Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Flughafenposse
Aktuelle Zeit: 16.08.18, 13:21

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 22 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Re: Flughafenposse
BeitragVerfasst: 22.12.17, 13:26 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 15.07.16, 20:06
Beiträge: 824
FM hat geschrieben:
Ein Beamter, und das wird dann wohl auch für Regierungsmitglieder gelten, kann bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit schon haften (aus einer gegenteiligen Praxis folgt nie, dass ein Gesetz ungültig wäre).
Hier hat doch die Staatsanwaltschaft Ermessenssspielraum. Und viel lieber macht man doch Jagt auf kriminelle Flaschensammler, als sich durch Berge von Anschuldigungen zu wühlen.

FM hat geschrieben:
Die Frage ist hier aber: wer verursacht denn welchen Schaden? Der Senat? Die Baufirmen die gepfuscht haben?
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Aber Fehlplanung, die Vergabe von gut bezahlten Posten an gute Freunde und Bekannte, das zählt doch hierzulande nicht als Korruption. Wir sind doch nicht in China.

FM hat geschrieben:
Und falls der Senat: muss er jetzt unbedingt irgendwelche Schallschutzanlagen bauen lassen, oder reicht es auch wenn er TXL stillegt?
Am besten der Senat macht gar nichts, das hält das allegegenwärtige Staatsversagen in Grenzen. :lachen:


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Flughafenposse
BeitragVerfasst: 22.12.17, 14:33 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.01.05, 03:00
Beiträge: 13889

Themenstarter
Wohnort: Internet
Zitat:
Frage wäre nur wie ein Gericht das ganze beurteilt wenn da ein Anwohner wegen fehlendem Lärmschutz klagt.

Ist denn eine Klage erst möglich, wenn das Kind wirklich in den Brunnen gefallen ist (und dann dauert das halt mit der Entscheidung so lange bis der andere Flughafen tatsächlich geöffnet hat) oder kann bereits jetzt darauf geklagt werden, dass der Senat (oder wer auch immer) sicherzustellen hat, dass ab dem 01.01.2019 (oder wann auch immer nun das richtige Datum ist) kein Lärm mehr von den Tegler Fliegern ausgeht (oder halt ersatzweise Startverbote verhängen muss).

Was genau "im Vorfeld" vor Datumsüberschreitung ist denn da möglich? Kann man ein Gericht entsprechende Auflagen bereits im Vorfeld erteilen lassen, damit ein Spielen auf Zeit nicht möglich ist?

_________________
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Flughafenposse
BeitragVerfasst: 23.12.17, 23:48 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.02.09, 14:21
Beiträge: 5702
gmmg hat geschrieben:
Hier hat doch die Staatsanwaltschaft Ermessensspielraum.


Welchen Ermessensspielraum? Die Staatsanwaltschaft wird gar nicht aktiv, weil ein Verstoß gegen das FluLärmG nicht strafbar ist.

Windalf hat geschrieben:
Von mir wurde gefragt was nun die praktischen Konsequenzen aus diesem Beschluss/Ankündigung sind.


Die Antwort könnte sein: Keine

Eine Kleinigkeit hat Exdevil67 nämlich übersehen: Der § 4 Abs. 7 FluLärmG lautet:
(7) Für einen Flugplatz nach Absatz 1 ist kein Lärmschutzbereich festzusetzen oder neu festzusetzen, wenn dieser innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach den Absätzen 4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat. Nach der Schließung eines Flugplatzes ist ein bestehender Lärmschutzbereich aufzuheben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Flugplatz nach Absatz 1, wenn dieser die dort genannten Merkmale in sonstiger Weise dauerhaft verliert; Absatz 8 bleibt unberührt.

Da steht "geschlossen werden soll" und nicht "geschlossen wird". Das bietet durchaus die Interpretationsmöglichkeit, dass der Zeitraum auch länger als 10 Jahre sein kann, wenn eigentlich geplant war, den Flughafen vorher zu schließen, dies aber aus unvorhersehbaren Gründen nicht möglich ist.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Flughafenposse
BeitragVerfasst: 24.12.17, 00:40 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 05.12.04, 17:06
Beiträge: 15250
windalf hat geschrieben:
Die vorzeitige Schließung von Tegel halte ich für alles aber ganz sicher nicht für eine in der Praxis umgesetzte Konsequenz. (Daher die Anmerkung mit der Wette. Es wird so ziemlich sicher alles passieren (oder nichts) nur ganz sicher wird Tegel nicht vor der Eröffnung des neuen Flughafens schließen)


Die Wette kannst Du leicht verlieren :)

München-Riem wurde geschlossen, bevor München FJS eröffnet wurde (so ungefähr einen Tag vorher, denn dann musste über Nacht ein großer Umzug erfolgen).


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Flughafenposse
BeitragVerfasst: 24.12.17, 11:43 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 27.01.05, 03:00
Beiträge: 13889

Themenstarter
Wohnort: Internet
Zitat:
dies aber aus unvorhersehbaren Gründen nicht möglich ist.

Aus unvorhersehbaren Gründen. Autsch. Das will man verargumentieren? Das ist ja ein Minenfeld garniert mit Ironie bei jedem Schritt der getan wird.

Zitat:
Die Wette kannst Du leicht verlieren

Wie das bei Wetten so ist...

Manchmal frage ich mich warum ich nicht Hedgefonds-Manager geworden bin. Man verliert zwar öfter mal aber bei den meisten offensichtlichen Dingen gewinnt man dann. Man muss nur auf die politisch unkorrekten Dinge wetten von denen niemand möchte das dies Eintritt und es ein moralisches Unding ist darauf zu wetten bzw. damit Geld zu verdienen. Je höher das Empörungslevel wenn man recht hatte desto sicherer ist die Wette.

Aber ich gebe dir recht. Ein Tag vorher dürfte noch im Rahmen des Wahrscheinlichen liegen. Ein halbes Jahr vorher ganz sicher nicht. Dann hängen da auch Arbeitsplätze dran und dann ist der Staat wie man sieht ganz schnell dabei lieber Steuergelder ins Feuer zu schmeißen.

_________________
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Flughafenposse
BeitragVerfasst: 24.12.17, 12:45 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 17.01.14, 10:25
Beiträge: 4218
hambre hat geschrieben:

Windalf hat geschrieben:
Von mir wurde gefragt was nun die praktischen Konsequenzen aus diesem Beschluss/Ankündigung sind.


Die Antwort könnte sein: Keine

Eine Kleinigkeit hat Exdevil67 nämlich übersehen: Der § 4 Abs. 7 FluLärmG lautet:
...

Da steht "geschlossen werden soll" und nicht "geschlossen wird". Das bietet durchaus die Interpretationsmöglichkeit, dass der Zeitraum auch länger als 10 Jahre sein kann, wenn eigentlich geplant war, den Flughafen vorher zu schließen, dies aber aus unvorhersehbaren Gründen nicht möglich ist.


Dann könnte man aber auch die Argumentation umdrehen das jetzt sofort gehandelt werden MUSS, da ja aktuell nicht mehr geplant ist den Flughafen innerhalb der 10 Jahre zu schließen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Flughafenposse
BeitragVerfasst: 24.12.17, 14:14 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 15.07.16, 20:06
Beiträge: 824
hambre hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Hier hat doch die Staatsanwaltschaft Ermessensspielraum.


Welchen Ermessensspielraum? Die Staatsanwaltschaft wird gar nicht aktiv, weil ein Verstoß gegen das FluLärmG nicht strafbar ist.
Es geht um ein bisschen mehr als Fluglärm, nämlich die Veruntreuung von Steuermitteln in Milliardenhöhe. Aber wir haben es ja, der Steuerzahler spielt da gern den :christmas:

Na dann mal: Frohes Fest.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 22 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1, 2

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!