Lasset den Bundestag wachsen...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 10:34

Ich vermute, die Gesetzesarbeit wird nach einer Phase der Eingewöhnung der neuen MdB in Ihrer Qualität ungefähr gleich gut bleiben.
Und genau das ist ein Argument den Bundestag eben nicht anwachsen zu lassen. Wenn es ungefähr gut (schlecht, super, wie auch immer) bleibt gibt es keinen Grund das System so auszugestallten, dass die Anzahl der Plätze wächst.

Ein Grund wäre doch nur da, wenn es deutlich besser würde dadurch. Sonst gilt außer Spesen nix gewesen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Tastenspitz
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Tastenspitz » 25.10.17, 10:42

windalf hat geschrieben:Wenn es ungefähr gut (schlecht, super, wie auch immer) bleibt gibt es keinen Grund das System so auszugestallten, dass die Anzahl der Plätze wächst.
Wir wissen es aber nicht. Und deswegen probieren wir es jetzt halt mal ein paar Legislaturperioden lang aus. Feldversuch sozusagen.
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windalf
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 10:57

Tastenspitz hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Wenn es ungefähr gut (schlecht, super, wie auch immer) bleibt gibt es keinen Grund das System so auszugestallten, dass die Anzahl der Plätze wächst.
Wir wissen es aber nicht. Und deswegen probieren wir es jetzt halt mal ein paar Legislaturperioden lang aus. Feldversuch sozusagen.
Da würde ich ja sogar noch mitgehen. Dann doch aber bitte vorher definieren, was die Messgröße ist auf Basis derer man am Ende entscheidet.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Townspector
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Townspector » 25.10.17, 11:10

windalf hat geschrieben:
Ich vermute, die Gesetzesarbeit wird nach einer Phase der Eingewöhnung der neuen MdB in Ihrer Qualität ungefähr gleich gut bleiben.
Und genau das ist ein Argument den Bundestag eben nicht anwachsen zu lassen. Wenn es ungefähr gut (schlecht, super, wie auch immer) bleibt gibt es keinen Grund das System so auszugestallten, dass die Anzahl der Plätze wächst.

Ein Grund wäre doch nur da, wenn es deutlich besser würde dadurch. Sonst gilt außer Spesen nix gewesen...
Nochmal:
Der Hauptgrund der Veränderung des Wahlrechtes (die übrigens bereits 2012 vorgenommen wurde), dass die Überhangmandatsregelung als verfassungswidrig kassiert wurde.
Dass durch Schaffung einer Gesetzeslösung durch Ausgleichsmandate ein größerer BT in Kauf genommen wurde, ist im Zweifelsfalle zwar teurer, aber eben auch eine verfassungskonforme Lösung.
Und dass wohl durchaus Alternativen diskutiert wurden, können Sie der Debatte anhand der Plenarprotokolle entnehmen:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 49591.html

Insgesamt betrachtet ist es ein wenig spät, 5 Jahre später plötzlich zu meckern :lachen:
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

windalf
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 11:15

Insgesamt betrachtet ist es ein wenig spät, 5 Jahre später plötzlich zu meckern
Ich meine auch schon damals "gewettert" zu haben. Gestoßen habe ich mich jetzt nur wieder daran, weil von Wolle die vermeintlich rechtfertigende Aussage kam
Die Frage, dass das ein paar Hundert Millionen Euro mehr kostet, ist auch wichtig", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Aber es ist nicht die entscheidende", fügte er hinzu. Wenn das Parlament seine Aufgaben gut erfülle, dann sei die Demokratie das wert, so Schäuble. Es gelte, die Prioritäten richtig zu setzen.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Deputy
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Deputy » 25.10.17, 11:21

Townspector hat geschrieben:Ein kleineres Parlament (=weniger Sitze=weniger Wahlkreise) -unabhängig davon wie "gut" es seine Aufgaben erfüllt (hier möge man mir zunächst einmal eine Definition von "gut" oder "schlecht" liefern) ist mE in Hinblick auf die Anzahl der Wähler pro Wahlkreis schlicht weniger repräsentativ.
Aber brauchen wir tatsächlich eines der größten Parlamente der Welt in absoluten Zahlen gesehen und das größte der Welt, wenn man vom Verhältnis Bürger: Abgeordnete ausgeht?

Wieso soll eine Wahlkreis "repräsentativer" in, je kleiner er ist? Der Wähler kann die Erststimme nur dem einen Kandidaten in seinem Wahlkreis geben. Er hat keine größere Auswahl, je kleiner der Wahlkreis ist - es führt nicht zu mehr Repräsentation, wenn der Wahlkreis größer ist, nur zu mehr Abgeordneten. Auf die Zweitstimme hat es auch keinen Einfluss.

Das Argument stimmt einfach nicht.

Tastenspitz
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Tastenspitz » 25.10.17, 11:26

windalf hat geschrieben:Messgröße
{(Gesetze/MDB)-(Gesetzesvorlagen/MDB)/(Sitzungsstunden/MDB)}-{(Gesetzealt/MDBalt)-(Gesetzesvorlagenealt/MDBalt)/(Sitzungsstundenalt/MDBalt)}= X
Wenn X positiv ist, passt es.
Sorry-mir ist immer noch langweilig. :)
windalf hat geschrieben:weil von Wolle die vermeintlich rechtfertigende Aussage kam
Er sagt ja nichts falsches.
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windalf
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von windalf » 25.10.17, 11:36

Sorry-mir ist immer noch langweilig.
Mir auch... Aber eher weil ich Arbeit vor mir herschiebe die maximal langweilig ist. Jetzt habe ich mich aber erstmal genug gedrückt und mache zumindest den einen Mist fertig. Deadlines sind was Gutes. Sie zwingen einen irgendwann auch mal mit dem Scheiß anzufangen.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von FM » 27.10.17, 05:44

Die Personalisierung ginge auch über eine Wahl mit offenen statt starren Listen: man kreuzt innerhalb einer Liste eine Person an (oder z.B. auch drei). Die Stimme kommt für die Sitzverteilung nach Prozenten der Liste zugute (wie bisher die Zweitstimme), entscheidet aber gleichzeitig über den Listenplatz der Person. Ähnliches gibt es schon lange (mit unterschiedlichen weiteren Details) im Kommunal- und Landtagswahlrecht, insbesondere in Süddeutschland.

Dies mit Landeslisten damit die Länder gleichmäßig vertreten bleiben (wie bisher). Innerhalb des Landes werden wohl viele Wähler sich regional orientieren. Ignoriert eine Partei bestimmte Regionen, bekommt sie dort kaum Stimmen. Wählen Bürger aus einer Region aber doch überwiegend Kandidaten aus anderen Regionen, hat diese Gegend eben auf eine unmittelbare Repräsentierung verzichtet.

Bei diesem System läge die Anzahl fest, und die Bürger könnten zielgenauer wählen - also z.B. innerhalb der CDU eher den Merkel-Flügel oder die klassisch Konservativen stärken. Ist etwas mühsamer, schafft man aber in Bayern schon seit 1946.

Old Piper
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Old Piper » 27.10.17, 07:16

FM hat geschrieben:... schafft man aber in Bayern schon seit 1946.
Na, ob das nun eine Empfehlung sein soll...
Willst du die Horstokratie etwa bundesweit einführen?
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

FM
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von FM » 27.10.17, 08:17

Old Piper hat geschrieben:
FM hat geschrieben:... schafft man aber in Bayern schon seit 1946.
Na, ob das nun eine Empfehlung sein soll...
Willst du die Horstokratie etwa bundesweit einführen?
Die bayerische Verfassung wurde von dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hoegner erarbeitet, das Wahlsystem vermutlich auch zu dieser Zeit. Es ist wesentlich demokratischer als es in anderen Ländern lange war, wurde aber inzwischen auch in Norddeutschland von vielen übernommen.

Charon-
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Charon- » 27.10.17, 12:22

windalf hat geschrieben:Wenn es ungefähr gut (schlecht, super, wie auch immer) bleibt gibt es keinen Grund das System so auszugestallten, dass die Anzahl der Plätze wächst.
Was ist denn "besser" im Sinne einer Demokratie? Der utopische Zustand der Demokratie ist doch, dass jeder Bürger zugleich auch Parlamentarier ist, d.h. direkt über Gesetze und Entscheidungen mitbestimmen kann (genau deshalb macht man doch den ganzen Zinnober mit Wahlen, Urteilen im Namen des Volkes etc.).

Insofern ist gut dann, wenn möglichst viele Menschen an der parlamentarischen Arbeit teilnehmen bzw. selber Parlamentarier sind, so dass jedes Anwachsen des Bundestages de facto eine Verbesserung in Hinblick auf den allem zugrundeliegenden Gedanken der Demokratie darstellt.

Genau aus diesem Grund gibt es ja nicht nur das gewählte Bundesparlament, sondern auch die gewählten Landesparlamente und die gewählten Kommunalparlamente, damit möglichst überall möglichst alle Menschen bei der Entscheidungsfinung zumindes repräsentiert werden.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Tastenspitz » 28.10.17, 11:53

FM hat geschrieben:schafft man aber in Bayern schon seit 1946.
Panaschieren und kumulieren. :D
Und Wahlzettel die manchmal als Tapete durchgehen würden.
Stadtrat München - 900 Kandidaten auf ~15 Listen und 80 Stimmen zu verteilen.... Das braucht Platz und mit Bremer Abi ist das vermutlich zu schwierig. :devil: :ironie:
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FM
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von FM » 30.10.17, 22:06

Tastenspitz hat geschrieben:
FM hat geschrieben:schafft man aber in Bayern schon seit 1946.
Panaschieren und kumulieren. :D
Und Wahlzettel die manchmal als Tapete durchgehen würden.
Stadtrat München - 900 Kandidaten auf ~15 Listen und 80 Stimmen zu verteilen.... Das braucht Platz und mit Bremer Abi ist das vermutlich zu schwierig. :devil: :ironie:
Aus Rücksicht auf die norddeutschen Landsleute sag ich ja, es tät auch reichen wenn man einen oder drei aus der Liste direkt ankreuzen kann. Meinetwegen auch 10. Wer kennt schon 80 Leute (beim Bundestag wären es je nach Land auch so bis zu 80, wenn man alle Plätze aus dem eigenen Land wählen dürfte) so genau, dass er dazu fundiert was auswählen kann.

Celestro
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Re: Lasset den Bundestag wachsen...

Beitrag von Celestro » 06.11.17, 09:44

Townspector hat geschrieben: Nochmal:
Der Hauptgrund der Veränderung des Wahlrechtes (die übrigens bereits 2012 vorgenommen wurde), dass die Überhangmandatsregelung als verfassungswidrig kassiert wurde.
Dass durch Schaffung einer Gesetzeslösung durch Ausgleichsmandate ein größerer BT in Kauf genommen wurde, ist im Zweifelsfalle zwar teurer, aber eben auch eine verfassungskonforme Lösung.
Und dass wohl durchaus Alternativen diskutiert wurden, können Sie der Debatte anhand der Plenarprotokolle entnehmen:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 49591.html

Insgesamt betrachtet ist es ein wenig spät, 5 Jahre später plötzlich zu meckern :lachen:
Das Problem bei der Sache ist wohl eher, daß dieses neue Wahlrecht einige der Punkte, die zur Verfassungswidrigkeit geführt haben, nicht beseitigt hat. Und Experten dies genauso deutlich gemacht haben, wie die Vermutung, der neue BT würde sich deutlich vergrößern. Außerdem der Hinweis, wie es anders ginge. Und dennoch hat sich die Politik für eine Variante entschieden, die sich nicht an den Experten orientiert. Und das ist einfach nur zum Kotzen.

Aber was will man von einer Horde Parlamentarier, die in dem Haus sitzen und fett Kohle verdienen auch anderes erwarten ?

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