AfD bekommt Recht

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 27.02.18, 09:23

https://www.n-tv.de/politik/Warum-die-A ... 06802.html

Was genau bedeutet das eigentlich?
Wie weit dürfen Amtsträger in ihrer Kritik an politischen Parteien gehen? Bereits zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in dieser Frage eine Entscheidung getroffen. Heute wird voraussichtlich ein drittes Urteil hinzukommen. Die AfD hat die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka verklagt. Die Verfassungsrichter wollen heute ein Urteil fällen.
Angenommen das Urteil lautet Frau Wanka hätte das nicht tun dürfen. In wieweit verhindert ein solches Urteil zukünftig falsches Verhalten dieser Art. Welche Strafe genau droht nun einem Amtsträger wenn er sich zukünftig wieder so etwas herausnimmt? Muss Frau Wanka "3 Ave Maria beten und sich die Zunge mit Seife waschen" oder was genau kommt auf Sie zu?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

cmd.dea
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 27.02.18, 12:19

Der Amtsträger erhält keine Strafe, weil nicht er, sondern das Amt selbst Partei des Verfahrens ist. Es ist ein rein staatsrechtliches Verfahren (Organstreitverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) zwischen Staatsorganen, weshalb das BVerfG auch unmittelbar zuständig ist.

Sanktionen gegen die Person selbst können nur auf zivil- oder strafrechtlichem Weg erfolgen und werden vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit im normalen Instanzenzug geltend gemacht.

windalf
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 27.02.18, 12:32

Und was ist nun das Ergebnis? Ein Regelung ohne Sanktion ist schlechter als keine Regelung. In wieweit schützt ein "War falsch" vor Wiederholungen, wenn das nicht irgendwie mit Sanktionen bedroht ist.
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Townspector
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von Townspector » 27.02.18, 12:48

Letztendlich ist mit dem Verfahren m.E. der Weg eröffnet, ähnliche Handlungen künftig zu ahnden, indem die Grenze des erfassungsrechtlichen Handlungsspielraumes nunmehr klar definiert wurde.

Ein Minister, der gegen die Verfassung und somit seinem Diensteid zuwider handelt -wenngleich nicht unmittelbar strafrechtlich erfasst- untragbar.

Insofern wächst der Druck auf den Bundeskanzler, hier tätig zu werden, oder ggf. mit seinem Minister baden zu gehen.

Und wie sagte schon Georg Leber einst so schön:
„Ein Minister ist ein Staatsdiener mit eintägiger Kündigungsfrist.“
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

cmd.dea
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 27.02.18, 12:53

windalf hat geschrieben:Und was ist nun das Ergebnis?
Das, was die AfD festzustellen beantragt und im Urteil auch zugesprochen bekommen hat:

Die Antragsgegnerin hat durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 4. November 2015 auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt.
Ein Regelung ohne Sanktion ist schlechter als keine Regelung.
Das Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist nicht dazu da, Sanktionen auszusprechen, sondern den Umfang von Rechten und Pflichten von Staatsorganen festzulegen, wenn darüber zwischen ihnen Streit besteht.

Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG:

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

In wieweit schützt ein "War falsch" vor Wiederholungen, wenn das nicht irgendwie mit Sanktionen bedroht ist.
Das Organstreitverfahren ist nicht dazu da, vor Wiederholungen zu schützen, es ist ein Verfahren, im Zuge dessen die Parteien das BVerfG zur Klärung einer der in der Norm genannten Fragen anrufen können.

Wenn man Unterlassung möchte, muss man das beantragen (dann aber vor einem Verwaltungsgericht).

freemont
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von freemont » 27.02.18, 12:57

windalf hat geschrieben:...
Angenommen das Urteil lautet Frau Wanka hätte das nicht tun dürfen. In wieweit verhindert ein solches Urteil zukünftig falsches Verhalten dieser Art.
...

Es gibt Urt. und Entscheidungen des BVerfG, die sogar Gesetzeskraft haben. Das ist hier zwar nicht der Fall, aber es gilt § 31 I BVerfGG:
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Auch wenn einem das Argument in Zeiten eines DJT Hohn und Spott einbringen kann, in einem Rechtsstaat ist damit sichergestellt, dass sich das nicht wiederholt. Hier ist die Exekutive betroffen, die Bundesregierung.

Ein Regierungsbeamter dürfte auch auf (politische) Weisung nicht mehr tätig werden, wenn er sonst gegen das Urteil verstossen würde. Und kein Gericht dürfte das Urt. ggf. missachten.

windalf
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 27.02.18, 13:10

Die Antragsgegnerin hat durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 4. November 2015 auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt.
Nun wurde als festgestellt das die Chancengleichheit verletzt wurde? Welche Relevanz entfaltet diese Feststellung in der Praxis? Was genau passiert nun um zukünftig solche Verletzungen zu unterbinden?

Oder ist Chancengleichheit nur eine leere Worthülse weil diese immer wieder Konsequenzenlos verletzt werden darf?
Wenn man Unterlassung möchte, muss man das beantragen (dann aber vor einem Verwaltungsgericht).
Was genau meint Unterlassung? Kann nun der normalsterbliche Bürger vom Bildungsministerium verlangen es zu zukünftig zu unterlassen die Chancengleichheit zu verletzen. Kann der normalsterbliche Bürger das von allen Ministerium verlangen. Er klagt einfach stumpf mal im Voraus auf Unterlassung? Und wenn ja was passiert wenn sich ein Ministerium das trotz vorheriger Unterlassungsklage nicht unterlässt?
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 27.02.18, 13:18

freemont hat geschrieben:(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Richtig, wobei sich die Urteilsbindung nach § 31 BVerfGG wie diejenige der allgemeinen Rechtskraft bei Instanzurteilen an sich nur auf die konkrete Entscheidung, also den Urteilstenor bezieht. Das ist hier die Feststellung hinsichtlich der Handlung aus dem Jahr 2015. Die rechtlichen Erwägungen fallen hierunter nicht direkt.

Für eine erneute Maßnahme würde die Bindung des § 31 BVerfGG daher nur insoweit greifen, als die tragenden Gründe der Entscheidung hinsichtlich der Auslegung von Verfassungsrecht dieses gebieten. Das ist kaum denkbar, da diese Auslegung für das jeweilige Verfahren immer im Zusammenhang mit den konkreten Umständen des Einzelfalles erfolgt und das BVerfG der Regierung die Reaktion auf Kritik nicht per se versagt hat.

Anderes könnte man daher nur über einen verwaltungsrechtliche Unterlassungsklage erreichen.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 27.02.18, 13:24

windalf hat geschrieben:Nun wurde als festgestellt das die Chancengleichheit verletzt wurde? Welche Relevanz entfaltet diese Feststellung in der Praxis? Was genau passiert nun um zukünftig solche Verletzungen zu unterbinden?
Die Frage habe ich doch schon beantwortet. Das Verfahren dient alleine der Klärung eines Streits um die Zulässigkeit von Maßnahmen eines Staatsorgans. Das wollte die AfD erreichen, indem sie dieses Verfahren angestrengt hat.

Weitere Folgen ergeben sich hieraus unmittelbar nicht, weil das Verfahren dieses nicht vorsieht. Man könnte allenfalls verwaltunsgrechtlich Unterlassung geltend machen, das Gericht wär dann an die Bewertung von der Handlung in 2015 gebunden, müsste dann aber selbständig Rechtsschutzbedürfnis und Wiederholungsgefahr feststellen.

Ebenso könnte man ggf. andere Ansprüche aus dem Vorgang geltend machen, wenn man einen konkreten Schaden hat. Das Zivilgericht wäre ebenfalls wie vorstehend gebunden.
Oder ist Chancengleichheit nur eine leere Worthülse weil diese immer wieder Konsequenzenlos verletzt werden darf?
Nochmal:

Die AfD hat ein Organstreitverfahren angestrengt, dessen Inhalt und Rechtsfolge sich aus Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 GG ergeben. Daher bekommt sie auch nur das, was es in diesem Verfahren gibt
Was genau meint Unterlassung?
Eine solche Handlung nicht noch einmal zu begehen.
Kann nun der normalsterbliche Bürger vom Bildungsministerium verlangen
Nein, nur diejenige Partei, die durch die Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit beeinträchtigt wurde. Das ist die AfD.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von freemont » 27.02.18, 13:34

cmd.dea hat geschrieben:...

Für eine erneute Maßnahme würde die Bindung des § 31 BVerfGG daher nur insoweit greifen, als die tragenden Gründe der Entscheidung hinsichtlich der Auslegung von Verfassungsrecht dieses gebieten. Das ist kaum denkbar, da diese Auslegung für das jeweilige Verfahren immer im Zusammenhang mit den konkreten Umständen des Einzelfalles erfolgt und das BVerfG der Regierung die Reaktion auf Kritik nicht per se versagt hat.
...
Im Gegenteil, Kritik ist nicht versagt, mir gefällt das wirklich gut, LS 3:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00116.html
Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht nicht.
Die Debatten im Bundestag lassen Schlimmes ahnen, wenn das so weitergeht. Aber da sind die Abgeordneten angesprochen.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 27.02.18, 13:37

freemont hat geschrieben:Im Gegenteil, Kritik ist nicht versagt
Sage ich doch. Die Regierung kann kritisiert werden, Kritik durch sie selbst bzw. als Reaktion ist ebenfalls nicht versagt. Es kommt nur auf Art und Inhalt an. Hier ging es zu weit. Also alles in Ordnung.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 27.02.18, 13:51

Nein, nur diejenige Partei, die durch die Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit beeinträchtigt wurde. Das ist die AfD.
Ok nehmen wir an die AfD klagt nun (erfolgreich) auf Unterlassung und das Bildungsministerium hält sich nicht daran. Wem wird der Kopf abgeschlagen?
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 27.02.18, 14:00

Da Ihre Beiträge erkennbar darauf gerichtet sind, nach Konsequenzen für Personen zu fragen, wird Ihnen die vorliegende Thematik des heutigen Urteils und der Folgen hieraus juristisch nicht weiterhelfen. Denn an diesem - und somit auch entsprechenden Folgeverfahren, für die das heutige Urteil bindend ist - sind keine natürlichen Personen beteiligt.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 27.02.18, 14:06

Da Ihre Beiträge erkennbar darauf gerichtet sind, nach Konsequenzen für Personen zu fragen,
Es sind ja auch Personen die im Ergebnis etwas tun oder unterlassen. Das Gebäude eines Ministeriums handelt nicht von selbst.
wird Ihnen die vorliegende Thematik des heutigen Urteils und der Folgen hieraus juristisch nicht weiterhelfen.
Oder anders gesagt um die Antwort auf die eigentliche Frage wird sich gedrückt.
Denn an diesem sind keine natürlichen Personen beteiligt.
Ich will ja nicht ausschließen, dass in naher Zukunft irgend eine Maschine eine Pressestelle übernimmt und irgendwas zum besten gibt. So lange dem noch nicht so ist werden diese "nicht natürlichen Personen" aber von natürlichen Personen geführt. Am Ende ist es immer mindestens ein Mensch der dafür gesorgt hat das es dazu gekommen ist oder nicht gekommen ist. Egal ob man da ein Konstrukt aufbaut das dies verschachtelt oder nicht.

Aber nochmal zurück zur Frage. SIe selbst haben gesagt nun wäre eine Unterlassungsklage möglich. Was passiert nun im Falle einer (erfolgreichen) Unterlassungsklage wenn wieder die Chancengleichheit verletzt wird. Ist die Unterlassungsklage das Papier nicht wert auf dem die geführt wird oder welchen Zweck hätte eine Unterlassungsklage wenn diese gar nicht wirksam zur Unterlassung beitragen kann?
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von Townspector » 27.02.18, 14:08

windalf hat geschrieben:
Nein, nur diejenige Partei, die durch die Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit beeinträchtigt wurde. Das ist die AfD.
Ok nehmen wir an die AfD klagt nun (erfolgreich) auf Unterlassung und das Bildungsministerium hält sich nicht daran. Wem wird der Kopf abgeschlagen?
Lesen Sie gerne nochmal meinen obigen Beitrag :liegestuhl:
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