138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Straf

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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gmmg
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138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Straf

Beitrag von gmmg » 02.01.19, 17:27

"138 Verfahren eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Die Bilanz: 67 Einstellungen mangels Tatverdacht. Null Anklagen, null Strafbefehle, null Urteile." Das ist die Bilanz der Anzeigen gegen Polizeibeamte beim G20 in Hamburg vor anderthalb Jahren.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 16747.html

Damit macht sich auch die Justiz an Straftaten mitschuldig, die durch Polizisten begangen werden. Denn wo die Aufklärungsquote derart niedrig gehalten wird sinkt die Hemmschwelle für die Begehung solcher Taten.

Erwin44
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Erwin44 » 02.01.19, 22:31

Sauerei! Dabei haben diese Polizisten ganz Hamburg verwüstet, Läden geplündert und Autos abgefackelt!

Charon-
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Charon- » 03.01.19, 07:06

gmmg hat geschrieben:138 Verfahren eröffnet [..] 67 Einstellungen mangels Tatverdacht.
Heißt also, über die Hälfte der Verfahren läuft noch?

Im Übrigen hatte das Hamburger Abendblatt im Juni berichtet, dass es bis dato 57 Einstellungen gab, da waren aber nur 11 mangels Tatverdacht, bei den restlichen Einstellungen lagen entweder Rechtfertigungsgründe vor, oder die handelnde Person konnte nicht ermittelt werden. Stellt sich mir die Frage, kommen jetzt diese 46 Einstellungen mit dazu, oder sind die in den 67 mit drin, und wenn die mit drin sein sollen, warum wird dann nur ein Einstellungsgrund genannt?

Dem gegenüber aus dem Artikel:
680 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer [..] 160 Anklagen, 59 Strafbefehle
Also kennt man das Ergebnis von 1/3 der Verfahren, was ist mit den anderen 2/3, sind die eingestellt worden?
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Tastenspitz
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 03.01.19, 09:04

gmmg hat geschrieben:Damit macht sich auch die Justiz an Straftaten mitschuldig, die durch Polizisten begangen werden. Denn wo die Aufklärungsquote derart niedrig gehalten wird sinkt die Hemmschwelle für die Begehung solcher Taten.
Blödsinn.
Was wurde denn im einzelnen den Beamten vorgeworfen? Warum wurde eingestellt? Wissen sie das?
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Celestro
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Celestro » 03.01.19, 10:38

Damit macht sich auch die Justiz an Straftaten mitschuldig, die durch Polizisten begangen werden. Denn wo die Aufklärungsquote derart niedrig gehalten wird sinkt die Hemmschwelle für die Begehung solcher Taten.
Belege dafür, daß die Justiz "aktiv" die Aufklärungsquote niedrig hält ?

gmmg
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 03.01.19, 15:14

Was wurde denn im einzelnen den Beamten vorgeworfen? Warum wurde eingestellt? Wissen sie das?
Bei solch zahlreichen Fällen kommt es nicht auf den Einzelfall an. Es ist ja hinreichend bekannt, dass die Aufklärung von Polizeigewalt in Deutschland systematisch behindert wird. Nun hat die Verfolgung von Staraftaten u.a. das Ziel, abschreckend zu wirken. Wenn sich bestimmte Tätergruppen weitgehend darauf verlassen können, dass sie straffrei ausgehen, dann steigt natürlich die Bereitschaft für solche Taten.

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 03.01.19, 18:51

Das ist so unsinnig, da kriegt man ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln. Es soll also bei der gegebenen Anzahl von Beschuldigten ein gewisse Anzahl an Strafen und Urteilen erreicht werden. Ohne den Einzelfall zu berücksichtigen. Welche Quote schwebt ihnen denn so vor? Wann wären sie zufrieden?
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 03.01.19, 19:47

Von einer bestimmten Quote habe ich überhaupt nichts geschrieben, den Unsinn haben Sie sich selbst ausgedacht. Allerdings sollte die Aufklärungsquote nicht gegen Null gehen. Es sollte selbstverständlich sein, dass beid er Strafverfolgung nicht bestimmte Tätergruppen besser devonkommen als andere.

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Celestro » 03.01.19, 19:55

Gerne noch einmal ... da ja hierzu:
Belege dafür, daß die Justiz "aktiv" die Aufklärungsquote niedrig hält ?
bereits nichts kam. Also erneut:
Es ist ja hinreichend bekannt, dass die Aufklärung von Polizeigewalt in Deutschland systematisch behindert wird.
Belege dafür ? :roll:

wolfmoon
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von wolfmoon » 03.01.19, 20:02

Vielleicht liegt es auch daran, dass die Anzeigeerstatter rechtlich überhaupt nicht einschätzen können ob seitens der Poliziebeamten eine Straftat begangen wurde.
Mit gut Zureden waren diese Chaoten sicherlich nicht zu stopen. Es ist nunmal so, dass wenn hundert unbegründete Anzeigen erstattet werden auch hundert eingestellt werden und das ist auch gut so.

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 03.01.19, 20:24

Ich denke schon, dass auch der juristische Laie häufig ganz gut einschätzen kann, wann eine Straftat vorliegt. https://g20-doku.org/2017/07/08/einer-t ... gebrochen/

Auch wurde eine Reihe Anzeigen durch die Polizei selbst gefertigt. Es wird also wenig helfen, das alles nicht wahrhaben zu wollen.

Celestro
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Celestro » 03.01.19, 22:10

Vielleicht liegt es auch daran, dass die Anzeigeerstatter rechtlich überhaupt nicht einschätzen können ob seitens der Poliziebeamten eine Straftat begangen wurde.
Mit gut Zureden waren diese Chaoten sicherlich nicht zu stopen. Es ist nunmal so, dass wenn hundert unbegründete Anzeigen erstattet werden auch hundert eingestellt werden und das ist auch gut so.
Es wurde in dem Artikel vorher schon thematisiert. Die Polizisten halten zusammen und somit kommt eben auch bei Straftaten von Polizisten ggf. nichts bei raus, weil der Täter dadurch nicht ermittelt werden konnte. Mir selbst ist ein Fall bekannt, bei dem ein Bekannter von mir in U-Haft saß ... Haftgrund: Fluchtgefahr. Beim Haftprüfungstermin wäre der Grund nicht zu halten gewesen, da wurde auf einmal behauptet, es bestehe Verdunkelungsgefahr. Vor dem nächsten Haftbeschwerde-Termin wurde der Bekannte entlassen. Auch Staatsanwaltschaften etc. halten sich nicht immer an Recht und Gesetz und das sollte man anerkennen.

Es ist halt nur blödsinnig, von Absicht etc. zu schwafeln, nur weil halt keiner der Beamten verurteilt wurde. Beweise raus ... sonst kann man auch gleich die Klappe halten.

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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Tastenspitz » 04.01.19, 07:19

gmmg hat geschrieben:Ich denke schon, dass auch der juristische Laie häufig ganz gut einschätzen kann, wann eine Straftat vorliegt.
Im Einzelfall möglich. Trotzdem sollte der Laie nicht alleine über Strafe und Urteil bestimmen. Wer hier was machen will, kann sich mal mit dem Schöffenamt beschäftigen.
gmmg hat geschrieben:Es wird also wenig helfen, das alles nicht wahrhaben zu wollen.
Es geht doch letztlich um den sog. "Korpsgeist". Das ist hier allen klar. Den gibt es übrigens auch bei den Plünderern, Chaoten von links, rechts oder sonstwo und dem Klientel was sich da so in und um diese Rote Flora tummelt. Allerdings ist es (zumindestens für mich) ein erheblicher Unterschied, ob ein "Demonstrant" vorsätzlich Gewalt gegen Sachen und Personen anwendet oder ein Polizist, der das Ganze versucht zu unterbinden hier die Mittel der Gegenwehr falsch abwägt. Man darf nicht vergessen: Die Beamten sind da im Unterschied zu den Chaoten nicht freiwillig und zum Spaß aufgerödelt nachts im Schanzenviertel unterwegs gewesen. Die mussten dahin. Dabei waren situationsbedingt Entscheidungen in Sekundentakt zu treffen. Dabei ist es völlig normal, dass Fehler passieren. Diese werden in besagten Verfahren aufgearbeitet über deren Ergebnis sie sich hier echauffieren und damit so ziemlich alles in Frage stellen, was Exekutive und Judikative an Grundsätzen für sich in Anspruch nehmen.
Das Ganze ist nmM. doch letztlich nur ein stumpfes rumpöbel von ihrer Seite. Ohne Sachkenntnis oder Interesse an Argumenten.
Was ich ihnen aber durchaus versichern kann ist, dass eine solche bürgerkriegsähnliche Situation in vielen anderen Ländern mit einigen Toten Demonstranten geendet hätte. Von daher können wir nach meinem Gefühl alle froh sein, wie glimpflich dieser Tag in HH abgelaufen ist.
Abschließend noch was zum Nachdenken: "Nach der Schlacht ist jeder General". Passt hier irgendwie auf Sie, finden sie nicht?
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von Deputy » 04.01.19, 11:54

@Tastenspitz
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gmmg
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Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Beitrag von gmmg » 04.01.19, 12:43

Tastenspitz hat geschrieben:Man darf nicht vergessen: Die Beamten sind da im Unterschied zu den Chaoten nicht freiwillig und zum Spaß aufgerödelt nachts im Schanzenviertel unterwegs gewesen. Die mussten dahin. Dabei waren situationsbedingt Entscheidungen in Sekundentakt zu treffen. Dabei ist es völlig normal, dass Fehler passieren. Diese werden in besagten Verfahren aufgearbeitet über deren Ergebnis sie sich hier echauffieren und damit so ziemlich alles in Frage stellen, was Exekutive und Judikative an Grundsätzen für sich in Anspruch nehmen.
Zuerst einmal: Es muss kein Polizist dort hin, die machen aus freien Stücken diesen Job bzw. um ihren Talenten nachzugehen. Zweitens: einfach auf Fehler abzustellen ist so schön einfach. Aber macht ein Beamter, der einer sich friedlich verhaltenden Person das Bein zertrümmert, einfach nur einen Fehler der jeden passieren kann, oder ist es ein Verhalten, der jeden Grundsatz eines schützenden Staates spottet?
Mir geht es gerade darum, dass die Dinge aufgearbeitet werden. Wenn jedoch nach einem jahr noch kein polizist belang wurde, dann fragt man sich, welche Aufarbeitet da stattfindet.
Tastenspitz hat geschrieben:Das Ganze ist nmM. doch letztlich nur ein stumpfes rumpöbel von ihrer Seite.
Aha. Auf Mißstände hinzuweisen ist Rumpöpel. Das sagt ausgerechnet der, der hier rein kommt und als allererstes "Blödsinn" ruft. Da fehlt nur noch ein Deputy, der es für "heilsam" hält, Äußerungen wie die Meinige durch die Stasi verfolgen zu lassen.

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