Lasset den Bundestag wachsen...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 08:24

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74568.html
Die Frage, dass das ein paar Hundert Millionen Euro mehr kostet, ist auch wichtig", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Aber es ist nicht die entscheidende", fügte er hinzu. Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfülle, dann sei die Demokratie das wert, so Schäuble. Es gelte, die Prioritäten richtig zu setzen.
Was ist das denn für eine Schwachsinnsargumentation. Die Frage ist doch nicht ob das Parlament in der Größe seine Aufgabe gut erfülle, sondern wieviel besser es seine Aufgabe gegenüber einem kleineren Parlament erfüllt. Mein Bauchgefühl sagt mir es wird mit steigender Größer sogar eher schlechter. Ob das dann im Ergebnis auch immer noch gut ist, ist doch kein Argument für eine Vergrößerung
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Tastenspitz
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Tastenspitz » 25.10.17, 08:44

Die werden die kommende Zeit eh damit verbringen sich ausschließlich um Kleinsch... wie Sitzordnungen, Wahlen und Fraktionsgedöns zu kümmern. Und dann gibt´s 2019 Neuwahlen weil Jamaika untergegangen ist.
FDP und CDU kriegen zusammen ~50% und Lindner wird Bundeskanzler. :mrgreen:
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windalf
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 08:58

Und dann gibt´s 2019 Neuwahlen weil Jamaika untergegangen ist.
Dann gäbe es eine stärkere SPD und eine noch weiter erstarkte AfD. Entweder reicht es dann für Rot+Rot+Grün oder aber die Regierungsbildung wird noch schwerer, weil es nicht mal für Groko reicht..
FDP und CDU kriegen zusammen ~50% und Lindner wird Bundeskanzler.
Mal unabhängig von der utopischen Bundeskanzlernummer glaube ich nicht, dass bei einem entsprechenden Scheitern man alles den Grünen in die Schuhe schieben kann und der Wähler CDU und FDP dann in Summe mit > 50% belohnt...
Die werden die kommende Zeit eh damit verbringen sich ausschließlich um Kleinsch... wie Sitzordnungen, Wahlen und Fraktionsgedöns zu kümmern.
Ja erbärmlich ist auch dieses Geplänkel.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 60587.html
Am größten ist Mohrs' Frust, als der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann erstmals im Plenarsaal spricht. Der Bundestag hatte noch in der abgelaufenen Legislaturperiode die Alterspräsidenten-Regelung abgeändert. Nicht der älteste Abgeordnete sollte den Posten fortan innehaben, sondern der dienstälteste. "Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten", beschwert sich Baumann und vergleicht seine Partei in dem Kontext mit den politischen Opfern der NSDAP und Hermann Görings von 1933.

"Das ist schon besonders hängengeblieben", sagt Mohrs. "Dass sich die AfD mit den Opfern der Nationalsozialisten gleichstellt, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten." Der SPD-Mann legt die Stirn in Falten und schiebt nach: "Das tut mir als Demokrat weh, dass das in diesem Saal ausgesprochen wird. Und da wird es jedem, der die demokratischen Werte teilt, auch so gehen."
Fakt ist man hat doch so gespielt damit die AfD halt nicht den Alterspräsident bekommt. Das die AfD deswegen beleidigt ist kann man auch verstehen. Das die einen Nazivergleich zieht der ähnlich richtig ist wie, dass auch schon in der Nazizeit Kinder geboren wurde, geheiratet wurde, es Autos gab und Autobahnen gebaut wurden ist an trivialität kaum zu überbieten...

Wofür die AfD aber direkt wieder ein paar Stimmen verdient hat (genaugenommen nicht verdient sondern die anderen Parteien bestraft) ist, das unser Freund von der SPD sich an dem Thema hochzieht als gäbe es nichts wichtigeres und der Vergleich wäre doch eine Verlogenheit usw... Der soll sich um wichtiges Kümmern und nicht um so einen Scheiß...
Zuletzt geändert von windalf am 25.10.17, 09:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Townspector
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Townspector » 25.10.17, 09:00

windalf hat geschrieben:http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74568.html
Die Frage, dass das ein paar Hundert Millionen Euro mehr kostet, ist auch wichtig", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Aber es ist nicht die entscheidende", fügte er hinzu. Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfülle, dann sei die Demokratie das wert, so Schäuble. Es gelte, die Prioritäten richtig zu setzen.
Was ist das denn für eine Schwachsinnsargumentation. Die Frage ist doch nicht ob das Parlament in der Größe seine Aufgabe gut erfülle, sondern wieviel besser es seine Aufgabe gegenüber einem kleineren Parlament erfüllt. Mein Bauchgefühl sagt mir es wird mit steigender Größer sogar eher schlechter. Ob das dann im Ergebnis auch immer noch gut ist, ist doch kein Argument für eine Vergrößerung
Das Geld darf hier in der Tat keine Rolle spielen.
Fakt ist, dass die Zuteilung der Sitze im Parlament nach altem Wahlrecht 2011 vom BVerfG kassiert wurde
und eine neue Lösung her musste, die Regelungen hinsichtlich der Überhangmandate und deren Potential zur Verfälschung der Mehrheitsverhältnisse aus den Zweitstimmen trifft.

Auf dieser Basis wurden die Ausgleichsmandate eingeführt, so dass die tatsächlichen Stärkeverhältnisse nach den Zweitstimmen erhalten bleiben.
Natürlich beinhaltet dieses Verfahren bei Vorliegen von Überhangmandaten eine Vergrößerung des Bundestages. Ich behaupte nicht, dies wäre alternativlos, aber ich halte es ausgesprochen demokratisch.

Ein kleineres Parlament (=weniger Sitze=weniger Wahlkreise) -unabhängig davon wie "gut" es seine Aufgaben erfüllt (hier möge man mir zunächst einmal eine Definition von "gut" oder "schlecht" liefern) ist mE in Hinblick auf die Anzahl der Wähler pro Wahlkreis schlicht weniger repräsentativ.

Wir haben bisher pro Wahlkreis bereits rund 205.000 Wähler (61.5 Millionen Wahlberechtigte [Stand BT-Wahl 2017] geteilt durch 299 Wahlkreise).
Die Reduzierung der Mandate und damit auch der Wahlkreise würde die Zahl der Wähler pro Wahlkreis erhöhen und somit die Stimmgewichte -insbesondere für die Wahl der Direktkandidaten- reduzieren.
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 09:04

Das Geld darf hier in der Tat keine Rolle spielen.
Fakt ist, dass die Zuteilung der Sitze im Parlament nach altem Wahlrecht 2011 vom BVerfG kassiert wurde
Fakt ist aber auch, dass das Gericht nicht gesagt hat das Parlament muss wachsen... Bei einer anderen Regelung hätte es nur den einen oder anderen Parlamentarier gegeben, der um seine Alimente hätte fürchten müssen. Das ist aber nun wirklcih kein Argument für eine Vergrößerung. Es ist eher der Grund warum es so gekommen ist.
Wir haben bisher pro Wahlkreis bereits rund 205.000 Wähler (61.5 Millionen Wahlberechtigte [Stand BT-Wahl 2017] geteilt durch 299 Wahlkreise).
Die Reduzierung der Mandate und damit auch der Wahlkreise würde die Zahl der Wähler pro Wahlkreis erhöhen und somit die Stimmgewichte -insbesondere für die Wahl der Direktkandidaten- reduzieren.
Deiner Meinung nach war das Parlament also bisher immer zu klein und wird nun wirklich besser/demokratischer arbeiten weil nun ein Kopf weniger Bürger vertritt? Am Ende muss sich das Ganze doch immer am Ergebnis messen lassen. Das das nun besser wird, da habe ich meine "berechtigten" Zweifel.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Townspector » 25.10.17, 09:06

windalf hat geschrieben: Der soll sich um wichtiges Kümmern und nicht um so einen Scheiß...
Das Einzige, um das sich der Bundestag in oder unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung kümmern soll, ist
- sich zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit eine Geschäftsordnung zu geben
- seine Organe zu wählen und dann

- die Kanzlerwahl durchzuführen.

Danach beginnt die eigentliche Arbeit.
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Tastenspitz » 25.10.17, 09:20

windalf hat geschrieben:Deiner Meinung nach war das Parlament also bisher immer zu klein
NmE. steht das da nicht.
Die Vergrößerung resultiert aus der Umsetzung die Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen.
Bsp. Extremfall: CDU bekommt alle 300 Direktkandidaten durch, hat aber nur 10 % der Zweitstimmen. Dann hätten wir im BT geschätzt 3000 Leute sitzen. :shock:
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 09:23

NmE. steht das da nicht.
Das zielte auf die Argumentation von Townspector ab der rechnet wieviele Leute eine Person vertritt.
Die Vergrößerung resultiert aus der Umsetzung die Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen.
Bsp. Extremfall: CDU bekommt alle 300 Direktkandidaten durch, hat aber nur 10 % der Zweitstimmen. Dann hätten wir im BT geschätzt 3000 Leute sitzen.
Aber auch das ist kein Argument dafür es so regeln zu müssen, dass der Bundestag deutlich wächst. Das Gericht hat nur gesagt ihr müsst das anders machen und hat Nebenbedingungen genannt. Das Gericht hat aber nicht gesagt ihr müsst das so machen, dass der Bundestag wächst...
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Townspector » 25.10.17, 09:24

windalf hat geschrieben: Fakt ist aber auch, dass das Gericht nicht gesagt hat das Parlament muss wachsen... Bei einer anderen Regelung hätte es nur den einen oder anderen Parlamentarier gegeben, der um seine Alimente hätte fürchten müssen. Das ist aber nun wirklcih kein Argument für eine Vergrößerung. Es ist eher der Grund warum es so gekommen ist.
Nein, selbstverständlich hat das Gericht keine Vorgaben getroffen, wie eine Lösung auszusehen hat. Das BVerfG ist kein Gesetzgeber.

Zum Thema "andere Lösung":
ich liebe Verschwörungstheorien .... allerdings nur gut gemachte :roll:
Die Theorie, dass alle Parlamentarier sich zähneklappernd in Ihre Tresore zur Beratung zurückgezogen habe,n um über den Klassenerhalt zu beraten und dann zufällig ein Instrument gefunden haben, dass die für meine Begriffe demokratischste Lösung darstellt, finde ich da eher fadenscheinig. :liegestuhl:

Man hätte ja auch schlicht die gesamt personalisierte Verhältniswahl über Bord werfen und sagen können "Keine Direktkandidaten mehr".
Nur noch 599 Mandate im Bundestag und Schluss.
Wäre doch prima, überschaubar und würde nur noch die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse abbilden.
Damit hätte sich auch das Getue um die Wahlkreise erledigt.

Allerdings darf dann auch keiner mehr maulen, wenn er keinen Kandidaten hat, der sich um regionale Belange schert. :devil:
Deiner Meinung nach war das Parlament also bisher immer zu klein und wird nun wirklich besser/demokratischer arbeiten weil nun ein Kopf weniger Bürger vertritt? Am Ende muss sich das Ganze doch immer am Ergebnis messen lassen. Das das nun besser wird, da habe ich meine "berechtigten" Zweifel.
Meiner Meinung nach, war das Parlament bislang zwar hinsichtlich der Größe in Ordnung, krankte aber an der unglücklichen Regelung der Überhangmandate.
Demokratischer: Ich denke schon.

Besser: Wie schon gesagt: definiere doch erst einmal "besser".
"Gut" heisst für mich, dass Gesetze vernünftig und in ausreichender Tiefe diskutiert und vor allen Dingen handwerklich sauber und in ihren Rechtsbegriffen (mit denen die Exekutive ja arbeiten muss) hinreichend definiert abgefasst werden, bevor Sie zur Schlussabstimmung kommen.
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 09:35

Die Theorie, dass alle Parlamentarier sich zähneklappernd in Ihre Tresore zur Beratung zurückgezogen habe,n um über den Klassenerhalt zu beraten und dann zufällig ein Instrument gefunden haben, dass die für meine Begriffe demokratischste Lösung darstellt, finde ich da eher fadenscheinig
Ich finde es eher fadenscheinig zu glauben es Bestand die Möglichkeit, dass da im Ergebnis eine kleinere Besetzung bei herauskommen konnte.
Man hätte ja auch schlicht die gesamt personalisierte Verhältniswahl über Bord werfen und sagen können "Keine Direktkandidaten mehr".
Nur noch 599 Mandate im Bundestag und Schluss.
Wäre doch prima, überschaubar und würde nur noch die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse abbilden.
Damit hätte sich auch das Getue um die Wahlkreise erledigt.
Das wäre wohl die beste Lösung gewesen. Und sorry. regionale Belange. Wofür wird dann nochmal regional gewählt. Es interessiert doch kein Schwein (richtiger Weise) ob noch irgend ein Schwimmbad geöffnet, bleibt, die Bahn an Ort X einmal mehr hält usw. Regionale Belange haben im Bundestag nichts zu suchen...

Aber ok lassen wir das. Diskutieren wir doch das relevante um kommen auf die ursprüngliche Fragestellung zurück
"Gut" heisst für mich, dass Gesetze vernünftig und in ausreichender Tiefe diskutiert und vor allen Dingen handwerklich sauber und in ihren Rechtsbegriffen (mit denen die Exekutive ja arbeiten muss) hinreichend definiert abgefasst werden, bevor Sie zur Schlussabstimmung kommen.
Und auf Basis welcher plausiblen Annahme darf man nun schlussfolgern, das es nun besser wird? (gegenüber vorher oder gegenüber eine Lösung die keine Direktmandate erlaubt hätte). Auf die Begründung bin ich gespannt.
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Tastenspitz » 25.10.17, 09:40

windalf hat geschrieben:Und auf Basis welcher plausiblen Annahme darf man nun schlussfolgern, das es nun besser wird? (
Die Wahrscheinlichkeit, dass einer dabei ist der sich auskennt, steigt proportional zur Anzahl der MDB.
Reicht das? :)
windalf hat geschrieben:Regionale Belange haben im Bundestag nichts zu suchen...
...sind aber dort Tagesgeschäft. Fast jede Entscheidung wird regional unterschiedliche Auswirkungen haben.
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 10:12

Die Wahrscheinlichkeit, dass einer dabei ist der sich auskennt, steigt proportional zur Anzahl der MDB.
und die Wahrscheinlichkeit das sich alle irgendwie auf das verlassen was irgend ein anderer gemacht hat steigt ebenfalls zu Anazhl der MDB.

Mit > 100 Personen hat man doch eine entsprechend kritische Masse erreicht. Besser wird das irgendwann nicht mehr. Nur noch schlechter, weil noch mehr Abstimmungsaufwand. Da kommt man dann nur zu weniger Ergebnissen oder aber im Ergebnis arbeiten nur noch ganz wenige und der Rest ist fürs Döner holen zuständig und nickt sonst nur noch (auf Kosten der Steuerzahler gut alimentiert) ab.
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Tastenspitz » 25.10.17, 10:17

windalf hat geschrieben:die Wahrscheinlichkeit das sich alle irgendwie auf das verlassen was irgend ein anderer gemacht hat steigt ebenfalls zu Anazhl der MDB.
Das ist empirisch nicht zu belegen. :P
Meins schon.
You lost...... :devil:
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von ExDevil67 » 25.10.17, 10:23

Townspector hat geschrieben:
Man hätte ja auch schlicht die gesamt personalisierte Verhältniswahl über Bord werfen und sagen können "Keine Direktkandidaten mehr".
Nur noch 599 Mandate im Bundestag und Schluss.
Wäre doch prima, überschaubar und würde nur noch die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse abbilden.
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Oder das andere extrem, wir schaffen die Landeslisten ab und wählen nur noch in den Wahlkreisen Direktkandidaten. Vielleicht auch 2 oder 3 Abgeordnete je Wahlkreis. Aber das dürften die Parteien wohl nicht mitmachen, fiele doch die Option weg jemanden über die Landesliste zu versorg.. äh abzusichern.

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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Townspector » 25.10.17, 10:25

windalf hat geschrieben:
"Gut" heisst für mich, dass Gesetze vernünftig und in ausreichender Tiefe diskutiert und vor allen Dingen handwerklich sauber und in ihren Rechtsbegriffen (mit denen die Exekutive ja arbeiten muss) hinreichend definiert abgefasst werden, bevor Sie zur Schlussabstimmung kommen.
Und auf Basis welcher plausiblen Annahme darf man nun schlussfolgern, das es nun besser wird? (gegenüber vorher oder gegenüber eine Lösung die keine Direktmandate erlaubt hätte). Auf die Begründung bin ich gespannt.
Sie können schlussfolgern und annehmen, was Sie wollen, da ich nicht davon ausgehe (und dies im Übrigen auch nirgendwo behauptet habe), dass sich die qualitative Arbeit des BT verändert.

Ich vermute, die Gesetzesarbeit wird nach einer Phase der Eingewöhnung der neuen MdB in Ihrer Qualität ungefähr gleich gut bleiben.
Das wäre wohl die beste Lösung gewesen. Und sorry. regionale Belange. Wofür wird dann nochmal regional gewählt. Es interessiert doch kein Schwein (richtiger Weise) ob noch irgend ein Schwimmbad geöffnet, bleibt, die Bahn an Ort X einmal mehr hält usw. Regionale Belange haben im Bundestag nichts zu suchen...
Es macht durchaus den Eindruck, als hätten Sie den Part der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen System nicht verstanden.

Die Gesetzgebungshoheit liegt vorrangig bei den Ländern, deshalb wählt jedes Land ein Länderparlament als eigenes Ländergesetzgebungsorgan.
Alle länderübergreifende Gesetzgebungen nach den Vorgaben des GG (vgl. Katalog Art 73, 74 ) sind dem Bund zugewiesen, daher wählen alle Bundesbürger den Bundestag als Bundesgesetzgebungsorgan.
Schließlich werden dann noch auf Seite der Exekutive die Kreisräte, Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt um lokal begrenzt ihre Angelegenheiten zu regeln.

Natürlich interessiert ein lokales Schwimmbad keinen Menschen auf der Bundesebene; sehr aber z.B. die Ansiedlung und Förderung von Industrie/Handel/Infrastruktur/Telekommunikation und deren Auswirkungen auf den regionalen und bundesweiten Bereich. Beispiele gibt es genug.

Der parlamentarische Rat hat in seiner Anlage der Bundesgesetzgebung ganz bewusst zwei Möglichkeiten vorgesehen, auch regionale Interessen in die höherrangige Gesetzgebung auf Bundesebene zu tragen.

Erstens: die Entsendung von 299 Direktkandidaten aus den Wahlkreisen, die naturgemäß neben der Vertretung des gesamten Deutschen Volkes (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) die Interessenlage Ihres Wahlkreises in den Bundestag hineintragen.

Zweitens: Den Bundesrat als ständiges Bundesorgan, in das die gewählten Landesregierungen Ihre Vertreter entsenden.
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