Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Cordelia
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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Cordelia » 09.09.17, 03:36

Nordland hat geschrieben:Der dazugehörige Schluss (= Fakt) ist doch, dass die Integration selbst nach Jahrzehnten nicht funktioniert und auch bei den jüngeren Generationen nicht durchgreift. Und dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft keinerlei Identität schafft.
Kriminalität hängt nicht mit einer bestimmten Staatszugehörigkeit zusammen sondern in der Regel mit konkreten Lebenslagen
Mehr Ausländer, mehr Kriminalität

Gesellschaftliche Integration und eine Lebensperspektive sind der Schlüssel zur Vermeidung von Straffälligkeit – bei Menschen mit und ohne deutschen Pass. Gerade an der Lebensperspektive fehlt es doch sowohl bei den Flüchtlingen in ihrem Heimatland als auch (nicht nur bei Flüchtlingen) in Deutschland. Industrienationen wie Deutschland beuten Länder wie Afrika aus und tragen maßgeblich dazu bei, den Völkern ihre Lebensgrundlage zu entziehen und dann wundern wir uns, dass sie anderswo eine Perspektive suchen. Vom Wirtschaftsprogramm der AFD würden auch nur Gutverdiener profitieren; Arbeitslose, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten harte Einschnitte hinnehmen von der menschen- und frauenverachtenden Haltung mal ganz zu schweigen.

Charon-
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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Charon- » 09.09.17, 06:46

Nordland hat geschrieben:dass die Integration selbst nach Jahrzehnten nicht funktioniert und auch bei den jüngeren Generationen nicht durchgreift.
Man könnte auch schlußfolgern, dass gerade die jüngere Generation wirtschaftlich abgehängt und in dem Glauben aufgewachsen ist, dass "die Politik" böse ist und beseitigt werden muss.
Das wirkt sich dann halt unterschiedlich aus, die einen erschießen oder überfahren Leute, die anderen verwüsten Innenstädte und die Letzten Stecken Unterkünfte voll Frauen und Kinder in Brand.

Das dies alles Symptome eines gesellschaftlichen Versagens sind, ist klar, hat aber mit Flüchtlingen so gar nichts zu tun.
Nordland hat geschrieben:es gibt sowieso niemanden, der integriert werden sollte.
Das ist doch Unfug, es gibt eine ganze Reihe von Bevölkerungsgruppen, die dringend integriert werden müssten, beispielsweise die Gastarbeiter aus der Türkei, die Spätaussiedler oder auch, ich führte es schon mal an, das japanische Viertel in Köln. Das sind alles Bevölkerungsgruppen, die nicht temporär gekommen sind, sondern auf Dauer, ohne dass sich jemand bisher dafür interessiert hätte, hier eine Integrationskultur aufzubauen. Insofern ist es extrem begrüßenswert, dass zumindest im Rahmen der Flüchtlingspolitik über Integration nachgedacht wird, wenn man es schon nicht schafft, dies im Rahmen der Einwanderungspolitik zu bewältigen.
Nordland hat geschrieben:Auf die Frage von Wichtel bezogen
Aus welcher Formulierung ziehst du denn die Idee, dass Wichtel nach Integrationspolitik gefragt hat? Wichtels Frage war, ob man sehenden Auges "Terroristen und Kriminelle" als Flüchtlinge ins Land lassen darf, und da ist die Antwort: Ja, das darf man.
Nordland hat geschrieben:Wir haben hier "bunt" und unkritisch zu sein.
Wenn du gerne kritisch braun sein willst, darfst du das gerne sein, gibt ja auch kritische Kleinkinder, die dreimal auf die heiße Herdplatte fassen müssen, bis sie erkennen, dass das einfach nicht klappen kann, aber dann verlang doch bitte nicht, dass alle anderen denselben Scheiß mitmachen müssen.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Wichtel
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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Wichtel » 09.09.17, 13:19

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, @FM, dafür entschuldigen, dass ich - unbeabsichtigt - Ihren Threat "gekapert" habe. Wenn ich geahnt hätte, dass meine nur aus rechtlicher Neugier gestellte Frage hier einen parteipolitischen Meinungsstreit heraufbeschwört, dann hätte ich meine Frage allenfalls als eigenes Thema gestellt. Ich will mich bei Ihnen aber wenigstens nur möglichst kurz "einmischen", deshalb:

Ich werde mich hier auf keine wechselseitige parteipolitische Polemik einlassen, sondern ziehe meine eigentliche Rechtsfrage in den Fokus zurück:
Charon- hat geschrieben: Wichtels Frage war, ob man sehenden Auges "Terroristen und Kriminelle" als Flüchtlinge ins Land lassen darf, und da ist die Antwort: Ja, das darf man.
.
Nein, Charon, das war nicht genau der Sinn meiner Frage, aber vielleicht habe ich mich auch nur missverständlich ausgedrückt. Ich habe nicht von "Terroristen und Kriminellen" gesprochen, die zugleich auch wirkliche Flüchtlinge sind, sondern meine Fragen lauten "auf den Punkt gebracht":

1) Durfte die Kanzlerin, ohne dadurch Rechts- bzw. Gesetzesbruch zu begehen, ab dem Herbst 2015 die Masse der Flüchtlinge - wie geschehen - ohne ausreichende Grenzkontrollen und anfangs großteils auch unregistriert und ohne Identitäts-Nachweise nach Deutschland bzw. in die EU einreisen lassen, wenn sie als dafür politisch verantwortliche Kanzlerin wusste oder auf Grund langjähriger politischer Erfahrung oder auch nur nach dem "gesunden Menschenverstand" wissen musste, dass sich unter diese wirklichen Flüchtlinge auch "Terroristen und Kriminelle" ohne(!) Flüchtlingsstatus und nur mit dem Ziel und in der Absicht eingeschlichen haben, mit ihrem "Handwerk" auch die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland und in der EU zu destabilisieren und wenn alternativ dazu auch eine zwar langsamere, aber geordnete und kontrollierte Einreise nach vorheriger Rücksprache und Übereinkunft mit den übrigen EU-Partnern über eine vernünftige Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge möglich gewesen wäre, wodurch diese "Terroristen und Kriminellen" ohne Flüchtlingsstatus von vornherein an der Einreise gehindert worden wären? Namentlich:

2) Konkret unter welchen der drei in Frage kommenden Ausnahmetatbestände (humanitäre Gründe?, nationales Interesse? oder internationale Verpflichtungen?) für die Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Abweichens von den Schengen-Regelungen im Rahmen des vom EuGH im Urteil jedem Mitgliedsland zuerkannten "Selbsteintrittsrechtes" ist es subsumierbar, dass bei vorstehenden zwei alternativen Entscheidungsmöglichkeiten bei der "Einreise-Gestaltung" von der Kanzlerin die 1. Alternative der unkontrollierten Einreise gewählt worden ist - mit all den dabei voraussehbaren und danach und bis heute auch tatsächlich eingetretenen Schadens-Auswirkungen in Deutschland und ganz Europa?


Ich wäre dankbar, wenn man sich bei den Antworten wirklich nur ganz konkret und sachlich auf diese beiden Rechtsfragen und die rechtlichen Aspekte dazu beschränken würde; Polemik ist hierbei absolut nicht sachdienlich.

Soweit Sie, @Charon, trotz obiger Präzisierung meiner Fragestellung weiterhin bei Ihrer Antwort "Ja, das darf man" bleiben sollten, würde ich Sie um eine rechtsbezogene(!) Begründung bitten.
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Name4711 » 09.09.17, 15:05

Für "die Kanzlerin" spielt es ob "man" das darf keine Rolle. Ob"man" etwas darf spielt nur für den eine Rolle, der irgendwelche Konsequenzen zu fürchten hätte , wenn er etwas tut, was "man" nicht darf. Wenn es schon gar keine Institution gibt, die wirksam kontrolliert was "man" darf spielt es noch zweimal keine Rolle (ausser man ist religös und hat Angst in die Hölle zu kommen).

Bei der Flüchtlingskiste kann Frau sich auf humanitäre Gründe (oder wenn's sein muss auch jeden anderen Grund) berufen - und niemand der etwas zu melden hätte wird da widersprechen.

Mehr gibt's da glaub' ich sinnvoll nicht zu sagen :mrgreen:

Wichtel
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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Wichtel » 09.09.17, 17:06

@Name4711:
Wenn ich Ihre Aussagen richtig verstehe, dann zeichnen Sie da (in augenscheinlicher Resignation oder mit Galgenhumor?) ja wirklich ein erschreckendes Horror-Bild von einer geradezu totalitären politischen Staats-Korruption in der Form, dass die ganze Rechtsstaatlichkeit zunehmend immer weniger funktioniert, je weiter "man" in der politischen Machtverteilung "oben" steht - und das in einem Rechtsstaat, dessen Bundestag - ausnahmsweise unisono quer durch alle derzeit dort vertretenen Parteien, wie bei jeder Anhebung der eigenen Fettäten! - gerade auch derzeit nicht müde wird, die politischen Korruptions-Missstände in anderen, ach wie "rechtswilden" Staaten, z.B. in der Türkei insbesondere nach der dortigen "Säuberung" der Justiz durch Erdogan, anzuprangern und der Deutschland diesen "Unrechtsstaaten" gegenüber gleichsam als "nachahmungswürdigen Lehrherrn für wahre Demokratie und mustergültige Rechtsstaatlichkeit" öffentlich zur Schau zu stellen versucht!
Sollte aber - zumindest verfassungsrechtlich gesehen - nicht genau dieser Bundestag auch den/die Bundeskanzler/in kontrollieren und ggf. zur Rechenschaft ziehen - z.B. mit einem Misstrauensvotum oder Amtsenthebungsverfahren?
Zumal Sie selbst schreiben: "Wenn es schon gar keine Institution gibt, die wirksam kontrolliert...", fasse ich Ihre ganze Aussage so auf, dass die Handlungsweise der Kanzlerin aus Ihrer Sicht zwar einen Rechtsbruch darstellte, dass es aber allen Parteien und Abgeordneten im aktuellen Bundestag und auch dem EuGH im Grunde egal ist, was die Kanzlerin so alles treibt und welche Auswirkungen es nach sich zieht. Kann man dann aber eine derartige (faktische) politische Alleinherrschaft einer Einzelperson trotzdem zurecht noch als eine Demokratie bezeichnen?

Wenn Sie mit Ihrer Meinung tatsächlich richtig liegen sollten, dann würde das allerdings wohl die inzwischen ausufernde Politikverdrossenheit und auch die Abwanderung großer Teile der (Wahl-)Bevölkerung von diesen etablierten Parteien besser verständlich machen.

Nach Ihrem Beitrag glaube auch ich inzwischen, dass sich dieses Thema in rechtlicher Hinsicht gar nicht abhandeln lässt bzw. dass der Versuch dazu hinfällig ist, wenn es bei politischem Handeln - trotz geleistetem Diensteid - im entscheidenden Endeffekt tatsächlich am allerwenigsten um die Wahrung und Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien (hier z.B.: "Gleichheit aller vor dem Gesetz" ohne Rücksicht auf Stand, Ansehen, Religion ... und politische Allmacht) geht.
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Name4711 » 09.09.17, 17:42

Wichtel hat geschrieben: - gerade auch derzeit nicht müde wird, die politischen Korruptions-Missstände in anderen, ach wie "rechtswilden" Staaten, z.B. in der Türkei insbesondere nach der dortigen "Säuberung" der Justiz durch Erdogan, anzuprangern und der Deutschland diesen "Unrechtsstaaten" gegenüber gleichsam als "nachahmungswürdigen Lehrherrn für wahre Demokratie und mustergültige Rechtsstaatlichkeit" öffentlich zur Schau zu stellen versucht!
:lachen:

Naja, das "deutsche" Problem hat man doch beim "Duell"gesehen - Thema Türkei:

Der Eine würde sich dafür einsetzten, dass kein EU-Beitritt mehr verhandelt werden soll, der Andere meint, dass das sowieso nicht auf dem Programm steht...

Ich glaub das war so mit die schärfste Auseinadersetzung - und wer als Zuschauer länger darüber nachdenkt ohne wegzunicken, mag auch einen gewissen Unterschied erkannt haben...

Aber mal ehrlich: Man wird halt sehen, wer nach der Wahl die Ministerposten unter Merkel besetzen darf - ausser Linke und AfD sind da ja mittlerweile alle im Gespräch :lachen:

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Wichtel » 09.09.17, 18:48

naja, aber wenigstens Ihren lustigen Smiley haben Sie wiederentdeckt - das wars doch wohl schon wert... :devil:
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Tastenspitz » 09.09.17, 20:21

Ich find das Thema an sich ja interessant, aber auf diese verquasten Bandwurmsätz habich keine Lust zu schreiben.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Charon- » 10.09.17, 06:40

Wichtel hat geschrieben:würde ich Sie um eine rechtsbezogene(!) Begründung bitten.
Ich empfehle die Lektüre des von FM verlinkten Urteils. Die zuständige Behörde darf aus humanitären Gründen Personen die Einreise erlauben, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Dass diese Ausnahme wiederum eine Grenze findet, soweit bei einigen Personen nach Erfahrung davon auszugehen ist, dass sie kriminelle Handlungen gegen Bürger des Staates vornehmen würden, ist dem Urteil nicht zu entnehmen (und wäre, wie bereits geschrieben, auch mit der Unschuldsvermutung des deutschen Rechtssystems nicht vereinbar). Insoweit gibt es zwei Möglichkeiten, die Eigenschaft "Krimineller und Terrorist" zu definieren: 1. Man legt die Maßstäbe des deutschen Strafrechts an, dann ist der Betroffene aber erst dann ein Krimineller, wenn er von einem deutschen (oder zumindest europäischen) Gericht verurteilt wurde, oder 2. Man legt die Maßstäbe eines anderen Staates an, dann bestünde aber ein Großteil der Flüchtlinge aus "Kriminellen und Terroristen".
Wichtel hat geschrieben:Konkret unter welchen der drei in Frage kommenden Ausnahmetatbestände
Humanitäre Gründe
Wichtel hat geschrieben:ist es subsumierbar, dass bei vorstehenden zwei alternativen Entscheidungsmöglichkeiten bei der "Einreise-Gestaltung" von der Kanzlerin die 1. Alternative der unkontrollierten Einreise gewählt worden ist- mit all den dabei voraussehbaren und danach und bis heute auch tatsächlich eingetretenen Schadens-Auswirkungen in Deutschland und ganz Europa?
Nochmal: Welche "Schäden" sind denn konkret entstanden dadurch, dass Deutschland die Einreise von Flüchtlingen in seine Landesgrenzen mit geringen Kontrollen erlaubt hat?
Ergänzend dazu: Wie wäre denn die Unterbringung der Flüchtlinge bei der 2. Alternative erfolgt, wenn also Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgelehnt und an dem Übertritt gehindert worden wären? Wäre die Unterbringung der Flüchtlinge aus hygienischer Persepktive und unter den Aspekten der Versorgung (sowohl medizinischer als auch mit Lebensmitteln, Wasser, Kleidung und Obdach) zumindest annähernd vergleichbar mit der Unterbringung in deutschen Übergangseinrichtungen gewesen? Denn nur dann wäre die 2. Alternative auch wirklich genauso geeignet gewesen wie die 1. Alternative und wäre eine Wahlmöglichkeit gewesen, wenn man die humanitären Gründe abwägt.
Wichtel hat geschrieben:Polemik ist hierbei absolut nicht sachdienlich[..]
ja wirklich ein erschreckendes Horror-Bild von einer geradezu totalitären politischen Staats-Korruption[..]
entscheidenden Endeffekt tatsächlich am allerwenigsten um die Wahrung und Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien
Klar, keine Polemik, nur reine Sachlichkeit... :lachen:
Tastenspitz hat geschrieben:aber auf diese verquasten Bandwurmsätz habich keine Lust zu schreiben.
Ich glaube, die geben sich schon recht bald
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Nordland » 10.09.17, 17:08

Cordelia hat geschrieben:Gesellschaftliche Integration und eine Lebensperspektive sind der Schlüssel zur Vermeidung von Straffälligkeit – bei Menschen mit und ohne deutschen Pass. Gerade an der Lebensperspektive fehlt es doch sowohl bei den Flüchtlingen in ihrem Heimatland als auch (nicht nur bei Flüchtlingen) in Deutschland. Industrienationen wie Deutschland beuten Länder wie Afrika aus und tragen maßgeblich dazu bei, den Völkern ihre Lebensgrundlage zu entziehen und dann wundern wir uns, dass sie anderswo eine Perspektive suchen. Vom Wirtschaftsprogramm der AFD würden auch nur Gutverdiener profitieren; Arbeitslose, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten harte Einschnitte hinnehmen von der menschen- und frauenverachtenden Haltung mal ganz zu schweigen.
Das ist wohl eine durchschaubare, fast schon verzweifelte Replik auf die Realitäten, deren einzige Aussage im Prinzip auf der Botschaft "Wir sind selber schuld" basiert. Der Westen sei an den Flüchtlingsströmen schuld. Komischerweise hat keiner aus dem Westen den Patriarchen gewisser Staaten gesagt, unbedingt korrupt zu sein. Und keiner hat den Menschen gesagt, eine Geburtenrate von bis zu sieben zu erreichen. Deine angebliche Ausbeutung ist ein Märchen. Es gibt sie nicht. Ist aber bequem, daran festzuhalten, dann muss man sich nicht damit beschäftigen, dass die Misere größtenteils von den Menschen selbst verursacht ist. Keiner hat etwa den Leuten in Pakistan gesagt, sie mögen aus regulären Schulen doch bitte Koranschulen machen.
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Nordland
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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Nordland » 10.09.17, 17:20

Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:dass die Integration selbst nach Jahrzehnten nicht funktioniert und auch bei den jüngeren Generationen nicht durchgreift.
Man könnte auch schlußfolgern, dass gerade die jüngere Generation wirtschaftlich abgehängt und in dem Glauben aufgewachsen ist, dass "die Politik" böse ist und beseitigt werden muss.
Das wirkt sich dann halt unterschiedlich aus, die einen erschießen oder überfahren Leute, die anderen verwüsten Innenstädte und die Letzten Stecken Unterkünfte voll Frauen und Kinder in Brand.
Netter Versuch einer Relativierung. Dahinter steckt nichts anderes als die Botschaft, islamistischer Terror sei gar nicht so schlimm, schließlich gebe es auch Rechtsextremismus.
Charon- hat geschrieben:Das dies alles Symptome eines gesellschaftlichen Versagens sind, ist klar, hat aber mit Flüchtlingen so gar nichts zu tun.
Das wissen wir doch. Der Islam hat auch nichts mit dem Islam zu tun.
Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:es gibt sowieso niemanden, der integriert werden sollte.
Das ist doch Unfug, es gibt eine ganze Reihe von Bevölkerungsgruppen, die dringend integriert werden müssten, beispielsweise die Gastarbeiter aus der Türkei,
Nein. Wenn sie sich bis jetzt nicht mit Deutschland identifizieren können, sollten sie zurück in die Türkei.
Charon- hat geschrieben:die Spätaussiedler
Nein, denn die haben sich oft schon integriert.
Charon- hat geschrieben:oder auch, ich führte es schon mal an, das japanische Viertel in Köln.
Deren Kultur ist nicht mit islamischer Kultur vergleichbar. Abstrus, bei friedlichen und bemühten Menschen, die keinem Deutschen was zuleide tun, Vergleiche zu Menschen zu ziehen, die sich als höherwertig ansehen als die Ungläubigen.
Charon- hat geschrieben: Das sind alles Bevölkerungsgruppen, die nicht temporär gekommen sind, sondern auf Dauer, ohne dass sich jemand bisher dafür interessiert hätte, hier eine Integrationskultur aufzubauen. Insofern ist es extrem begrüßenswert, dass zumindest im Rahmen der Flüchtlingspolitik über Integration nachgedacht wird, wenn man es schon nicht schafft, dies im Rahmen der Einwanderungspolitik zu bewältigen.
Mit anderen Worten, bloß, weil wir es nicht schaffen, Recht und Gesetz durchzusetzen und die Menschen ins Flugzeug zu setzen, sollen wir uns jetzt auf Integration einstellen? No way.
Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Wir haben hier "bunt" und unkritisch zu sein.
Wenn du gerne kritisch braun sein willst, darfst du das gerne sein, gibt ja auch kritische Kleinkinder, die dreimal auf die heiße Herdplatte fassen müssen, bis sie erkennen, dass das einfach nicht klappen kann, aber dann verlang doch bitte nicht, dass alle anderen denselben Scheiß mitmachen müssen.
Das ist ein gutes Beispiel. Du repräsentierst das Kind, das voller Freude, nachdem seine Freunde und er selbst sich schon mehrfach verletzt haben und nachdem extra noch ein Warnschild angebracht wurde, ein weiteres Mal auf die Herdplatte fasst und sagt: "Diesmal schaffe ich das, ich bin nämlich viel toller als die anderen." Wir haben eine weitgehend gescheiterte Alt-Integration. Wir haben die Muslime in Frankreich, Belgien oder Großbritannien und wir haben den Terror jetzt auch bei uns. Wir lesen im Koran schwarz auf weiß, wie sich deren Verhalten mit der dortigen ideologischen Grundlage zusammenführt. Aber nein, wir Deutschen sind viel besser als die Franzosen oder Belgier, wir schaffen das.
Es ist unser Land.

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Cordelia » 10.09.17, 19:01

Nordland hat geschrieben:Deine angebliche Ausbeutung ist ein Märchen. Es gibt sie nicht.
Wer profitiert vom Marshall-Plan für Afrika

Mount'N'Update

Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Mount'N'Update » 10.09.17, 19:12

Wichtel hat geschrieben:Ich wäre dankbar, wenn man sich bei den Antworten wirklich nur ganz konkret und sachlich auf diese beiden Rechtsfragen und die rechtlichen Aspekte dazu beschränken würde; Polemik ist hierbei absolut nicht sachdienlich.
Nicht so ganz einfach, wenn die Fragestellung - zumindest auf mich - schon polemisch wirkt. Rechtsbruch ist ein ziemlich herber Vorwurf, wie ich finde. Welches Recht soll denn da "gebrochen" worden sein?

Es waren in der Tat humanitäre Gründe, wie man aus besagtem Chaos, das an den Grenzen geherrscht haben soll, wohl auch entnehmen kann. Das Problem war auch nicht die Masse der Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass nur wenige Länder sie aufnehmen wollten. Selbst dann hätte Deutschland sicher noch die meisten übernommen, aber längst nicht so viele.

@Nordland:
Wir haben hier "bunt" und unkritisch zu sein.
Bunt ja, unkritisch nein. Bunt bist du doch auch, sonst wärst du ja unkritisch.

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Nordland » 10.09.17, 21:08

Cordelia hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Deine angebliche Ausbeutung ist ein Märchen. Es gibt sie nicht.
Wer profitiert vom Marshall-Plan für Afrika
@Cordi: Monitor, das ist natürlich der ultimative Beweis. An Neutralität nicht zu überbieten.
Es ist unser Land.

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Re: Asyl-Urteil des EuGH - wer entscheidet für Deutschland?

Beitrag von Cordelia » 11.09.17, 07:05

Nordland hat geschrieben:@Cordi: Monitor, das ist natürlich der ultimative Beweis. An Neutralität nicht zu überbieten.
Sagst Du doch bei jeder Quelle, die man Dir unter die Nase hält. Du bist einfach nicht willens Fakten zu akzeptieren, die nicht in Dein Welbild passen und schwurbelst Dir Deine eigene Wahrheit zusammen.

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