Präventivhaft

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Präventivhaft

Beitrag von freemont » 05.03.18, 08:34

windalf hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:Stimmt, aber was hat das mit der Problematik zu tun?
Präventivhaft vs Freiheit? Klingelt es da vielleicht?
Auch wenn der Eingangs zitierte Spiegel reisserisch das Wort in der Artikelüberschrift hat, es ist falsch.

Die interviewte Ministerin hat das Wort auch nicht gebraucht, sondern korrekt von "Gewahrsam" gesprochen.

Es geht hier nicht um eine von vorneherein verfassungswidrige "Präventivhaft" = Strafrecht.
Es geht um den zur Gefahrenabwehr i.R. des Polizei- und Ordnungsrechts zulässigen "Präventivgewahrsam".

Das ist im Nds SOG bereits in § 18 geregelt, "Gewahrsam",

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/ ... focuspoint

die Voraussetzungen sollen nun aber für islamistische Gefährder wegen des hohen Gefahrenpotentials gelockert werden. Das dient der Gefahrenabwehr, mit "Haft" hat das nichts zu tun.

Mit § 20p BKAG, "Gewahrsam", existiert bereits eine spezifische Regelung für das BKA wenn die Gefahrenabwehr durch den internationalen Terrorismus nach § 4a BKAG angesprochen ist.

https://dejure.org/gesetze/BKAG/20p.html

Umgangssprachlich ist das natürlich egal, wie man das betzeichnet, aber in einem Rechtsforum sollten die Begrifflichkeiten nicht verwischt werden.

Mount'N'Update

Re: Präventivhaft

Beitrag von Mount'N'Update » 05.03.18, 22:46

windalf hat geschrieben:Die Diskussion war auch nicht für oder gegen was zu sein, sondern das man wenn man meint Präventivhaft wäre gut/richtig/zulässig man mit den gleichen Argumenten mit denen man potentielle Gefährder meint wegsperren zu müssen auch potentielle Steuerhinterzieher wegsperren müsste...
Läuft denn nicht beides auf eine Meinungsäußerung hinaus? :?:

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6593
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Präventivhaft

Beitrag von Oktavia » 19.02.19, 12:18

In Bayern sollte man nichts sehen und hören und sich lieber auch nicht als Zeuge zur Verfügung stellen, oder?

Link: Zeugen in Gerichtsprozess verhaftet

Ich hab zu dem Vorgehen einige Fragen. In anderen Artikeln steht, dass dem Zeugen am 11.2. die Ladung persönlich übergeben wurde für den 13.2.. Also ich finde das reichlich kurzfristig für eine Reise quer durch die Republik. Gibt durchaus Leute die das nicht hinbekommen können. Z.B. Rollstuhlfahrer oder bei zu pflegenden Angehörigen bzw. Kindern. Im Prinzip bedeutet es ja 1-2 Übernachtungen. Was wäre, wenn an dem Tag eine wichtige Prüfung anstünde für die es keine Möglichkeit des Verschiebens gäbe?

Wie lange können Menschen in D einfach so ewig lang (bisher eine Woche) festgehalten werden? Was ist mit dem Arbeitgeber? Ab wann könnte der kündigen? Gehalt zahlen muss er für die Haftzeit ja wohl nicht. Der Einkommensverlust ist sicher Lebensrisiko.
Und alles nur weil man nicht das aussagen konnte was der Staatsanwalt hören wollte? Vielleicht sollte man dann in Bayern vorher fragen was man sagen soll?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Präventivhaft

Beitrag von Deputy » 20.02.19, 12:34

Hier geht es um ein Verfahren wegen versuchtem Totschlag, also keine Kleinigkeit. Und plötzlich ändern Zeugen ihre Aussage, und die neuen Aussagen passen zueinander. Da liegt eine Absprache irgendwie nahe und da hat die StA die verdammte Pflicht dem nachzugehen.

Das hier
Oktavia hat geschrieben:Und alles nur weil man nicht das aussagen konnte was der Staatsanwalt hören wollte? Vielleicht sollte man dann in Bayern vorher fragen was man sagen soll?
ist die bei Oktavia übliche Polemik. Die ganze Sache ging nicht los, weil er nicht das ausgesagt hat, was die StA hören wollte, sondern weil er scheinbar etwas komplett anderes gesagt hat wie bei seiner ursprünglichen Aussage. Wenn dann tatsächlich Hinweise vorliegen, dass sich Zeugen abgesprochen haben muss das geklärt werden - und dafür sollte man verhindern, dass sich die Zeugen weiter absprechen können.

Das bittere an der Sache ist: wäre einer der Geschädigten zuerst mit einem entsprechenden Artikel in der Zeitung erschienen (und wäre vielleicht sogar Ausländer) und hätte sich beklagt, dass die Zeugen sich abgesprochen hätten um den Angeklagten zu herauszuhauen, dann würde Oktavia sich jetzt aufregen, dass die erst so spät in U-Haft genommen wurden.

Dass die ganze Sache nichts mit Gewahrsam oder Präventivhaft zu tun hat ist wieder eine andere Sache.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2500
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Präventivhaft

Beitrag von Evariste » 20.02.19, 14:59

Deputy hat geschrieben:Hier geht es um ein Verfahren wegen versuchtem Totschlag, also keine Kleinigkeit. Und plötzlich ändern Zeugen ihre Aussage, und die neuen Aussagen passen zueinander.
...
Die ganze Sache ging nicht los, weil er nicht das ausgesagt hat, was die StA hören wollte, sondern weil er scheinbar etwas komplett anderes gesagt hat wie bei seiner ursprünglichen Aussage. Wenn dann tatsächlich Hinweise vorliegen, dass sich Zeugen abgesprochen haben muss das geklärt werden - und dafür sollte man verhindern, dass sich die Zeugen weiter absprechen können.
Das liest sich hier

https://www.stern.de/panorama/gesellsch ... 87862.html

aber anders. Der Zeuge hat ausgesagt, sich nach 1 1/2 Jahren nicht mehr genau erinnern zu können - und das glaubt man ihm nicht. Und auf dieser Annahme - dass der Zeuge lügt - basiert alles weitere. Einen Grund, warum der Zeuge lügen sollte, kann die Staatsanwaltschaft anscheinend nicht benennen.
Auch wenn der Alkohol F.s Sinne beeinträchtigt habe, könne er nicht alles vergessen haben, wie wiederum die zuständige Staatsanwaltschaft unserer Redaktion erläuterte.
Schließlich zeigte man ihm ja extra noch die vorhandenen Videosequenzen der Schlägerei.
Wenn er sich wirklich nicht mehr erinnern kann, steckt er ganz übel in der Falle. Denn wenn er etwas erfindet, um freizukommen, ist das dann tatsächlich eine Straftat.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Präventivhaft

Beitrag von Deputy » 20.02.19, 21:32

Und wieso hat das Gericht in dann in U-Haft gesteckt? Oder sind da vielleicht noch Infos bekannt, die nicht an der Öffentlichkeit sind? Ist ja in einem Ermittlungsverfahren nicht unüblich.

Was für Hinweise hat die StA für die Absprache zwischen den Zeugen? Solange das nicht bekannt ist, ist alles Kaffeesatzleserei. Das Gerichts hats jedenfalls überzeugt.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6593
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Präventivhaft

Beitrag von Oktavia » 21.02.19, 00:43

ein wenig mehr Detaills

Ich jedenfalls hoffe in Bayern niemals Zeuge eines Verbrechens zu werden.
Im anderen Thread hat deputy noch erzählt wie wichtig es doch für Polizisten ist Akten zu führen.
deputy hat geschrieben:Es kommt gerade bei den üblichen Klein-OWis vor, dass Polizisten als Zeugen vor Gericht geladen werden, sich die Akte ziehen, durchlesen und sie können sich trotzdem an nichts erinnern. Man erkennt seine Unterschrift, aber das Ding ist im Hirn komplett gelöscht.
Und es kann nicht sein, dass sich ein normaler Bürger nachdem er mehr als eineinhalb Jahre nix gehört hat sich einfach nicht mehr erinnert? Zumal er wohl auch nicht ganz nüchtern war an dem Abend.

Wie lange vorher muss so eine Ladung als Zeuge eigentlich da sein? Die persönliche Übergabe fand ja zwei Tage vor der Verhandlung statt?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4060
Registriert: 14.09.04, 07:10

Re: Präventivhaft

Beitrag von Old Piper » 21.02.19, 07:17

Deputy hat geschrieben: Das Gerichts hats jedenfalls überzeugt.
Na ja... Um ein bayerisches Gericht zu überzeugen, braucht's nicht viel - siehe Fall Mollath
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19394
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Präventivhaft

Beitrag von Tastenspitz » 21.02.19, 08:37

Wenn man die momentan bekannten Daten sieht, ist das Vorgehen der StA und des Gerichts ein Griff in´s Klo gewesen. Das hätte man anders lösen müssen.
Interessant ist hierbei nur, dass mit so einem Fall gleich mal die komplette Justiz des Bundeslandes abgestempelt wird. Da ist natürlich auch ein Fall von 2006 (?) auch gerne gesehen...
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2880
Registriert: 18.07.11, 22:30

Re: Präventivhaft

Beitrag von Deputy » 21.02.19, 19:39

Oktavia hat geschrieben:
deputy hat geschrieben:Es kommt gerade bei den üblichen Klein-OWis vor, dass Polizisten als Zeugen vor Gericht geladen werden, sich die Akte ziehen, durchlesen und sie können sich trotzdem an nichts erinnern. Man erkennt seine Unterschrift, aber das Ding ist im Hirn komplett gelöscht.
Und es kann nicht sein, dass sich ein normaler Bürger nachdem er mehr als eineinhalb Jahre nix gehört hat sich einfach nicht mehr erinnert?
Wenn das eine 08/15 Sache ist, die man zT mehrfach am Tag ahndet und dann 1 Jahr später danach gefragt wird kann einem das schonmal passieren. Wenn es zB um Ladungssicherung geht, die Verhandlung über ein Jahr später ist und man zwischenzeitlich 60-70 OWis wegen Ladungssicherung geschrieben hat dann fehlt da schonmal die Erinnerung an eine bestimmte, die völlig unspektakulär war, weil das einfach untergeht.

Ich bezweifle aber, dass der Zeuge über den Zeitraum zT mehrfach am Tag versuchte Tötungsdelikte als Zeuge erlebt hat.

Um es einfach zu machen: die StA sprach von Hinweisen auf Absprachen zwischen den Zeugen. Schreibt doch bitte, welche Art Hinweise das sind und warum ihr sie als nicht stichhaltig anseht. Ich habe da bisher nichts konkretes gelesen - vielleicht stimme ich ja dazu, dass die UHaft inakzeptabel ist.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19394
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Präventivhaft

Beitrag von Tastenspitz » 21.02.19, 19:52

http://m.kn-online.de/amp/news/Nachrich ... r-ist-frei
Die Ermittlungen sind aufgenommen. Mal sehen was da so kommt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Antworten