NSU 2.0

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Evariste
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Evariste » 28.12.18, 17:01

Nordland hat geschrieben: Wenn dann ein Polizeibeamter gegen eine gut integrierte Migrantin, die die deutsche Identität verinnerlicht hat, dermaßen vorginge, dann wäre das zwar genau so strafbar wie jetzt. Vielleicht würde es aber einen stärkeren öffentlichen Aufschrei geben und man könnte sich eine Spur gezielter mit dem Problem Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Mit anderen Worten, man steckt alle Migranten in einen Topf und relativiert die Übergriffe auf die einen mit dem Fehlverhalten der anderen.

Der Witz dabei - Frau Basay-Yildiz ist gar keine Migrantin. Sie ist in Marburg geboren.

jaeckel
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Re: NSU 2.0

Beitrag von jaeckel » 28.12.18, 18:26

Ich stimme Charon zu, dass Verallgemeinerungen unnötig und schädlich sind. Ein ausreichende Begründung für eine mangelhafte Fehlerkultur sind sie meiner Ansicht nach aber nicht. Auch ist die mangelhafte Fehlerkultur nicht Folge der Verallgemeinerungen.
Evariste hat geschrieben:Das "Verdecken und Vertuschen" ist eine natürliche Tendenz jeder Institution
Solche als Naturgesetz behauptete Zusammenhänge entstammen nicht der nüchternen Analyse sondern sind reine Ideologie.
Charon- hat geschrieben:Spreche ich ein Problem an, gestehe ein, dass hier etwas falsch läuft, und "schwäche" damit die Kollegen, oder halte ich mich zurück, äußere mich nicht, und hoffe, dass sich das Problem irgendwie intern lösen lässt, ohne dass es zuviel Aufruhr gibt.
Das "Verdecken und Vertuschen" wie die mangelhafte Fehlerkultur gehören nüchtern und offen analysiert und Instrumente und Anreize zur Veränderung/Verbesserung installiert. Damit schwächt man nicht die Kollegen sondern särkt sie.
@Nordland: Viele Menschen und Polizisten sind gegen eine ungesteuerte Massenmigration und gegen Clan-Kriminalität aber auch gegen rechtsextremem Terror. Wenn man das vermischt oder das eine als Begründung für das andere nimmt, stellt man viele rechtschaffende Menschen ins Zwielicht. Die werden sich von einer solchen Anschauung distanzieren.
Nordland hat geschrieben:was eigentlich dein Ansatz ist oder dein Vorschlag.
Offene Analyse und Diskurs als Gegenteil von Verdecken und Vertuschen. Vorurteile und Verallgemeinerungen vermeiden. Ideologien aufbrechen. Gemeinsam Wege zur Verbesserung suchen. Sowas kann einem Forum stattfinden. :wink:
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Oktavia » 29.12.18, 00:51

Definitiv hat unsere Polizei ein Problem, genau wie die Bundeswehr. Dabei geht es jedoch nicht nur um Rechtsextremismus. Die Strukturen in diesen Organisationen ziehen in größerem Maß Menschen an die psychisch labil sind und dort ihre Machtphantasien ausleben wollen. Ich gehe davon aus, dass dies ein relativ kleiner Anteil ist aber es gibt sie. Damit muss man leben, dass die durch Auswahlmaschen schlüpfen. Das tatsächliche Problem jedoch ist, dass diese Menschen über Jahre von Kollegen und Vorgesetzten gedeckt werden. Die Fälle häufen sich meiner Meinung nach. Ich denke da an den Polizisten der in Hannover jahrelang Menschen gequält hat, ich denke an die Fälle in Rosenheim und an Oury Jalloh und die zwei weiteren in Dessau zu Tode gekommenen Männer,ich denke an diesen PR-Gau:Polizei-Symbolik
oder daran Sticker
oder den Sticker
Eines haben diese Vorfälle gemein. Es wird heruntergespielt und ernsthafte Konsequenzen werden nicht gezogen. In der freien Wirtschaft hätten diese Dinge fristlose Kündigungen zur Folge gehabt.

In Hamburg (G20) wurde eine Einheit wegen Partyexessen nach Haus geschickt, in Hannover eskalierte eine Weihnachtfeier. In der Polizeischule wird mit Drogen gedealt...

Dann wär da noch das: Hutbürger

äh, das: Polizeischule?
Was war da wirklich los?

Beförderung für sexuelle belästigung einer minderjährigen Auszubildenden
..........
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Charon- » 29.12.18, 06:19

Evariste hat geschrieben: wo gab es denn wegen Mollath Übergriffe auf Richter oder Gutachter?
Nirgendwo, ich habe den Fall Mollath auch nicht als Beispiel herangezogen, noch habe ich behauptet, dass jede Verallgemeinerung automatisch zu Übergriffen führt, was aber nichts daran ändert, dass auf den Fall Mollath inzwischen immer wieder Bezug genommen wird, wenn man die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zweifel ziehen will, und zwar leider nicht nur in Bayern.
Evariste hat geschrieben:wann war die denn jemals besser?
Ich weiß nicht, ob es besser war, ich kann nur sagen, dass nach meinem Eindruck die Bereitschaft stärker war, sich mit Fehlern intensiv zu beschäftigen, weil es eben nicht um die Darstellung in der Presse ging, sondern um die Sache an sich. Heute ist, m.E. nach, nicht mehr das Interesse da, Fehlerquellen zu beseitigen, sondern es geht mehr um die öffentliche Wahrnehmung, was aber auch daran liegt, dass es kaum noch Berichterstattung über den Prozess gibt.
Oktavia hat geschrieben:Es wird heruntergespielt und ernsthafte Konsequenzen werden nicht gezogen.
Ist das so? Oder wird darüber einfach nicht berichtet, weil es keinen interessiert? Z.B. die "Sticker" Artikel, da wurde jedesmal bestätigt, dass es die Vorfälle gegeben hat, und dass man Maßnahmen prüfen werde, bei dem einen wurde auch eine Strafanzeige erwähnt. Ist nun wirklich nichts mehr geschehen, oder wurde darüber einfach nicht mehr berichtet?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: NSU 2.0

Beitrag von Oktavia » 29.12.18, 10:17

Charon- hat geschrieben:Ist das so? Oder wird darüber einfach nicht berichtet, weil es keinen interessiert? Z.B. die "Sticker" Artikel, da wurde jedesmal bestätigt, dass es die Vorfälle gegeben hat, und dass man Maßnahmen prüfen werde, bei dem einen wurde auch eine Strafanzeige erwähnt. Ist nun wirklich nichts mehr geschehen, oder wurde darüber einfach nicht mehr berichtet?
Es wird bestätigt was nicht zu leugnen ist. Ein Bürger hat Anzeige erstattet, es gibt Fotos, ggf weitere Zeugen. Was sagen eigentlich eure Arbeitgeber wenn MA irgendwelche Aufkleber auf Arbeitsmaterial kleben? Was würden sie z.B. bei einem Verkäufer sagen der so einen Aufkleber auf die Kasse klebt? Sowohl der Sticker auf dem Schlagstock als auch die auf dem anderen Material waren gut sichtbar, sollen also eine politische Meinung zum Ausdruck bringen und dann hier auch noch eine menschenfeindliche.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Evariste » 29.12.18, 10:35

jaeckel hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Das "Verdecken und Vertuschen" ist eine natürliche Tendenz jeder Institution
Solche als Naturgesetz behauptete Zusammenhänge entstammen nicht der nüchternen Analyse sondern sind reine Ideologie.
Hm. Sie kanzeln mich einfach ab, ohne inhaltlich auf das einzugehen, was ich geschrieben habe.

1. Den Begriff "Naturgesetz" habe ich nicht benutzt, er wäre auch fehl am Platz, wenn es nicht um physikalische Gesetzmäßigkeiten, sondern um menschliches Verhalten geht.
2. habe ich von einer Tendenz gesprochen. Um zu erkennen, dass es fast jeden Menschen ein gewisses Maß an Überwindung kostet, eigene Fehler ohne weiteres zuzugeben, dazu muss man nicht Psychologie studiert haben. Warum sollte es bei einer Gruppe von Menschen, die zusammenarbeiten, die sich mit ihrer Institution identifizieren, anders sein?

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Re: NSU 2.0

Beitrag von jaeckel » 29.12.18, 11:38

Evariste hat geschrieben:Hm. Sie kanzeln mich einfach ab, ohne inhaltlich auf das einzugehen, was ich geschrieben habe.
Sorry, war nur engagierter Diskurs. Sollte nicht abwertend rüberkommen. Das mit dem Naturgesetz habe ich hinzugefügt, weil ich mich an dem "jeder Institution" störe. Solche aus logischen Gründen unbeweisbaren Verallgemeinerungen mit einer Tatsachenbehauptung "Alle...", "Jeder...", "in jedem Fall..." brauchen logisch nur ein einziges Gegenbeispiel um sie zu falsifizieren. Daher sind sie aus grundsätzlichen Erwägungen nicht nützlich. Wenn Sie ihre Behauptung abschwächen in "nach meiner Erfahrung..." oder "in vielen Fällen..." habe ich kein Problem damit. Damit räumt man ein, dass auch Institutionen sich grundsätzlich ändern können und man differenziert beurteilt. Das klingt dann wesentlich weniger ideologisch. Danke für die Möglichkeit der Klarstellung.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Oktavia » 30.12.18, 00:30

jaeckel hat geschrieben:Damit räumt man ein, dass auch Institutionen sich grundsätzlich ändern können und man differenziert beurteilt. Das klingt dann wesentlich weniger ideologisch. Danke für die Möglichkeit der Klarstellung.
Zumal diese Änderungen ja tatsächlich gelegentlich passieren. Ein recht gutes Beispiel sind Feuerwehren. Auch dort werden merkwürdige Personen von Uniform und Macht angezogen. Auch dort gab es Männerrituale und eingeschworene Gemeinschaft bzw. Corpsgeist. Nun, das ändert sich zwar langsam aber stetig. ich glaube das hat mit mehreren Faktoren zu tun. Erstmal sind Feuerwehren gezwungen sich für Frauen zu öffnen. Manche freiwilligen Wehren könnten ohne Frauen nicht mehr besetzt werden. Und dann ändert sich auch was an den Männern die dort Dienst tun. Harte Kerle dürfen auch mal Schwäche zeigen. Dienstpläne werden an Familienbedürfnisse angepasst.... Womit ich nicht sagen will, dass Frauen die besseren Menschen wären. Es geht dabei eher um Diversität. Je gemischter die Teams sind desto weniger Anpassungsdruck gibt es meiner Meinung nach und desto besser arbeiten Teams.
Ich frage mich, warum das bei der Polizei nicht funktioniert. Dort gibt es mittlerweile ja auch viele Frauen die Dienst tun und nen guten Job machen. Vielleicht liegt es am geschlossenen System. Bei der Feuerwehr gibt es freiwillige Wehren mit dem Blick von Außen, denen kein Ungemach droht wenn sie Misstände offenbaren. Beim Militär ist es seit Abschaffung des Wehrdienstes schlimmer geworden mit der Abschottung.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Charon- » 30.12.18, 07:11

Oktavia hat geschrieben:Es wird bestätigt was nicht zu leugnen ist
Du meinst, es wird in der Presse berichtet, was der Presse von 3. angezeigt wurde. Denn momentan reden wir ja nicht über tatsächliche Untätigkeit, sondern gefühlte Untätigkeit, du schreibst "s wird heruntergespielt und ernsthafte Konsequenzen werden nicht gezogen", ob das tatsächlich so ist, ist aber völlig unklar. Mein Eindruck ist daher: es kommt halt das Gefühl auf, es sei nichts mehr passiert, weil nicht weiter darüber berichtet wurde (sonst wäre ja darüber berichtet worden), obwohl wahrscheinlich sehr wohl etwas passiert ist (zumindest m.E. nach, basierend auf meinen Erfahrungen mit behördlichen Disziplinarverfahren).
Oktavia hat geschrieben:Was würden sie z.B. bei einem Verkäufer sagen der so einen Aufkleber auf die Kasse klebt?
Wenn es das erste Mal ist? "Entfernen Sie bitte den Aufkleber, wir machen hier im Geschäft keine politische Werbung".

Die von dir angebrachte "fristlose Kündigung" hätte kein AG angegangen (tatsächlich würde mich interessieren, wie du als Personalratsmitglied reagieren würdest, wenn ein Amtsleiter eine Sachbearbeiterin fristlos kündigen möchte, weil sie ein Antifaplakat bei sich im Büro hängen hat)
Oktavia hat geschrieben:Nun, das ändert sich zwar langsam aber stetig.
Ist das ein Gefühl, oder gibt es dazu auch Fakten? Die örtlichen Feuerwehren hatten schon Frauen in ihren Reihen, als ich hier hergezogen bin, insoweit kann ich nicht beurteilen, ob sich das Verhalten damals geändert hat.
Oktavia hat geschrieben:Je gemischter die Teams sind desto weniger Anpassungsdruck gibt es meiner Meinung nach und desto besser arbeiten Teams.
Das deckt sich mit meinen Erfahrungen, allerdings begebe ich mich mal aufs gesellschaftliche Glatteis und gestehe, dass meiner Erfahrung nach in den gemischten Teams die Männer viel häufiger die Aufgabe der Fehlerkritik haben, als die Frauen (oder vielleicht auch nur schneller die Nerven verlieren und den Elefanten im Raum ansprechen).
Oktavia hat geschrieben:Ich frage mich, warum das bei der Polizei nicht funktioniert.
Ich würde mal vermuten, weil es entweder die von dir wahrgenommene Änderung bei den Feuerwehren nicht gibt, oder aber weil die Aufnahme von Frauen nicht der Grund dafür ist.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von jaeckel » 30.12.18, 10:05

Ich habe das Gefühl es besteht ein Konsens darin, dass der Schlüsselfaktor das Lernen bzw. eine Kulturänderung der Organisation/Institution ist. Egal ob zugestanden wird, wo bzw. wie weit man auf diesem Weg schon ist. Dieser Schlüsselfaktor ist ein neuralgischer Punkt in Organisationen und Institution und die Führungskräfte sehen sich häufig überfordert mit dem notwendigen Wandel. Das, was gelackte Organisations- und Entwicklungsberater dazu beitragen können, ist manchmal einer Kopfgeburt entsprungen und hilft in der Praxis wenig. Doch man soll sich nicht täuschen. Es gibt auch hier, wie in jeder Fachdisziplin, Basiswissen, das man kennen sollte und Instrumentenkästen, die sich in der Praxis vielfach bewährt haben.
Klaus Doppler u. Christoph Lauterburg: Change Management hat geschrieben:Es ist keine große Kunst, in einem Unternehmen die Strukturen zu verändern. Wer aber das Verhalten der Menschen verändern will, kann sich leicht die Zähne ausbeißen. Bevor Sie sich als Unternehmer oder Führungskraft ernsthaft vornehmen, die Kultur in Ihrem Verantwortungsbereich zu verändern, müssen Sie sich über eines Rechenschaft geben: Verhalten wird gelernt — und eine Kultur lernen heißt, die bisherige Kultur, die sich in Jahrzehnten entwickelt und gefestigt hat, zu verlernen.
Wir sagen das nicht, um Sie zu entmutigen und von einem eventuell überlebensnotwendigen Veränderungsvorhaben abzuhalten, sondern nur, um Ihnen bewußtzumachen, auf was für ein Unterfangen Sie sich da einlassen. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Einflußnahme:
  • Die angestrebte Kultur konkret beschreiben
  • Die Notwendigkeit der Veränderung sorgfältig begründen
  • Normen setzen durch Vorbildfunktion
  • Gemeinsame Arbeit an der Kulturveränderung
  • Umsteuerung durch personelle Besetzung von Schlüsselfunktionen
  • Belohnung und Sanktion im Führungsprozeß
  • Konsequentes Projekt-Management
Dies ist allerdings kein Menu à la carte. Wenn nicht erst Ihre Urenkel Resultate erleben sollen, werden Sie von all diesen Möglichkeiten gleichzeitig und sehr konsequent Gebrauch machen müssen. Und auch dann werden Sie Ihre Welt noch nicht über Nacht verändern. Mittelfristig dürfen Sie dafür mit nachhaltigem Erfolg rechnen.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Oktavia » 30.12.18, 10:39

Charon- hat geschrieben:Wenn es das erste Mal ist? "Entfernen Sie bitte den Aufkleber, wir machen hier im Geschäft keine politische Werbung".
Bei den Aufklebern ging es aber nicht um politische Werbung. Wäre es ein AfD Aufkleber, dann würde ich mit deiner Position mitgehen. Abmahnung wegen der Sachbeschädigung und gut ist es. Ein Aufkleber der Personen mit einer Politisch linken Einstellung Gewalt androht wäre für mich ein Kündigungsgrund weil eindeutig geschäftschädigend. Zumal man diese Aufkleber nur in einem einschlägigen Laden/Shop bekommt. Beim Antifaplakat käm es auch drauf an was abgebildet ist.
Nun muss ich aber mal nach dem Begriff Antifa fragen. Was ist "die Antifa" für dich? Der Begriff scheint sehr negativ besetzt und wird immer als die andere Seite des Bösen benutzt. Mein Urgroßvater war im 3. Reich Antifa, meine Großmutter ebenfalls. Ich bin ebenfalls Antifaschistin. Alles andere würde mich ja zur Faschistin oder zur Meinungslosen machen, oder?
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Re: NSU 2.0

Beitrag von jaeckel » 30.12.18, 12:17

Oktavia hat geschrieben:Was ist "die Antifa" für dich?...Ich bin ebenfalls Antifaschistin.
Das gebietet ja wohl auch unsere Rechtsordnung. Aber das letzte A in Antifa steht für Aktion. Also eher linksradikale und autonome Gruppen mit Akzeptanz und Anwendung von Gewalt.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Charon- » 30.12.18, 15:06

Oktavia hat geschrieben:Bei den Aufklebern ging es aber nicht um politische Werbung
Natürlich ist es politische Werbung, auch radikale politische Einstellungen, sowohl Links als auch Rechts, sind politische Einstellungen, entsprechend sind Werbeplakate für diese Ausrichtungen politische Werbung.
Oktavia hat geschrieben: Abmahnung wegen der Sachbeschädigung und gut ist es
Da sollte aber erst einmal festgestellt worden sein, dass tatsächlich eine Sachbeschädigung vorlag, also zumindest ein angestrengtes Strafverfahren und eine Einstellung wg. § 153 StPO, ansonsten lässt dich das Arbeitsgericht die Abmahnung noch im Gerichtssaal schreddern, wenn der AN sich wehrt.
Oktavia hat geschrieben:wäre für mich ein Kündigungsgrund weil eindeutig geschäftschädigend
Ist das die Antwort auf meine Frage hinsichtlich deiner Einstellung als Personalratsmitglied?
Oktavia hat geschrieben:Was ist "die Antifa" für dich?
Gruppierungen, die zu aktiver Gewalt und zu gezielten Straftaten gegen Personen mit bekanntem oder vermuteten rechtsradikalen Hintergründen aufrufen.
Oktavia hat geschrieben:Mein Urgroßvater war im 3. Reich Antifa, meine Großmutter ebenfalls
Das heißt, deine Großmutter und dein Großvater haben zwischen 1933 und 1939 Attentate auf Personen mit rechtsradikaler Gesinnung oder deren Besitztümer ausgeübt? Oder heißt Antifa in diesem Kontext, dass die NSDAP nicht gewählt und öffentlich oder verhalten kritisiert wurde?
Oktavia hat geschrieben:Ich bin ebenfalls Antifaschistin
Antifaschistisch ist etwas anderes als Antifa, da sollte man schon differenzieren.
jaeckel hat geschrieben:die Führungskräfte sehen sich häufig überfordert mit dem notwendigen Wandel
Tatsächlich sehe ich das Problem, dass Kulturwechsel bzw. Kulturerhalt nur möglich ist, wenn eine enge Zusammenarbeit der unmittelbaren Vorgesetzten mit den Mitarbeitern möglich ist. Und genau dies wird immer schwieriger, weil Führungskräfte immer mehr Mitarbeiter unter immer schwierigeren Umständen leiten müssen (Außenstellen, Teleheimarbeit, tlw. ganz ohne jeden persönlichen Kontakt). Wenn dann noch Wechsel da sind, z.B. durch hohe Fluktuation oder Schichtsysteme, dann wird es fast unmöglich, die nötige Kultur darzustellen oder durchzusetzen. Im öffentlichen Dienst sehe ich zudem noch das Problem, dass gerade positive Anreize kaum möglich sind, weil diese in den Soldsystemen gar nicht, und in den Tarifsystemen nur begrenzt möglich sind.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Oktavia » 30.12.18, 22:56

Charon- hat geschrieben:Da sollte aber erst einmal festgestellt worden sein, dass tatsächlich eine Sachbeschädigung vorlag, also zumindest ein angestrengtes Strafverfahren und eine Einstellung wg. § 153 StPO, ansonsten lässt dich das Arbeitsgericht die Abmahnung noch im Gerichtssaal schreddern, wenn der AN sich wehrt.
Da gibts natürlich von Fall zu Fall unterschiedliche Beurteilungen. Was wäre mit dem Paketzusteller der einen "Kommerz ist voll doof, bestellt nicht bei dem größten Versandhändler, der ist ein Ausbeuter"- Aufkleber auf die Scheibe klebt?
Link

Eine Abmahnung ist also drin.
Charon- hat geschrieben:Ist das die Antwort auf meine Frage hinsichtlich deiner Einstellung als Personalratsmitglied?
Die Geschäftsschädigung wäre weniger mein Argument, spielt im ÖD auch keine Rolle :wink:
Als Personalrätin würde ich den Einzelfall betrachten und auch die Auswirkungen auf Kollegen. Der "good night left site" Aufkleber ruft ja zur Gewalt gegen Linke auf. Wer sich als Staatsbediensteter zu so etwas hinreißen lässt gehört aus dem Dienst entfernt. Genau das gleiche gilt für mich wenn jemand gegen Juden hetzt, gegen Behinderte oder andere Gruppen von Menschen.
Als Personalrätin habe ich den Betrieb und alle Beschäftigten im Blick.
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Re: NSU 2.0

Beitrag von Oktavia » 10.01.19, 23:30

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