Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Wählerauftrag
Aktuelle Zeit: 18.08.18, 20:19

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 51 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2, 3, 4  Nächste
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 29.09.17, 14:35 
Im Inforadio wurde eine Wahlrechtsexpertin gefragt, welches Parteienbündnis die Wählerinnen und Wähler denn nun gewollt hätten. Ihre Antwort war: Keines. :mrgreen:

Und das ist auch mein Eindruck. Zwar hat man in der Tat eher bürgerlich-konservativ gewählt, wollte aber nicht, dass die Union allein regiert. Ein Bündnis mit der AfD halte ich für unzumutbar. Sie mögen gegen Flüchtlinge sein, wer aber generell gegen Ausländer oder Muslime Front macht, kann nicht Teil einer Regierung sein. Und da sich die AfD "Merkel muss weg!" auf die Fahnen geschrieben hat, würde sie eine Kanzlerin Merkel ohnehin nicht unterstützen.

Im übrigen hat vermutlich niemand die FDP gewählt, weil Christian Lindner Bundeskanzler werden sollte. 8) Wähleraufträge sind immer nur relativer Natur und hängen stark davon ab, was die anderen wollen. Zuletzt gab es ja auch Umfragen, in der das Wahlvolk nun Jamaika ganz gut findet. Es weiß auch, was möglich ist und was nicht.


Nach oben
  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 29.09.17, 15:24 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 22.06.05, 23:24
Beiträge: 1075
Mount'N'Update hat geschrieben:
wollte aber nicht, dass die Union allein regiert.


Eine solche Aussage ist mit einer einzelnen Zweitstimme überhaupt nicht zu machen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 05.10.17, 11:16 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 06.11.08, 13:59
Beiträge: 1007
Ich denke, dass Koalitionen grundsaetzlich die schlechtere Alternative zu Minderheitsregierungen sind, wenn es darum geht, den Waehlerauftrag zu erfuellen.

Einfaches, abstraktes Beispiel:

Partei 1 steht fuer die Themen A und B
Partei 2 steht fuer die Themen B und C
Partei 3 steht fuer die Themen A und D

Als Ergebnis einer Wahl erhalten alle drei Parteien etwa ein Drittel der Sitze.

Parteien 1 und 2 gehen nun ein Buendnis ein. In den Koalitionsverhandlungen einigen sie sich darauf,
- das Thema B voranzutreiben (welches sie ja beide vertreten), dies entspricht vermutlich dem Willen der Mehrheit der Waehler, immerhin haben ja zwei Drittel fuer Parteien (1,2) gestimmt, die dies als Wahlkampfthema hatten
- das Thema C voranzutreiben (welches von Partei 2 favorisiert wird), dies entspricht vermutlich nicht dem Willen der Mehrheit der Waehler, immerhin haben ja zwei Drittel fuer Parteien (1,3) gestimmt, die dies nicht als Wahlkampfthema hatten
- das Thema A nicht voranzutreiben (welches von Partei 2 abgelehnt wird), dies entspricht vermutlich nicht dem Willen der Mehrheit der Waehler, immerhin haben ja zwei Drittel fuer Parteien (1,3) gestimmt, die dies als Wahlkampfthema hatten
- ersatzweise dafuer aber das neue Thema E gemeinsam voranzutreiben, ob dies dem Waehlerwillen entspricht, kann man nicht wissen, weil es vor der Wahl nicht Wahlkampfthema war und somit fuer die Waehler aller Parteien ueberraschend ist

Im Falle einer Minderheitsregierung hingegen, egal von welcher der drei Parteien gefuehrt, koennte jeweils sachbezogen eine Mehrheit erreicht werden und damit koennten die Parteien 1 und 2 das Thema B gemeinsam durchbringen und die Parteien 1 und 3 das Thema A gemeinsam durchbringen, Themen, die vermutlich die Mehrheit der Waehler wuenschte, demgegenueber koennten die Themen C und D, die vermutlich nicht die Mehrheit der Waehler wuenschten, nicht durchgebracht werden. Im Endergebnis duerfte daher die Variante Minderheitsregierung mit themenabhaengig jeweils neuverhandelten Mehrheiten besser geeignet sein, den Waehlerwillen abzubilden!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 05.10.17, 12:24 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.02.09, 14:21
Beiträge: 5702
Zitat:
Im Endergebnis dürfte daher die Variante Minderheitsregierung mit themenabhängig jeweils neu verhandelten Mehrheiten besser geeignet sein, den Wählerwillen abzubilden!


Ach, wenn die Welt doch so einfach wäre, dann hättest Du sogar recht. Leider passiert genau das, was Du hier bezüglich den Möglichkeiten einer Minderheitsregierung erwartest in der Realität gerade nicht.

Von kurzen Übergangzeiten abgesehen war der letzte Fall, bei dem in Deutschland auf Landesebene eine Minderheitsregierung vorhanden war, von 2010-2012 in NRW. Als weiterer bekannter Fall kann Sachsen-Anhalt von 1994-1998 gelten. An den Beispielen kann man sehen, dass auch eine Minderheitsregierung nicht mit beliebig wechselnden Mehrheiten regieren kann.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 05.10.17, 13:28 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 06.11.08, 13:59
Beiträge: 1007
hambre hat geschrieben:
An den Beispielen kann man sehen, dass auch eine Minderheitsregierung nicht mit beliebig wechselnden Mehrheiten regieren kann.


das, so denke ich, liegt allerdings nicht daran, dass das nicht moeglich waere oder auch nur, dass es schwieriger waere, es liegt eher daran, dass es nicht den ueblichen politischen Gepflogenheiten in Deutschland entspricht und daher Politiker sich damit schwertun oder sogar bewusst eine solche Konstellation hintertreiben.
Es liegt zB. daran, dass nicht selten Politiker Antraege von bestimmten Seiten sogar dann ablehnen, wenn sie den eigenen Forderungen entsprechen, nur um sich als Opposition zu profilieren oder um "feindliche" Parteien prinzipiell zu blockieren.

Zitat:
Als weiterer bekannter Fall kann Sachsen-Anhalt von 1994-1998 gelten.


Gutes Beispiel. Jetzt in Sachsen-Anhalt gibt es die sogenannte "Kenia-Koalition" CDU+SPD+Gruene, nur mit Linke und AfD in Opposition.
Da kann man sehr gut erkennen, wie Koalitionen sich von dem Willen der Mehrheit der Waehler entfernen: die Gruenen, die es nur extreme knapp ueber die 5% Huerde geschafft haben, haben sich zum Schwanz, der mit dem Hund wedelt, aufgespielt, und wenn einige Abgeordnete einem Antrag der AfD zustimmen, der auch die Interessen der CDU Waehler entspricht, dann fuehrt das gleich zu einer Regierungskrise:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... frage.html

Ich habe jedenfalls das Gefuehl, dass die Minderheitsregierung von Hoeppner damals eher dem Waehlerwillen entsprach als das, was derzeit in Magdeburg laeuft.
Uebrigens ueberstand die Regierung Hoeppner in dieser Aufstellung nicht nur die Wahlperiode 1994-1998, sondern setzte diese Form (wenn auch nach Ausscheiden der Gruenen aus dem Landtag etwas anders aufgestellt) auch die folgende Periode von 1998 bis 2002 fort. Das wuerde ich jetzt nicht gerade als Ausweis dessen betrachten, dass Minderheitsregierung nicht funktionieren wuerde...


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 20.11.17, 17:30 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.01.05, 03:00
Beiträge: 13894

Themenstarter
Wohnort: Internet
Da der Wählerauftrag nun ja scheinbar auch nicht Jamaika war (andernfalls hätten die Parteien sich ja an den Wählerauftrag gehalten), scheint es jetzt ja auf Neuwahlen hinauszulaufen.

Meine Hoffnung dabei. Nochmal das gleiche Ergebnis... Vielleicht sind die Zeiten des Bündnisschmieden und Koalitionszwang auch endlich einmal einfach vorbei.

Was spricht dagegen endlich mal "echte" und nicht von irgend einer Fraktion vorgegebene Mehrheiten zu einem Thema finden zu müssen. Das wär doch mal was.

Dabei ist dann ein Thema nicht automatisch schlecht nur weil es mit Hilfe der Linken oder Rechten durchgesetzt wurde. Es ist dann einfach nur da (oder nicht da), weil die Mehrheit es wollte...

_________________
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 21.11.17, 10:57 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 22.06.05, 23:24
Beiträge: 1075
windalf hat geschrieben:
Was spricht dagegen endlich mal "echte" und nicht von irgend einer Fraktion vorgegebene Mehrheiten zu einem Thema finden zu müssen. Das wär doch mal was.


Das wäre toll, aber ich würde mich wundern, wenn ich das in meiner Zeit hier auf der Erde noch erleben würde.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 21.11.17, 12:11 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 24.07.07, 10:47
Beiträge: 5196
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet
Der "Mediale" recht populär diskutierte "Einheitsbrei" entpuppt sich scheinbar als ein grobkörniges Granulat, welches die Parteien (Die alle irgendwelche politischen Veränderungen anstreben) nicht geschluckt werden wollen. Aus Angst reallitätsnahe "Kompromisse" eingehen zu müssen, entscheiden sich die roten und die gelben Parteien dazu, lieber nicht an einer Ausgestaltung mitzuwirken. Klar: Dagegen sein ist immer die einfachste und bequemste Wahl, die Ziele und Wünsche anderer zu blockieren oder zu torpedieren. Aber das gehört m.E. zu einer Demokratie auch dazu. Wer die Mehrheit findet gewinnt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 21.11.17, 13:26 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.01.05, 03:00
Beiträge: 13894

Themenstarter
Wohnort: Internet
Das eigentlich offensichtlich spricht aber auch keiner aus.

Es dürfte ziemlich einfach sein Kompromisse zwischen AfD, CDU/CSU und FDP auszuhandeln. Es käme nur darauf an, wie Kompromissbereit die AfD ist.

Die AfD fordert keien Flüchtlinge, die CSU will eine Obergrenze von 200k. Komromiss könnte sein Obergrenze 100k.

Die AfD will alle Flüchtlinge rausschmeißen, CDU/CSU und FDP nur die behalten, die man gebrauchen kann. Da dürfte sich auch ein Kompromiss finden lassen.

Alle wollen mehr Polizei.

Familienförderung bekommt man auch zusammen hin. Bei der Leitkulturnummer ist die CSU bestimmt auch sofort dabei usw...

Strafrechtsverschärfungen sind mit CDU/CSU bestimmt auch zu machen. Über den Schatten springt die FDP wenn die ihre Steuererleichterung bekommt...

Bei anderen Themen wie Islam verbieten usw. gibt es dann halt keine Einigung und man macht bei diesen Themen dann halt nichts...

Nimmt man es genau ist inhaltlich das am einfachsten möglich... (Von großer Koalition abgesehen, die die SPD ja immer noch nicht möchte)

_________________
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 21.11.17, 14:21 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 22.06.05, 23:24
Beiträge: 1075
windalf hat geschrieben:
Das eigentlich offensichtlich spricht aber auch keiner aus.


Dann schauen wir doch mal ...

windalf hat geschrieben:
Die AfD fordert keien Flüchtlinge, die CSU will eine Obergrenze von 200k. Komromiss könnte sein Obergrenze 100k.


Sieht natürlich erst einmal super aus. Nur wo bleibt die FDP dabei ? Also so sieht kein Konpromiss zwischen 4 Parteien aus, wenn man 1 weg läßt.

windalf hat geschrieben:
Die AfD will alle Flüchtlinge rausschmeißen, CDU/CSU und FDP nur die behalten, die man gebrauchen kann. Da dürfte sich auch ein Kompromiss finden lassen.


Alle wollen die Klimaziele erfüllen, trotzdem hat Jamaika keinen Kompromiss hinbekommen. Sollte möglich sein == ist möglich

windalf hat geschrieben:
Familienförderung bekommt man auch zusammen hin. Bei der Leitkulturnummer ist die CSU bestimmt auch sofort dabei usw...


Also den liberalen Familienbegriff mit dem altmodischen von der AFD zusammen bringen ? Das will ich sehen ...

windalf hat geschrieben:
Nimmt man es genau ist inhaltlich das am einfachsten möglich... (Von großer Koalition abgesehen, die die SPD ja immer noch nicht möchte)


Ich denke es wird Groko geben ... weil CDU / CSU mit FDP und AFD ist noch unwahrscheinlicher (in Sachen Kompromisse finden), wie Jamaika. Und ob die SPD JETZT noch dagegen ist, interessiert in ein paar Tagen / Wochen vermutlich niemanden mehr.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 21.11.17, 14:36 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.01.05, 03:00
Beiträge: 13894

Themenstarter
Wohnort: Internet
Zitat:
Sieht natürlich erst einmal super aus. Nur wo bleibt die FDP dabei ? Also so sieht kein Konpromiss zwischen 4 Parteien aus, wenn man 1 weg läßt.

Die FDP macht doch bei nur wen wir gebrauchen können und alle anderen so schnell es geht wieder raus mit... Da findet sich was... 100k bleiben bei "die können wir gebrauchen" eher nicht übrig...

Zitat:
Alle wollen die Klimaziele erfüllen, trotzdem hat Jamaika keinen Kompromiss hinbekommen. Sollte möglich sein == ist möglich

Und an welcher Stelle sollte die AfD es ausgerechnet bei diesem Thema scheitern lassen? Die haben doch nahezu keine Meinung dazu...

Zitat:
Also den liberalen Familienbegriff mit dem altmodischen von der AFD zusammen bringen ? Das will ich sehen ...

Naja der kleineste gemeinsame Nenner ist dann halt Kindergelderhöhung... Das wollten Jamaika auch jetzt schon. Daran scheitert es bestimmt nicht.

Knackpunkte sind doch wenn nur die Extremforderungen wo man sich auf nichts einigen kann. Islam verbieten usw. Wenn die AfD sich darauf einlässt, dass es bei einigen Themen ein Stück weit in die von Ihnen gewünscht Richtung gehen würde (Was es auch tun würde wenn Schwarz Gelb alleine eine Mehrheit hätte), dann können die doch sogar Ihren Wählern verkaufen wo die mitgewirkt haben (will man natürlich vielleicht auch nicht, weil die sonst ja ggf. beim nächsten Mal noch mehr Prozente bekommen könnte)

Grundsätzlich gibt es doch aber genug inhaltliche Überschneidungen um auch zusammen etwas machen zu können, wenn man das denn wollte... Die Knackpunkte halt ich für kleiner als die Nummer mit Jamaika zu probieren...

Zitat:
Ich denke es wird Groko geben

Da wette ich dagegen und hoffe es auch nicht. Sonst fängt das große Geldausgeben auf Kosten von Folgegeneration direkt weiter...

_________________
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 21.11.17, 17:18 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 12.07.06, 21:45
Beiträge: 1473
Man muss sich eh die Frage stellen, warum die FDP, wenn sie doch so große Überschneidungen mit der CDU hat, jetzt die Verhandlungen geschmissen hat. Nach der Logik "FDP und CDU/CSU stehen doch auf ähnlichen standpunkten" hätten ja die Grünen abbrechen müssen. Warum sollte denn bei der Verhandlung mit der AFD die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP besser funktionieren als bei der Verhandlung mit den Grünen?

windalf hat geschrieben:
alle anderen so schnell es geht wieder raus mit.


Das ist aber nicht das Wahlprogramm der AFD, die haben stehen "kommen gar nicht erst rein (sondern werden an der Grenze erschossen)".

windalf hat geschrieben:
Wenn die AfD sich darauf einlässt, dass es bei einigen Themen ein Stück weit in die von Ihnen gewünscht Richtung gehen würde (Was es auch tun würde wenn Schwarz Gelb alleine eine Mehrheit hätte)


Also mit anderen Worten, die Verhandlungen wären dann so, dass CDU und FDP sich auf irgendwas einigen, und die AFD das stillschweigend akzeptiert, weil es ein bisschen in die Richtung geht, die die AFD auch ihren Wählern versprochen hat. Die CSU kann zumindest behaupten, sie hätten die Obergrenze durchgesetzt, aber mit welcher besonderen Forderung setzt sich denn die AFD durch?

windalf hat geschrieben:
Die Knackpunkte halt ich für kleiner als die Nummer mit Jamaika zu probieren


Sehe ich nicht so. Der Knackpunkt ist, dass jede Partei zumindest einen Bereich braucht, in dem sie ganz klar den Pflock geschlagen hat, CSU macht Obergrenze, CDU macht Kanzler, Grüne machen Umwelt, FDP macht den Soli weg...aber wo bleibt die AFD? Die hat nur ein Merkmal, das ist "Deutschland den Deutschen", insofern kann die gar nicht nachgeben oder verhandeln, die braucht den Bereich Flüchtlinge für sich und zwar vollständig. Da hat die Linke noch mehr Verhandlungsmasse, um mit den Grünen und der CDU in den Bundestag zu gehen, die können zumindest den Mindestlohn anheben und dafür in den anderen Bereichen nachgeben.

_________________
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 21.11.17, 19:04 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.01.05, 03:00
Beiträge: 13894

Themenstarter
Wohnort: Internet
Zitat:
Man muss sich eh die Frage stellen, warum die FDP, wenn sie doch so große Überschneidungen mit der CDU hat, jetzt die Verhandlungen geschmissen hat. Nach der Logik "FDP und CDU/CSU stehen doch auf ähnlichen standpunkten" hätten ja die Grünen abbrechen müssen.

Vermutlich weil man denen mehr in den Arsch gekrochen ist, was der FDP weniger geschmeckt hat...

Zitat:
Das ist aber nicht das Wahlprogramm der AFD, die haben stehen "kommen gar nicht erst rein (sondern werden an der Grenze erschossen)".

Die Grünen wollten Neuzulassungen für den Verbrennungsmotor ab 2030 auch nicht haben und waren damit zufrieden, dass sich überhaupt etwas in dieser Richtung bewegt. Flüchtlinge wieder rausschmeißen müsste der AfD lieber sein als die hier zu lassen...

Zitat:
Also mit anderen Worten, die Verhandlungen wären dann so, dass CDU und FDP sich auf irgendwas einigen, und die AFD das stillschweigend akzeptiert, weil es ein bisschen in die Richtung geht, die die AFD auch ihren Wählern versprochen hat.

Vom Prinzip her hat die AfD doch sogar schon dieses Angebot gemacht. Das Angebot war eine Minderheitsregierung aus Schwarz Gelb tolerieren zu wollen... Wenn man denen sogar noch anbieten würde mitzuspielen würden die sich doch noch mehr freuen.

Zitat:
Die CSU kann zumindest behaupten, sie hätten die Obergrenze durchgesetzt, aber mit welcher besonderen Forderung setzt sich denn die AFD durch?

Das in vielen Punkten für die die AfD steht "Verbesserungen in die richtige Richtung" erreicht wurden...

Zitat:
Sehe ich nicht so. Der Knackpunkt ist, dass jede Partei zumindest einen Bereich braucht, in dem sie ganz klar den Pflock geschlagen hat, CSU macht Obergrenze, CDU macht Kanzler, Grüne machen Umwelt, FDP macht den Soli weg...aber wo bleibt die AFD?

Achtung... Verteidigungsministerium :devil: :devil: :devil:

Zitat:
Die hat nur ein Merkmal, das ist "Deutschland den Deutschen", insofern kann die gar nicht nachgeben oder verhandeln, die braucht den Bereich Flüchtlinge für sich und zwar vollständig.

Deutschland mehr den Deutschen als unter einer anderen Regierung düfte für die AfD ein Anfang sein. Pflöcke einschlagen könnten die ganz leicht, wenn es gelingt Massenweise Flüchtlinge in kurzer Zeit abzuschieben. Also wenn man sich auf das große "Abschiebeprogramm" einigt, dann hätte auch die AfD etwas worüber die gegenüber dem Wähler punkten könnte. Dabei dann noch ganz viel für die Sicherheit getan und Strafrecht für "Sextäter" verschärft und der Wähler wird zufrieden sein. Das ist aber nichts, was nicht CDU und FDP nicht mittragen könnten, wenn die wollten. Führt dann natürlich zu maximaler Empörung bei den 3 restlichen Parteien. Das kann einer Regierung aber egal sein...

Es scheitert doch eigentlich daran a) dass es nicht Frau Merel sein darf und b) das dies ein vermeintlich moralischer Affront wäre und c) das da zu viele Pfosten sind bei denen es besser wäre, dass die nicht an einer Regierung beteiligt werden. Inhaltlich selbst dürfte eine Einigung aber eigentlich nicht so schwer sein

_________________
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 26.11.17, 14:19 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 01.11.12, 09:40
Beiträge: 2287
Wohnort: Thüringen
Hallo

es mag ja richtig sein, dass die Politik die Kunst des machbaren ist, aber soweit werden die Parteien wohl kaum gehen.

Die AfD in irgendeiner Weise, egal ob als Koalitionspartner oder im Wege der Duldung / Unterstützung aus der Opposition heraus ins Spiel zu bringen ist politischer Selbstmord. Man würde der AfD eine Legitimation ausstellen die diese Partei nicht verdient hat. Aus meier Sicht müssen die etablierten demokratischen Parteien juede Zusammenarbeit oder auch nur den entsprechenden bösen Anschein dahin gehend vermeiden. Einer Partei die sich dahingenhend nicht absolut und ohne Einschränkung abgrenztz werden massiv die Wähler weg laufen.

In der jetzigen Situation gibt es nur eines:

Eine grpße Koalition denn die Risisken von Neuwahlen sind unüberschaubar. Dann mit Mut, Weitsicht und Entschluss die aktuellen Probleme des Landes angehen und auf Dauer für bessere Bildung, bessere Ausbildung und Perspektiven für alle Menschen sorgen. Dazu gehört die Reform der Renten, die Reform des Bildungssystems und eine Reform des Steuersystems sowie der Hartz IV Regelungen. In diesem Rahmen wäre auch an ein bedingtes oder sogar bedingungsloses Grundeinkommen zu denken, vorausgesetzt man kann die damit verbundenen Fragen und Probleme in den Griff kriegen.

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Wählerauftrag
BeitragVerfasst: 26.11.17, 15:07 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 20.08.05, 13:30
Beiträge: 2599
rabenthaus hat geschrieben:
Die AfD in irgendeiner Weise, egal ob als Koalitionspartner oder im Wege der Duldung / Unterstützung aus der Opposition heraus ins Spiel zu bringen ist politischer Selbstmord. Man würde der AfD eine Legitimation ausstellen die diese Partei nicht verdient hat. Aus meier Sicht müssen die etablierten demokratischen Parteien juede Zusammenarbeit oder auch nur den entsprechenden bösen Anschein dahin gehend vermeiden. Einer Partei die sich dahingenhend nicht absolut und ohne Einschränkung abgrenztz werden massiv die Wähler weg laufen.
Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die AfD hat ein weitaus größeres Wählerpotenzial, als es die 12,6 Prozent vermuten lassen. Viele, speziell im Westen, haben die AfD allerdings nicht gewählt, weil sie durch Höcke und dergleichen abgeschreckt wurden. Mit dem politischen Ziel, die Masseneinwanderung umzukehren und den Islam nicht mehr zu protegieren, stimmen sie aber überein. Oftmals haben sie die FDP, die Linken oder in Bayern die CSU gewählt (die Linken wegen Wagenknecht).

Es ist eher so, dass man sich die Finger verbrennt, wenn man sich mit der letzten Sammelpartei der MultiKulti-Träumer zusammenfindet. Bei den Grünen sitzen die politischen Kräfte, die nur noch das abgreifen, was sich zur selbsternannten moralischen Elite zählt, die in ihren Einfamilienhäusern auf der grünen Wiese sitzen, einen sicheren, oftmals öffentlich bezahlten Job haben und ihre Kinder auf Schulen mit überwiegend deutschen Schülern schicken. Deswegen hat die FDP Jamaika auch abgebrochen - wer wählt schließlich Leute, die mit denjenigen kooperieren, die dem deutschen Volk afghanische Schwerverbrecher zumuten möchten, damit diesen afghanischen Schwerverbrechen keine Abschiebung in ihre Heimat zugemutet werden muss?

Die Hoffnung jetzt ist: Die große Koalition scheitert, weil die SPD auf Neuwahlen setzt, um ihr schlechtes Ergebnis aufzubessern. Merkel will keine Neuwahlen und keine Minderheit und tritt zurück. Dann wäre der Weg frei für schwarz-gelb unter Duldung der AfD. Im Moment ist das Wunschdenken - aber man weiß ja nie...

_________________
Freiheit für Tommy Robinson!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 51 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2, 3, 4  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!