Flughafenposse

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Flughafenposse

Beitrag von windalf » 14.12.17, 15:22

https://www.bz-berlin.de/berlin/reinick ... afen-tegel
Grund: Verkündet Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup (61) am Freitag, dass der BER erst im September oder Oktober 2020 eröffnet, kann Tegel frühestens im März oder April 2021 schließen. Damit würde die Ausnahme-Regelung für den fehlenden Lärmschutz in Tegel sofort ungültig. Giemulla zur B.Z.: „Der Senat müsste umgehend Schallschutz-Maßnahmen einleiten.“
Ist das so einfach oder ist falsch weil es in der BZ steht? Was genau droht denn dem Senat nun, wenn der nicht umgehend tätig wird? Was genau droht Berlin und seinen Steuerzahlern?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

ExDevil67
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Re: Flughafenposse

Beitrag von ExDevil67 » 21.12.17, 08:31

Das könnte in der Tat (fast) so einfach sein.

Nach §4FluLärmG war für bestehende Flughäfen bis Ende 2009 zu ermitteln welche Bereiche wie mit Fluglärm belastet sind und in diesen entsprechende Schutzmaßnahmen zu finanzieren. Dank §4(7) brauchte man das bisher für Tegel nicht ermitteln, da ja geplant war ihn innerhalb von 10 Jahren nach Ende der Ermittlungsfrist zu schließen.

Dadurch das die Schließung von Tegel nun frühestens 2021 erfolgt, dürften zumindest im ersten Schritt Klagen von Anwohnern auf Ermittlung der belasteten Bereiche sehr erfolgversprechend sein. Mit der Konsequenz das diese anschließend auch Schutzmaßnahmen einfordern können.
Das wird zwar alles nicht von heute auf morgen gehen und bis das alles durch die Instanzen geklagt und ermittelt ist werden sicher einige Jahre vergehen, aber wer weiß was in der Zeit noch am BER alles passiert.

FM
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Re: Flughafenposse

Beitrag von FM » 21.12.17, 10:25

Dann wäre die weitere Frage, wie der inzwischen nicht erfolgte Lärmschutz kompensiert wird - etwa Kostenerstattung für eigene Maßnahmen, Umzüge, Schadensersatzfragen.

Man kann ja auch Tegel zumachen, wenn BER noch nicht eröffnet ist. Zu den verkehrsreichsten Strecken gehört z.B. die nach München, die man (wenn die Bahn ihre ICE in Griff bekommen hat) nun ohnehin nicht mehr braucht.

windalf
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Re: Flughafenposse

Beitrag von windalf » 21.12.17, 10:38

Was ja nun immer noch die Frage offen lässt wer muss denn nun bis wann was genau tun (und was droht ihm wenn er es nicht tut), wo nun auch offiziell klar ist, dass Schönefeld nicht 2019 öffnen wird? Oder ist ein "weiter auf Zeit spielen" Konsequenzenlos möglich und das zugeben, dass man 2019 nicht halten können wird ändert gar nichts?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

ExDevil67
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Re: Flughafenposse

Beitrag von ExDevil67 » 21.12.17, 11:16

Formal müsste wohl nun das Land Berlin als zuständiger Verordnungsgeber die entsprechenden Lärmschutzbereiche ausweisen um dann prüfen zu können wem was an Lärmschutz finanziert werden muss.
Und ähnlich wie bei den Luftreinhalteplänen, dürfte die Ausweisung der Schutzbereiche einklagbar sein von den Betroffenen.

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Re: Flughafenposse

Beitrag von gmmg » 21.12.17, 13:36

windalf hat geschrieben:Was genau droht denn dem Senat nun
Dem Senat droht überhaupt nichts. Auch direkt Verantwortliche, wie die Bande um Wowereit, werden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Bananenrepublik lässt grüßen.

FM
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Re: Flughafenposse

Beitrag von FM » 21.12.17, 18:22

Ein Beamter, und das wird dann wohl auch für Regierungsmitglieder gelten, kann bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit schon haften (aus einer gegenteiligen Praxis folgt nie, dass ein Gesetz ungültig wäre).

Die Frage ist hier aber: wer verursacht denn welchen Schaden? Der Senat? Die Baufirmen die gepfuscht haben?

Und falls der Senat: muss er jetzt unbedingt irgendwelche Schallschutzanlagen bauen lassen, oder reicht es auch wenn er TXL stillegt?

ExDevil67
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Re: Flughafenposse

Beitrag von ExDevil67 » 21.12.17, 20:50

Das wäre auch eine Lösung, Tegel zum 31.12.2019 schließen.

windalf
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Re: Flughafenposse

Beitrag von windalf » 22.12.17, 09:04

ExDevil67 hat geschrieben:Das wäre auch eine Lösung, Tegel zum 31.12.2019 schließen.
Müsste wohl eher der 31.12.2018 sein. Ab 01.01.2019 darf es nicht mehr laut sein.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Flughafenposse

Beitrag von ExDevil67 » 22.12.17, 09:37

Das dürfen gerne andere ausdiskutieren ab wann die 10 Jahre nach §4(7) FluLärmG zu berechnen sind. Meine Rechnung war bis Ende 2009 hätte die Festlegung für Tegel erfolgen müssen und ab da dann 10 Jahre.

Im Endeffekt auch eigentlich egal. Der Ausweg lautet ja so oder so, wir schließen Tegel nicht 6 Monate nach Eröffnung des BER sondern bereits (deutlich) vor der Eröffnung.
Würde das überhaupt gehen? Die letzten Zahlen die ich erinnere lauten das der BER in seiner aktuellen Ausbaustufe schon eine geringere Kapazität hat als aktuell in Tegel und Schönefeld zusammen bewältigt wird.

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Re: Flughafenposse

Beitrag von windalf » 22.12.17, 09:42

Im Endeffekt auch eigentlich egal. Der Ausweg lautet ja so oder so, wir schließen Tegel nicht 6 Monate nach Eröffnung des BER sondern bereits (deutlich) vor der Eröffnung.
Die Wette halte ich. Das ist wohl noch unwahrscheinlicher als das Bitcoin morgen auf 1 Mio. EUR steht
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Re: Flughafenposse

Beitrag von FM » 22.12.17, 09:43

ExDevil67 hat geschrieben: Im Endeffekt auch eigentlich egal. Der Ausweg lautet ja so oder so, wir schließen Tegel nicht 6 Monate nach Eröffnung des BER sondern bereits (deutlich) vor der Eröffnung.
Würde das überhaupt gehen? Die letzten Zahlen die ich erinnere lauten das der BER in seiner aktuellen Ausbaustufe schon eine geringere Kapazität hat als aktuell in Tegel und Schönefeld zusammen bewältigt wird.
In den letzten Monaten hat sich ja einiges verändert. Eine wichtige Fluggesellschaft ist weggefallen, die Preise steigen enorm, die Bahnverbindung wurde viel schneller. Die Zahlen für 2018 können da schon ganz anders aussehen.

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Re: Flughafenposse

Beitrag von ExDevil67 » 22.12.17, 09:56

windalf hat geschrieben:Die Wette halte ich.
Welche Wette? Es wurde die Frage nach Alternativen zum Schallschutz rund um Tegel gestellt. Und die Alternative lautet nun mal Tegel schließen bevor die Fristen nach FluLärmG verpasst sind.

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Re: Flughafenposse

Beitrag von windalf » 22.12.17, 10:45

Es wurde die Frage nach Alternativen zum Schallschutz rund um Tegel gestellt. Und die Alternative lautet nun mal Tegel schließen bevor die Fristen nach FluLärmG verpasst sind.
Also von mir wurde das nicht gefragt (aus dem Grund weil die praktische Umsetzung dieser Alternative für ausgeschlossen halte. Nicht weil es unmöglich wäre sondern weil es garantiert nicht gemacht wird).

Von mir wurde gefragt was nun die praktischen Konsequenzen aus diesem Beschluss/Ankündigung sind. Die vorzeitige Schließung von Tegel halte ich für alles aber ganz sicher nicht für eine in der Praxis umgesetzte Konsequenz. (Daher die Anmerkung mit der Wette. Es wird so ziemlich sicher alles passieren (oder nichts) nur ganz sicher wird Tegel nicht vor der Eröffnung des neuen Flughafens schließen)
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Re: Flughafenposse

Beitrag von ExDevil67 » 22.12.17, 11:19

Das die Verantwortlichen von sich aus aktiv werden und eine der beiden Optionen umsetzen, halte ich auch für unwahrscheinlich. Für den Lärmschutz wird man, mit Blick auf die aktuell prognostizierte Restlaufzeit, kein Geld ausgeben wollen und Tegel vorzeitig zu schließen zu dürfte nicht gewollt sein und vermutlich auch aus Kapazitätsgründen nicht gehen.

Frage wäre nur wie ein Gericht das ganze beurteilt wenn da ein Anwohner wegen fehlendem Lärmschutz klagt.

Bei der Luftreinhaltung waren sich auch alle einig. Fahrverbote für Diesel wollen wir nicht. Bis ein Gericht zu dem Ergebnis kam, nur ein Fahrverbot für Diesel bringt kurzfristig den gewünschten Erfolg.

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