Abschiebung unzulässig

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

Moderator: FDR-Team

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von windalf »

Außerdem dürfte sich die Frage der Umsetzung der Entscheidung im Augenblick erübrigen, einfach weil Tunesien den Betroffenen wohl nicht ausliefern wird.
Das ist ganz sicher falsch. Es ist nur eine Frage des Preises

Und ich zitiere gern noch einmal
Das Verwaltungsgericht erklärte daraufhin, die Abschiebung "verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien". Deshalb sei Sami A. "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen".
Die Ausländerbehörde (oder wer auch immer) müsste nur eine entsprechend hohe Transaktion vereinbaren und veranlassen udn schon ist der wieder da... Bezahlen muss das dann laut Gericht die Ausländerbehörde aus ihrem Budget...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Blaise
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 849
Registriert: 12.02.05, 21:30

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Blaise »

Das Gericht hat die Reisekosten gemeint und nicht die Zahlung von Bestechungsgeldern oder Lösegeld...
Blaise

**********************************************************************************************
Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

Charon-
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1652
Registriert: 12.07.06, 21:45

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Charon- »

Zafilutsche hat geschrieben:Das spricht m.E. gegen die "...war aber eben zu spät" These.
Nein. Würde der gerichtliche Hinweis ausreichen, um die Aussetzung wirkungsvoll auszusetzen, dann bräuchte es das nachfolgende Gerichtsverfahren nicht mehr. Das Gericht darf natürlich zum Ausdruck bringen, dass es Zeit braucht und deshalb darum bittet, keine endgültigen Tatsachen zu schaffen. Genauso kannn es sein, dass wenn, wie hier, das Gericht im Nachhinein die Entscheidung für fehlerhaft befindet, der Vollzug Schadensersatz für den Betroffenen bedeutet. Das ändert aber nichts daran, dass die Behörde erst dann nicht mehr vollziehen darf, wenn der gerichtliche Beschluss vorliegt, vorher ist sie nicht gehindert, ihre Entscheidung umzusetzen (natürlich unter der Voraussetzung, dass die sofortige Vollziehung auch angeordnet wurde).
Zafilutsche hat geschrieben:aber m.E. werden genau die Werte angegriffen und versucht über Bord zu werfen, die die Bundesrepublik von anderen Ländern so eklatant unterscheidet.
Da bin ich deiner Meinung, die aufschiebende Wirkung gegen belastende Verwaltungsakte ist ein Grundpfeiler für die Umsetzung des Art. 19 IV GG, weshalb Ausnahmen nur dort eingesetzt werden sollten, wo es wirklich notwendig ist. Diese Notwendigkeit sehe ich hier nicht.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von windalf »

Das Gericht hat die Reisekosten gemeint und nicht die Zahlung von Bestechungsgeldern oder Lösegeld...
Wenn das Gericht das gemeint hätte, hätte es das auch geschrieben. Das Wörtchen unverzüglich deutet auch anderes an...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18631
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von FM »

Das Gericht macht selbst einen Vorschlag zur Umsetzung:
Die konkrete tatsächliche Umsetzung der hier ausgesprochenen Verpflichtung zur Rückführung des Antragstellers bleibt der Antragsgegnerin vorbehalten. Dies kann in der Praxis etwa dadurch geschehen, dass die zuständige Ausländerbehörde an das Auswärtige Amt herantritt, um die Erteilung eines sog. deklaratorischen Visums zu veranlassen, das zeitlich eng befristet und allein für die Wiedereinreise und anschließende Vorsprache bei der Ausländerbehörde gültig ist.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_ ... 80713.html
"Kosten" wären insoweit die Visagebühren, die dann die Ausländerbehörde und nicht der Betroffene selbst an das Auswärtige Amt zu zahlen hätte.

Auch wenn man es so verstehen will, dass auch die Flugkosten gemeint seien, dürfte ein nochmaliger Charterflug für ca. 40.000 Euro nicht zwingend sein. Der fand nur statt, weil man mit einem Randalieren während der Abschiebung rechnete, was bei einem selbst gewünschtem Rückflug unwahrscheinlicher ist. Welche Fluggesellschaft bereit ist ihn als bekannten Anhänger einer Terrorgruppe mitzunehmen, muss der Betroffene eben am Flughafen erfragen.

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von windalf »

Offen bleibt ja immernoch die Frage was genau droht denn nun wem, wenn in der Sache nichts weiter passiert. Wie stellt das Gericht sicher nicht Urteile zu sprechen die niemanden interessieren bzw. an die sich niemand gebunden fühlt?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18631
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von FM »

Der Antragsteller kann die Zwangsvollstreckung beantragen. Hier z.B. durch Zwangsgeld.

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von windalf »

Und ist das Zwangsgeld hinreichend hoch, dass es jemanden kratzt oder wird das im Zweifel aus der Portokasse bezahlt?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 457
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Jdepp »

172 VwGO

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6352
Registriert: 24.07.07, 10:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Also zu unrecht abgeschobene Menschen, müssen zurück geholt werden. Das Kostet. Bezahlen müssen das die Steuerzahler.
Hier ist sogar wegen dem Hinweis des Gerichtes zu warten, bis das Urteil gefällt ist, ein Vorsatz zu erkennen.
Seehofer hat angekündigt, dass zukünftig der Bund für die Abschiebung von Gefärder zuständig sein soll und nicht das Bundesland.
Daher scheinen die Regeln auch hier noch nicht so klar zu sein, und der Initiator der unzulässigen Abschiebungen hat ein Eigentor geschossen.

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8348
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Chavah »

@ JDepp: und, was nutzt die Bestimmung, wenn Tunesien ihn nicht wieder hergibt?

Chavah

windalf
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15295
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von windalf »

Chavah hat geschrieben:@ JDepp: und, was nutzt die Bestimmung, wenn Tunesien ihn nicht wieder hergibt?

Chavah
Im Zweifel halt in den Krieg ziehen und ihn herausholen...wenn das doch so unendlich wichtig ist.
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6786
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Oktavia »

Der Dienstherr könnte vom Verantwortlichen die entstandenen Kosten zurückholen. Dann wär der Steuerzahler entlastet :wink:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18631
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von FM »

Die tunesische Staatsanwaltschaft gab bekannt, er wurde aufgrund eines von ihr herausgegebenen internationalen Haftbefehls von Deutschland ausgeliefert.
https://www.tap.info.tn/en/Portal-Polit ... en-laden-s

Darauf warteten die schon seit Jahren. Es bestand also wohl nie ein großes Risiko, er müsse tatsächlich zurück geholt werden.

Chavah
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8348
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Chavah »

@ Windalf: in den Krieg ziehen geht doch nicht bei den paar Transportgeräten, die hier noch einsatzfähig sind, oder sollen die deutschen Soldaten durchs Mittelmeer schwimmen, zumindest die, die das Seepferdchen haben?

@ FM: ich gehe mal davon aus, dass auch ein US-HB existiert, wie es in diesen Fällen immer und ausnahmslos ist.

Chavah

Antworten