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recht.de • Thema anzeigen - Präventivhaft
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 Betreff des Beitrags: Re: Präventivhaft
BeitragVerfasst: 05.03.18, 09:34 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8317
windalf hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:
Stimmt, aber was hat das mit der Problematik zu tun?

Präventivhaft vs Freiheit? Klingelt es da vielleicht?


Auch wenn der Eingangs zitierte Spiegel reisserisch das Wort in der Artikelüberschrift hat, es ist falsch.

Die interviewte Ministerin hat das Wort auch nicht gebraucht, sondern korrekt von "Gewahrsam" gesprochen.

Es geht hier nicht um eine von vorneherein verfassungswidrige "Präventivhaft" = Strafrecht.
Es geht um den zur Gefahrenabwehr i.R. des Polizei- und Ordnungsrechts zulässigen "Präventivgewahrsam".

Das ist im Nds SOG bereits in § 18 geregelt, "Gewahrsam",

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/ ... focuspoint

die Voraussetzungen sollen nun aber für islamistische Gefährder wegen des hohen Gefahrenpotentials gelockert werden. Das dient der Gefahrenabwehr, mit "Haft" hat das nichts zu tun.

Mit § 20p BKAG, "Gewahrsam", existiert bereits eine spezifische Regelung für das BKA wenn die Gefahrenabwehr durch den internationalen Terrorismus nach § 4a BKAG angesprochen ist.

https://dejure.org/gesetze/BKAG/20p.html

Umgangssprachlich ist das natürlich egal, wie man das betzeichnet, aber in einem Rechtsforum sollten die Begrifflichkeiten nicht verwischt werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Präventivhaft
BeitragVerfasst: 05.03.18, 23:46 
windalf hat geschrieben:
Die Diskussion war auch nicht für oder gegen was zu sein, sondern das man wenn man meint Präventivhaft wäre gut/richtig/zulässig man mit den gleichen Argumenten mit denen man potentielle Gefährder meint wegsperren zu müssen auch potentielle Steuerhinterzieher wegsperren müsste...


Läuft denn nicht beides auf eine Meinungsäußerung hinaus? :?:


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