Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt
Verfasst: 09.11.18, 08:32
Das "Problem" ist wohl, dass im Migrationspakt steht, dass illegale Migranten auch Rechte haben, und das geht natürlich nicht. Und dann natürlich das hier:khmlev hat geschrieben: Geht er doch im wesentlichen auf Kernforderungen dieser "einzigen Oppositionspartei" ein, wie zum Beispiel:
- Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement,
- Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identitätund ausreichende Dokumente verfügen
- Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
- etc. pp
Da wird von AfD und Co. natürlich gleich unterstellt, hier sollte die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.
Ich würde mal gerne eine dieser Petitionen lesen, um mir selbst ein Urteil zu bilden, finde aber nichts, warum eigentlich? Die Petitionen an anderer Stelle zu veröffentlichen, ist ja nicht verboten.