Oktavia hat geschrieben:Nunja, ein Verstoß kostet immerhin 200€ und wenn dies uneinbringlich sein sollte Erzwingungshaft.

Nordland hat geschrieben:...

Zum Thema allgemein: Hier hatte ich das Thema schon einmal versucht, juristisch anzureißen: Glasflaschenverbot rechtswidrig. Es gilt weiterhin: "Zur Begründung hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorsorgliche Maßnahmen, wie ein vorbeugendes Verbot, grundsätzlich nicht zulasse."
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Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat Erfolg.
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Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung war § 14 Abs. 1 OBG NRW. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. In tatsächlicher Hinsicht bedarf es in Abgrenzung zu einem bloßen Gefahrenverdacht einer genügend abgesicherten Prognose auf den drohenden Eintritt von Schäden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 – 6 C 21.03 –, juris, Rn. 25.
Im Kölner Straßenkarneval lagen diese Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten vor. Das Glasverbot war in formeller Hinsicht hinreichend bestimmt (1.) Materiell-rechtlich lag eine im Einzelfall bestehende konkrete Gefahr vor (2.). Das allgemeine, auch den Kläger verpflichtende, Glasverbot war eine notwendige Maßnahme zu ihrer Abwehr. Die Beklagte durfte all diejenigen vom Verbot Betroffenen, die Glasbehältnisse mit sich führten oder benutzten, in Anspruch nehmen (3.). Die Maßnahme war ermessensfehlerfrei, insbesondere verhältnismäßig (4.).
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3. Das von der Beklagten verhängte allgemeine Glasverbot war zur Gefahrenabwehr notwendig. Es war zentraler Bestandteil eines ordnungsrechtlichen Maßnahmenbündels mit dem Ziel, in den Bereichen, in denen sich in der Vergangenheit massive Probleme durch Glasscherben ergeben haben, den Anfall von Glas zu verhindern.

Oktavia hat geschrieben:Mittlerweile hat die Polizei so viel Macht, dass sie solche Blüten problemlos erlassen kann.

Nordland hat geschrieben:die allgemeine Handlungsfreiheit erlaubt es, dass man sich tatsächlich einfach so ein Bierchen genehmigt und dabei auch nicht unbedingt eine Plastikflasche nehmen muss

Townspector hat geschrieben:Die Einschränkung ist also nicht besonders schwierig zu vollziehen.

Nordland hat geschrieben:...
Die Allgemeinverfügung im vorliegenden Fall hat im Übrigen erkennbar das Ziel, Schikane auszuüben. ...

Der Polizeieinsatz verlief im Großen und Ganzen ohne erhebliche Störungen. Lediglich in der Rückreisephase kam es zu einem Zwischenfall, als sich im S-Bahnbereich des Hauptbahnhofs Stuttgart eine Körperverletzung ereignete.

Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, Reinhard Pürkenauer, zieht alles in allem eine positive Bilanz aus dem Einsatz: „Durch die sehr gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei konnte ein Aufeinandertreffen von rivalisierenden Fangruppierungen verhindert werden, sodass die An- und Abreise störungsfrei verlief. Ich danke allen Einsatzkräften für Ihren Einsatz und den Kollegen der Landespolizei für die hervorragende Kooperation“.