Nachbar der Asylbewerberunterkunft schon.
Doch, können sie. Wir haben seit längerem nun auch vermehrt :wink: Pfändungen gegen Flüchtlinge in der Bank vorliegen (anfangs vereinzelt, jetzt regelmäßig). Dabei handelt es sich ausschließlich um

1. Handyrechnungen
2. Kreditkartenabrechnungen

Und zwar beides nicht wegen ein paar EUR, sondern gerne mal wegen Beträgen zwischen 2.500,00 EUR und 7.000,00 EUR.

In der Presse waren auch schon Berichte zu finden, dass es ein Unding sei, dass ein Flüchtling überhaupt einen normalen Handyvertrag abschließen könne, weil der doch gar nicht wisse könne, wie sowas abläuft. Ähm, klar. In der Heimat nutzen sie doch auch die hierher mitgebrachten Handys - und wissen nicht, daß man dafür zahlen muß, wenn man telefoniert? Klaro. Ähnlich, wie in unserem Gemeindeblatt vor Ort erklärt wurde, man müsse den Flüchtlingen erst mal erklären, wie eine Waschmaschine funktioniert (und nein: es ging hier nicht um das Bedienen/Drücken von Knöpfen, sondern um die Erklärung, daß das Teil überhaupt Wäsche wäscht).

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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von ktown » 07.03.16, 09:33

Sylliska hat geschrieben:In der Presse waren auch schon Berichte zu finden, dass es ein Unding sei, dass ein Flüchtling überhaupt einen normalen Handyvertrag abschließen könne, weil der doch gar nicht wisse könne, wie sowas abläuft.
Also das war nicht meine Gedanke bei meinen Zweifeln, sondern eher die Tatsache, dass man, so ging ich bisher immer davon aus, ein Personalausweis dafür notwendig ist und somit eine feste Adresse.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von Ronny1958 » 07.03.16, 09:40

Also das war nicht meine Gedanke bei meinen Zweifeln, sondern eher die Tatsache, dass man, so ging ich bisher immer davon aus, ein Personalausweis dafür notwendig ist und somit eine feste Adresse.
Wenn sich eine Betreibergesellschaft mit weniger Ausweisdaten zufriedengibt (was ich nicht gutheiße) und danach Opfer der eigenen Dusseligkeit wird, sollte man daraus keinen Staatsakt machen.

Denn die Passlosigkeit der Flüchtlinge ist nicht erst seit gestern ein Thema, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Flüchtlingshistorie seit Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Mittlerweile stattet man die passlosen Flüchtlinge zwar mit Reiseausweisen, Ausweisersatzpapieren und dgl. mehr aus, vermerkt aber wenigstens, dass die Angaben nicht verifiziert worden sind. Solange den Betreibern die schnelle Mark mit Verträgen lieber ist, als die Prüfung der Identität ist das doch ihr Problem.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

freemont
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von freemont » 07.03.16, 09:57

Ronny1958 hat geschrieben:... Solange den Betreibern die schnelle Mark mit Verträgen lieber ist, als die Prüfung der Identität ist das doch ihr Problem.

Na ja,

ich tue mich schwer damit, den Opfern die Schuld zuzuweisen.

Ein großer Online-Händler hat Rückstellungen i.H.v. 18 Mio. EUR gebildet. Er hatte bisher um nicht in Rassismusverdacht zu geraten auf Rechnung geliefert.
... das Unternehmen sei weiterhin "pro Flüchtlinge" eingestellt. "Wir haben kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit Betrug im Allgemeinen", sagte der Sprecher. Der Internethändler werde grundsätzlich auch weiterhin an Flüchtlingsheime liefern. Möglicherweise aber nicht mehr auf Rechnung, sondern gegen Kreditkartenzahlung.

Sylliska
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von Sylliska » 07.03.16, 10:03

Ronny1958 hat geschrieben: Denn die Passlosigkeit der Flüchtlinge ist nicht erst seit gestern ein Thema, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Flüchtlingshistorie seit Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Mittlerweile stattet man die passlosen Flüchtlinge zwar mit Reiseausweisen, Ausweisersatzpapieren und dgl. mehr aus, vermerkt aber wenigstens, dass die Angaben nicht verifiziert worden sind. Solange den Betreibern die schnelle Mark mit Verträgen lieber ist, als die Prüfung der Identität ist das doch ihr Problem.
Andersherum wird ein Schuh draus: die Banken sind z. B. angehalten, solchen passlosen Flüchtlingen nur auf der Grundlage dieser nicht verifizierten Daten Konten zu eröffnen. Wieso? Damit die monatlichen Leistungen halt ganz einfach ausgezahlt werden können. Der Rest interessiert ja nicht, nech?

Man überlege mal, ich als Normalbürger würde zur Bank kommen und wollte ohne gültigen Perso ein Konto eröffnen...

Ist halt alles eine Frage der Sichtweise.

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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von Ronny1958 » 07.03.16, 10:15

Andersherum wird ein Schuh draus: die Banken sind z. B. angehalten, solchen passlosen Flüchtlingen nur auf der Grundlage dieser nicht verifizierten Daten Konten zu eröffnen. Wieso? Damit die monatlichen Leistungen halt ganz einfach ausgezahlt werden können. Der Rest interessiert ja nicht, nech?
Und wo werden Banken von wem verpflichtet, die Identitätsprüfung zu unterlassen?

Kann und will ich so nicht glauben. Würde ja mW sogar einen Verstoß gegen das GWG darstellen.

Ich weiß allerdings, dass die Politik derartige Wünsche vor sich her schiebt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von Name4711 » 07.03.16, 11:41

Naja, grundsätzlich ist die ganze Sache mit den Finanzen sehr dubios, undurchsichtig....

Es wird immer abwechselnd so getan, als hätte man die Leute erst gestern von einem Baum gepflückt oder alles was nicht bei drei auf dem Baum ist wäre direkt nobelpreisverdächtig...gerade wie man es braucht.

Was zum Beispiel hält jemanden davon ab, der gerade 5000,- EUR für den Schlepper bezahlt hat nochmal 50.000,-€ irgendwo in der Welt auf einem Konto zu haben. Ob man das von Seiten der Behörden mitbekommt oder nicht lass ich bewusst mal offen...

Warum sollte z.B. ein Syrer keine "ganz normalen" BAnkgeschäfte machen können. Ich frag mich ohnehin, woher immer die Annahme kommt alle Flüchtlinge seinen "arm".

Ich würd mal vermuten wenn man richtig arm ist und Syrer, kriecht man gerade z.B. in Aleppo zwischen den Trümmern rum.....

all-in
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von all-in » 10.03.16, 00:26

windalf hat geschrieben:Nein ich meine das Wissensniveau (bzw. Unwissensniveau) hinsichtlich Recht oder Unrecht ist sowohl bei der Grabscherei als auch beim illegalen Download nahezu gleich ausgeprägt und daher ist es einfach nur falsch zu sagen das eine Mal ist der Eigentümer/Rechteinhaber (bzw. dessen Anwälte) der Böse und das andere Mal der Täter selbst...
Wie kommst du darauf?
Zwar weißt das deutsche Recht eine Strafbarkeitslücke hinsichtlich des Grabschens auf, ich würde aber mal davon ausgehen, dass dieser Umstand der Mehrheit (sowohl allgemein als auch entspr. Täter) nicht bewusst ist. Bei Downloads dürfte es im Zweifelsfall eher umgekehrt sein, ob gerade gegen Urheberrecht verstoßen wird oder nicht ist nicht so offenbar.
In jedem Fall sollte es neben der rechtlichen Würdigung jedem Menschen klar sein, dass das Angreifen einer anderen Person im Intimbereich einen Tabubruch darstellt.
Sylliska hat geschrieben:Man überlege mal, ich als Normalbürger würde zur Bank kommen und wollte ohne gültigen Perso ein Konto eröffnen.
An sich würde die Bank dem vielleicht auch gern nachkommen, jedoch hat der Staat den Kreditinstituten mit dem Geldwäschegesetz weitreichende Verpflichtungen zur Identitätsfestellung u.a. aufgedrückt. In erster Linie geht es hier darum Steuerbetrug vorzubeugen. Solange kein Kredit eingeräumt wird kann es der Bank ziemlich egal sein, wer da ein Konto eröffnet.
freemont hat geschrieben:Ein großer Online-Händler hat Rückstellungen i.H.v. 18 Mio. EUR gebildet. Er hatte bisher um nicht in Rassismusverdacht zu geraten auf Rechnung geliefert.
Woher kennt freemont die Beweggründe des Anbieters? Ist das wieder so eine ausgedachte Behauptung wie die, dass sämtliche DSL-Anbieter kein Sonderkündigungsrecht bei Wegzug ins Ausland sehen würden, was sich als haltlose Behauptung herausstellte?

@Kobayashi Maru: Du darfst gern auch mal etwas Sachliches vorbringen.

Evariste
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von Evariste » 10.03.16, 11:35

all-in hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Ein großer Online-Händler hat Rückstellungen i.H.v. 18 Mio. EUR gebildet. Er hatte bisher um nicht in Rassismusverdacht zu geraten auf Rechnung geliefert.
Woher kennt freemont die Beweggründe des Anbieters?
Naja, es klingt halt gut. Ein weiteres Beispiel für das "Schweigekartell". :roll:

Tatsache ist, der Händler ist generell etwas lax mit der Bonitätsprüfung umgegangen (Lieferung auf Rechnung ist im deutschen Versandhandel seit vielen Jahrzehnten üblich) und ist damit auf die Nase gefallen. Das haben natürlich nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch Ausländer ausgenutzt:
Tagesspiegel hat geschrieben: Waren im Wert von mindestens 120.000 Euro (manche Medienberichte sprechen von 180.000 Euro) sollen Bewohner der zentralen saarländischen Flüchtlings-Aufnahmestelle Lebach über das Internet bestellt, aber nicht bezahlt haben.
...
"Das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, diese Debatte geht in eine ganz falsche Richtung", sagte ein Sprecher des Modehändlers dem Tagesspiegel. Man habe Probleme beim Bezahlungsvorgang bereits vor wenigen Monaten öffentlich kommuniziert.
...
Die Vorfälle habe man bei der Polizei angezeigt, diese habe sich anschließend an die Staatsanwaltschaft gewandt. Insgesamt hat das Unternehmen 18 Millionen Euro für Zahlungsausfälle zurückgelegt.
180.000 Euro, das sind gerade mal 0.1% von 18 Millionen Euro. Über die restlichen 99.9% des Schadens gibt es keine Erkenntnisse.
freemont hat geschrieben: Er hatte bisher um nicht in Rassismusverdacht zu geraten auf Rechnung geliefert.
Jetzt warte ich nur noch darauf, dass freemont behauptet, die jungen Frauen, die an Silvester am Kölner Dom vorbeigelaufen sind, haben nur deswegen keinen Umweg gemacht, um nicht in Rassismusverdacht zu geraten.
Zuletzt geändert von Evariste am 10.03.16, 12:51, insgesamt 1-mal geändert.

freemont
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Re: Unwissenheit, Presse und Flüchtlinge

Beitrag von freemont » 10.03.16, 12:00

Evariste hat geschrieben:...
Jetzt warte ich nur noch darauf, dass freemont behauptet, die jungen Frauen, die an Silvester am Kölner Dom vorbeigelaufen sind, haben nur deswegen keinen Umweg gemacht, um nicht in Rassismusverdacht zu geraten. :lol:
Ob die "jungen Frauen" das lustig finden weiß ich nicht, es gibt ein gewisses Niveau, das man nicht unterschreiten sollte.

Die Haftpflichtproblematik harrt auch noch der Lösung. Da ist der Gesetzgeber gefordert. Viele der Neuankömmlinge sind z.B. mit dem Rad unterwegs, wenn sie einen Schaden verursachen bleibt der Geschädigte darauf sitzen.

Die Haftpflicht kostet rd. 50 EUR/Jahr x rd. 1 Mio. = rd. 50 Mio. EUR. Da ist die Bundesregierung im Obligo, sie sollte schnell aktiv werden.

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