Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschränkt

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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wolfganghoehl
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Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschränkt

Beitrag von wolfganghoehl » 26.03.17, 17:46

Die Methode als solche ist nicht neu: Eine „kritische“ Gesetzesänderung wird von Medien und damit der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vorangetrieben, und dann letztlich im Bundestag ebenso verabschiedet. Neu aber ist zunächst insbesondere, dass dies auch bei einer derart herausgehobenen Qualität von Persönlichkeitsgrundrechten geschieht …

Das Kabinett hat im Februar eine Regierungsvorlage zur Änderung des § 203 StGB beschlossen. Der § 203 StGB sanktioniert die Verletzung der Schweigepflicht vor allem von Ärzten, Anwälten, Steuerberatern und auch von Kranken-, Unfall- sowie Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen…: Betroffen sind also die intimsten Privatgeheimnisse von insgesamt nahezu allen hierzulande lebenden Menschen …

Nach der Gesetzesvorlage wird zukünftig ohne jede Information und Einwilligung der Betroffenen das Outsourcing von Dienstleistungen, wie der EDV etc., an fremde Dritte (inkl. deren unbekannte Subunternehmer) straffrei möglich sein. Ein derart weitgehender und tiefgreifender Grundrechtseingriff ist mit der Rechtsprechung des BVerfG unvereinbar. Um solch „Inhaltliches“ braucht es derzeit jedoch noch gar nicht zu gehen, denn schon das jetzige „Verfahren“ der Gesetzgebung (Art. 74 II GG) ist wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG verfassungswidrig und damit nichtig . . .

Weitere Informationen – mit u. a. zwei eMails an das Justizministerium (auf die „bezeichnenderweise“ bislang nicht reagiert wurde) – sind nachzulesen in: http://systemrelevant.net/74-offener...rten-und-wert/

Zur Klarstellung: Es geht nicht darum, die grds. mögliche Beauftragung von externen Dienstleistern zu verhindern, aber die informationelle Selbstbestimmung muss gerade hier gewahrt bleiben, deshalb nur aufgrund informierter Einwilligung ... Nach dieser Regierungsvorlage jedoch, wird niemand von Euch mehr wissen, an WEN und in welches Land Eure sensibelsten Gesundheitsdaten etc. weitergegeben werden, und dann auch nicht mehr WAS dort alles mit ihnen geschieht …

Wer auch selbst in dieser „Sache“ aktiv werden möchte, kann sich gerne mit mir in Verbindung setzen …

ratlose mama
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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von ratlose mama » 26.03.17, 18:22

Vielleicht eine blöde Frage. Aber hat dich dein Arzt bisher gefragt, ob du damit einverstanden bist, dass er die für die Abrechnung relevanten Daten von dir an das von ihm beauftragte Abrechnungszentrum weitergeben darf? Bzw. dir gesagt mit welchen er zusammenarbeitet?

Hat dich deine KK darüber informiert, dass auch sie die Abrechnung und Prüfung nicht mehr im eigenen Haus vornimmt, sondern auch an externe Rechnungsprüfzentren abgegeben hat? Und bsit du darüber informiert welches das ist?

Ich wurde sowas noch nie gefragt und mri war immer bewusst, dass zu diesen Zwecken notwendige Daten weitergereicht werden


Chavah
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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Chavah » 27.03.17, 08:20

Dieses Outsourcing haben wir doch schon immer. Es gibt Schreibbüros, die seit Jahrzehnten nur von Fertigen von Schriftsätzen für Anwaltsbüros leben, Buchhaltungsfirmen dito, auch Gerichte und Staatsanwaltschaften haben schon immer auch außer Haus schreiben lassen, Rechtspfleger arbeiten von zu Hause aus u.s.w. Früher nannte man das dann Heimarbeit. Und, ob die Schreibkraft bei meinem Anwalt im Büro oder bei sich zu Hause sitzt, das ist doch wirklich einerlei. Es hat sich doch nur der Übertragungsweg geändert, und das wars.

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Zafilutsche
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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Zafilutsche » 27.03.17, 15:04

Es ist zwar richtig, dass es schon früher ein "Outsourcing" von Daten gegeben hat, nur hat die Qualität/Quantität und vor allem die Geschwindigkeit sich extrem drastisch erhöht.
Daher sehe ich den Punkt mit der selbst bestimmten Weitergabe persönlicher Daten auch als extrem wichtig.
Wenn also jeder der über solche Daten verfügt, schludrig/Fahrlässig damit umgeht (und das auch noch zukünftig straffrei?!?) dann würde ich diesen Umstand auch nicht tolerieren wollen. Aber ich habe zugegebenermaßen mich mit diesem Gesetzestext noch nicht befasst, weil ich auch bis eben davon nichts wusste. Mal sehen was da hübsches verpackt worden ist. :|

Chavah
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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Chavah » 27.03.17, 15:49

Dass früher die Qualität eine andere war, das wage ich zu bezweifeln. Ob ich eine Unterlage als Hard Copy weiter leite oder aber per email, ehrlich, mir ist da der neue Übertragungsweg lieber. Da wunderte sich so vor ca. 30 Jahren eine Staatsanwaltschaft, dass viele Durchsuchungen ins Leere gingen. Tja, die Akten mit den Anträgen wurden zu Heimarbeitern transportiert ....und wer da wohl alles Zugang gehabt haben mag? Als diese Form der "Heimarbeit" abgestellt wurde, da klappte es auch wieder mit den Haftbefehlen/Durchsuchungsbeschlüssen bzw. deren Vollstreckung.

Es werden doch nicht andere Firmen ausgesucht. Nur, der Weg ist ein anderer. Und der ist sogar sicherer. Bei der Zuverlässigkeit der Post, was z.B. den Aktenversand angeht, das ist eine Katastrophe. Und, Geschwindigkeit ist doch auch in jedermanns Interesse. Das, was einzig und allein interessiert, das ist doch, wie sichergestellt wird, dass der Zugriff für Hacker schwer bis unmöglich ist.

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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Zafilutsche » 28.03.17, 08:03

@ Chavah Nun, mit "Früher" hatte ich im Sinn, dass die "Datenbanken" offline waren. D.h: Die gesammelten Daten lagen in Form von Karteikarten im Schrank vor. Ein Datendiebstahl war deutlich aufwändiger. Entweder mußten die Karteikästen komplett geklaut werden, abfotografiert oder abgeschrieben werden.
Heute werden die Online geklaut oder auch weiter verbreitet und das in wenigen Sekunden (und restlos alles wird gesaugt) Daher meinte ich das mit "anderer Qualität" :oops:

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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Chavah » 28.03.17, 09:03

Ja glaubst du ernsthaft, dass diese ganzen Heimarbeiter einen verschließbaren Karteikastenschrank zu Hause hatten? Und dass Schriftsätze sich auf Karteikarten minimieren ließen? Und was meinst du, wie die Heimarbeiter die Sachen nach Hause trugen? Im gepanzerten, diebstahlgesicherten Wagen? Was meinst du, wie Gerichte heute die Daten zu Heimarbeitern transportieren?

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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Zafilutsche » 28.03.17, 09:16

@Chavah könnte es sein, das es früher deutlich weniger Heimarbeiten gegeben hat?
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da hat man von Mikrofilmen die Adressen abgeschrieben.
Ich glaube unter Mikrofilm können sich heutige schon viele Menschen sich nix mehr vorstellen (ohne die Suchfunktion zu nutzen :D )
Das alles ändert aber nix daran, dass Daten bzw Wissensinformationen nicht ungeschützt in die weite Welt hinausposaunt werden sollen. Denn wo es um Geld geht, da ist das Verbrechen nicht weit.

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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Chavah » 28.03.17, 09:56

Du, ich kann mir da sehr wohl was drunter vorstellen. Gerade Versandhäuser waren da doch Weltmeister, insbesondere, was das speichern von Rechnungen mit diesem System angeht. Aber vorher wurden genau diese Briefe/Akten in Heimarbeit rausgegeben, um sie vorzubereiten. Dann kam das in einen sog. Belegleser zurück, und dann wurde es in der von dir genannten Art gespeichert.

Mal ein Beispiel aus einem Versandhandelshaus, was es nicht mehr gibt. Brief von Kunde kam rein. Wurde in Heimarbeit zum lesen und schlüsseln gegeben. Kam zurück. Wurde an weitere Heimarbeiterin gegeben zum bearbeiten. Kam zurück. Wurde an dritte Heimarbeiterin gegeben zum Formulieren des Antwortbriefes. Kam zurück, wurde über den Belegleser eingegeben und in der von dir angesprochenen Weise archiviert.

Diese Vorgehensweise war üblich. Nur, es erfolgte eben alles verdeckter wie heute. Das gibt es schon immer, in welcher Form auch.

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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Zafilutsche » 29.03.17, 15:06

Chavah hat geschrieben:Diese Vorgehensweise war üblich. Nur, es erfolgte eben alles verdeckter wie heute. Das gibt es schon immer, in welcher Form auch.
Vielleicht. Aber macht es deshalb noch lange nicht besser!

P.S. China ist schon mehrere Schritte weiter.
Da gibt es öffentliche Pranger. Bestimmte Personenkreis dürfen keine Flugzeuge besteigen usw.
Was wir hier haben, sind Kinderschuhe. Da werden die Daten über die Krankenkasse in den gesamten
Versicherungskonzern der alles anbietet (z.B Lebensversicherungen, Autovers. und und und ) weitergeleitet.
Das stand so im Kleingedruckten wo man hätte zustimmen sollen :twisted:.

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Re: Auch Eure Grundrechte werden mit diesem Gesetz eingeschr

Beitrag von Chavah » 30.03.17, 09:42

@ Zali: ich habe nicht behauptet, dass Irgendwas durch Irgendwas besser wird. Nur, man soll doch nicht so tun, als wenn das Problem neu ist. Und ob man es in den strafrechtlichen Bereich verlagern sollte, ich weis nicht so recht. Im Augenblick geht es doch nur um Rechtsklarheit hinsichtlich des strafrechtlichen Bereichs. Alles andere muss anderweitig geregelt werden.

Vielleicht mal ein Beispiel für viele aus der Zeit von ca 35 Jahren. Da stellten viele kleine (1-2 Anwälte) und durchaus gutgehende Anwaltpraxen wie folgt um: Im Büro saßen die Anwälte und evtl. ein Azubi. Aller Schriftverkehr wurde ausser Haus gegeben, die Abrechnungen, Steuererklärungen ebenfalls. Telefonverkehr wurde umgeleitet auf eine andere Firma.

Besser als heute? Wohl kaum.

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