Abschiebung unzulässig

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Blaise
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Blaise »

Nee, Chavah, mir ging es nur um die Beiträge, dass nach Ankunft in Tunis bzw. bei einer Zwischenlandung die Person an die örtlichen Behörden ausgeliefert werden müsste ... siehe:
Die mittlerweile veröffentlichte Aussage der Bundespolizei, ein Abbruch wäre sogar nach der Landung in Tunesien noch möglich gewesen, scheint sich wohl nur auf die rein technische Möglichkeit zu beziehen. Auf einem ausländischen Flughafen, auch auf dem Rollfeld und in der Transitzone, haben deutsche Polizisten da überhaupt nichts zu sagen. Evtl. sogar schon bei Erreichen des fremden Luftraumes nicht mehr, wenn die ausländische Luftbehörde eine Landung befiehlt.
Blaise

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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

Chavah
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Chavah »

Okay. Das ist keine Auslieferung, sondern der Betroffene befand sich auf tunesischem Gebiet, Tunesien ist ein souveräner Staat, in dem Augenblick konnte dieser Staat entscheiden, was mit dem Betroffenen geschieht.

Chavah

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Dass die Abschiebung nicht rechtens war, muß jedem klar gewesen sein.
Dass aber aus dem "unrecht" jetzt recht werden soll, stellt die rechtstaatlichkeit und Freiheit nach meinem Empfinden damit vollends auf den Kopf. :oops:

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Den Rechtsstaat auf den Kopf stellt wohl das VG Gelsenkirchen. Denn obwohl mittlerweile empirisch geklärt ist, dass dem Abgeschobenen keine Folter in Tunesien droht - schlicht dadurch, dass er dort ist und nicht gefoltert wird -, hat das VG Gelsenkirchen den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, den im Eilverfahren über den Widerruf des für den abgeschobenen Islamisten Sami A. geltenden Abschiebungsverbots ergangenen Beschluss vom 12. Juni 2018 abzuändern. Damit bleibt das seit Juni 2010 bestehende Abschiebungsverbot weiterhin vorläufig wirksam (Beschl. v. 10.08.2018, Az. 7a L 1437/18). Die Kammer konnte weiterhin nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Tunesien so deutlich geändert hätten, dass für Sami A. dort keine beachtliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung mehr bestehe.

Hier scheint Politik vor das Recht gestellt zu werden. Der Wunsch nach wortwörtlich unbegrenzter Zuwanderung - selbst Islamisten sollen nach Deutschland kommen und auf Dauer bleiben können - darf nicht das Recht bestimmen. Eine ganz schlimme Einstellung kommt darin zutage, nämlich dass man die Versorgung und die Sicherheit von Migranten über die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung stellt. Das haben die linientreuen Richter offenbar von der selbsternannten moralischen Elite dieser Tage übernommen, welche zum Beispiel sagt, der Schutz afghanischer Krimineller vor einer Rückkehr in ihr Heimatland sei höher zu bewerten als der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor eben jenen Kriminellen. Und da dachte man, alle Menschen seien vor unserem Gesetz gleich. Muslimische Migranten sind offenbar gleicher.
Es ist unser Land.

FM
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von FM »

Das haben die linientreuen Richter ....
Was auch immer sie sind, linientreu offenbar nicht. Sie entscheiden ja gegen den ausdrücklichen Willen von Landes- und Bundesregierung.

Es scheint inzwischen mehr um ein Machtspiel zu gehen, man will eben zeigen dass der andere zu gehorchen hat.

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Nordland hat geschrieben: Hier scheint Politik vor das Recht gestellt zu werden.
Das ist fatal, wenn die eigenen festgesetzten Regeln/Gesetze über Bord geworfen werden. Warum soll man sich dann (Vorbildcharakter) überhaupt an Regeln halten?
Nordland hat geschrieben: Der Wunsch nach wortwörtlich unbegrenzter Zuwanderung

Sie schreiben und meinen aber nicht Asylsuchende? Denn politisch Verfolgte wird es nicht unbegrenzt geben oder geben können!
Nordland hat geschrieben: - selbst Islamisten sollen nach Deutschland kommen und auf Dauer bleiben können
Nennt sich Glaubens und Religionsfreiheit.
Alternativ stellen Sie sich vor dass z.B. alle Atheistischen Glaubensanhänger und oder Fußballfananhänger eine Ausweisung erfahren, nur weil diese potentiell eine Gefahr darstellen könnten.
Nordland hat geschrieben:Eine ganz schlimme Einstellung kommt darin zutage, nämlich dass man die Versorgung und die Sicherheit von Migranten über die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung stellt.
Ist das eine einfache Behauptung oder gibt es dafür eine seriöse Quelle?

Nordland hat geschrieben:Das haben die linientreuen Richter...
Was sind denn "Linientreue Richter"?
Nordland hat geschrieben: Und da dachte man, alle Menschen seien vor unserem Gesetz gleich. Muslimische Migranten sind offenbar gleicher.
Eine absolute Gerechtigkeit kann nie erreicht werden, man kann aber zumindest versuchen eine Gerechtigkeit anstreben zu wollen.
Man behandelt andere so, wie man selbst behandelt werden möchte.

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben: - selbst Islamisten sollen nach Deutschland kommen und auf Dauer bleiben können
Nennt sich Glaubens und Religionsfreiheit.
Alternativ stellen Sie sich vor dass z.B. alle Atheistischen Glaubensanhänger und oder Fußballfananhänger eine Ausweisung erfahren, nur weil diese potentiell eine Gefahr darstellen könnten.
Du willst jetzt Atheismus oder den Glauben an meinen heiligen Verein mit Islamismus gleichsetzen? Und überdies behaupten, der Islamismus sei durch die Glaubens- und Religionsfreiheit geschützt?

Au Mann. Wie lange warst du in der Soros-Akademie?
Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Eine ganz schlimme Einstellung kommt darin zutage, nämlich dass man die Versorgung und die Sicherheit von Migranten über die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung stellt.
Ist das eine einfache Behauptung oder gibt es dafür eine seriöse Quelle?
Jeder, der sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht, ist dezidiert dieser Ansicht.
Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Das haben die linientreuen Richter...
Was sind denn "Linientreue Richter"?
Was geben denn selbsternannte moralische Leitfiguren wie Funktionäre bei den Grünen, die Vertreter der Amtskirchen, die Mainstream-Journalisten der großen Medienhäuser usw. vor? Soll man für oder gegen die ungesteuerte Zuwanderung sein, sollen Abschiebungen verhindert oder gefördert werden, soll unser Land Menschen aus aller Welt zur Verfügung gestellt werden oder nicht?
Es ist unser Land.

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Nordland hat geschrieben: Du willst jetzt Atheismus oder den Glauben an meinen heiligen Verein mit Islamismus gleichsetzen? Und überdies behaupten, der Islamismus sei durch die Glaubens- und Religionsfreiheit geschützt?
Es ist wie hier im Link eine religiöse Bewegung über deren Definition offenkundig gestritten werden kann. Meist wird dem Islam des Extreme angehängt (spätestens seit den 70er Jahren) Daher möchte ich wegen der Definition auf die Wiki verweisen. Extremismus gibt es aber genauso im Fussballverein (Stichwort "Hooligans") Damit ist selbstverständlich nicht jeder der ein Fußballfan ist gleich ein gewallt Bereiter krimineller "Hooligan" auch wenn er das Potential hätte.
Nordland hat geschrieben: Wie lange warst du in der Soros-Akademie?
Oh- ich muß zugeben, das ich bis heute nichts von Soros hörte oder kannte. War offenbar ein streitbarer und kritikfreudiger reicher Mensch.
Nordland hat geschrieben: ... soll unser Land Menschen aus aller Welt zur Verfügung gestellt werden oder nicht?
Betrachten Sie mal eine Weltkugel (sofern Sie daran glauben, dass unsere "Erde" eine eierförmige fast kugelige Form hat) Politische Grenzlinien sind da jedenfalls nicht zu erkennen. Wenn dann findet man eher politisch gezogenen Zäune oder Mauern, die aber niemals so hoch gezogen werden könnten, dass da Menschen diese nicht überwinden könnten. Aber es gibt Menschen die glauben an nicht überwindbare Grenzen. Ob ein solches Weltbild die Realität widerspiegelt, wage ich schon zu bezweifeln.

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben: ... soll unser Land Menschen aus aller Welt zur Verfügung gestellt werden oder nicht?
Betrachten Sie mal eine Weltkugel (sofern Sie daran glauben, dass unsere "Erde" eine eierförmige fast kugelige Form hat) Politische Grenzlinien sind da jedenfalls nicht zu erkennen. Wenn dann findet man eher politisch gezogenen Zäune oder Mauern, die aber niemals so hoch gezogen werden könnten, dass da Menschen diese nicht überwinden könnten. Aber es gibt Menschen die glauben an nicht überwindbare Grenzen. Ob ein solches Weltbild die Realität widerspiegelt, wage ich schon zu bezweifeln.
Ein absoluter Irrglaube, reines Nachplappern des auf der Soros-Akademie oder bei den Grünen Gelernten. Wer sagt, wir könnten unsere nationalen Grenzen nicht schützen? Man muss es nur wollen.

In einer Welt, in der sich die Bevölkerung binnen 65 Jahren verdreifacht (!) hat und die von schlimmen Migrationsbewegungen und einem sich weiter ausbreitendem radikalen Islam geprägt ist, wäre eine Grenzsicherung fast wie eine Befreiung. Es würde dafür sorgen, dass Migration nicht mehr als Ausweg gesehen wird. Die Herkunftsländer wären wieder auf sich gestellt und den Menschen bleibe als einziger Ausweg, sich weiterzuentwicklen anstatt sich am Wohlstand anderer zu bedienen, den du offenbar unter Anwendung des Totschlagsarguments "Die Leute kommen sowieso" an alle möglichen Migranten verscherben willst, damit du dich mit dem Etikett "weltoffen und tolerant" schmücken kannst und Fleißkärtchen von Merkel, Soros, Roth und Maas erhältst.
Es ist unser Land.

Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: Die Herkunftsländer wären wieder auf sich gestellt und den Menschen bleibe als einziger Ausweg, sich weiterzuentwicklen anstatt sich am Wohlstand anderer zu bedienen
Tja. Die Frage ist, wer sich da bei wem bedient.

Aus der "Lügenpresse"...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.3687643:
Seit einigen Jahren machen sich die Politiker in Europa verstärkt Gedanken, wie man die jungen Menschen von der Flucht abhalten kann. Und tragen gleichzeitig dazu bei, die Fluchtursachen zu verstärken. Etwa 32 000 Stunden fischten Fischtrawler aus der EU zwischen 2012 und 2015 illegal vor Gambia, hat die Nichtregierungsorganisation Oceana jetzt errechnet, die sich für den Schutz der Ozeane einsetzt.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ ... gel-afrika:
Billigfleisch für Afrika
Europäisches Hähnchenfleisch ist in Westafrika so billig, dass die einheimischen Landwirte pleitegehen. Neue Handelsabkommen könnten den Druck verschärfen.

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Oh Gott, Eva, da hast du aber wirklich in die allerallerallerunterste Schublade der Migrationsverfechter gegriffen. Das mit dem Geflügelfleisch und den Fischtrawlern ist das letzte Argument, was von eurer Seite immer noch kommt, wenn ihr argumentativ unterlegen seid.

Dabei ist längst erwiesen, dass die genannten Dinge nicht ursächlich für die strukturellen Probleme Afrikas sind. Wenn im Niger die Geburtenrate bei Sieben liegt oder in Eritrea ein Bürgerkrieg herrscht, dann haben eher geringfügige Effekte durch die EU-Überproduktion kaum einen Anteil daran.
Zafilutsche hat geschrieben:Man behandelt andere so, wie man selbst behandelt werden möchte.
Wie gut diese Appeasement-Politik funktioniert, sehen wir gerade in Schweden. Dort haben selbsternannte linksliberale auch immer die offene Gesellschaft hochgehalten, den Islam schöngeredet und die Leute reingelassen. Nunmehr bedanken sich mutmaßlich jugendliche Migranten, indem sie ein Lichterfest der eigenen Art veranstalten: Maskierte Jugendliche haben in Schweden rund 100 Autos angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen.
Es ist unser Land.

Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: Dabei ist längst erwiesen, dass die genannten Dinge nicht ursächlich für die strukturellen Probleme Afrikas sind.
Das war nicht der Punkt. Sondern es ging um Ihre Behauptung, dass sich die Menschen in den Herkunftsländern am Wohlstand anderer bedienen:
Nordland hat geschrieben: Die Herkunftsländer wären wieder auf sich gestellt und den Menschen bleibe als einziger Ausweg, sich weiterzuentwicklen anstatt sich am Wohlstand anderer zu bedienen
Und die Beispiele zeigen auf, dass das keine Einbahnstraße ist.

Unabhängig davon frage ich mich, wie man so eine Behauptung "beweisen" will.


Ach ja, und ich heiße nicht "Eva". Ich bin nicht einmal eine Frau. :lachen:

fool1
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben:Oh Gott, Eva,...
Nordland hat geschrieben:Au Mann, ist dein Provokationsrepertoire schon so leer, dass du zum Stilmittel des "Als-Frau-Bezeichnen" greifen musst? Finde ich wenig einfallsreich. Bengalos geschnüffelt, das war noch ganz gut. Aber ich kenn diese Abende auch, wo man ein Bier nach dem anderen kippt, aber einfach nicht besoffen werden will...
:engel:
Nordland hat geschrieben:Nunmehr bedanken sich mutmaßlich jugendliche Migranten, indem sie ein Lichterfest der eigenen Art veranstalten:...
Ich hab mir den Link nicht angeschaut, aber das steht jetzt wo in dem Artikel? :wink:
Nordland hat geschrieben:Wer sagt, wir könnten unsere nationalen Grenzen nicht schützen? Man muss es nur wollen.
Diese Frage hab ich dir doch mehr als einmal gestellt. Wie willst du es denn nun tun?

Gross fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter, Felix und WHKD2000

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben:Das war nicht der Punkt. Sondern es ging um Ihre Behauptung, dass sich die Menschen in den Herkunftsländern am Wohlstand anderer bedienen:
Wenn es ihnen nur um Schutz ginge, dann wären sie ja wohl mit einer simplen Unterkunft zufrieden. Sie wären gar nicht hier, denn sie alle kamen ja aus sicheren Drittstaaten gezielt nach Deutschland, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn du aber auch dafür bist, ihnen lediglich eine Grundversorgung zu gewähren bis sie wieder ausreisen, und ihnen den Zugang zu den Sozialsystemen auf Dauer zu verschließen, dann bin ich bei dir.
Evariste hat geschrieben:Ach ja, und ich heiße nicht "Eva". Ich bin nicht einmal eine Frau. :lachen:
Du meinst, ich habe mich ganz umsonst so charmant gegeben? Schande...
Es ist unser Land.

Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Das war nicht der Punkt. Sondern es ging um Ihre Behauptung, dass sich die Menschen in den Herkunftsländern am Wohlstand anderer bedienen:
Wenn es ihnen nur um Schutz ginge, dann wären sie ja wohl mit einer simplen Unterkunft zufrieden. Sie wären gar nicht hier.
Hm, ging es nun um die "Menschen in den Herkunftsländern" oder um was ging es? Die Menschen in den Herkunftsländern sind erst einmal dort, nicht hier.

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