Rechtsform einer Partei

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Nachfrage12017
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Rechtsform einer Partei

Beitrag von Nachfrage12017 » 10.05.17, 10:00

Hallo zusammen,

in welchen Rechtsformen darf eine Partei gegründet werden?

Laut Bundeswahlleiter:
"Als Rechtsform kommen der nichtrechtsfähige und der rechtsfähige
Verein in Betracht."

Dazu eine Frage, gibt es auch Parteien in anderen Rechtsformen
oder ist nur der nichtrechtsfähige/ rechtsfähige Verein zulässig?
Wäre zum Beispiel eine Partei in der Rechtsform einer GbR. zulässig?

Danke.

webelch
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Re: Rechtsform einer Partei

Beitrag von webelch » 10.05.17, 10:47

Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 GG, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) gründen. Sie sind in der Regel nicht rechtsfähige Vereine. Sofern sich eine Partei als rechtsfähiger Verein organisieren will, muss sie zusätzlich ins Vereinsregister eingetragen werden (§ 21 BGB).
Aus: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesell ... _node.html

Nachfrage12017
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Re: Rechtsform einer Partei

Beitrag von Nachfrage12017 » 10.05.17, 10:50

webelch hat geschrieben:
Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 GG, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 21 bis 79 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) gründen. Sie sind in der Regel nicht rechtsfähige Vereine. Sofern sich eine Partei als rechtsfähiger Verein organisieren will, muss sie zusätzlich ins Vereinsregister eingetragen werden (§ 21 BGB).
Aus: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesell ... _node.html
Vielen Dank, daraus schließe ich das keine anderen
Rechtsformen zulässig sind.

webelch
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Re: Rechtsform einer Partei

Beitrag von webelch » 10.05.17, 10:51

Ich auch. Bitte :-)

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