Seite 4 von 4

Re: AfD bekommt Recht

Verfasst: 03.03.18, 12:56
von windalf
Da kann man schon mal unzulässig in die Meinungsfreiheit eingreifen, aber nicht auf Dauer.
Das habe ich noch nicht verstanden. Warum nicht auf Dauer? Was konkret hindert einen das auf Dauer zu tun? Der erhobene konsequenzenlose moralische Zeigefinger eines Gerichts wohl kaum.

Re: AfD bekommt Recht

Verfasst: 03.03.18, 13:15
von cmd.dea
windalf hat geschrieben:Was konkret hindert einen das auf Dauer zu tun? Der erhobene konsequenzenlose moralische Zeigefinger eines Gerichts wohl kaum.
Doch, genau davon geht der Verfassungsgeber aus, dass sich der Staat an Entscheidungen des BVerfG hält, auch ohne dass er andernfalls mit Sanktionen bedroht wird. Und es ist seit Erlass der Verfassung auch noch keine Diskussion darüber entbrannt, dass das nicht funktionieren würde und die Verfassung insoweit geändert werden müsse (der einzige Fall, in dem das einmal wirklich relevant, aber nicht weiter verfolgt wurde, ist die Nichtbefolgung des Freistaates Bayern hinsichtlich der Kruzifixentscheidung des BVerfG).

Im Übrigen weise ich erneut darauf hin, dass das von der AfD gewählte Verfahren des Organstreits ausschließlich der Klärung streitiger Kompetenzfragen dient, für die das BVerfG zur Klärung angerufen werden kann. Es hat mit einem Rechtsdurchsetzungsverfahren, das dem Wesen nach überhaupt Sanktionen nach sich ziehen könnte, überhaupt nichts zu tun.

Re: AfD bekommt Recht

Verfasst: 03.03.18, 14:55
von Mount'N'Update
windalf hat geschrieben:Das habe ich noch nicht verstanden. Warum nicht auf Dauer? Was konkret hindert einen das auf Dauer zu tun? Der erhobene konsequenzenlose moralische Zeigefinger eines Gerichts wohl kaum.
Der Zeigefinger ist mehr als ein Finger. Er ist eine juristische Keule, mit der das Bundesverfassungsgericht der Politik auf deren Finger schlagen kann. Zwar hat die Regierung dann die Möglichkeit, die Gesetze unter Mitwirkung des Parlaments zu ändern, doch auch dieses Gesetz müsste im Falle einer Klage vor dem höchsten deutschen Gericht bestehen.

Sollten die Maßnahmen des Herrn Maas also tatsächlich gegen das Grundgesetz verstoßen, so werden sie auf Dauer keinen Bestand haben, auch wenn es Jahre oder Jahrzehnte dauern kann, bis mal einer drauf kommt, wie z.B. beim Namensrecht.

Re: AfD bekommt Recht

Verfasst: 03.03.18, 21:55
von windalf
Er ist eine juristische Keule, mit der das Bundesverfassungsgericht der Politik auf deren Finger schlagen kann.
Und diese juristische Keule ist genauso schmerzhaft wie das bewerfen mit Wattebäuschen

Re: AfD bekommt Recht

Verfasst: 04.03.18, 01:35
von Mount'N'Update
Es soll ja auch nicht wehtun, aber man soll sie spüren.