Abschiebung unzulässig

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Charon-
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Charon- » 01.09.18, 04:54

was_guckst_du hat geschrieben:bis die Dänen ihre Gesetzesgrundlagen für Flüchtlinge geändert haben
Aber genau das ist ja das Problem: Die Dänen ändern ihre Gesetzesgrundlage mit dem Argument, dass die Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, welche nach Deutschland führt, und somit gut versorgt sind. Deutschland ändert die Gesetze mit dem Argument, dass Dänemark dass ja auch macht, und die Flüchtlinge ja nach Österreich (Schweiz, Belgien, Polen etc.) verwiesen werden, und damit gut versorgt sind. Österreich macht die Grenzen zu, weil Dänemark und Deutschland das machen, und die Flüchtlinge ja in Italien und Griechenland gut versorgt werden...und irgendwann ist kein Land mehr übrig, sondern nur das Mittelmeer.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

was_guckst_du
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 03.09.18, 14:15

Tastenspitz hat geschrieben: 50% von was? Wo ist ihre Quelle für diese Aussage? Alleine die Türkei und Pakistan haben zusammen ca. 5 x soviele Flüchtlinge wie Deutschland aufgenommen. Meine Quelle
...ich meine Flüchtlinge in der EU...da nimmt D 60 % der Flüchtlinge auf ...https://www.n-tv.de/politik/Deutschland ... 94017.html

was_guckst_du
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 03.09.18, 14:21

Tastenspitz hat geschrieben: Das Reizvolle, wie sie es so charmant formulieren, ist, dass die Leute hier was zu Essen und ein Dach über dem Kopf haben und keiner Angst haben muß, dass eine Granate die Kinder auf dem Weg zur Schule zerfetzt.
...das bieten andere - sichere - Länder doch auch...aber diese Länder bieten eben nicht so reizvolle Rahmenbedingungen wie D...

...das kann man als "Gutmensch" natürlich trotzdem sehr gut finden und eine solche Einstellung ist vom rein humanitären Standpunkt aus gesehen bei einfacher Betrachungsweise richtig...allerdings kann man Humanität nicht zur alleinigen Richtschnur seines politischen Handels machen...

was_guckst_du
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 03.09.18, 14:24

Charon- hat geschrieben:
was_guckst_du hat geschrieben:bis die Dänen ihre Gesetzesgrundlagen für Flüchtlinge geändert haben
Aber genau das ist ja das Problem: Die Dänen ändern ihre Gesetzesgrundlage mit dem Argument, dass die Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, welche nach Deutschland führt, und somit gut versorgt sind. Deutschland ändert die Gesetze mit dem Argument, dass Dänemark dass ja auch macht, und die Flüchtlinge ja nach Österreich (Schweiz, Belgien, Polen etc.) verwiesen werden, und damit gut versorgt sind. Österreich macht die Grenzen zu, weil Dänemark und Deutschland das machen, und die Flüchtlinge ja in Italien und Griechenland gut versorgt werden...und irgendwann ist kein Land mehr übrig, sondern nur das Mittelmeer.
....die Dänen ändern ihre Gesetzeslage mit dem Argument, dass dann nur noch halb soviele in DK Schutz vor Verfolgung suchen...

...Grenzschließungen sind "ultima ratio"

Celestro
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Celestro » 03.09.18, 14:50

was_guckst_du hat geschrieben:...das bieten andere - sichere - Länder doch auch...aber diese Länder bieten eben nicht so reizvolle Rahmenbedingungen wie D...
Vielleicht mal etwas mehr mit der "Geschichte" beschäftigen. Warum sind denn diese Massen an Flüchtlingen losgezogen ? Weil man die Gelder fürs Essen halbiert hat von Seiten der Staaten. Obwohl vor diesem Schritt mehr als genug gewarnt wurde.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 00101.html

was_guckst_du
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 04.09.18, 06:17

...aha...und was sagt uns das jetzt?.."Flüchtling" geht dahin, wo es das meiste Geld gibt...eine materielle Reaktion als Wanderungsbewegung

...noch ein Grund mehr, die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen!

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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Tastenspitz » 04.09.18, 06:32

was_guckst_du hat geschrieben:...ich meine Flüchtlinge in der EU...da nimmt D 60 % der Flüchtlinge auf
Sicher. Von der Spitze des Eisbergs haben wir dann 2017 den größten Brocken übernommen.
was_guckst_du hat geschrieben:noch ein Grund mehr, die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen!
Eine EU weite Vereinheitlichung ist sicher nicht verkehrt. Daran wird afaik auch gearbeitet. Aber im Ergebnis nicht zu Lasten der Menschen bitte. Die sind keine Handelsware, die man beliebig zwischen den Ländern hin und herschieben kann.
was_guckst_du hat geschrieben:Flüchtling" geht dahin, wo es das meiste Geld gibt
Wohin würden sie mit ihrer Familie gehen wenn sie die Wahl haben? Doch sicher dahin, wo es die besten Chancen auf ein halbwegs normales Leben gibt bis dieser Wahnsinn ein Ende hat.
Himmelnocheins. Es ist doch weder die Schuld noch das Problem der Flüchtlinge, dass es ist wie es ist. Die Leute fliehen nicht, weil es in D so toll ist und wir die Baracken in Pastellfarben angepinselt haben sondern weil es in Syrien usw. für die Leute lebensgefährlich ist dort zu bleiben. Das muss doch mal ankommen im Oberstübchen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 04.09.18, 07:59

Tastenspitz hat geschrieben: Wohin würden sie mit ihrer Familie gehen wenn sie die Wahl haben? Doch sicher dahin, wo es die besten Chancen auf ein halbwegs normales Leben gibt bis dieser Wahnsinn ein Ende hat.
Himmelnocheins. Es ist doch weder die Schuld noch das Problem der Flüchtlinge, dass es ist wie es ist. Die Leute fliehen nicht, weil es in D so toll ist und wir die Baracken in Pastellfarben angepinselt haben sondern weil es in Syrien usw. für die Leute lebensgefährlich ist dort zu bleiben. Das muss doch mal ankommen im Oberstübchen.
...du hast Recht...es ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, dass es so ist, wie es ist...

...und wenn ich die Wahl hätte, würde ich möglichst auch nach Deutschland fliehen, weil - wenn schon flüchten - dann natürlich dahin, wo die Regelungen für den Aufenthalt für mich von den Rahmenbedingungen (Unterkunft, finanzielle Unterstützung, Bildung, Krankenversorgung, weitere finanzielle Unterstützung, wenn ich nach mehrinstanzlicher - für mich kostenloser - gerichtlicher Überprüfung meines eigentlich von vornherein aussichtlosem Asylverfahren, dann trotzdem gebeten werde, wieder auszureisen) die Besten sind...

...und da natürlich die meisten so denken wie ich als Flüchtling, landen dann auch die meisten Flüchtlinge in D, während sich die anderen europäischen Länder die Hände reiben, weil D ihnen viel von den kostenintensiven "Unannehmlichkeiten" abnimmt...

...und ich habe das schon mal gesagt...das geht auf Dauer nicht gut...bei aller Humanität darf man innenpolitische Entwicklungen nicht aus dem Auge lassen...irgendwann schwappen "sächschische Verhältnisse" auf ganz D über...und das will doch nun wirklich Niemand (oder besser gesagt die Wenigsten)...damit ist doch Niemanden geholfen und am Wenigsten den Flüchtlingen...das sehen leider die vielen "Blauäugigen" vor lauter besudelten Humanität nicht...Hauptsache man kann sich selber auf die Schulter klopfen und sein Gläschen Rotwein trinken...

...da hilft auch kein HIMMELNOCHEINS, wenn das nicht bald ins Oberstübchen gelangt :engel:

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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche » 04.09.18, 12:29

was_guckst_du hat geschrieben: ...du hast Recht...es ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, dass es so ist, wie es ist...
Stimm zu!
Schliesslich hat das Ministerium die Stadt angewiesen, dem nachfragendem Gericht keine Information zukommen zu lassen für wann die geplante unrechtmäßige Abschiebung angesetzt ist. Wahrscheinlich wurde die Hoffnung gehegt, dass niemand (auch das Gericht) mitbekommt,
dass eine Person plötzlich weg ist. Für mich ist das ein vorsätzlicher Versuch die Gerichtsbarkeit umgehen zu wollen, womit das Gericht nicht einverstanden sein konnte.
was_guckst_du hat geschrieben:...irgendwann schwappen "sächschische Verhältnisse" auf ganz D über..
Darf ich fragen was "Sächsische Verhältnisse" bedeuten soll? Oder glauben sie
wir haben in anderen Bundesländern nicht auch die eine oder andere Gruppierung, die - sagen wir mal vorsichtig- eine seltsame Weltanschauung mit markigen Parolen kundtun müssen
und das sogar Gewaltbereiter.
was_guckst_du hat geschrieben:...- gerichtlicher Überprüfung meines eigentlich von vornherein aussichtlosem Asylverfahren, ...
Soll ohne eine Prüfung ein Asylantrag abgelehnt werden? Achso- andersdenkende Menschen brauchen ja keine Rechte und oder Menschenwürde.

was_guckst_du hat geschrieben:...- ...das sehen leider die vielen "Blauäugigen" vor lauter besudelten Humanität nicht...Hauptsache man kann sich selber auf die Schulter klopfen und sein Gläschen Rotwein trinken...
Klinkt irgendwie befremdlich :oops:
"vor lauter besudelten Humanität"
"die vielen Blauäugigen"

was_guckst_du
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 04.09.18, 13:16

Zafilutsche hat geschrieben:Stimm zu!
Schliesslich hat das Ministerium die Stadt angewiesen, dem nachfragendem Gericht keine Information zukommen zu lassen für wann die geplante unrechtmäßige Abschiebung angesetzt ist. Wahrscheinlich wurde die Hoffnung gehegt, dass niemand (auch das Gericht) mitbekommt,
dass eine Person plötzlich weg ist. Für mich ist das ein vorsätzlicher Versuch die Gerichtsbarkeit umgehen zu wollen, womit das Gericht nicht einverstanden sein konnte.



...fehlender Kontext (das Thema war zwischenzeitlich ein ganz Anderes)

Zafilutsche hat geschrieben:Darf ich fragen was "Sächsische Verhältnisse" bedeuten soll?

...ich denke, das braucht man nicht großartig erklären...

Zafilutsche hat geschrieben:Soll ohne eine Prüfung ein Asylantrag abgelehnt werden? Achso- andersdenkende Menschen brauchen ja keine Rechte und oder Menschenwürde.
...entweder nicht verstanden oder bewußte Verdrehung der Aussage...

Zafilutsche hat geschrieben: Klinkt irgendwie befremdlich :oops:
"vor lauter besudelten Humanität"
"die vielen Blauäugigen"

...kann nichts für dein offensichtlich wenig stressresistentes Hörempfinden...


Abschließend füge ich noch hinzu:
Die Geschichte hat vielfach gezeigt, dass erfolgreiche Gesellschaften letztendlich an ihrer eigenen Dekadenz scheitern. Diese Gefahr sehe ich auch für Europa und hier insbesondere für Deutschland mit seinem übertriebenen Hang, Jedem und Allen gerecht werden zu wollen (obwohl dies gar nicht möglich ist) und bei der fast schon zwanghaften (wahrscheinlich unter dem Eindruck der braunen Vergangenheit) Verfolgung dieses Ziels andere, ebenso wichtige Ziele, ausser Acht lässt, mit der Folge, das irgendwann das Grundgerüst dieser Gesellschaft ins Wanken gerät.

Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste » 04.09.18, 17:09

Zum Thema "sächsische Verhältnisse", die Rechten sind in Sachsen schon seit langem sehr stark, 2004 und 2009 wurde die NPD in den Landtag gewählt, 2014 ist sie knapp an der 5%-Hürde gescheitert, viele haben stattdessen die AFD gewählt. Das lag alles zeitlich vor der Flüchtlingskrise, von daher erscheint der Schluss logisch, dass die Stärke der Rechten in Sachsen andere Ursachen hat.

Und zum Thema "Grundgerüst der Gesellschaft", das ist der Rechts- und Sozialstaat, in dem wir leben. Den kann man nicht dadurch schützen, indem man ihn einreißt. Und ja, dieser Staat wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ausdrücklich unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus so geschaffen, wie er er heute da steht.

Charon-
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Charon- » 05.09.18, 13:35

was_guckst_du hat geschrieben:die Dänen ändern ihre Gesetzeslage mit dem Argument, dass dann nur noch halb soviele in DK Schutz vor Verfolgung suchen
Nein, das ist das Ziel der Gesetzesänderung, die Begründung dafür ist, dass Dänemark keine Mittel für die Integration für Leute aufwenden will, die eh nicht bleiben sollen, und für die naheliegende Frage, was denn mit denen passiert, die Dänemark verlassen müssen, wird darauf verwiesen, dass die ja nach Deutschland, Norwegen, Finnland oder Schweden kommen, und dort ja gut versorgt sind.
was_guckst_du hat geschrieben:Grenzschließungen sind "ultima ratio"
Das ist nicht richtig, denn letztendlich ist das genau das, was die AFD auch fordert: Alle Leute, die keine Einreiseerlaubnis haben, werden an der Grenze zurückgewiesen. Das praktiziert Dänemark bereits seit einiger Zeit an der deutsch-dänischen Grenze. Personen, die weder dänische noch EU Bürgerschft haben, werden aufgegriffen und in den nächsten Zug nach Deutschland gesetzt oder direkt bei der deutschen Polizei abgegeben, eben unter Berufung auf das Dublin-Verfahren.

Das kann Deutschland natürlich auch machen, und alle Flüchtlinge nach Italien und Griechenland zurückschicken, letztendlich wird das Problem nur verlagert, bis dann Leute im Mittelmeer sterben und an die Küste gespült werden. Insofern ist mit dem Hinweis "die Dänen machen das doch auch so" erkennbar keinem geholfen.
was_guckst_du hat geschrieben:damit ist doch Niemanden geholfen und am Wenigsten den Flüchtlingen
Ahja, weil man also die Befürchtung hat, dass eine Minderheit zur Gewalt greift, greift man dem Ergebnis vor? Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer man hat randalierende Gruppierungen, die anderer Meinung sind, dann ist Menschenwürde optional? Zumindest dem Prinzip nach soll eigentlich die Mehrheit aller Menschen die Politik bestimmen, nicht die Mehrheit gewaltbereitesten Menschen.
was_guckst_du hat geschrieben: das irgendwann das Grundgerüst dieser Gesellschaft ins Wanken gerät.
Und das Grundgerüst der Gesellschaft ist nicht der Sozialstaat? Um mal mit Zahlen zu hantieren: Wenn 6000 Demonstranten dazu führen, dass man ein "Überschwappen auf andere Länder" befürchtet, und deshalb Flüchtlinge wegschaffen sollte, ist bei mehreren 10.000 Gegendemsonstranten nicht vielmehr zu befürchten, dass dieses "Wegschaffen" zu einem "Überschwappen" führt?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Tastenspitz » 06.09.18, 06:59

Man muß sich letztlich auch von der Vorstellung trennen, dass es diesem Haufen um "Deutschland" geht. Die meisten sind vermutlich eher kognitiv suboptimiert und gröhlen halt um des gröhlens Willen etwas nach was sie vermutlich nicht mal Ansatzweise in der gesamten Tragweite erfassen können und nutzen den Schutz der Masse um ihre eigenes Versagen in der Gesellschaft zu rächen in dem sie irgendeinem auf die Glocke hauen. Die Arbeit in der mechanischen Schaltzentrale bei denen ist dabei gesteuert von der Prämisse "Anders?" "Anders Böse!" Mehr ist da vermutlich nicht.
Mal sind es die Ausländer, im Moment grade die Asylbewerber. Im 3. Reich waren es in der Hauptsache die Juden. Vielleicht sind es irgendwann mal Investmentbanker oder Modern-Talking Fans.
Wer weiss das schon zu sagen...
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 06.09.18, 17:51

..da stimme ich dir zu...

..und der mit Modern Talking war gut!

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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von was_guckst_du » 06.09.18, 18:13

Charon- hat geschrieben: Das ist nicht richtig, denn letztendlich ist das genau das, was die AFD auch fordert: Alle Leute, die keine Einreiseerlaubnis haben, werden an der Grenze zurückgewiesen. Das praktiziert Dänemark bereits seit einiger Zeit an der deutsch-dänischen Grenze. Personen, die weder dänische noch EU Bürgerschft haben, werden aufgegriffen und in den nächsten Zug nach Deutschland gesetzt oder direkt bei der deutschen Polizei abgegeben, eben unter Berufung auf das Dublin-Verfahren.

Das kann Deutschland natürlich auch machen, und alle Flüchtlinge nach Italien und Griechenland zurückschicken, letztendlich wird das Problem nur verlagert, bis dann Leute im Mittelmeer sterben und an die Küste gespült werden. Insofern ist mit dem Hinweis "die Dänen machen das doch auch so" erkennbar keinem geholfen.
...es war gemeint "ultima ratio" als letztes Mittel für D...vorher sollten natürlich geeignetere Mittel eingesetzt werden

Charon- hat geschrieben:Ahja, weil man also die Befürchtung hat, dass eine Minderheit zur Gewalt greift, greift man dem Ergebnis vor? Die Würde des Menschen ist unantastbar, außer man hat randalierende Gruppierungen, die anderer Meinung sind, dann ist Menschenwürde optional? Zumindest dem Prinzip nach soll eigentlich die Mehrheit aller Menschen die Politik bestimmen, nicht die Mehrheit gewaltbereitesten Menschen.
...entweder selektiv gelesen oder nicht verstanden...

...es geht doch nicht nur um ein paar Hirnlose, die rumgrölen...es geht um den größeren Teil, die da mitmarschieren und sich nicht einmal genieren, dass da neben ihnen ganz offen der Hitlergruß gezeigt wird und die den Hetzparolen der AfD glauben...die Gefahr ist doch, dass sich die "Rechte", die vorher nur Splittergruppen waren, erstmals in einer Bewegung in D sammeln...und der Boden in Sachsen ist da offensichtlich besonders fruchtbar...

...nach aktuellen Umfragen hat die AfD in Gesamtdeutschland mittlerweile als zweitstärkste Partei die SPD abglöst...das ist doch die eigentliche Gefahr, die anscheinend schon "rübergeschwappt" ist...

..man kann ja schon fast von Verhältnissen wie in der Weimarer Republik sprechen...schon damals ist die Demokratie an ihrer Sorglosigkeit gescheitert und mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft worden...

die deutsche Flüchtlingspolitik ist das Thema...es soll ja nicht das Asylrecht abgeschafft werden, aber die Anreize müssen - so weit es geht - eingeschränkt werden...wenn das nicht in absehbarer Zeit passiert, sehe ich nicht schwarz aber braun bei den nächsten Wahlen...in Bayern wird es nächsten Monat schon losgehen...

aber ihr könnt ja ruhig weiter Eure Augen schließen!

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