Abschiebung unzulässig

[windalf]

Außerdem dürfte sich die Frage der Umsetzung der Entscheidung im Augenblick erübrigen, einfach weil Tunesien den Betroffenen wohl nicht ausliefern wird.

Das ist ganz sicher falsch. Es ist nur eine Frage des Preises

Und ich zitiere gern noch einmal

Das Verwaltungsgericht erklärte daraufhin, die Abschiebung "verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien". Deshalb sei Sami A. "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen".

Die Ausländerbehörde (oder wer auch immer) müsste nur eine entsprechend hohe Transaktion vereinbaren und veranlassen udn schon ist der wieder da... Bezahlen muss das dann laut Gericht die Ausländerbehörde aus ihrem Budget...

[Blaise]

Das Gericht hat die Reisekosten gemeint und nicht die Zahlung von Bestechungsgeldern oder Lösegeld...

[Charon-]

Das spricht m.E. gegen die "...war aber eben zu spät" These.

Nein. Würde der gerichtliche Hinweis ausreichen, um die Aussetzung wirkungsvoll auszusetzen, dann bräuchte es das nachfolgende Gerichtsverfahren nicht mehr. Das Gericht darf natürlich zum Ausdruck bringen, dass es Zeit braucht und deshalb darum bittet, keine endgültigen Tatsachen zu schaffen. Genauso kannn es sein, dass wenn, wie hier, das Gericht im Nachhinein die Entscheidung für fehlerhaft befindet, der Vollzug Schadensersatz für den Betroffenen bedeutet. Das ändert aber nichts daran, dass die Behörde erst dann nicht mehr vollziehen darf, wenn der gerichtliche Beschluss vorliegt, vorher ist sie nicht gehindert, ihre Entscheidung umzusetzen (natürlich unter der Voraussetzung, dass die sofortige Vollziehung auch angeordnet wurde).

aber m.E. werden genau die Werte angegriffen und versucht über Bord zu werfen, die die Bundesrepublik von anderen Ländern so eklatant unterscheidet.

Da bin ich deiner Meinung, die aufschiebende Wirkung gegen belastende Verwaltungsakte ist ein Grundpfeiler für die Umsetzung des Art. 19 IV GG, weshalb Ausnahmen nur dort eingesetzt werden sollten, wo es wirklich notwendig ist. Diese Notwendigkeit sehe ich hier nicht.

[windalf]

Das Gericht hat die Reisekosten gemeint und nicht die Zahlung von Bestechungsgeldern oder Lösegeld...

Wenn das Gericht das gemeint hätte, hätte es das auch geschrieben. Das Wörtchen unverzüglich deutet auch anderes an...

[FM]

Das Gericht macht selbst einen Vorschlag zur Umsetzung:

Die konkrete tatsächliche Umsetzung der hier ausgesprochenen Verpflichtung zur Rückführung des Antragstellers bleibt der Antragsgegnerin vorbehalten. Dies kann in der Praxis etwa dadurch geschehen, dass die zuständige Ausländerbehörde an das Auswärtige Amt herantritt, um die Erteilung eines sog. deklaratorischen Visums zu veranlassen, das zeitlich eng befristet und allein für die Wiedereinreise und anschließende Vorsprache bei der Ausländerbehörde gültig ist.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_ ... 80713.html

"Kosten" wären insoweit die Visagebühren, die dann die Ausländerbehörde und nicht der Betroffene selbst an das Auswärtige Amt zu zahlen hätte.

Auch wenn man es so verstehen will, dass auch die Flugkosten gemeint seien, dürfte ein nochmaliger Charterflug für ca. 40.000 Euro nicht zwingend sein. Der fand nur statt, weil man mit einem Randalieren während der Abschiebung rechnete, was bei einem selbst gewünschtem Rückflug unwahrscheinlicher ist. Welche Fluggesellschaft bereit ist ihn als bekannten Anhänger einer Terrorgruppe mitzunehmen, muss der Betroffene eben am Flughafen erfragen.

[windalf]

Offen bleibt ja immernoch die Frage was genau droht denn nun wem, wenn in der Sache nichts weiter passiert. Wie stellt das Gericht sicher nicht Urteile zu sprechen die niemanden interessieren bzw. an die sich niemand gebunden fühlt?

[FM]

Der Antragsteller kann die Zwangsvollstreckung beantragen. Hier z.B. durch Zwangsgeld.

[windalf]

Und ist das Zwangsgeld hinreichend hoch, dass es jemanden kratzt oder wird das im Zweifel aus der Portokasse bezahlt?

[Jdepp]

172 VwGO

[Zafilutsche]

Also zu unrecht abgeschobene Menschen, müssen zurück geholt werden. Das Kostet. Bezahlen müssen das die Steuerzahler.
Hier ist sogar wegen dem Hinweis des Gerichtes zu warten, bis das Urteil gefällt ist, ein Vorsatz zu erkennen.
Seehofer hat angekündigt, dass zukünftig der Bund für die Abschiebung von Gefärder zuständig sein soll und nicht das Bundesland.
Daher scheinen die Regeln auch hier noch nicht so klar zu sein, und der Initiator der unzulässigen Abschiebungen hat ein Eigentor geschossen.

[Chavah]

@ JDepp: und, was nutzt die Bestimmung, wenn Tunesien ihn nicht wieder hergibt?

Chavah

[windalf]

@ JDepp: und, was nutzt die Bestimmung, wenn Tunesien ihn nicht wieder hergibt?

Chavah

Im Zweifel halt in den Krieg ziehen und ihn herausholen...wenn das doch so unendlich wichtig ist.

[Oktavia]

Der Dienstherr könnte vom Verantwortlichen die entstandenen Kosten zurückholen. Dann wär der Steuerzahler entlastet

[FM]

Die tunesische Staatsanwaltschaft gab bekannt, er wurde aufgrund eines von ihr herausgegebenen internationalen Haftbefehls von Deutschland ausgeliefert.
https://www.tap.info.tn/en/Portal-Polit ... en-laden-s

Darauf warteten die schon seit Jahren. Es bestand also wohl nie ein großes Risiko, er müsse tatsächlich zurück geholt werden.

[Chavah]

@ Windalf: in den Krieg ziehen geht doch nicht bei den paar Transportgeräten, die hier noch einsatzfähig sind, oder sollen die deutschen Soldaten durchs Mittelmeer schwimmen, zumindest die, die das Seepferdchen haben?

@ FM: ich gehe mal davon aus, dass auch ein US-HB existiert, wie es in diesen Fällen immer und ausnahmslos ist.

Chavah