(K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Evariste
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Evariste »

khmlev hat geschrieben: Geht er doch im wesentlichen auf Kernforderungen dieser "einzigen Oppositionspartei" ein, wie zum Beispiel:
  1. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement,
  2. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identitätund ausreichende Dokumente verfügen
  3. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
  4. etc. pp
Das "Problem" ist wohl, dass im Migrationspakt steht, dass illegale Migranten auch Rechte haben, und das geht natürlich nicht. Und dann natürlich das hier:
Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.
Da wird von AfD und Co. natürlich gleich unterstellt, hier sollte die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Ich würde mal gerne eine dieser Petitionen lesen, um mir selbst ein Urteil zu bilden, finde aber nichts, warum eigentlich? Die Petitionen an anderer Stelle zu veröffentlichen, ist ja nicht verboten.

Tastenspitz
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Tastenspitz »

Evariste hat geschrieben:Ich würde mal gerne eine dieser Petitionen lesen, um mir selbst ein Urteil zu bilden, finde aber nichts, warum eigentlich?
Vermutlich sind die Dinger in Sütterlin geschrieben. Ich find auch nix. Kann dann ja dem Petitenten (heißt das so...?) dann wohl auch nicht so wichtig sein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Old Piper
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Old Piper »

Vermutlich möchte der Petent (so heißt das :wink: ), dass seine Wahlpropaganda auch mal von anderer Seite veröffentlicht wird.
MfG
Old Piper
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Nordland
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben:Da wird von AfD und Co. natürlich gleich unterstellt, hier sollte die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Bitte entschuldige, aber das liegt doch nun auf der Hand. Aus dem Pakt:
un.org hat geschrieben:durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen [1], durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung [2] und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern [3];
Das sind alles wohl formulierte Sätze, gegen die man beim ersten Lesen nichts haben kann. Aber überleg mal, wie solch eine Verpflichtung von einem Herrn Maas oder einer Frau Roth, wenn ihr Herr Habeck Bundeskanzler ist, umgesetzt würden:

[1] Das heißt, den Medienschaffenden sollen Sprachregelungen vorgesetzt werden. Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, sind dann keine Wirtschaftsmigranten mehr, sondern Schutzsuchende, Leute, die falsche Angaben machen, um sich ein Bleiberecht zu erschleichen, sind dann keine Asylbetrüger mehr usw.
[2] Investitionen heißt, es wird von staatlicher Seite Geld eingesetzt, um Medienschaffende zu beobachten und zu erziehen. Was soll das denn bitte sein, wenn nicht Umerziehungslager?
[3] Das klingt natürlich toll, dass man Medien Geld entziehen möchte, die "fremdenfeindlich" sind. Da hat man schön den negativen Begriff gewählt, aber was ist denn fremdenfeindlich? In den Augen der Migrationsverfechter ist schon jeder fremdenfeindlich, der einfach im Lichte der staatlichen Souveränität keine Masseneinewanderung will. Im Ergebnis werden staatlich finanzierte Medien, also bei uns der ö-r Rundfunk, systematisch und ausnahmslos nur noch positiv über Migration berichten, es wird noch nicht mal erlaubt sein, in einer Talkshow jemanden zu haben, der es wagt, anzumerken, dass bei einem Anteil von 40 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund mit steigender Tendenz die Gesellschaft Schaden nehme und wir - siehe [1] - Überfremdung förderten.

Die anderen Punkte gehe ich jetzt nicht durch, jeder kann sie lesen. Das ist - wenn man es sich genau durchliest und reflektiert - unverhohlener Hass auf die freie Berichterstattung und die freie Meinungsäußerung. Damit würde einem Herrn Maas, wäre er noch Justizminister, ein Dammbruch ermöglicht. Er könnte Migrationskritiker regelrecht verfolgen, ihre Äußerungen unter Strafe stellen, ihre Internetseiten abschalten und löschen. Und man schaue sich hier einige Leute an. Glaubt ihr ehrlich, so jemand wie Tastenpilz oder unser Dudler hätten da etwas gegen? Würden sich für die Betroffenen einsetzen und den Rechtsstaat verteidigen? Das glaubt ihr doch nicht im Ernst...
Evariste hat geschrieben:Ich würde mal gerne eine dieser Petitionen lesen, um mir selbst ein Urteil zu bilden, finde aber nichts, warum eigentlich? Die Petitionen an anderer Stelle zu veröffentlichen, ist ja nicht verboten.
Ich empfehle dir zunächst: https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen

Ansonsten wird langsam immer klarer, was geschehen ist:
tagesspiegel.de hat geschrieben:Demnach wird eine Petition - sie muss immer von einer Einzelperson eingereicht werden - unter anderem dann nicht auf der Bundestags-Website veröffentlicht, "wenn sie geeignet scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten". Das sah das Ausschusssekretariat im Falle des Texts von Matthias Moosdorf gegeben, der eine AfD-Kampagne gegen den UN-Pakt, http://www.migrationspakt-stoppen.de betreut und hauptberuflich Mitarbeiter des bayerischen AfD-Abgeordneten Martin Hebner ist. Das Sekretariat aus Verwaltungsangestellten und juristischen Fachleuten, das alle Eingaben sichtet und die Entscheidungen der Abgeordneten über sie vorbereitet, nicht aber selbst entscheidet, informierte Moosdorf schriftlich darüber. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss beschlossen ihrerseits mit Mehrheit, über die Veröffentlichung zunächst nicht zu entscheiden. [...] Der Ausschussvorsitzende Wendt ließ vor Journalisten am Tag darauf durchblicken, dass er sich bereits für die letzte Sitzung eine Entscheidung gewünscht hätte. Er werde in der voraussichtlich nächsten Sitzung am 21. November empfehlen, dass das geschieht. Der Ausschuss veröffentlicht in der Regel einen Text, wenn mehrere Petitionen zum selben Thema eingegangen sind. Unter den inzwischen 20 weiteren Petitionen, die die Unterschrift Deutschlands unter den Migrationspakt verhindern wollen, seien "sicher zwei oder drei, die man veröffentlichen kann".
Heißt im Klartext: Natürlich kann man die Petitionen veröffentlichen. Der Obmann hat ein schlechtes Gewissen, dass dies nicht geschah. Man wollte die Entscheidung einfach auf die lange Bank schieben, schließlich soll der Pakt ja schon bald unterschrieben werden, nämlich in etwa vier Wochen. Und jetzt schaue man sich mal das Prozedere an: Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen[3] nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

So wie bei der Masseneinwanderung ("Sie sind jetzt nun mal da, das können wir nicht mehr ändern") will man auch hier vollendete Tatsachen schaffen.
Es ist unser Land.

Charon-
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Charon- »

Nordland hat geschrieben:Das heißt, den Medienschaffenden sollen Sprachregelungen vorgesetzt werden
Selbst wenn man aus dem Pakt heraus eine solche Befugnis ersehen wollte, was soll denn für eine Strafe folgen, wenn gegen diese Regelungen verstoßen wird? Im Pkat selber steht "Sensibilisierung und Aufklärung", von Bestrafung und Sanktion steht da nichts. Wenn also z.B. ein Journalist nach wie vor darauf besteht, jemanden als Wirtschaftsflüchtling zu bezeichnen, kann er das auch weiterhin.
Nordland hat geschrieben:Was soll das denn bitte sein, wenn nicht Umerziehungslager?
Das nennt sich Bundespresserat und gibt es seit Jahrzehnten, genauso wie einen Pressekodex, der Diskriminierung verbietet.
Nordland hat geschrieben:es wird noch nicht mal erlaubt sein, in einer Talkshow jemanden zu haben, der es wagt, anzumerken, dass bei einem Anteil von 40 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund mit steigender Tendenz die Gesellschaft Schaden nehme
War nicht neulich eh die Beschwerde der Afd, dass keine Talkshow mehr Afd-Mitglieder auftreten lässt? Scheint also so, als würde das auch ohne Migrationspakt schon so gehen.
Nordland hat geschrieben:Er könnte Migrationskritiker regelrecht verfolgen, ihre Äußerungen unter Strafe stellen, ihre Internetseiten abschalten und löschen
Klar, und Journalisten einsperren und foltern lassen. Kommen wir mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück: Nichts von dem, was in dem Pakt steht, ermächtigt den Minister zu irgendwas. Er könnte auf Grund des Paktes so wenig Fördergelder streichen, wie er Internetseiten löschen lasse könnte, für all das bräuchte es entsprechende Gesetze, beschlossen durch den deutschen Bundestag, bestätigt durch den Bundesrat, unterzeichnet durch den Präsidenten und vollständig überprüfbar durch das BVerfG. Mit anderen Worten, der Pakt ändert gar nichts an der Rechtslage, es gibt nur eine Argumentationshilfe. Für Deutschland gibt es z.B. das Argument, dass andere Länder das Identifikationsverfahren beschleunigen sollen (weil es in dem Pakt so enthalten ist).
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Evariste
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Ich würde mal gerne eine dieser Petitionen lesen, um mir selbst ein Urteil zu bilden, finde aber nichts, warum eigentlich? Die Petitionen an anderer Stelle zu veröffentlichen, ist ja nicht verboten.
Ich empfehle dir zunächst: https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen
Hatte ich natürlich schon längst gefunden, da steht aber kein Petitionstext.

Nordland
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Nordland »

Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Das heißt, den Medienschaffenden sollen Sprachregelungen vorgesetzt werden
Selbst wenn man aus dem Pakt heraus eine solche Befugnis ersehen wollte, was soll denn für eine Strafe folgen, wenn gegen diese Regelungen verstoßen wird? Im Pkat selber steht "Sensibilisierung und Aufklärung", von Bestrafung und Sanktion steht da nichts. Wenn also z.B. ein Journalist nach wie vor darauf besteht, jemanden als Wirtschaftsflüchtling zu bezeichnen, kann er das auch weiterhin.
Warum wird das denn dann im Pakt geregelt? Immer dieses Totschlagsargument, dass der Pakt nicht verbindlich sei. Warum steht das denn sonst da drin, wenn man es nicht umsetzt? Das ist so, wie wenn du in den Laden gingest, dir zehn Waschmaschinen zeigen ließest, einen Kaufvertrag über eine Waschmaschine unterschriebest und irgendwo im Kleingedruckten vermerkt wäre, dass mit diesem Vertrag ja nun nicht der Kauf einer Waschmaschine verbunden sei. Man würde sofort an deinem Verstand zweifeln.
Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Was soll das denn bitte sein, wenn nicht Umerziehungslager?
Das nennt sich Bundespresserat und gibt es seit Jahrzehnten, genauso wie einen Pressekodex, der Diskriminierung verbietet.
Der Pressekodex schützt ja vor allem Persönlichkeitsrechte. Er besagt sicherlich nicht, dass man nur pro Migration berichten könne.
Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:es wird noch nicht mal erlaubt sein, in einer Talkshow jemanden zu haben, der es wagt, anzumerken, dass bei einem Anteil von 40 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund mit steigender Tendenz die Gesellschaft Schaden nehme
War nicht neulich eh die Beschwerde der Afd, dass keine Talkshow mehr Afd-Mitglieder auftreten lässt? Scheint also so, als würde das auch ohne Migrationspakt schon so gehen.
Richtig, die größte Oppositionspartei im Bundestag wird systematisch ausgeschlossen, und das von Institutionen, die zur neutralen Berichterstattung und Unparteilichkeit verpflichtet sind. Und deswegen kann man deiner Meinung ja auch einen Pakt unterschreiben, der das noch schriftlich fixiert, weil es vorher auch schon so war?
Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Er könnte Migrationskritiker regelrecht verfolgen, ihre Äußerungen unter Strafe stellen, ihre Internetseiten abschalten und löschen
Klar, und Journalisten einsperren und foltern lassen. Kommen wir mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück: Nichts von dem, was in dem Pakt steht, ermächtigt den Minister zu irgendwas. Er könnte auf Grund des Paktes so wenig Fördergelder streichen, wie er Internetseiten löschen lasse könnte, für all das bräuchte es entsprechende Gesetze, beschlossen durch den deutschen Bundestag, bestätigt durch den Bundesrat, unterzeichnet durch den Präsidenten und vollständig überprüfbar durch das BVerfG. Mit anderen Worten, der Pakt ändert gar nichts an der Rechtslage, es gibt nur eine Argumentationshilfe. Für Deutschland gibt es z.B. das Argument, dass andere Länder das Identifikationsverfahren beschleunigen sollen (weil es in dem Pakt so enthalten ist).
Diese Schutzmechanismen des Rechtsstaats schützen aber eben auch nur dann, wenn sie funktionieren. Passenderweise soll der Unionspolitiker, der gerade massiv gegen die AfD gehetzt und für den Migrationspakt geworben hat, oberster Verfassungsrichter werden. Abgesehen davon finde ich es schlimm, einen Pakt zu unterzeichnen, der offenkundig bei Umsetzung Verfassungsverstöße bewirkte. Wie kann man so etwas unterzeichnen? Und dass er nicht bindend sei, hilft wenig, denn es ist ja bis heute unklar, ob der Pakt nicht doch durch sogenanntes Völkergewohnheitsrecht Wirkungen entfalten könnte.
Es ist unser Land.

Evariste
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben:
Charon- hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Das heißt, den Medienschaffenden sollen Sprachregelungen vorgesetzt werden
Selbst wenn man aus dem Pakt heraus eine solche Befugnis ersehen wollte, was soll denn für eine Strafe folgen, wenn gegen diese Regelungen verstoßen wird? Im Pkat selber steht "Sensibilisierung und Aufklärung", von Bestrafung und Sanktion steht da nichts. Wenn also z.B. ein Journalist nach wie vor darauf besteht, jemanden als Wirtschaftsflüchtling zu bezeichnen, kann er das auch weiterhin.
Warum wird das denn dann im Pakt geregelt? Immer dieses Totschlagsargument, dass der Pakt nicht verbindlich sei. Warum steht das denn sonst da drin, wenn man es nicht umsetzt?
Das ist doch gar nicht das Argument von Charon, dass der Pakt nicht verbindlich sei! Sondern sein Argument ist, dass nichts von dem, was Sie "befürchten", so im Pakt steht. Ich sehe das genauso. Da steht nichts davon, dass Journalisten eingesperrt werden sollen etc., im Gegenteil da steht - diesen Satz übersehen Sie geflissentlich, ich habe Ihn bereits zitiert:
Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.
Die ganze Diskussion ist nur ein politischer Schachzug der AfD, um mal wieder ein neues Thema zu finden. Und weil der Pakt - wenn man halbwegs bei Bewusstsein ist - gar nicht so viel hergibt, was man kritisieren könnte, geht man der eigentlichen Sachdiskussion aus dem Wege, indem man sich als verfolgt darstellt - das übliche Vorgehen der Rechten.

Die Texte der Petitionen sind SIe mir immer noch schuldig...

Celestro
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Celestro »

Nordland hat geschrieben:Das sind alles wohl formulierte Sätze, gegen die man beim ersten Lesen nichts haben kann. Aber überleg mal, wie solch eine Verpflichtung von einem Herrn Maas oder einer Frau Roth, wenn ihr Herr Habeck Bundeskanzler ist, umgesetzt würden:

[1] Das heißt, den Medienschaffenden sollen Sprachregelungen vorgesetzt werden. Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, sind dann keine Wirtschaftsmigranten mehr, sondern Schutzsuchende, Leute, die falsche Angaben machen, um sich ein Bleiberecht zu erschleichen, sind dann keine Asylbetrüger mehr usw.
[2] Investitionen heißt, es wird von staatlicher Seite Geld eingesetzt, um Medienschaffende zu beobachten und zu erziehen. Was soll das denn bitte sein, wenn nicht Umerziehungslager?
[3] Das klingt natürlich toll, dass man Medien Geld entziehen möchte, die "fremdenfeindlich" sind. Da hat man schön den negativen Begriff gewählt, aber was ist denn fremdenfeindlich? In den Augen der Migrationsverfechter ist schon jeder fremdenfeindlich, der einfach im Lichte der staatlichen Souveränität keine Masseneinewanderung will. Im Ergebnis werden staatlich finanzierte Medien, also bei uns der ö-r Rundfunk, systematisch und ausnahmslos nur noch positiv über Migration berichten, es wird noch nicht mal erlaubt sein, in einer Talkshow jemanden zu haben, der es wagt, anzumerken, dass bei einem Anteil von 40 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund mit steigender Tendenz die Gesellschaft Schaden nehme und wir - siehe [1] - Überfremdung förderten.
Und auch beim 2ten, 3ten und 4ten Lesen kann man nichts dagegen haben. Es sei denn, man ist User Nordland, der daraus aufgrund seines Verschwörungstheoretikertum oben bezeichnetest völlig absurdes Zeug herein interpretiert.

Sollte ich jemals so Banane im Kopf werden, daß ich ebenfalls so einen Stuss herbei phantasiere, so hoffe ich doch, daß mich jemand von meinem qualvollen Kopfleiden erlöst. :roll:

Charon-
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Charon- »

Nordland hat geschrieben:Warum steht das denn sonst da drin, wenn man es nicht umsetzt?
Im Inhalt steht "Aufklärung und Sensibilisierung", und das wird auch umgesetzt (schon jetzt übrigens gibt es eine Reihe von Informationsangeboten, bei denen man über sich über das Asylverfahren kundig machen kann, und es gibt Informationsveranstaltungen zum Pressekodex). Was da nicht drinsteht ist "Strafe und Vernichtung".
Nordland hat geschrieben: einen Kaufvertrag über eine Waschmaschine unterschriebest [..]dass mit diesem Vertrag ja nun nicht der Kauf einer Waschmaschine verbunden sei
Passt hier doppelt nicht, denn ein Vertrag ist verbindlich, und das Kleingedruckte wäre was anderes, als das was im Hauptteil steht. Das trifft hier aber beides nicht zu, weil der Pakt unverbindlich ist (d.h., ich nehme einen Katalog mit) und in dem Katalog auch nirgendwo was von "keine dieser Waren ist erhältlich" steht. Nochmal: In dem Pakt steht, dass ich "Aufklärung und Sensibilisierung" über das Thema betreiben möchte, da steht nicht, dass ich denjenigen fertig mache, der sich weiterhin an sein undifferenziertes Vokabular halten will.
Nordland hat geschrieben: Er besagt sicherlich nicht, dass man nur pro Migration berichten könne.
Das sagt der Pakt auch nicht, der betrifft "die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten", also genau das, was der Pressekodex bereits jetzt untersagt, nämlich Diskriminierung. Von Kritik ist nicht die Rede (und auch hier wieder: der Pakt alleine bringt da eh nichts, wenn man wirklich einem bestimmten Sender Geld nehmen will, muss man ein entsprechendes Gesetz erlassen und auf dessen Grundlage handeln, und das misst sich alles am GG).
Nordland hat geschrieben:Diese Schutzmechanismen des Rechtsstaats schützen aber eben auch nur dann, wenn sie funktionieren.
Wenn die Schutzmechanismen nicht funktionieren, dann ist auch der UN-Pakt egal, dann können die "Feinde der Afd" ihre "brüllenden Horden" auch einfach so losschicken.
Nordland hat geschrieben:Und deswegen kann man deiner Meinung ja auch einen Pakt unterschreiben, der das noch schriftlich fixiert, weil es vorher auch schon so war?
1. der fixiert das nicht schriftlich
2. meine Ausgangsaussage war: In dem Pakt steht nichts, was in Deutschland nicht eh schon so geregelt wäre. Hier geht es sogar noch ein Schritt weiter, weil die tatsächliche Handhabe noch strikter ist, als es der Pakt vorsieht
3. Wenn die Afd anfangen würde, normale Gesprächspartner zu entsenden, und nicht Leute, die aufstehen und gehen, wenn sie kritisiert werden und ansonsten nichts zu sagen haben, dann werden die vielleicht wieder eingeladen. Wie wäre es denn mal mit einem verbindlichen, innovativen Rentenkonzept, wenn die Afd sowas hätte, würde sie vielleicht auch mal dazu befragt. Sie hat ja Anfang 2019 mal die Chance, was ordentliches zu liefern, und dann schauen wir mal.
Nordland hat geschrieben:einen Pakt zu unterzeichnen, der offenkundig bei Umsetzung Verfassungsverstöße bewirkte.
Was für Verfassungsverstöße? Nochmal: Schon heute sind Sender, die systematisch Fremdenfeindlichkeit vertreten, nach dem Presserecht abzustrafen. Da sagt der Pakt nichts neues aus.
Das Problem ist wohl eher, wenn man selber davon ausgeht, dass Kritik an der Asylpolitik nur in Form von systematischer Fremdenfeindlichkeit möglich ist.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Evariste
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Evariste »

Charon- hat geschrieben: Das Problem ist wohl eher, wenn man selber davon ausgeht, dass Kritik an der Asylpolitik nur in Form von systematischer Fremdenfeindlichkeit möglich ist.
... was wiederum daran liegt, dass sich die Kritik an der Asylpolitik, die von besagter Partei und (mehr noch) von ihren diversen Unterstützern geübt wird, überwiegend aus ebendieser Fremdenfeindlichkeit speist. Die Kriminalität, die Kosten, das sind doch alles nur Vorwände. Man will einfach niemand im Land haben, der "anders" ist.

Tastenspitz
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Tastenspitz »

Nordland hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Ich würde mal gerne eine dieser Petitionen lesen, um mir selbst ein Urteil zu bilden, finde aber nichts, warum eigentlich? Die Petitionen an anderer Stelle zu veröffentlichen, ist ja nicht verboten.
Ich empfehle dir zunächst: https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen
.
Da steht nichts über den Wortlaut. Nur blablabla und wo man braunes Werbematerial runterladen kann. Flyer...Header...Rollups..... Lauter so nichtdeutsche Begriffe. Ich bin entsetzt. 8)
Was ist nur mit dem guten alten Flugblatt passiert.
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Nordland
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben:
Charon- hat geschrieben:Das Problem ist wohl eher, wenn man selber davon ausgeht, dass Kritik an der Asylpolitik nur in Form von systematischer Fremdenfeindlichkeit möglich ist.
... was wiederum daran liegt, dass sich die Kritik an der Asylpolitik, die von besagter Partei und (mehr noch) von ihren diversen Unterstützern geübt wird, überwiegend aus ebendieser Fremdenfeindlichkeit speist. Die Kriminalität, die Kosten, das sind doch alles nur Vorwände. Man will einfach niemand im Land haben, der "anders" ist.
Merkste selber, ne, dass das kompletter BS ist? Hast du mal geguckt, wie sich hier zum Beispiel Polen, Dänen, Vietnamesen, Italiener usw. benehmen? Daran stört sich kein Mensch. Und wenn man sich mal die Ereignisse anguckt, die ihr ständig zu relativieren versucht, und die eben nur ganz selten von den genannten Leuten begangen werden, dann sieht auch ein Blinder mit dem Krückstock, dass eure "Alle-die-nicht-meiner-Meinung-sind-haben-genetisch-bedingte-Fremdenfeindlichkeit-im-Blut"-Theorie Schwachsinn ist.

Zum Migrationspakt mehren sich jetzt auch die kritischen Stimmen in der Union. Ich bitte alle, die nicht so verblendet sind wie unsere Ladies hier, sich per Unterschrift einzubringen: „Bitte nehmen Sie die Sorgen der Bürger ernst und setzen Sie sich dafür ein, dass der Migrationspakt durch Deutschland nicht angenommen wird!“
Es ist unser Land.

Evariste
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben: Man will einfach niemand im Land haben, der "anders" ist.
Merkste selber, ne, dass das kompletter BS ist? Hast du mal geguckt, wie sich hier zum Beispiel Polen, Dänen, Vietnamesen, Italiener usw. benehmen? Daran stört sich kein Mensch.
Widerlegt das meine These? Ich denke nicht. Im Moment richtet sich die Fremdenfeindlichkeit halt vor allem gegen die Flüchtlinge. Wenn die irgendwann kein Thema mehr sind, dann sind wieder die Vietnamesen oder die Polen dran.
Nordland hat geschrieben: "Alle-die-nicht-meiner-Meinung-sind-haben-genetisch-bedingte-Fremdenfeindlichkeit-im-Blut"-Theorie

Was soll denn das sein? Genetisch bedingte Fremdenfeindlichkeit?

Charon-
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Beitrag von Charon- »

Nordland hat geschrieben:Hast du mal geguckt, wie sich hier zum Beispiel Polen, Dänen, Vietnamesen, Italiener usw. benehmen? Daran stört sich kein Mensch
Vietnamesen, gute Wahl, zeigt mal wieder, wie kurz das Gedächtnis sein kann. Vor 25 Jahren wurde ein Wohnblock in Rostock-Lichtenhagen angezündet, mehrere hundert Rechtsextreme und weitere 3000 applaudierende Bürger haben zugeschaut, wie ca. 100 Vietnamesen inkl. Frauen und Kindern in dem Gebäude feststeckten, Polizei und Feuerwehr wurden aktiv abgewehrt, diverse Verletzte, gerade letztes Jahr war eine Gedenkfeier dazu. Geht aber natürlich unter, wenn die Afd gerade Wahlkampf mit "Merkel und alle Flüchtlinge müssen weg" betreibt.

Ansonsten: Natürlich gibt es wenig Übergriffe auf Dänen, Polen oder Italiener, ebenso wenig wie Franzosen, Belgier, Luxemburger, Österreicher oder Schweizer. Das liegt aber nicht an den fehlenden Vorurteilen (man denke nur an die Vorbehalte gegen polnische Wanderarbeiter oder die italienische Mafia), sondern daran, dass die Bevölkerung dieser Staaten sich im Alltag nur durch die Sprache vom Deutschen unterscheidet, und selbst das nicht unbedingt, wenn die Leute Deutsch sprechen. Das bietet wenig Handhabe für spontane Übergriffe, wenn der Extremist als solcher nicht weiß, ob der Typ neben ihm nun einer der gejagten Ausländer ist oder nicht.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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