Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Beitrag von windalf » 28.06.17, 15:09

http://www.focus.de/finanzen/experten/w ... 93202.html

Na da bin ich ja mal auf die Ausgestalltung gespannt. Wenn das ein bedingungsloses Grundeinkommen sein sollte kann man direkt mal einen Bevölkerungszuwachs auf dem Papier in Schleswig-Holstein erwarten.

Da wird dann bestimmt der eine oder andere seinen Wohnsitz anmelden oder aber direkt dorthin ziehen und sich ein zusäztliches Einkommen sichern. Für alle interessant, die zum Beispiel

a) Jetzt wenig Geld haben und kein Job
b) Renter sind
c) Sich eine Immobilien vom Staat mitfinanzieren lassen möchten, indem dort der Erstwohnsitz angemeldet wird
d)...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Ronny1958
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Re: Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Beitrag von Ronny1958 » 28.06.17, 16:23

Zwischen "Ausgestaltung" und "...sich damit befassen wollen", stehen erst einmal viele Fragezeichen.

Und ich glaube eher weniger da dran, dass die "Fastdreiprozent-Partei" ein bedingungsloses Grundeinkommen
mit wird einführen wollen. Also hab erst mal weniger "Angst" und vertraue auf Deine Parteigenossen....
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

windalf
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Re: Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Beitrag von windalf » 28.06.17, 16:38

Also hab erst mal weniger "Angst"
Wiso "Angst". Grundsätzlich bin ich ein Befürworter des "nahezu bedingslosen Grundeinkommens"... Bedingung sollte immer sein, dass man deutscher Staatsbürger ist. Das jeder auf der Welt Anspruch auf ein von Deutschland gezahltes Grundeinkommen hat befürworte ich natürlich nicht.

Warum bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es dürfte jede Menge Bürokratie und Umverteilungswahnsinn einsparen. Die Frage am Ende ist ja nur, in welcher Höhe und Grundeinkommen und doch bitte nur, wenn dafür alle anderen Sozialleistungen ersetzt werden.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Charon-
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Re: Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Beitrag von Charon- » 29.06.17, 06:24

windalf hat geschrieben:direkt mal einen Bevölkerungszuwachs auf dem Papier in Schleswig-Holstein erwarten.
Wieso auf dem Papier?

Davon ab halte ich das ganze für ein Luftschloss und das nichtmal wegen der Finanzierbarkeit, sondern schon deshalb, weil im Gegenzug Sozialleistungen wegfallen sollen. Das wird schon nichts werden, weil praktisch alle Sozialleistungen durch Bundesgesetz geregelt sind, und die kann ein Bundesland nicht einfach aussetzen. Entsprechend müsste man dann überwachen, ob der Bezieher des Grundeinkommens nicht auch noch Sozialleistungen beantragt hat, was schwierig werden dürfte, wenn ich mir die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz so ansehe.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Celestro
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Re: Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Beitrag von Celestro » 29.06.17, 15:12

Charon- hat geschrieben: Davon ab halte ich das ganze für ein Luftschloss und das nichtmal wegen der Finanzierbarkeit, sondern schon deshalb, weil im Gegenzug Sozialleistungen wegfallen sollen. Das wird schon nichts werden, weil praktisch alle Sozialleistungen durch Bundesgesetz geregelt sind, und die kann ein Bundesland nicht einfach aussetzen. Entsprechend müsste man dann überwachen, ob der Bezieher des Grundeinkommens nicht auch noch Sozialleistungen beantragt hat, was schwierig werden dürfte, wenn ich mir die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz so ansehe.
Das ganze Ding wird durchgeplant und ausprobiert. Wenn man merkt, daß das toll ist, kann das Bundesland darauf hinwirken, daß ein solches Grundeinkommen auf Bundesebene eingeführt wird. Mag sein, das Politiker nicht zu den schlauesten gehören ... aber so Banane sind Sie nun auch wieder nicht.

Charon-
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Re: Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Beitrag von Charon- » 29.06.17, 15:59

Celesto hat geschrieben:Das ganze Ding wird durchgeplant und ausprobiert.
Und wie soll man die Empfänger des Grundeinkommens daran hindern, ergänzende Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

windalf
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Re: Grundeinkommen in Schleswig-Holstein

Beitrag von windalf » 29.06.17, 16:06

Charon- hat geschrieben:
Celesto hat geschrieben:Das ganze Ding wird durchgeplant und ausprobiert.
Und wie soll man die Empfänger des Grundeinkommens daran hindern, ergänzende Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen?
Vermutlich in der Welt der Gutmenschen lässt man einfach an Eides statt versichern, dass dem so ist. Dann macht das natürlich keiner.
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