§ 310 StGB - militärische Ausnahmen

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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emberhugofhell
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§ 310 StGB - militärische Ausnahmen

Beitrag von emberhugofhell » 27.12.17, 22:01

§ 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
https://dejure.org/gesetze/StGB/310.html

Durch welche Gesetze werden eigenen sowie im Lande stationierten fremden Militärs dabei die Ausnahmen gestattet?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank
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hambre
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Re: § 310 StGB - militärische Ausnahmen

Beitrag von hambre » 28.12.17, 00:41

Generalbundesanwalt hat geschrieben:Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, ist auch nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bei Geltung des Konfliktsvölkerrechts immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig ist.
Das Zitat stammt aus dem Einstellungsbeschluss zum Bombenabwurf in Kundus/Afghanistan im Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Oberst Klein.

Townspector
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Re: § 310 StGB - militärische Ausnahmen

Beitrag von Townspector » 28.12.17, 10:23

emberhugofhell hat geschrieben:§ 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
https://dejure.org/gesetze/StGB/310.html

Durch welche Gesetze werden eigenen sowie im Lande stationierten fremden Militärs dabei die Ausnahmen gestattet?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank
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Zum Thema Sprengstoffexplosionen handelt es sich bei militärischen Anwendungen nicht um Straftaten, da der § 1a des Sprengstoffgesetzes greift:
1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren
Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen

(1) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf
1. die obersten Bundes- und Landesbehörden,
2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,
3. die Polizeien des Bundes und der Länder,
4. die Zollverwaltung,
5. die für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen Dienststellen der Länder,
6. die Bediensteten der in den Nummern 1 bis 5 genannten Behörden und Einrichtungen, wenn sie dienstlich
tätig werden,
7. die Bediensteten anderer Staaten, die dienstlich mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör
ausgerüstet sind, wenn sie im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer
Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen
inländischen Behörde oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die
zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmt
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In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Celestro
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Re: § 310 StGB - militärische Ausnahmen

Beitrag von Celestro » 29.12.17, 10:43

emberhugofhell hat geschrieben: Durch welche Gesetze werden eigenen sowie im Lande stationierten fremden Militärs dabei die Ausnahmen gestattet?

Wie ist die Rechtslage?
Ich kann nicht erkennen, wo eigenen oder fremden Militärs dahingehend Ausnahmen eingeräumt werden. Wer einen § zitiert, sollten diesen zunächst einmal gelesen und verstanden haben.

Denn § 310 StGB redet von Vorbereitungen zu VERBRECHEN bzw. STRAFTATEN mit Explosiv- oder Strahlungsstoffen. Ich wüßte nicht, wo es unserer Bundeswehr im Inland erlaubt sein sollte, andere Soldaten oder die eigenen zu verletzten / zu töten. Ebenso wenig, daß dies oder andere Straftaten anderen Militärs erlaubt sein sollte.

Für die Sprengung einer Brücke auf einem Truppenübungsplatz bedarf es jedenfalls keiner Ausnahmegenehmigung oder ähnliches nach § 310 StGB. Einfach deshalb, weil es überhaupt nicht um Straftaten geht.

Somit würde ich mich dem von Townspector gesagten entgegen stellen ... denn § 1 Sprengstoffgesetz sagt in keinster Weise, daß eine Verfolgung von Militärs nach § 310 StGB unmöglich ist.

Townspector
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Re: § 310 StGB - militärische Ausnahmen

Beitrag von Townspector » 29.12.17, 12:08

Ich habe die Frage des TE so ausgelegt, dass er wissen möchte, wann Militär und fremde Streitkräfte allgemein Sprengstoffe einsetzen können, ohne der o.g. Strafrechtsnorm zu unterfallen und entsprechend geantwortet.

Dass die gewollte Vorbereitung von Straftaten unter Zuhilfenahme von Sprengstoff nicht abgedeckt ist, versteht sich hier von selbst.
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istdasso?
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Re: § 310 StGB - militärische Ausnahmen

Beitrag von istdasso? » 29.12.17, 12:42

Celestro hat geschrieben: Für die Sprengung einer Brücke auf einem Truppenübungsplatz bedarf es jedenfalls keiner Ausnahmegenehmigung oder ähnliches nach § 310 StGB. Einfach deshalb, weil es überhaupt nicht um Straftaten geht.
Ist zwar OT... aber das Sprengen einer Brücke übt man besser an der Brücke selber. Eentsprechende Brücken die ggf. jemals für eine Sprengung in Frage kommen sind schon beim Bau entsprechend vorbereitet und müssen nur noch nach Anweisung geladen werden. Das ist eigentlich idiotensicher.

Die Handhabung der Sprengmittel übt man seperat - wär auch zu teuer jedesmal extra eine Brücke zu bauen um die dann übungsweise zu sprengen :lachen:
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

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