Neue Interpretation des Grundgesetzes?

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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daemon
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Neue Interpretation des Grundgesetzes?

Beitrag von daemon » 22.07.18, 12:16

Ein Münchener Vermieter verlangt von seinen Mietern nur moderate Mieten von 12€/m² statt wie seine Nachbarn bis zu 40€/m². Das Finanzamt unterstellt ihm jetzt Liebhaberei, Folge: Er kann seine Ausgaben nicht mehr steuerlich voll geltend zu machen, so berichtet der Deutschlandfunk.
Mein Erklärungsversuch der dahinterstehenden Logik wäre:
Im Artikel 14 (2) des Grundgesetzes heißt es:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Nun kommen Steuereinnahmen bekanntermaßen ganz sicher und ausschließlich dem Allgemeinwohl zugute. :lachen: Daher wäre es ungerecht, würden nur die wenigen Mieter durch die preisgünstige Wohnmöglichkeit profitierten, die Allgemeinheit hingegen müßte wegen der entgangenen Steuereinnahmen darben. Hab ich das richtig verstanden?
Diese Betrachtung könnte man auch auf andere Bereiche der Wirtschaft ausdehnen. Streng genommen sind die ganzen Discounter Gesellschaftsschädlinge, weil sie auf ihre geringen Margen nur geringe Steuern zahlen. Wir brauchen überall Maximalpreise, dann gehrt's uns allen gut.

Schließlich ist Kapitalismus keine Wohltätigkeitsveranstaltung für einige wenige!

SusanneBerlin
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Re: Neue Interpretation des Grundgesetzes?

Beitrag von SusanneBerlin » 22.07.18, 12:59

Hallo,
daemon hat geschrieben:Ein Münchener Vermieter verlangt von seinen Mietern nur moderate Mieten von 12€/m² statt wie seine Nachbarn bis zu 40€/m². Das Finanzamt unterstellt ihm jetzt Liebhaberei, Folge: Er kann seine Ausgaben nicht mehr steuerlich voll geltend zu machen, so berichtet der Deutschlandfunk.
Mein Erklärungsversuch der dahinterstehenden Logik wäre:
Im Artikel 14 (2) des Grundgesetzes heißt es:
Mit dem Grundgesetz hat das nichts zu tun. :lachen:

Die Erklärung ist darin zu finden, dass das Finanzamt das Einkommensteuergesetz (wer hätte es gedacht :wink: ) anwendet.
§ 21 EStG hat geschrieben:(2) 1Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.
Somit kann der Teil der Ausgaben, der auf das unentgeltliche Überlassen von Wohnraum entfällt, nicht als Werbungskosten von den Einnahmen abgezogen werden.
Grüße, Susanne

Zafilutsche
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Re: Neue Interpretation des Grundgesetzes?

Beitrag von Zafilutsche » 23.07.18, 09:21

daemon hat geschrieben:Schließlich ist Kapitalismus keine Wohltätigkeitsveranstaltung für einige wenige!
???

Hm- wahrscheinlich meinten Sie die "soziale Marktwirtschaft"? Die ist nicht für einige wenige, sondern für Mehrheiten. Auch wenn nicht wenige von ihrem Wahlrecht keinen gebrauch machen- Ist aber ein anderes Thema!

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