AfD bekommt Recht

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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cmd.dea
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 28.02.18, 10:40

windalf hat geschrieben:Das habe ich tatsächlich gemacht.
Das bezweifel ich oder Sie haben es nicht ausreichend verinnerlicht. Sonst würden Sie nicht fortwährend fehlende Sanktionsmöglichkeiten des Urteilsergebnisses kritisieren.
Ich habe nur was gegen X hätte Y nicht tun dürfen. Tut es aber trotzdem und die einzige Konsequenz im Ergebnis ist. Stimmt wir haben festgestellt, dass X tatsächlich Y hätte nicht tun dürfen.
Das habe ich von Anfang an verstanden. Es hat halt nur mit dem Wesen des von der AfD angestrengten Verfahrens rein garnichts zu tun.

Sie können das jetzt gerne auch noch hundert Mal sagen. Es ändern nichts daran, dass Sie schlicht das Thema verfehlen.
Zuletzt geändert von cmd.dea am 28.02.18, 10:49, insgesamt 2-mal geändert.

windalf
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 28.02.18, 10:47

Das bezweifel ich oder Sie haben es nicht ausreichend verinnerlicht. Sonst würden Sie nicht fortwährend fehlende Sanktionsmöglichkeiten des Urteilsergebnisses kritisieren.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Sie können das jetzt gerne auch noch hundert Mal sagen. Es ändern nichts daran, dass Sie schlicht das Thema verfehlen.
Da ich den Thread aufgemacht habe und damit so etwas wie "Herr des Themas" bin können wir uns ja mal kurz fragen wer wohl hier eher als Themenverfehler in Frage kommt.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

cmd.dea
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 28.02.18, 10:53

windalf hat geschrieben:Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Sehen Sie, ich habe richtig vermutet.
Da ich den Thread aufgemacht habe und damit so etwas wie "Herr des Themas"
Ich meinte das Thema "Organstreitverfahren" und dessen staatsrechtliche Funktion.

Im Übrigen können Sie aber den Gesetzgeber auffordern, in das BVerfGG Vorschriften zur Vollstreckung von Urteilen bzw. Verstößen gegen Entscheidungen aufzunehmen, die dann in irgendweiner Weise gegen die Regierung, die Parteien, die Fraktionen etc. (durch einen Gerichtsvollzieher) durchgesetzt werden.

Da das aber wie gesagt mit dem Sinn des Organstreitsverfahrens nichts zu tun hat, halte ich die Erfolgsaussichten für - sagen wir mal - suboptimal.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 28.02.18, 12:03

Sehen Sie, ich habe richtig vermutet.
Was haben Sie vermeintlich richtig vermutet?
Da das aber wie gesagt mit dem Sinn des Organstreitsverfahrens nichts zu tun hat
Na das führt doch mal in die richtige Richtung. Welchen Sinn/praktischen Nutzen hat nun ein Organstreitsverfahren im diskutierten Fall (Das es grundsätzliche sinnvolle Anwendungsfälle geben kann habe ich ja nicht bestritten). Das jemand "Recht bekommt" und sich dafür eine Anstecknadel ans Revers heften kann?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 28.02.18, 12:42

windalf hat geschrieben:Sehen Sie, ich habe richtig vermutet.
Das bezweifel ich oder Sie haben es nicht ausreichend verinnerlicht. Sonst würden Sie nicht fortwährend fehlende Sanktionsmöglichkeiten des Urteilsergebnisses kritisieren.
Welchen Sinn/praktischen Nutzen hat nun ein Organstreitsverfahren im diskutierten Fall
Das müssen Sie die AfD fragen, was Sie sich von dem erreichten Ergebnis verspricht. Die hat sich ja dazu entschlossen, ein Organstreitverfahren durchzuführen.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 28.02.18, 13:12

Die hat sich ja dazu entschlossen, ein Organstreitverfahren durchzuführen.
Ist es nicht eher ein Systemfehler ein sinnfreies Verfahren überhaupt zuzulassen? (Oder dafür zu sorgen, dass es nicht sinnfrei wird, indem es halt entsprechende Sanktionsmöglichkeiten gibt)
Das bezweifel ich oder Sie haben es nicht ausreichend verinnerlicht. Sonst würden Sie nicht fortwährend fehlende Sanktionsmöglichkeiten des Urteilsergebnisses kritisieren.
Es muss ja keine Sanktion sein. Mir egal. Kann auch was anderes sein. Ich frage nach dem praktischen Nutzen.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von cmd.dea » 28.02.18, 13:32

windalf hat geschrieben:Ist es nicht eher ein Systemfehler ein sinnfreies Verfahren überhaupt zuzulassen?

Ich frage nach dem praktischen Nutzen.
Alle diese Antworten finden Sie in einem beliebigen Lehrbuch zum Staats- und Verfassungsrecht oder Kommentar zum Grundgesetz. Wissen ist keine Bring-, sondern eine Holschuld.

Die rein rechtlichen Aspekte der Ausgangsfrage sind geklärt, so dass ich mich aus dem Thema nun verabschiede.

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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von windalf » 28.02.18, 14:12

Alle diese Antworten finden Sie in einem beliebigen Lehrbuch zum Staats- und Verfassungsrecht oder Kommentar zum Grundgesetz.
Ich habe tatsächlich einen Kommentar zum Grundgesetz. Ich habe mal meine Frage gesucht... Und Überraschung. Steht nicht drin.
Wissen ist keine Bring-, sondern eine Holschuld.
Da sind wir uns sogar mal einig. Nur der Sozialstaat in dem wir leben scheint das nicht so zu sehen.
Die rein rechtlichen Aspekte der Ausgangsfrage sind geklärt, so dass ich mich aus dem Thema nun verabschiede.
Alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von Celestro » 28.02.18, 15:03

windalf hat geschrieben:Ist es nicht eher ein Systemfehler ein sinnfreies Verfahren überhaupt zuzulassen? (Oder dafür zu sorgen, dass es nicht sinnfrei wird, indem es halt entsprechende Sanktionsmöglichkeiten gibt)
Und hier ist der wichtige Punkt. Aus Ihrer Sicht ist das Verfahren sinnlos gewesen. Das heißt aber noch lange nicht, das es auch faktisch sinnlos war.

Nordland
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von Nordland » 28.02.18, 17:54

Townspector hat geschrieben:
Es gibt aktuell eine Einheits- und eine Oppositionspartei.
Wir haben derzeit 61 Parteien in Deutschland, die innerhalb der letzten sechs Jahre an Wahlen zu den Landesparlamenten oder dem Bundestag teilgenommen haben. [...]

Also mal nicht den Untergang des politischen Pluralismus verkaufen wollen.

Es gibt mehr als eine (Achtung Wortspiel!) Alternative für Deutschland.
Das stimmt nachweislich nicht. Wenn man sich für eine Unterpartei der Einheitspartei entscheidet, die von Linken über Grüne, FDP, SPD bis zur CDU/CSU reicht, dann entscheidet man sich in den wichtigsten Politikfeldern für die gleiche Linie.

- Alle der genannten Unterparteien stehen aktiv für die Politik der ungesteuerten Massenzuwanderung ein. Selbst die Unterpartei, der man am meisten Skepsis zuschreibt, nämlich die CSU, möchte eine Zuwanderung von 200.000 Menschen netto (!) pro Jahr - das heißt nach Abzug von Rückwanderung. Das würde dem Bevölkerungsaustausch weiter Vorschub leisten.
- Keine Partei außer der AfD möchte gesicherte Grenzen.
- Keine Partei außer der AfD möchte eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten und Regionen (Subsidiarität). Sie alle wollen weitere Machtverlagerungen ins zentralistische Brüssel.
- Keine Partei außer der AfD möchte eine Reform des Asylrechts, sie alle wollen, dass man weiterhin den Begriff "Asyl" als Einfallstor für die Einreise missbrauchen kann.
- Keine Partei außer der AfD möchte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sie alle wollen, dass Migranten weiterhin der deutsche Pass nachgeschmissen wird.
- Alle Parteien außer der AfD postulieren weiterhin das Märchen der hunderttausendfachen Integration, nur die AfD setzt (berechtigterweise) auf Rückführungen.

Da ist es egal, dass sich die Unterparteien in anderen Politikfeldern in Nuancen voneinander unterscheiden. Wenn man hunderttausende Zuwanderer pro Jahr ins Land lässt und Rückführungen ablehnt, braucht man sich über Wohnungs-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungspolitik usw. nicht zu unterhalten. Dann ist die Sache gegessen, dann wandeln wir uns in eine entsolidarisierte, im real existierenden Multikulturalismus vergehende Gesellschaft.

Kurzum: Es gibt nur eine Partei, die sich oppositionell dazu aufstellt, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln."

@windalf: Du argumentierst de lege ferenda. Du möchtest vermutlich eine Art Straftatbestand einführen, wenn man sich - wie Wanka - über verfassungsmäßige Grundsätze hinwegsetzt. Das gibt es bestimmt, allerdings muss man dazu wahrscheinlich einen Aufstand anzetteln und den Bestand der fdGO ernsthaft gefährden. Ich bleibe dabei: Der Wähler entscheidet. Und ich finde es traurig, dass immer noch so viele Leute Parteien wählen, die die Merkels, Maas und Wankas hervorbringen. Denn dann glauben eben jene Leute, sie könnten alles machen.
Es ist unser Land.

nordlicht02
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von nordlicht02 » 28.02.18, 18:30

Nordland hat geschrieben: - Keine Partei außer der AfD möchte eine Reform des Asylrechts, sie alle wollen, dass man weiterhin den Begriff "Asyl" als Einfallstor für die Einreise missbrauchen kann.
- Keine Partei außer der AfD möchte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sie alle wollen, dass Migranten weiterhin der deutsche Pass nachgeschmissen wird.
- Alle Parteien außer der AfD postulieren weiterhin das Märchen der hunderttausendfachen Integration, nur die AfD setzt (berechtigterweise) auf Rückführungen.
Eines haben Sie vergessen:
Keine Partei außer der afd möchte die Zeit zurückdrehen!

Die Kleinschreibung ist bewusst gewählt. Ich werde für den rechten Verein keinen Finger krumm machen - zur Betätigung der Shift-Taste müsste ich aber zusätzlich einen krumm machen. :devil:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Mount'N'Update

Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von Mount'N'Update » 28.02.18, 22:00

Nordland hat geschrieben:- Alle der genannten Unterparteien stehen aktiv für die Politik der ungesteuerten Massenzuwanderung ein. Selbst die Unterpartei, der man am meisten Skepsis zuschreibt, nämlich die CSU, möchte eine Zuwanderung von 200.000 Menschen netto (!) pro Jahr - das heißt nach Abzug von Rückwanderung. Das würde dem Bevölkerungsaustausch weiter Vorschub leisten.
- Keine Partei außer der AfD möchte gesicherte Grenzen.
- Keine Partei außer der AfD möchte eine Rückverlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die Nationalstaaten und Regionen (Subsidiarität). Sie alle wollen weitere Machtverlagerungen ins zentralistische Brüssel.
- Keine Partei außer der AfD möchte eine Reform des Asylrechts, sie alle wollen, dass man weiterhin den Begriff "Asyl" als Einfallstor für die Einreise missbrauchen kann.
Nach Klaus Wowereit: Und das ist auch gut so! :wink:
- Keine Partei außer der AfD möchte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sie alle wollen, dass Migranten weiterhin der deutsche Pass nachgeschmissen wird.
- Alle Parteien außer der AfD postulieren weiterhin das Märchen der hunderttausendfachen Integration, nur die AfD setzt (berechtigterweise) auf Rückführungen.
Diese Behauptungen dürften einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten.

Immerhin: Alexander Gauland sagte, es gebe noch Richter in Karlsruhe. Ich werde ihn beim Wort nehmen, wenn die AfD anagol zu Fidesz und Pis die Gewaltenteilung dereinst abzuschaffen sucht.

Doch auch deren Zeit geht irgendwann zu Ende.

Nordland
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von Nordland » 28.02.18, 22:48

nordlicht02 hat geschrieben:Eines haben Sie vergessen:
Keine Partei außer der afd möchte die Zeit zurückdrehen!
Naja, wenn schon solche Durchhalteparolen herhalten müssen, ist das wohl bezeichnend.

Aber wo du gerade da bist, mal was anderes: Bist du zufällig an der Sache mit dem Schulbesuch in der Rendsburger Moschee dran? Tut sich da was?
Mount'N'Update hat geschrieben:Immerhin: Alexander Gauland sagte, es gebe noch Richter in Karlsruhe. Ich werde ihn beim Wort nehmen, wenn die AfD anagol zu Fidesz und Pis die Gewaltenteilung dereinst abzuschaffen sucht.
Naja, was die deutsche Regierung von der Gewaltenteilung hält, sehen wir ja am verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das privaten Unternehmen unter Strafandrohung durch eine Regierungsinstitution die Beurteilung auferlegt, was eine Straftat ist und was nicht.

Wir erinnern uns noch an das Posting von Frau von Storch, das F******* unter explizitem Verweis auf dieses Gesetz löschte. Nun stellte sich heraus (was eigentlich jeder halbwegs juristisch bewanderte Mensch schon damals erkannte): Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt. [...] „Es gibt keinen Anfangsverdacht.“

Vor diesem Hintergrund gewinnt windalfs Frage natürlich eine gewisse Relevanz. Was passiert mit einem Herrn Maas, wenn sich herausstellt, dass er unzulässig in die Meinungsfreiheit eingegriffen hat? Nichts.
Es ist unser Land.

fool1
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Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von fool1 » 02.03.18, 20:08

Moin!
Nordland hat geschrieben:Naja, wenn schon solche Durchhalteparolen herhalten müssen, ist das wohl bezeichnend.
Mmmh, Durch­hal­te­pa­ro­le, die Parole die dazu auffordert, in einer [offensichtlich aussichtslosen] Sache um jeden Preis durchzuhalten.

Bezeichnend :lachen: Wäre ja mal was für ein recht.de Trinkspiel.
Aber wer hält jetzt wo gegen wen aus?
Nordland hat geschrieben:Was passiert mit einem Herrn Maas, wenn sich herausstellt, dass er unzulässig in die Meinungsfreiheit eingegriffen hat? Nichts.
"► Nur ein Problem gibt es bei der Geschichte: Maas hat den zitierten Satz so nie gesagt. In den drei Minuten des Videos fällt der Satz kein einziges Mal.

Von Storch hat es für den SPD-Politiker frei erfunden.

Das änderte nichts daran, dass der Beitrag hunderte Male verbreitet wurde, unter anderem vom Hauptkanal der Partei."
http://www.huffingtonpost.de/2017/08/25 ... 17632.html

Mag sein das es sich bei Herrn Mass noch herausstellt.
Was passiert bei euch? Nichts :wink:

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter und Felix

Mount'N'Update

Re: AfD bekommt Recht

Beitrag von Mount'N'Update » 02.03.18, 23:42

Nordland hat geschrieben:Vor diesem Hintergrund gewinnt windalfs Frage natürlich eine gewisse Relevanz. Was passiert mit einem Herrn Maas, wenn sich herausstellt, dass er unzulässig in die Meinungsfreiheit eingegriffen hat? Nichts.
Was soll ihm denn passieren? Wenn eine Vorschrift gegen das Grundgesetz verstößt, wird sie vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert. Mehr ist noch nie passiert. So funktioniert nämlich unser Rechtsstaat. Da kann man schon mal unzulässig in die Meinungsfreiheit eingreifen, aber nicht auf Dauer.

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