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recht.de • Thema anzeigen - Kreisverband / Ortsverband einer politischen Partei
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BeitragVerfasst: 14.12.17, 15:31 
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Registriert: 13.09.09, 13:36
Beiträge: 91
Hallo,

die Frage ist theoretischer Natur, d.h. akut liegt kein Fall vor.

Trotzdem interessiert mich die Rechtslage.

- - - - - - - -

Kreisverbände oder Ortsverbände sind im Regelfall die kleinsten Gliederungen von politischen Parteien.
Diese Kreis- und Ortsverbände können in gewissem Rahmen auch ein Eigenleben haben und beispielsweise Zeitungsinserate schalten, individuelle Flyer verteilen oder
eine eigene Homepage betreiben.

Sprich sie können im Rahmen einer Informationsbereitstellung irgendetwas machen, woran sich Dritte stören.

Nehmen wir einmal an, eine fiktive "Veganer-Partei" schreibt auf Ihrer Homepage den Satz "....Fleischesser sind Mörder..." oder irgend so etwas.

Nehmen wir ferner an, ich wäre fanatischer Fleischesser und störe mich nun an dieser, auf der Homepage oder einem Flyer bereitgestellten Botschaft.
Nehmen wir ferner an, ich will diese Botschaft durch eine Unterlassungserklärung unterbinden.

Nun die konkrete Frage: Wer ist der Adressat der Unterlassungserklärung ? Der konkrete Ortsverband bzw. der konkrete Kreisverband ? Oder die Partei als übergeordneter größter Gliederungsteil.

Hat ein Kreisverband oder Ortsverband einer Partei überhaupt eine eigene Rechtspersönlichkeit ? Wenn nein, kann er dann der Adressat einer Unterlassungserklärung sein ?

Vielen Dank für eure Antworten.


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BeitragVerfasst: 14.12.17, 16:45 
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Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 11933
Erstmalkönnte man bei einer Webseite nachsehen, wer sich im Impressum für die Seite verantwortlich zeichnet.

Zitat:
Nehmen wir ferner an, ich will diese Botschaft durch eine Unterlassungserklärung unterbinden.
Als nächstes kann man sich dann überlegen, in welchem Recht man sich verletzt fühlt, und damit welche Rechtsverletzung man zu unterlassen fordert.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 14.12.17, 16:47 
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Beiträge: 10117
Wohnort: Berlin
Richtig, im Impressum sollte stehen, wer für diese Seite im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich ist.

Zudem dürfte auch die Satzung der Partei Regelungen für die Vertretung enthalten.


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BeitragVerfasst: 14.12.17, 17:42 
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FDR-Mitglied

Registriert: 13.09.09, 13:36
Beiträge: 91

Themenstarter
Nochmals nachgefragt:

1. Kann ein Kreisverband oder Ortsverband der Adressat einer Unterlassungserklärung sein ?

2. Kann ein Kreisverband oder Ortsverband überhaupt eine eigene Rechtspersönlichkeit haben ?


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