Abschiebung unzulässig

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Für mich irgendwie logisch. Warum soll sich so ein Jugendlicher über seine Ausbildung Gedanken machen, wenn er sowieso jederzeit damit rechnen muss, wieder abgeschoben zu werden?
Mit anderen Worten: Du willst die Jugendlichen auch noch dafür belohnen, dass sie kriminell werden. Du nennst das Bleibeperspektive, ich nenne es Erpressung.
Und schon wieder wird das Thema gewechselt. Ihre ursprüngliche These war, diese Jugendlichen vernachlässigen ihre Ausbildung und werden kriminell, um Geld für ihre Familien in der Heimat zu beschaffen. Halten Sie diese These immer noch aufrecht oder behaupten Sie jetzt, die Jugendlichen werden kriminell, um damit ein Bleiberecht zu erzwingen (jetzt, wo ich es niederschreibe, klingt das völlig absurd, aber genau das implizieren Sie mit "Erpressung"). Was denn nun?

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Nordland hat geschrieben:Mit anderen Worten: Du willst die Jugendlichen auch noch dafür belohnen, dass sie kriminell werden.
@ Nordland Ich würde mir wünschen, wenn Sie sich kurz die Zeit nehmen könnten und
versuchen würden zu verstehen, was der Autor in seinem Beitrag zu vermitteln versucht:" was-motiviert-menschen-dazu-kriminell-zu-werden" Hier der Link Danke!

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Wenn man wissen möchte, was in Deutschland derzeit schief läuft, dann muss man sich nur diese gespielte Aufregung und die schlimmer Realitätsverzerrung aus ideologischen Gründen angucken:
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-135.html hat geschrieben:In diesem Jahr wurden bisher fünf Asylbewerber zu Unrecht abgeschoben. Das zeigen Zahlen des Innenministeriums. Die Grünen sprechen von einem "Armutszeugnis des Rechtsstaats".
Da wird von einem Armutszeugnis des Rechtsstaats gesprochen, wenn in 0,04 Prozent aller Fälle die Behörden mal einen Fehler machen. Und für den Leibwächter Bin Ladens wird ein Riesenaufstand gemacht. Von den Opfern der Migranten, die schon längst hätten abgeschoben werden sollen, spricht niemand. Das sind Opfer zweiter Klasse, die versucht man, so gut wie es in Zeiten sozialer Medien noch möglich ist, unter den Teppich zu kehren.

Und dass der Staat dazu schweigt, dass unser Asylrecht systematisch zur Einreise missbraucht wird, dass Menschen ihren Aufenthalt hier erschleichen, dass die Kirchen sich mit ihrem Kirchenasyl über das Gesetz stellen, während man bei dem einen Abgeschobenen gleich den Rechtsstaat in Gefahr sieht, ist bitter. Es zeigt, die eigene Bevölkerung wird nur noch als Kanonenfutter gesehen, als unerwünschte Altbürger, die den Neubürgern, die wie die heilige Kuh als Heilsbringer und Problemlöser betrachtet werden, im Wege stehen und bestenfalls zu schweigen haben, wenn sie nicht sogar aktiv bei dem Irrsinn mitmachen und den Umbau zur "multiethischen Gesellschaft", also zur migrantischen Mehrheitsgesellschaft, in der das Deutsche mehr und mehr verschwindet, als Helfer unterstützen.
Es ist unser Land.

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Nordland hat geschrieben: Da wird von einem Armutszeugnis des Rechtsstaats gesprochen, wenn in 0,04 Prozent aller Fälle die Behörden mal einen Fehler machen.
Woher kommen den nun die 0,04%? Wieder eine Behauptung die nicht nachweisbar ist? Grundsätzlich macht jeder Fehler! Nur sollte man zu diesen Fehlern stehen und zumindest ernsthaft versuchen zukünftig diese oder ähnliche zu vermeiden.

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Nordland hat geschrieben: Von den Opfern der (kriminellen) Migranten, die schon längst hätten abgeschoben werden sollen, spricht niemand.

Es würde reichen, wenn die/alle Fälle vor Gericht bis zur rechtkräftigen Verurteilung gelangen. Oder wollen Sie wirklich dass Verfahren abgebrochen werden, weil irgendeine Person diesen (potentiellen) Verbrecher schnell ins Ausland schickt (wo eine rechtskräftige Verurteilung fraglich ist)
Nordland hat geschrieben: Das sind Opfer zweiter Klasse, die versucht man, so gut wie es in Zeiten sozialer Medien noch möglich ist, unter den Teppich zu kehren.
Was ist dass denn nun wieder für eine Definition? Opfer 1.er Klasse, Opfer 2.er Klasse ... :roll:
Nordland hat geschrieben: Und dass der Staat dazu schweigt,
Naja der Staat sind wir bekanntlich alle. Sie meinen den Sprecher der Bundesregierung? Der schweigt m.E. nicht.
Nordland hat geschrieben: ... dass unser Asylrecht systematisch zur Einreise missbraucht wird,
Darum muss ein Asylantrag zu Recht einzeln überprüft werden. Das dauert eben bis zur Klärung.
Nordland hat geschrieben: ...dass Menschen ihren Aufenthalt hier erschleichen,
Erschleichen ist kriminell und es wird ja versucht dieses durch geeignete Verfahren zu prüfen.
Nordland hat geschrieben: ... dass die Kirchen sich mit ihrem Kirchenasyl über das Gesetz stellen,
Gerade doch der beste beweis: Ein Politiker schiebt unzulässigerweise ab, weil begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen hätte wahrscheinlich selbst ein Leibwächter von Osama kirchenasyl erhalten, wenn er denn gewollt hätte. Das hätte den Steuerzahler sehr viel Geld eingespart.
Nordland hat geschrieben: ... während man bei dem einen Abgeschobenen gleich den Rechtsstaat in Gefahr sieht, ist bitter.
Sie meinen bestimmt bei einem zu unrecht abgeschobenen! Ja das ist i.d.T. bitter!
Nordland hat geschrieben: Es zeigt, die eigene Bevölkerung wird nur noch als Kanonenfutter gesehen, als unerwünschte Altbürger, die den Neubürgern, die wie die heilige Kuh als Heilsbringer und Problemlöser betrachtet werden, im Wege stehen und bestenfalls zu schweigen haben, wenn sie nicht sogar aktiv bei dem Irrsinn mitmachen und den Umbau zur "multiethischen Gesellschaft", also zur migrantischen Mehrheitsgesellschaft, in der das Deutsche mehr und mehr verschwindet, als Helfer unterstützen.
Hm- wenn Sie das so sehen. Immerhin "zu schweigen haben" fände ich in Einzelfällen gar nicht mal so schlimm. Aber in einem Internetforum darf jeder mal kommen und sich melden!

Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste »

Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben: Es zeigt, die eigene Bevölkerung wird nur noch als Kanonenfutter gesehen, als unerwünschte Altbürger, die den Neubürgern, die wie die heilige Kuh als Heilsbringer und Problemlöser betrachtet werden, im Wege stehen und bestenfalls zu schweigen haben, wenn sie nicht sogar aktiv bei dem Irrsinn mitmachen und den Umbau zur "multiethischen Gesellschaft", also zur migrantischen Mehrheitsgesellschaft, in der das Deutsche mehr und mehr verschwindet, als Helfer unterstützen.
Hm- wenn Sie das so sehen.
Das ist die Frage, ob Nordland das wirklich so sieht, oder ob das nur Rhetorik ist. Indem man der Gegenseite das Schlimmste unterstellt ("unerwünschte Altbürger", "Kanonfutter", Umbau der Gesellschaft, Selbstabschaffung der Deutschen etc.), erspart man sich das Eingehen auf sachliche Argumente.

Das war jetzt natürlich auch kein Argumentat ad rem, sondern ad hominem, aber was bleibt einem anderes übrig angesichts dieser Verschwörungstheorien.

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Zafilutsche hat geschrieben:Woher kommen den nun die 0,04%? Wieder eine Behauptung die nicht nachweisbar ist?
Mathe so schlecht? 5 : 12.261 = 4,08 = 0,04 %. Oder ist diese Rechnung wieder mal eine der bösen Verschwörungstheorien?
Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben: Von den Opfern der (kriminellen) Migranten, die schon längst hätten abgeschoben werden sollen, spricht niemand.
Es würde reichen, wenn die/alle Fälle vor Gericht bis zur rechtkräftigen Verurteilung gelangen. Oder wollen Sie wirklich dass Verfahren abgebrochen werden, weil irgendeine Person diesen (potentiellen) Verbrecher schnell ins Ausland schickt (wo eine rechtskräftige Verurteilung fraglich ist)
Zunächst mal ist nicht jede Abschiebung deswegen verschoben worden, will irgendein Strafverfahren läuft. Abgesehen davon: Ja, Abschiebung sollte Vorrang haben. Denn um irgendeinen mittelschweren Vorwurf aufzuklären, die Begehung einer weitaus schlimmeren Straftat zu riskieren, ist unsinnig.
Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben: Das sind Opfer zweiter Klasse, die versucht man, so gut wie es in Zeiten sozialer Medien noch möglich ist, unter den Teppich zu kehren.
Was ist dass denn nun wieder für eine Definition? Opfer 1.er Klasse, Opfer 2.er Klasse ... :roll:
An den Opfern vom Breitscheidplatz hat man ganz genau gesehen, was Opfer 2. Klasse sind. Das nächste Mal sollten die Leute sich vielleicht von einem Rechtsextremen totfahren lassen, dann bekämen sie auf jeden Fall genügend Aufmerksamkeit von Grünen und Linken.
Zafilutsche hat geschrieben:Gerade doch der beste beweis: Ein Politiker schiebt unzulässigerweise ab, weil begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen hätte wahrscheinlich selbst ein Leibwächter von Osama kirchenasyl erhalten, wenn er denn gewollt hätte. Das hätte den Steuerzahler sehr viel Geld eingespart.
Du unterstützt es also, wenn Menschen sich über das Gesetz stellen, solange es nur dafür dient, Migranten auch ja bei uns zu behalten, und seien es auch Islamisten? Wenn aber eine Behörde jemanden möglicherweise zu früh abschiebt, dann siehst du gleich den Rechtsstaat in Gefahr? Das beweist deine Scheinheiligkeit und deine Bereitschaft, aus politischen Gründen das Recht aufzuweichen, wenn es nur die "richtige" Politik ist.
Zafilutsche hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben: Es zeigt, die eigene Bevölkerung wird nur noch als Kanonenfutter gesehen, als unerwünschte Altbürger, die den Neubürgern, die wie die heilige Kuh als Heilsbringer und Problemlöser betrachtet werden, im Wege stehen und bestenfalls zu schweigen haben, wenn sie nicht sogar aktiv bei dem Irrsinn mitmachen und den Umbau zur "multiethischen Gesellschaft", also zur migrantischen Mehrheitsgesellschaft, in der das Deutsche mehr und mehr verschwindet, als Helfer unterstützen.
Hm- wenn Sie das so sehen. Immerhin "zu schweigen haben" fände ich in Einzelfällen gar nicht mal so schlimm. Aber in einem Internetforum darf jeder mal kommen und sich melden!
Du willst also allen Ernstes die Meinungsfreiheit einschränken, wenn jemand eine migrationskritische Ansicht hat? Dann musst du dir leider auch Fragen nach deiner Treue zum Grundgesetz und unserer fdGO stellen lassen.
Es ist unser Land.

Nordland
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben:Das war jetzt natürlich auch kein Argumentat ad rem, sondern ad hominem, aber was bleibt einem anderes übrig angesichts dieser Verschwörungstheorien.
Dir bleibt nichts anderes übrig, als angesichts der Realität eine Verschwörungstheorie zu wittern. Wenn allerdings schon mehr als jedes dritte Kind Migrationshintergrund hat und die Masseneinwanderung fast unvermindert weitergeht, dann sind wir schon rein faktisch auf dem Weg, zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Du willst es doch so, oder bist du nun plötzlich doch für eine Eindämmung der Zuwanderung und verstärkte Remigration?
Es ist unser Land.

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »

Nordland hat geschrieben: Mathe so schlecht? 5 : 12.261 = 4,08 = 0,04 %. Oder ist diese Rechnung wieder mal eine der bösen Verschwörungstheorien?
Nö. Ich bin nur im Umgang mit Zahlen und deren Bewertung naturgemäß sehr vorsichtig.
Aus der Presse entnehme ich, dass im 1 Halbjahr 2018 12.261 Abschiebungen gemacht worden sind.
Wie viele Personen zu unrecht abgeschoben worden sind, weiss ja keiner, weil diese Daten nicht systematisch erfasst werden. Ob das überhaupt möglich ist wäre
ja kaum zu ermitteln ohne die Anzahl der laufenden Verfahren (mit ihrem jeweiligen Urteil zu kennen. Urteil EUGH
Ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, dass die Absolute Zahl "5" nicht korrekt ist zumal diese sich nur auf das erste halbe Jahr 2018 bezieht.
Aber eigentlich ist jede unzulässige Abschiebung nicht zu akzeptieren. Nicht die erste und schon gar nicht die zweite dritte u.s.w.

Zafilutsche
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Zafilutsche »


windalf
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von windalf »

Aber eigentlich ist jede unzulässige Abschiebung nicht zu akzeptieren. Nicht die erste und schon gar nicht die zweite dritte u.s.w.
Wer nicht abschiebt kann auch nicht unzulässig abschieben oder was soll dabei herauskommen. Das ist das gleiche wie wenn da Flugzeug nicht startet kann es auch nicht abstürzen und wenn man keien Urteile spricht, können auch keine Fehlurteile bei herauskommen. Ist zwar sicherlich richtig aber weiter bringt es einen nicht. Ohne Fehlertoleranz kann man nicht arbeiten...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Tastenspitz »

windalf hat geschrieben:Ohne Fehlertoleranz kann man nicht arbeiten...
Erzähl das mal den Leuten in Fukushima. :)
Zafilutsche hat geschrieben:Aus der Presse entnehme ich, dass im 1 Halbjahr 2018 12.261 Abschiebungen gemacht worden sind.
Siehe hier.
Letztlich gibt es zu Sami A. ein Urteil des OVG bzgl. der Rückholung. Daran wird sich die Behörde halten müssen. Basta. Ob das dem einen oder anderen Brownie nun passt oder nicht.
Im übrigen ist er mit einer Tunesierin verheiratet, die seit 2010 den deutschen (Doppel)Pass hat, hat 4 Kinder - ebenfalls mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er selber lebt seit über 20 Jahren hier.
NmE. gab es also keinen wirklichen Grund für dese Hauruck Abschiebung.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Celestro
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Celestro »

Nordland hat geschrieben:Abgesehen davon: Ja, Abschiebung sollte Vorrang haben. Denn um irgendeinen mittelschweren Vorwurf aufzuklären, die Begehung einer weitaus schlimmeren Straftat zu riskieren, ist unsinnig.
Unsinnig ist wohl eher, einen Flüchting der vor Gericht steht abzuschieben, nur weil man ihm gleich unterstellt, ggf. noch schlimmere Straftaten zu begehen. Oder wollen Sie ernsthaft zulassen, daß sich Flüchtlinge (sofern Sie verurteilt werden) Ihrer gerechten Strafe entziehen können ?

Und umgekehrt wird ja die Abschiebung mit der "Kriminalität" begründet. Die sollte dann aber erst einmal erwiesen sein, oder etwa nicht ?

Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste »

Celestro hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Abgesehen davon: Ja, Abschiebung sollte Vorrang haben. Denn um irgendeinen mittelschweren Vorwurf aufzuklären, die Begehung einer weitaus schlimmeren Straftat zu riskieren, ist unsinnig.
Unsinnig ist wohl eher, einen Flüchting der vor Gericht steht abzuschieben, nur weil man ihm gleich unterstellt, ggf. noch schlimmere Straftaten zu begehen. Oder wollen Sie ernsthaft zulassen, daß sich Flüchtlinge (sofern Sie verurteilt werden) Ihrer gerechten Strafe entziehen können ?

Und umgekehrt wird ja die Abschiebung mit der "Kriminalität" begründet. Die sollte dann aber erst einmal erwiesen sein, oder etwa nicht ?
Noch einmal darauf hingewiesen, Sami A. ist bereits 2011 nach D gekommen und ist hier mit einer Deutschen (Doppelpass hin oder her, die Österreicher geben ihren Pass auch nicht ab, wenn sie hier eingebürgert werden) verheiratet, auch die Kinder sind (hier geborene) Deutsche , also eigentlich schon lange kein "Flüchtling" mehr.
Zuletzt geändert von Evariste am 28.08.18, 01:34, insgesamt 1-mal geändert.

Evariste
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Re: Abschiebung unzulässig

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: Wenn allerdings schon mehr als jedes dritte Kind Migrationshintergrund hat und die Masseneinwanderung fast unvermindert weitergeht, dann sind wir schon rein faktisch auf dem Weg, zur Minderheit im eigenen Land zu werden.
Aha, langsam wird klarer, was mit "wir" gemeint ist, die "reinrassigen Deutschen". Aber das können Sie natürlich nicht offen sagen, sonst könnte jemand - Gott beware! - auf die Idee kommen, Sie wären ein Rassist.

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