Vom Entwurf bis zum Gesetz - Schritte die zu gehen sind .

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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linlin
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Vom Entwurf bis zum Gesetz - Schritte die zu gehen sind .

Beitrag von linlin » 09.10.18, 22:24

Hallo und guten Abend liebe Community,


heute hab ich eine sehr allgemeine Frage - die sich bezieht auf den allgemeinen Gang eines Gesetzes - wie entsteht es - u. wie kommt es praktisch "auf die Welt".



Hier ein Beispiel:

es gibt z.B. einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbsrechts - und hier einen Referentenentwurf vom 11.09.18

Nun - dieses Vorhaben steht auch so im Koalitionsplan drinne u. das Justizministerium hat jetzt einen Entwurf vorgelegt - dies war zum Stichtag 1. Sept.; Jetzt ist der 1. Sept vorüber u. wir haben einen Entwurf - der m.E. nun im Parlament bzw. in den Ausschüssen diskutiert wird:

Der Weg zum Gesetz ist nun noch ein relativ langer: Das ist ja mehr oder weniger immer dasselbe wenn die Regierung ein Gesetz vorbereitet, BMJV, das Fachreferat im BMJV hat den sog. Referentenentwurf des Gesetzes fertiggestellt.

Der RefE geht jetzt m.E. erst einmal in die regierungsinterne Abteilungen und Ressortabstimmung, d.h. alle anderen Bundesressorts erhalten Gelegenheit zur Mitzeichnung, zur Kritik, können Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge anbringen. Und hier werden m.E. auch "Länder, kommunale Spitzenverbänden, Fachkreise und Verbände" noch eingebunden.

Und hier glaube ich wollen die Verbände noch einiges beitragen: Es gibt nun da noch von Verbänden einige Anmerkungen & Verbesserungsvorschläge zu dem Referentenentwurf_:

Es ist zu hoffen, dass der DIHK als Spitzenverband nun auch mit den Verbesserungsvorschlägen noch an vielen Punkten zu den angesprochenen Verbesserungen beitragen kann.

Der weitere Gang des Verfahrens richtet sich m. E. nach dem "Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO", dort §§ 42 ff., welches ja im Grunde selbst schon ein sehr komplexes Verfahren darstellt. Im Grunde kann da kann also noch ein wenig dauern, bis die Ausschussarbeit im BT beginnt.

Nun können wir im Grunde nur hoffen, dass die gr. Koalition hält u. nicht auseinanderbricht.

Aber: Was wäre denn in diesem Falle - was würde denn da passieren.

Würde das Gesetz bzw. der Gesetzgebungsprozess dann praktisch "stecken bleiben"? Oder wie verhält es sich hier?

Freue mich von Euch zu hoeren.

Viele Grüße

freemont
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Re: Vom Entwurf bis zum Gesetz - Schritte die zu gehen sind

Beitrag von freemont » 10.10.18, 04:50

linlin hat geschrieben:...

Würde das Gesetz bzw. der Gesetzgebungsprozess dann praktisch "stecken bleiben"? Oder wie verhält es sich hier?

Freue mich von Euch zu hoeren.

Viele Grüße
Hallo,

Gesetzesvorhaben unterliegen im Bundestag der " sachlichen Diskontinuität ".

Falls die Koalition aber zerbricht, bevor die Kabinettvorlage beschlossen und dem Parlament zugeleitet werden kann, würde der BT wahrscheinlich gar keine Gelegenheit bekommen sich mit dem Entwurf zu befassen.

linlin
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Re: Vom Entwurf bis zum Gesetz - Schritte die zu gehen sind

Beitrag von linlin » 21.10.18, 22:08

hallo und guten Abend Freemont



vielen Dank für die Antwort.
freemont hat geschrieben:
linlin hat geschrieben:...

Würde das Gesetz bzw. der Gesetzgebungsprozess dann praktisch "stecken bleiben"? Oder wie verhält es sich hier?

Freue mich von Euch zu hoeren.

Viele Grüße
Hallo,

Gesetzesvorhaben unterliegen im Bundestag der " sachlichen Diskontinuität ".

Falls die Koalition aber zerbricht, bevor die Kabinettvorlage beschlossen und dem Parlament zugeleitet werden kann, würde der BT wahrscheinlich gar keine Gelegenheit bekommen sich mit dem Entwurf zu befassen.
hoffen wir mal dass das alles hält.. viele Grüsse

windalf
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Re: Vom Entwurf bis zum Gesetz - Schritte die zu gehen sind

Beitrag von windalf » 22.10.18, 15:36

Gesetzesvorhaben unterliegen im Bundestag der " sachlichen Diskontinuität ".

Falls die Koalition aber zerbricht, bevor die Kabinettvorlage beschlossen und dem Parlament zugeleitet werden kann, würde der BT wahrscheinlich gar keine Gelegenheit bekommen sich mit dem Entwurf zu befassen.
Mit einer Ausnahme. Geht es dabei darum die Diäten zu erhöhen, dann braucht es auf einmal keine Koalition mehr und man schafft es tatsächlich rein auf Basis von Inhalten zu entscheiden...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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