Air Berlin ist Pleite

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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ExDevil67
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von ExDevil67 » 16.08.17, 06:51

FM hat geschrieben:Was mich überrascht: der Bundestag, der das Haushaltsrecht hat, ist doch in der Sommerpause. Wie konnte man da innerhalb weniger Stunden einen Beschluss bekommen?
Die Frage dürfte sein wie weit da überhaupt (schon) der Bundestag zu beteiligen war. Formal ist ja die KfW der Kreditgeber und der Bund sichert das aktuell ja nur per Bürgschaft ab. Optimalfall wird sein das AirBerlin den Kredit zurückzahlt und damit der Bürge nicht in Anspruch genommen werden muss.
Und dann wäre die Frage ob nicht bereits im Haushalt "versteckt" pauschal eine Summe X für Bürgschaften bewilligt wurden die nun "nur" noch verteilt wurde.

windalf
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von windalf » 16.08.17, 08:21

Und nochjemand der das ungerecht findet :-)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 63026.html
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von FM » 16.08.17, 08:23

ExDevil67 hat geschrieben:
FM hat geschrieben:Was mich überrascht: der Bundestag, der das Haushaltsrecht hat, ist doch in der Sommerpause. Wie konnte man da innerhalb weniger Stunden einen Beschluss bekommen?
Die Frage dürfte sein wie weit da überhaupt (schon) der Bundestag zu beteiligen war. Formal ist ja die KfW der Kreditgeber und der Bund sichert das aktuell ja nur per Bürgschaft ab. Optimalfall wird sein das AirBerlin den Kredit zurückzahlt und damit der Bürge nicht in Anspruch genommen werden muss.
Und dann wäre die Frage ob nicht bereits im Haushalt "versteckt" pauschal eine Summe X für Bürgschaften bewilligt wurden die nun "nur" noch verteilt wurde.
Das erinnert an die Situation 2008 in der Finanzkrise, als die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister gemeinsam im Fernsehen eine unbegrenzte Bürgschaft des Staates für alle privaten Bankguthaben erklärten. Auch das wurde damals zwar als politisch notwendig, aber unzulässig betrachtet (so z.B. der Rechtsanwalt und Ministerpräsident a.D. Beckstein). Die Frage wäre dann, was ist die Folge? Ist eine solche Bürgschaft nach außen dennoch rechtswirksam und nur der jeweilige Politiker persönlich dem Staat zum Schadensersatz verpflichtet, oder ist das ganze offenkundig unwirksam? Im BGB gibt es zwar Regelungen für das Handeln ohne Vertretungsmacht, aber das ist nicht ohne weiteres übertragbar.

Das Haushaltsrecht betrifft nicht nur den Vollzug einer Zahlung, sondern auch schon die Verpflichtung dazu (§ 3 Abs. 1 , § 39 Abs. 1 BHO). Da müsste sich wohl irgendwo, vermutlich auch in der BHO, eine Ausnahme finden, mit der die Bundesregierung (hat diese überhaupt gestern getagt und entschieden?) oder die Bundeskanzlerin ermächtigt wird.

Klein-Fritzchen
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Klein-Fritzchen » 19.08.17, 14:47

windalf hat geschrieben:
...
Die könnten auch anderweitig nach Hause kommen. Fatal glaube ich nicht. Im Zweifel werden dann noch Urlaubstage für die verspätete Rückreise verbrannt die sonst später hätten genommen werden müssen.
Darf ich fragen, wer Dein Arbeitgeber ist?

"Hallo Arbeitgeber, tut wir leid, aber ich komme zwei Wochen später zurück. Ob das genehmigt wird, ist mir egal. Wer meine Arbeit macht, ist mir wurscht. Wie die Firma mit Personal, dass sich ihren Urlaub selbst zuteilt, planen soll? Wen interessiert es? Warum soll es mich überhaupt interessieren, wie meine Firma eigentlich Geld verdient?"

Läuft das bei Euch so?

Und natürlich kommen die auch anderweitig nach Hause. Aber wann und wie? Dass da noch einige Flugzeuge in Reserve sind, die bisher leer geflogen sind, glaube ich nicht.

Außerdem kommt es in deutschen Firmen zu Gewinneinbußen und damit auch zu weniger Steuereinnahmen im Bundeshaushalt, wenn schlichtweg die Arbeitnehmer nicht zurückkommen. Deshalb könnte es hier durchaus im Interesse des Steuerzahlers sein, diese Bürgschaft zu geben, zumal das Geld ja noch lange nicht weg ist.
Zuletzt geändert von Klein-Fritzchen am 19.08.17, 15:16, insgesamt 3-mal geändert.
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Klein-Fritzchen
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Klein-Fritzchen » 19.08.17, 14:51

FM hat geschrieben: Was mich überrascht: der Bundestag, der das Haushaltsrecht hat, ist doch in der Sommerpause. Wie konnte man da innerhalb weniger Stunden einen Beschluss bekommen?
In jedem Haushaltsjahr beschließt der Bundestag einen Haushalt. Da wird entschieden, welches Ministerium über wieviel Geld verfügen darf. So muss der Bundestag nicht über jeden Euro, der ausgegeben werden soll, neu entscheiden.
Clever, nicht wahr?
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windalf
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von windalf » 19.08.17, 16:10

Läuft das bei Euch so?
Ja. Mein Arbeitgeber ist froh wenn ich nicht kündige. Und wenn er mir doch kündigt ist mir das nahezu egal. Dann such ich mir einen anderen Job. Ich habe keine Angst davor gekündigt zu werden (dann könnte ich ja sogar erstmal ein Jahr ALG1 machen und dann wieder arbeiten gehen)...
Außerdem kommt es in deutschen Firmen zu Gewinneinbußen und damit auch zu weniger Steuereinnahmen im Bundeshaushalt, wenn schlichtweg die Arbeitnehmer nicht zurückkommen.
Das ist mal Jammern aus ganz hohem Niveau. Die Welt geht auch nicht unter wenn Arbeitnehmer X krank wird. Das kann eine Firma abfangen (oder würde sonst eh nicht lange am Markt bestehen können)...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Charon-
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Charon- » 19.08.17, 16:37

windalf hat geschrieben:dann könnte ich ja sogar erstmal ein Jahr ALG1 machen und dann wieder arbeiten gehen
Eben, und in dem Jahr verliert der Staat nicht nur die ca. 24.000 Euro, die du an ALG 1 bekommst, sondern auch die ca. 60.000 Euro, die du in dem Jahr an Steuern und Sozialversicherungsabgaben gezahlt hättest zuzüglich der Anteile, die der Arbeitgeber zugegeben hätte, sagen wir ca. 16.000 Euro, also verliert der Staat an Windalf alleine in einem Jahr 100.000 Euro.

Wenn bei Air Berlin nur 1.500 Windalfs gebucht haben, hätte sich der Kredit schon gelohnt
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Klein-Fritzchen
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Klein-Fritzchen » 20.08.17, 07:55

windalf hat geschrieben:
Läuft das bei Euch so?
Ja. Mein Arbeitgeber ist froh wenn ich nicht kündige...
Herzlichen Glückwunsch! In dem Fall würde ich mir jedes Jahr sechs Monate Urlaub gönnen.
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Mount'N'Update

Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Mount'N'Update » 20.08.17, 14:20

Name4711 hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:Ich weiß ja nicht, ob die Frage wirklich ernst gemeint ist, gehe aber mal davon aus.

Wie vielleicht bekannt ist, hat Air Berlin Verträge mit den Reisenden abgeschlossen. Was passiert wohl, wenn diese Verträge nicht eingehalten werden können. Wird das wirklich billiger? Ich glaube nicht.
Ich weiß ja auch nicht ob DAS ernst gemeint war...
Latürnich nicht, ich bin der Quotenscherzkeks hier. :devil:
.. aber es kommt ja immer auch darauf an WER die Kosten trägt:

Wurde die Reise über einen Reiseveranstalter gebucht - was bei Urlaubsreisen ja durchaus vorkommen kann, ist es z.B. das Problem des Veranstalters den Pauschaltouristen in die Heimat zu karren.
Die sind sicher dankbar, dass der Bund ihr Geschäftsrisiko übernimmt.... nur mal so am Rande...
Vielleicht wird auch einfach mal darüber nachgedacht, dass das alles meist an denen hängen bleibt, die am wenigsten dafür können, nämlich die Reisenden.

Klein-Fritzchen
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Klein-Fritzchen » 20.08.17, 17:02

Mount'N'Update hat geschrieben: ...
Vielleicht wird auch einfach mal darüber nachgedacht, dass das alles meist an denen hängen bleibt, die am wenigsten dafür können, nämlich die Reisenden.
Wenn das die Motivation für die Bürgschaft gewesen sein sollte, ist offenbar nicht gründlich genug nachgedacht worden. Denn dann wäre man ja darauf gekommen, dass die Steuerzahler am wenigsten dafür können. Und an denen bleibt es möglicherweise hängen.
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FM
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von FM » 21.08.17, 11:14

Mount'N'Update hat geschrieben: Vielleicht wird auch einfach mal darüber nachgedacht, dass das alles meist an denen hängen bleibt, die am wenigsten dafür können, nämlich die Reisenden.
Die desolate Lage des Unternehmens ist schon lange öffentlich bekannt, siehe z.B. aus August 2016:
https://www.nzz.ch/meinung/reflexe/euro ... -ld.110088

Wer Geschäfte mit einem Unternehmen eingeht das nahe am Rand der Pleite steht, handelt eben risikofreudig.

Mount'N'Update

Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Mount'N'Update » 25.08.17, 20:18

Klein-Fritzchen hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben: ...
Vielleicht wird auch einfach mal darüber nachgedacht, dass das alles meist an denen hängen bleibt, die am wenigsten dafür können, nämlich die Reisenden.
Wenn das die Motivation für die Bürgschaft gewesen sein sollte, ist offenbar nicht gründlich genug nachgedacht worden. Denn dann wäre man ja darauf gekommen, dass die Steuerzahler am wenigsten dafür können. Und an denen bleibt es möglicherweise hängen.
Angesichts von 82 Mio. Steuerzahlern beträgt die Belastung pro Person im Schnitt 1,83 €. Ich glaube, dass das zu verkraften wäre.

Chavah
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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Chavah » 26.08.17, 08:15

Ich zitiere mal aus dem Kopf aus einer Rede von Guido Westerwelle aus der Zeit des Bundeskanzlers Schröder. Damals ging es um die Holzmann-Pleite in Hessen. "Wenn eine so große Firma pleite geht, dann kommt der Bundeskanzler persönlich und hilft. Wenn Versandhaus X in Frankfurt pleite gehen würde, käme immerhin noch die Oberbürgermeisterin mit Hilfsangeboten. Wenn der Handwerker um die Ecke pleite geht, dann kommt der Gerichtsvollzieher." Das Versandhaus ist zwar inzwischen auch pleite, das stand aber damals nicht zur Debatte. Das ist doch das Problem, welches für den Bürger nur schwer nachvollziehbar ist. Und da kommt es nicht darauf an, wie viel irgend ein Einstehen die einzelne Person kostet.

Bei AB kriselt es seit wann? Ich find es schon mutig, dann noch diese Fluggesellschaft zu buchen. Ich tus schon seit etwa 2 Jahren nicht mehr, eben aus diesem Grund.

Chavah

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Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Name4711 » 26.08.17, 10:11

Ich war ja nie ein großer Fan vom Westerwelle - aber wo er Recht hat, hat er Recht....

@Mount'N'Update

Er kann ja mal versuchen mit 1,83€ zuwenig in der Tasche mit der Bahn zu fahren - da sitzt man aber schneller auf dem Bahnsteig als man schauen kann - wenn man überhaupt im Bahnhof bleiben darf :mrgreen:

Mount'N'Update

Re: Air Berlin ist Pleite

Beitrag von Mount'N'Update » 26.08.17, 11:26

Ich habe noch nie einen Bahnhof verlassen müssen und weiß auch mein karges Einkommen so einzuteilen, dass ich mir die Bahnfahrt auch leisten kann.

Das widerspricht ja dem nicht, was ihr sagt. Mir ging es auch nur darum, die Passagiere zu retten - nicht Air Berlin.

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