http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92027.htmlWir werden sehr zurückhaltend mit diesem Instrument umgehen. Aber es gibt Situationen, in denen muss man zwei Übel gegeneinander abwägen: Nimmt man einer Person vorübergehend die Freiheit, ohne einen ganz konkreten Tatverdacht zu haben? Oder riskiert man möglicherweise einen Anschlag mit vielen Opfern? Bei massiven Befürchtungen ist Präventivhaft mit meinem Verständnis des Grundgesetzes vereinbar. In der Zeit eines möglichen Gewahrsams müssen Polizei und Staatsanwaltschaft dann mit Hochdruck klären, ob der Verdacht begründet ist.
Es wird ja immer argumentiert, wer seine Steuern nicht zahlt der schädigt die ganze Gemeinschaft. Müsste nun wenn man meint Präventivhaft wäre ein Mittel der Wahl um Schaden von der Gemeinschaft abzuwenden nicht diverse Leute bei denen Steuerhinterziehungen drohen präventiv in Haft genommen werden, wenn man dieser Argumentation folgen möchte?