Ein Richter stellt moralische Verantwortung über Normen...

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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ZetPeO
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Ein Richter stellt moralische Verantwortung über Normen...

Beitrag von ZetPeO » 09.12.17, 19:53

Ein Richter der moralische Verantwortung über (falsche) Normen/ Gesetze stellte
wurde mit dem Dachau-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet.

http://www.br.de/nachrichten/kampf-um-g ... e-100.html

und

http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-r ... ettansicht

Meine Hochachtung für dieses beispielhafte Verhalten.


Gr
ZetPeO

FM
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Re: Ein Richter stellt moralische Verantwortung über Normen.

Beitrag von FM » 09.12.17, 21:26

Soweit dem Bericht zu entnehmen, fand das Disziplinarverfahren gegen ihn nicht wegen seiner richterlichen Arbeit statt. Da darf er selbstverständlich eine andere Rechtsauffassung vertreten als alle anderen, auch die übergeordneten Gerichte. Ebenso darf er selbstverständlich frei entscheiden, ob er einen Anhörungstermin im Ausland für notwendig hält.

Vorgeworfen wurden ihm nur öffentliche Aktivitäten, außerhalb der richterlichen Tätigkeit.

Inwiefern hat er seine Karriere ruiniert? Er ist nach wie vor Richter am LSG.

Mount'N'Update

Re: Ein Richter stellt moralische Verantwortung über Normen.

Beitrag von Mount'N'Update » 09.12.17, 22:25

Für mich scheint der Fall höher gehängt worden zu sein, als es hätte sein müssen. Allerdings sehe ich es schon so, dass man ihm bei seiner Arbeit Steine in den Weg gelegt hat. Spätestens nach dem Beschluss des BSG hätte man anders verfahren müssen. Man entschied sich jedoch dafür, zum Wohle der Betroffenen erst einmal zu warten, wie viele in einem halben Jahr noch leben.

Für mich ist das ein Skandal, der angesprochen werden musste. Der Richter hat es getan und auch der Bundestag gab seiner Petition statt. Dazu ist er mehrfach ausgezeichnet worden. Dafür stand er nun selbst vor Gericht. Ein Armutszeugnis der Justiz. Das alles hätte nicht so weit kommen müssen, wenn sich der Justizminister einmal vergegenwärtigt hätte, dass das Gesetz über die Ghettorenten zu einer Auszahlung der Renten führen sollte, nicht dazu, tausende Ablehnungsbescheide zu schreiben.

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