Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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windalf
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Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von windalf » 13.03.18, 08:39

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97759.html

Da tut das endlich mal jemand und schon wird ihm das vorgeworfen.

Eigentlich wünscht man sich doch als Bürger viel mehr, dass Politiker aussprechen für was die stehen und was für eine Meinung die zum Thema X haben. Ob einem die Meinung nun gefällt oder nicht... Wenn das aber endlich mal jemand tut regt man sich drüber auf, dass man solche "Wahrheiten" besser nicht ausspricht.

Etwas nicht auszusprechen nur weil sich jemand drüber ärgern könnte, dass ist erbärmliche Politik.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von Celestro » 13.03.18, 10:43

windalf hat geschrieben:Wenn das aber endlich mal jemand tut regt man sich drüber auf, dass man solche "Wahrheiten" besser nicht ausspricht.
Woraus entnehmen Sie, daß man solche "Wahrheiten" besser nicht aussprechen solle ? Man regt sich darüber auf, daß der Mann nicht weiß, wovon er da redet und daher dummes Zeug erzählt. Das ist aber etwas ganz anderes.

windalf
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von windalf » 13.03.18, 11:14

wovon er da redet und daher dummes Zeug erzählt
Ok was davon was er gesagt hat war inhaltlich falsch?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von Celestro » 13.03.18, 11:19

windalf hat geschrieben:Ok was davon was er gesagt hat war inhaltlich falsch?
Also abgesehen von der Tatsache, daß einiges davon aus dem Artikel hervorgeht, sollte man das vielleicht die Menschen fragen, die ihm jetzt Vorwürfe machen.

windalf
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von windalf » 13.03.18, 11:21

Also abgesehen von der Tatsache, daß einiges davon aus dem Artikel hervorgeht
Also nichts...
sollte man das vielleicht die Menschen fragen, die ihm jetzt Vorwürfe machen.
Du meinst die, die nicht wollen, dass jemand Wahrheiten ausspricht?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

ktown
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von ktown » 13.03.18, 11:49

windalf hat geschrieben:Du meinst die, die nicht wollen, dass jemand Wahrheiten ausspricht?
Die Wahrheit, dass jeder das bekommt, was er verdient und die Hartz-IV Regelsätze definitiv nicht die Armutsgrenze definiert?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

winterspaziergang
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von winterspaziergang » 13.03.18, 13:29

ktown hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Du meinst die, die nicht wollen, dass jemand Wahrheiten ausspricht?
Die Wahrheit, dass jeder das bekommt, was er verdient und die Hartz-IV Regelsätze definitiv nicht die Armutsgrenze definiert?
Nein, dass die Menschen auch ohne Hartz-IV arm sind und dieses Sozialsystem ihnen in der Armut -in der sich nichts hätten- das Existenzminimum für Nahrung und Kleidung, eine Wohnung und genau die gleichen ärztlichen Leistungen bereit stellt, wie sie jemand bekommt, der in der GKV den Höchstsatz zahlt.

Celestro
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von Celestro » 13.03.18, 14:06

windalf hat geschrieben: Also nichts...
Dann sollten Sie den Artikel nochmal lesen ...
Du meinst die, die nicht wollen, dass jemand Wahrheiten ausspricht ?
Auch wenn es redundant wirken mag ... aber es gibt niemanden, der nicht will, daß irgendwelche "Wahrheiten" ausgesprochen werden.

windalf
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von windalf » 13.03.18, 16:00

Dann sollten Sie den Artikel nochmal lesen ...
Habe ich. Zitieren sie doch mal die entsprechende Stelle an der die Aussagen von Herrn Spahn als falsch widerlegt werden...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Cordelia
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von Cordelia » 13.03.18, 23:10

windalf hat geschrieben:Ok was davon was er gesagt hat war inhaltlich falsch?
"Hartz IV bedeutet nicht Armut"
Menschen gelten als arm, wenn sie über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar sind.
Armut oder soziale Ausgrenzung sind gemäß EU-Definition dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien "Armutsgefährdung" (weniger als 60 % des Medianeinkommens), "erhebliche materielle Entbehrung“, "Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung" vorliegen.

„Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."
Und das aus dem Mund eines Bundestagsabgeordneten…

winterspaziergang
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von winterspaziergang » 14.03.18, 00:33

wieso wird eigentlich überall und nicht nur hier bewusst :?: nur die Hälfte zitiert und daraus ein ganz anderer Sinn gemacht?
Cordelia hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:Ok was davon was er gesagt hat war inhaltlich falsch?
"Hartz IV bedeutet nicht Armut"
Und weiter geht es mit:
...Hartz-IV ist die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.
DAS ist ein ganz anderer Zusammenhang. Dass es Armut gibt, stellt Jens Spahn überhaupt nicht in Frage.
Menschen gelten als arm, usw..
genau- und Jens Spahn sagt nur: Die Menschen sind nicht "wegen" Hartz-IV arm, sondern erstmal arm.
Weil sie keinen (Vollzeit) Job und kein selbst erwirtschaftetes oder ausreichendes Einkommen haben oder ihr Job schlecht bezahlt wird. Letzteres ist natürlich ein Unding, dass jemand Vollzeit arbeitet und nicht so viel verdient, dass er damit halbwegs leben kann bzw. ein Unternehmer seine Arbeiter über die Allgemeinheit bezahlen lässt.

Gehen wir aber nun von Menschen ohne Arbeit aus: Damit sie dennoch wenigstens grundlegend, zu essen, ein Dach über den Kopf haben und wenn sie krank sind, zum Arzt gehen können, gibt es "Hartz".
Wie es ist, wenn es das nicht gibt, kann man in den meisten Ländern dieser Erde, auch in den reichen USA sehen. Da heißt kein Geld, keine Krankenversicherung und Abweisung am Krankenhaus, egal, was man gerade hat.

„Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."
Und das aus dem Mund eines Bundestagsabgeordneten…
wer soll es denn sonst sagen?

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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von Name4711 » 14.03.18, 03:04

Naja diese Diskussionen greifen natürlich immer viel zu kurz weil es den idealen Gesellschaftsvertrag so leider nun nicht gibt und wir seit es Menschen gibt, mit Kompromissen leben.

Gibt ja das kindergedicht von Brecht:
Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
"Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich"
Das Problem bei der Übung ist besonder wenn ein Politiker sich äußert, dass unser GG da auch nichts anderes vorschreibt als einen Interessensausgleich nach bestimmten Grundsätzen.
Teilhabe ist immer eine Frage der Rahmenbedingunegnund daher greift der Rückgriff auf tatsächliche Verhältnisse ( wie dieses Argument mit dem Leistungsempfänger und dem Leistungsträger durch Steuern ) notwenig am Ende zu kurz.

Das Gemeinwesen schützt die Interessen des Einen wie des Anderen - Das kommt hier in dem Satz: "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" ganz gut zum Ausdruck. Die Ausgangssituation ist ja Bereits Ergebnis staatlicher Organisiertheit weshalb der Staat ja nicht erst bei einer Umverteilung in das Geschehen eingreift. sondern von Anfang an die Regeln bestimmt.

windalf
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von windalf » 14.03.18, 08:03

Letzteres ist natürlich ein Unding, dass jemand Vollzeit arbeitet und nicht so viel verdient, dass er damit halbwegs leben kann bzw. ein Unternehmer seine Arbeiter über die Allgemeinheit bezahlen lässt.
Ob das ein Unding ist wäre auch noch zu diskutieren. Da die Armutsdiskussion relativ ist sagt die Definition überhaupt nichts darüber aus wie gut oder schlecht man damit leben kann. Verdoppel alle Gehälter. Es sind weiterhin alle arm die es vorher auch waren. Halbiere alle Gehälter und das gleiche gilt. Wie gut oder schlecht man von den Transferleistungen leben kann hat mit Armut nichts zu tun.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Sylliska
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von Sylliska » 14.03.18, 08:35

Cordelia hat geschrieben: Menschen gelten als arm, wenn sie über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar sind.
Armut oder soziale Ausgrenzung sind gemäß EU-Definition dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien "Armutsgefährdung" (weniger als 60 % des Medianeinkommens), "erhebliche materielle Entbehrung“, "Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung" vorliegen.
Mir fällt bei soetwas immer gerne ein Artikel aus unserer Tageszeitung zu Weihnachten ein, in dem eine junge Mutter ohne Ausbildung aber mit drei Kindern von zwei verschiedenen Männern sich beklagte, dass sie ihren Kindern zu Weihnachten kein WII schenken kann. Armut ist zwar sicherlich einerseits statistisch messbar, aber für jeden einzelnen definiert sich das doch vielmehr über die persönlich-subjektive Sicht. Ebenso fallen mir da die Bildungsgutscheine ein, die einmal ausgereicht wurden, damit Kinder einkommensschwacher Familien z. B. auch einmal in Museen, etc. gehen können. Abgerufen wurden die ja so gut war gar nicht...

Daß Spahn das ausspricht - why not?

winterspaziergang
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Re: Politik und der Mut das auszusprechen was man denkt

Beitrag von winterspaziergang » 14.03.18, 08:50

Sylliska hat geschrieben: Mir fällt bei so etwas immer gerne ein Artikel aus unserer Tageszeitung zu Weihnachten ein, in dem eine junge Mutter ohne Ausbildung aber mit drei Kindern von zwei verschiedenen Männern sich beklagte, dass sie ihren Kindern zu Weihnachten kein WII schenken kann.
Die persönliche Verantwortung für die eigene Lebenssituation wird bei all diesen, wie auch der jetzigen Empörung, gegenüber dem Minister, der permanent falsch zitiert wird, regelmäßig ausgeblendet.

Es herrscht zwar Übereinstimmung darin, dass heutzutage jeder seinen Lebensentwurf ausleben darf und niemand einem reinreden kann, aber die Konsequenz soll dann bitte jemand anders tragen oder ausgleichen.
Armut ist zwar sicherlich einerseits statistisch messbar, aber für jeden einzelnen definiert sich das doch vielmehr über die persönlich-subjektive Sicht.
in der zitierten Definition ist Armut ein relativer Begriff. Diese weicht von der absoluten u.U. erheblich ab.
Ebenso fallen mir da die Bildungsgutscheine ein, die einmal ausgereicht wurden, damit Kinder einkommensschwacher Familien z. B. auch einmal in Museen, etc. gehen können. Abgerufen wurden die ja so gut war gar nicht...
Dass es einen Zusammenhang zwischen Bildungsbewusstsein und der eigenen Einkommenssituation gibt, wird gern ausgeblendet bzw. umgedreht. Im Sinne von, wer schon wenig Einkommen hat, dem geht die Lust an Bildung verloren.
Ähnliche Empörung darf ein Politiker erwarten, wer das mal ausspricht.
Da die Armutsdiskussion relativ ist sagt die Definition überhaupt nichts darüber aus wie gut oder schlecht man damit leben kann. Verdoppel alle Gehälter. Es sind weiterhin alle arm die es vorher auch waren. Halbiere alle Gehälter und das gleiche gilt. Wie gut oder schlecht man von den Transferleistungen leben kann hat mit Armut nichts zu tun.
richtig- dennoch sollte ein Arbeitnehmer seinen Arbeitern das Gehalt zahlen können, dass sie bei Vollzeit davon leben können.
Wobei die Frage, wie viele "Aufstocker" Teilzeit - oder Minijobber sind, allgemein wenig diskutiert wird.
Zuletzt geändert von winterspaziergang am 14.03.18, 08:52, insgesamt 1-mal geändert.

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